Verfassunggebende Versammlung

für den Bundesstaat Deutschland

Willkommen bei Ihrer Verfassunggebenden Versammlung

Diese offizielle Internetpräsenz Ihrer Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland beinhaltet die wichtigsten Informationen über die Rechtslage und die bislang erstellten Dokumente der Versammlung. Wir stehen bei Nachfragen nicht nur mit dieser Webseite, sondern auch über Mail-Adressen vv2016@t-online.de oder info-erster-rat@v-versammlung.de zur Verfügung. Weitere Informationsquellen finden Sie unter KONTAKT.

Diese Verfassunggebende Versammlung ist IHR und UNSER GEMEINSAMES RECHT, welches auf internationalen Rechtsgrundsätzen beruht und durch die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland zulässig ist, wie nachfolgend noch näher belegt wird.

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Diese Verfassunggebende Versammlung für Deutschland ist internationales und von der Bundesrepublik Deutschland verbindlich anerkanntes gültiges und geltendes Recht. Warum, erfahren Sie jetzt !

Weitere Rechtsverweise zur Bekanntmachung

Vorwort: Die Verfassunggebende Versammlung ist ein "Rechtsmittel" der Menschen eines Volkes. Rechtsmittel sind zum Beispiel ein Widerspruch, Einspruch und eine Beschwerde im Gerichtswesen. Als Rechtsmittel wird auch ein Mahnbescheid, eine Klage oder eine "einstweilige Unterlassungsverfügung" bezeichnet. Die Verfassunggebende Versammlung befindet sich im "höchsten" aller "Rechtskreise", dem Völkerrecht. In keinem anderen "Rechtskreis" ist eine Verfassunggebende Versammlung möglich. Allerdings können die BRD-Bewohner dieses Rechtsmittel nicht so einfach anwenden. Hierzu ist eine Personenstandsänderung notwendig, welche die Verfassunggebende Versammlung durchführt. Die notwendige Personenstandsänderung bedeutet: weg von der "juristischen Person" (Personalausweisinhaber und Bewohner der BRD) hin zur "natürlichen Rechtsperson" (Staatsangehöriger eines völkerrechtlichen Staatswesens in der Erbfolge oder durch ein Feststellungsverfahren). Ansonsten hat die BRD zu ihrem eigenen Rechtsstand und zum Völkerrecht klar Stellung bezogen und sich diesen Grundsätzen ohne Einschränkung wie folgt unterworfen:

1) Artikel 133 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 - „Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“ Der BRD-Bund ist also kein Staat, sondern eindeutig die Treuhand-Verwaltung für ein privatrechtliches Vereinigtes Wirtschaftsgebiet.

2) Rechtssatz zur Entstehung eines Rechtssubjekts, also eines Staates - "Das völkerrechtliche Subjekt bestand und besteht durch seine legitimen, natürlichen Rechtspersonen und derer in der Rechtsfolge, welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt ziehen"

3) Der amerikanische Aussenminister erklärte am 18. Mai 1956 anlässlich der Genfer Aussenminister-Konferenz: „Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nicht der Auffassung, und sie wird es auch nicht zulassen, daß Deutschland als Völkerrechtssubjekt für immer in neue separate Staaten aufgeteilt ist.“

4) Das Völkerrechtssubjekt Deutschland "als Ganzes" befindet sich nachweislich im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014 für sämtliche Gebiete in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen der Außenministerkonferenz in Moskau von 1943, dem Londoner Protokoll von 1944, wie der Potsdamer Konferenz von 1945 und im Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 und somit de jure in dem damit übereinstimmenden Gebietsstand vom 18. Juli 1990 bzw. de facto im Gebietsstand vom 29. Juli 1990.

5) Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.02.1989 (18 A 858/87), NVwZ 1989, 790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1])

"Ein neuer Staat erwirbt seine Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur".

6) Bundesgesetzblatt II, Seite 885 / 890 vom 23. September 1990, mit der Rechtswirksamkeit vom 29. September 1990.

"Der räumliche Geltungsbereich des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 ist durch Streichung des Artikel 23 Grundgesetz "weggefallen". Ein neuer Geltungsbereich wurde in das Gesetz nicht eingefügt, wobei eine Präambel nicht zu dem jeweiligen Gesetz gehört. Desweiteren wurde der Artikel 23 mit einem neuen Text versehen, was nach allen juristischen Regeln erneut zu Nichtigkeit des ganzen Gesetzes führt.  

Informations- und Navigationsbereich

Sollten einige rechtliche Inhalte nicht sofort verstanden sein, bitten wir unbedingt nachzufragen !

