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Zitat - Völkerrecht: Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

Artikel 1 (1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung (siehe Art. 146 GG). (2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden. (3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind (siehe Art. 133 GG), haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten. UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt


Welcome to the central navigation page of the Constitutional Convention Quotation - International Law: A Constitutional Convention is a globally recognized, international law act and has a higher legal status than the parliament elected by the adopted constitution (see Art. 25 GG (Basic Law)). It is in the possesion of the 'pouvoir constituant'. This special position is incompatible with the imposition of restrictions on it from outside. Its independence in fulfilling this mandate is not limited to deciding the content of the future constitution, but also to the way in which the constitution is drafted. 

Article 1 All peoples have the right to self-determination. By virtue of this right, they freely decide their political status and freely shape their economic, social and cultural development (see Art. 146 Basic Law). (2) All peoples may, for their own purposes, freely dispose of their natural wealth and resources, without prejudice to any obligations arising from international economic cooperation on the basis of mutual benefit and international law. In no case may a people be robbed of their own resources. (3) The Contracting States, including States responsible for the administration of non-self-governing territories and trusts (see Article 133 of the Basic Law), must, in accordance with the Charter of the United Nations, promote the realization of the right of self-determination and respect that right. UN-Zivilpakt and UN-Sozialpakt

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