Verfassunggebende und gesetzgebende

Nationalversammlung Deutschland

Constituent and legislative National Assembly Germany

 

 

Liebe Mitbürger.

 

Willkommen bei Ihrer Verfassunggebenden Versammlung. Die Vollversammlung Ihrer Verfassunggebenden Versammlung begrüßt Sie ganz herzlich auf dieser offiziellen Internetpräsenz.

Sicherlich werden viele Menschen zuerst fragen, was ist eine Verfassunggebende Versammlung überhaupt und warum sie notwendig sein sollte ? Wir werden alle Fragen klären und keinen Raum für Spekulationen lassen. Die Mitglieder der Vollversammlung haben die Absicht, die gesamte Bevölkerung über die tatsächlichen politischen und juristischen Zusammenhänge umfassend zu informieren. Helmut Kohl sagte 1990 auf die Frage, ob eine Verfassunggebende Versammlung nicht richtiger wäre: "irgendwann wird sich der Souverän dazu selbst melden".

 

Was ist eine Verfassunggebende Versammlung ?

Eine Verfassunggebende Versammlung ist eine überparteiliche, religionsunabhängige, außerparlamentarische und keine durch Eliten bestimmte politische Kraft, die durch höchstrichterliche Entscheidung weltweit, wie in der Bundesrepublik Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Diese Bewegung entsteht aus der Mitte des Volkes, welche sich auf das international anerkannte und gültige Vertrags- und Völkergewohnheitsrecht beruft und auf dieser Grundlage bildet. Eine Verfassunggebende Versammlung ist der Ausdruck und die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts und der verfassunggebenden Gewalt der Völker. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staats- und jedem Bundes- oder Verwaltungsrecht, über jeder aktuellen und/oder vorherigen Verfassung, jedem Gesetz, jeder Verordnung und bedarf keiner Genehmigung durch vorhandene Staats- oder Verwaltungsorgane.

 

 

 

 

 

Eine Verfassunggebende Versammlung ist Ihr allerhöchstes Recht und steht im Einklang mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, den Urteilen und Gesetzen des Bundesverfassungsgerichts und allen international gültigen Rechtsregeln der Vereinten Nationen. (hier lesen) 

 

Prof. Dr. Rainer Mausfeld zur Verfassunggebenden Versammlung

 

Warum ist eine Verfassunggebende Versammlung notwendig ?

Diese Frage wird Ihnen bereits anhand des nachfolgenden Referendums erklärt. Weiterhin finden Sie auf www.bundesstaat-deutschland.com 

 

 

zusätzliche und sehr wichtige Erklärungen und Hinweise über die Notwendigkeit dieser Versammlung. Vieles wird für Sie völlig neu sein, bei anderen Dingen können Sie bestimmt sehr schnell die Verbindung erkennen. Durch Ihre Verfassunggebende Versammlung erfahren Sie keine parteitaktischen Halbwahrheiten, sondern ausführliche Darstellungen, damit Sie überlegt und bewußt entscheiden können. (Bild anklicken) Zudem hat die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung schon sehr viel erarbeitet. Diese wunderbaren Bestandteile wollen wir Ihnen gerne vorstellen und Sie sollten alle Vorschläge sehr sorgfältig prüfen. Noch besser wäre, unmittelbar daran mitzuarbeiten. Wie Sie das machen können, erfahren Sie ebenfalls auf der Seite Bundesstaat Deutschland.

"Die Bundesrepublik kann keine völkerrechtliche Verfassunggebende Versammlung durchführen, da sie kein Verfassungsvolk und keinen räumlichen Geltungsbereich besitzt. Eine Verfassunggebende Versammlung kann grundsätzlich nur vom Verfassungsvolk selbst durchgeführt werden. Eine Verfassunggebende Versammlung erstellt eine Verfassung, um den späteren Gewählten die Grenzen ihres Handels zu geben. Jede andere Niederschrift, die von den Gewählten erlassen wird, ist keine Verfassung, sondern eine Verordnung, genau wie das Grundgesetz der Bundesrepublik, welches von den Alliierten genehmigt werden mußte und auch heute kein Volkszustimmung bekommen kann, da nach den eigenen Regeln des Grundgesetzes kein Verfassungsvolk vorhanden ist. Wäre ein Verfassungsvolk vorhanden, dann gäbe es dieses Grundgesetz nicht mehr."

Uwe von Leonhard - 1. Vorsitzender der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland

 

Wer nicht lesen mag, kann hier die geschichtlichen Fakten hören !

 

Aber bevor wir unsere gemeinsamen Vorhaben umsetzen können, müssen wir uns alle für eine wirklich neue Zeit entscheiden.