Was ist eine Verfassunggebende Versammlung

Zitat - Völkerrecht und Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 a - c, 27. und 29. : Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird. 27. Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen. 29. Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Weg entzogen wird.

UN - Selbstbestimmungsrecht der Völker : Artikel 1 (1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung (siehe Art. 146 GG). (2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden. (3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind (siehe Art. 133 GG), haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten. UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt und noch mehr Informationen finden Sie HIER.

Zusammenfassung : Eine Verfassunggebende Versammlung ist eine überparteiliche, religionsunabhängige, außerparlamentarische, nicht durch Eliten bestimmte oder entstandene Bewegung aus der Mittes des Volkes, welche sich auf das international anerkannte und gültige Vertrags- und Gewohnheitsvölkerrechts beruft und auf dieser Grundlage bildet. Eine Verfassunggebende Versammlung ist der Ausdruck und die Umsetzung dieses Selbstbestimmungsrechtes. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staats- und jedem Bundes- oder Verwaltungsrecht, über jeder vorherigen Verfassung, jedem Gesetz, jeder Verordnung und bedarf keiner vorherigen Genehmigung.

Ziele der Verfassunggebenden Versammlung

1. Volksabstimmungen und Volksbefragungen gemäß Urtreil BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 29 - Direkte Mitbestimmung in den deutschen Gemeinden, Städten und auf allen anderen politischen Ebenen ohne Lobbyisten und Parteien.

2. Geldsystem - Ein Finanzsystem das den Menschen und allen anderen lebenden Wesen dient und zwar ohne Zins- und Zinseszins. Einführung eines Trennbankensystems. Verstaatlichung von Banken und Umbau zu einer Notenbank statt Kreditaufnahmen bei Privatkunden. Die Beendigung jeder Verpfändung der Personen - Geburtsurkunden.  

3. Grundeinkommen Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Deutschen statt niedriger Renten, Alters und Kinderarmut, bereits von Geburt an. 

4. Schutz des Volkes Schutz der deutschen Völker durch angemessene Grenzkontrollen in Absprache mit den Nachbarstaaten. Beseitigung des Asylmissbrauches. Rückführung Illegaler in die Herkunftsländer und dafür Investitionen in eine zeitgemäße und ganzheitliche Familien- und Gesundheitspolitik.

5. Dexit - Keine Mitgliedschaft in der NATO, der UN und der EU.

6. Handel und kultureller Austausch Förderung einer friedlichen kooperativen Gesellschaft im friedlichen Handel und kulturellen Austausch mit anderen Völkern. Wiederverstaatlichung von Volksvermögen.

7. Landwirtschaft und gesunde Ernährung Förderung und Aufbau einer natürlichen Landwirtschaft mit Permakultur, Verbot schädlicher Produkte und Düngemittel.

8. Bildung Aufbau und Förderung eines vielfältigen Bildungssystems für eine friedliche und kooperative Gesellschaft. Kindgerechte Schulbildung und interessenbezogene Projekte.

9. Wohnungsmarkt Umsetzung von menschenwürdigem und lebensförderndem Wohnraum. Förderung von bezahlbarem Wohnraum vor allem für Familien mit Kindern und altersbezogene Wohnraumprojekte.

10. Friedenssicherung und Friedensförderung Förderung von friedlichen Beziehungen zu allen Völkern dieser Erde, Friedensgespräche und Friedenssicherung.

Verfassunggebende Versammlungen sind weltweit im Gange !

aktuell : Venezuela bis Mai 2018 die Verfassunggebende Versammlung Venezuelas (Asamblea Nacional Constituyente de Venezuela)

- seit Kurzem auch in Kuba - in Frankreich - in den USA / Kanada / Australien und Hawaii

beendet : die afghanische Constitutional Loja Jirga (2003–2004) - die bolivianische Asamblea Constituyente (2006–2009) -

die Verfassunggebende Versammlung Tunesiens (2011–2014) - die Verfassunggebende Versammlund Ägyptens (seit 2012)

Weitere Fragen und Antworten !

Warum ist eine Verfassunggebende Versammlung für Deutschland überhaupt notwendig ?

Warum geht die Verfassunggebende Versammlung für Deutschland den eingeschlagenen Weg und verwendet keine andere Inhalte ?

Sind wir von den Alliierten noch BESETZT ? - und warum es seit 1990 nicht mehr so ist !

Friedensverträge gibt es mit der Verfassunggebenden Versammlung nicht - und warum das so ist !

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Föderaler Bundesstaat Deutschland

Hier geht es direkt zur Webseite des neuen Staatswesens

welches aus der Versammlung hervorgehen wird

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