Dazu dient ein nachfolgend beschriebenes Referendum zur flächendeckenden Durchführung der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland.

Entscheiden Sie hier und wir treffen uns auf der Webseite Bundesstaat Deutschland gleich wieder - oder lesen Sie erst dort und entscheiden danach.

 

 

Referendum

 

Folgende Bürger und/oder Bewohner, sind ohne besondere Erklärung von der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland automatisch erfaßt und zur Zustimmung berechtigt:

 

1) alle Bewohner der Bundesrepublik Deutschland 

2) alle Bewohner anderer Gebiete von Deutschland

3) alle im Ausland lebenden Deutschen 

4) alle Bürger, die sich bereits bei der Verfassunggebenden Versammlung gemeldet haben oder in den Gremien der Versammlung aktiv mitarbeiten.

5) alle Bürger oder Bewohner, die ihr 18. Lebensjahr vollendet haben.

 

Die ausgefüllte Abstimmung ist mit der Post an die Adresse: VV/BSD - Sandstraße 59 - 40878 Ratingen oder elektronisch an die E-Mail-Adresse: Referendum@v-versammlung.de zu senden.

Alle anderen Kontakte für Nachfragen finden Sie unter KONTAKTDATEN oder durch unsere Radio-Live-Sendungen bei ddbradio.org

 

 PDF zum herunterladen

 

 

 

 

 

Referendum

anklicken

 

 

Verehrte Mitbürger,

bei Ihren Überlegungen und der Betrachtung der nebenstehenden Unterlage zum Verfassungsreferendum für eine Verfassung von Deutschland, sollte Ihnen immer bewußt sein: "dieses Referendum ist für Deutschland und nicht für eine neue Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland.

Die Bundesrepublik hat ein Grundgesetz und ist damit geltendes Besatzungsrecht.

Ein Grundgesetz war im internationalen Recht schon immer Besatzungsrecht und ist auch heute nichts anderes. Die Bundesrepublik ist ein "vereinigtes Wirtschaftsgebiet". Sie hat kein Volk, sondern nur Bewohner. Sie hat nicht einmal einen räumlichen Geltungsbereich (eine Präambel ist niemals Bestandteil des Gesetzes, sondern nur ein Vorwort). Sie ist eine "vorübergehende Verwaltung", bis der Souverän (das sind wir alle) Deutschland wieder organisiert.

Deutschland ist seit 1990 ein freies Land und hat noch keine Verfassung.

Deutschland ist bereits seit 1945 ein international anerkanntes und seit Juli 1990 souveränes Völkerrechtssubjekt. Es hat ein Volk und auch einen klar definierten räumlichen Geltungsbereich. Die Verfassunggebende Versammlung informiert unser Volk über diesen rechtlichen Stand, damit Deutschland flächendeckend entsteht.

Ihr Versammlungsrat der Vollversammlung

  
 

    

Die Rechtsgrundlage der Verfassunggebenden Versammlung selbst und für das Referendum zur Verfassung von Deutschland im Einzelnen

 

 

Bitte lesen Sie die Rechtsgrundlagen aufmerksam und prüfen Sie alle Quellen unbedingt nach. Sie sollen bei Ihren zukünftigen Entscheidungen immer ganz sicher sein und Ihre Handlungen genau einschätzen können. Vielen Dank

 
 

Gesetze Bundesverfassungsgericht und aus dem Grundgesetz:

 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat,

Leitsatz 21 : Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

Leitsatz 27 Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.

Leitsatz 29 Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Weg entzogen wird.

 

Gesetze international zu denen sich die BRD "ius cogens" (unabänderlich) verpflichtet hat und aus dem Grundgesetz:

 

UN - Selbstbestimmungsrecht der Völker : Artikel 1

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung (siehe Art. 146 GG).

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind (siehe Art. 133 GG), haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt und noch mehr Informationen finden Sie HIER

 

grundlegende Gesetze der Alliierten vor 1990:

 

Der Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika, Christian Herter (Secretary of State), Beauftragter Vertreter der westlichen Hauptsiegermacht, vom 18. Mai 1959 anläßlich der Genfer Außenministerkonferenz:

 

Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen.“

 

Kommentar: Diese Aussage steht im Einklang mit den Festlegungen der vier Alliierten Siegermächte bezüglich „Deutschland / Germany“ während der Außenministerkonferenz in Moskau von 1943, dem Londoner Protokoll von 1944, wie der Potsdamer Konferenz von 1945 und der Erklärung zur völkerrechtlichen Anerkennung des Völkerrechtssubjekts Deutschland / Germany im Gebietsstand vom 31. Dezember 1937.