Verfassunggebende Versammlung Deutschland

Willkommen bei Ihrer Verfassunggebenden Versammlung

 

Die Hintergrundkarte zeigt die Landflächen der Inhaber aller Gebietsrechte aus der Zeit, wo diese Rechte noch im vollem Umfange rechtliche Wirksamkeit hatten. In den 26 Bundesstaaten vor, seit und nach 1871. Diese Gebietsrechte wurden bis heute durch keinen völkerrechtlichen Akt aufgehoben oder beseitigt, sondern von anderen Strukturen lediglich überlagert. Die Nachkommen der damaligen Staatsangehörigen stellen die Rechtsgrundlage für die Verfassunggebende Versammlung von heute und somit auch die rechtliche Grundlage für alle anderen Teilnehmer dieser Versammlung.

 

 

Zuerst zur aktuellen Situation in der Bundesrepublik Deutschland und warum eine Verfassunggebende Versammlung unbedingt notwendig ist.

 

Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland mißachten seit Jahrzehnten das Wohlergehen der Bevölkerung.  Ihre Mitglieder in öffentlichen Funktionen haben sich längst von der Rolle eines Volksvertreters verabschiedet. Korruption und Fetternwirtschaft ist an der Tagesordnung.

Die Migration ist nur ein Beispiel für das Versagen der politischen Akteure, die sich in schönen Reden zeigen, aber nur um ihr eigenes Auskommen sorgen. Sie zerstören mit ihren Handlungen die wirtschaftliche Zukunft der Herkunftsländer der Migranten, entziehen diesen Nationen eine ganze Generation und beschädigen zudem erheblich die Kultur und die Sozialstrukturen in unserem Land. Eine privatwirtschaftliche EU Lobby, die niemand gewählt hat, ist am Werke, die andauernde Enteignung und Vermögensvernichtung durch den Euro, der Dieselskandal, die verfehlte Energiepolitik, 15 Millionen Menschen an der Armutsgrenze, davon 4 Millionen Kinder. 400.000 Rentner die arbeiten müssen oder in Mülltonnen wühlen um zu überleben. 600,00 Euro Rente für 40 Jahre Arbeit. Huntertausende die den Strom nicht mehr bezahlen können und über 800.000 Obdachlose. Deutsche Soldaten stehen wieder vor den Grenzen Russlands, was für jeden Deutschen unerträglich sein muß. Ihnen fallen bestimmt sofort noch hundert andere Beispiele für verantwortungslose Entscheidungen ein. 

Alle politischen Parteien gefährden den Frieden im Inneren, wie im Außenverhältnis und brechen permanent das Grundgesetz und nachfolgende Gesetze auf allen Ebenen. Die Finazierung von Antifa-Truppen im eigenen Land durch die Parteien, ist nicht zu rechtfertigen. Die Politik hat jedes Maß für ihre Grenzen verloren und führt sich gegenüber dem Bürger, wie ein Diktator auf.

Daher ist eine Reform der Verfassungsvorgabe für Volksvertreter durch das Volk notwendig, damit das Recht wieder hergestellt und ein Neustart möglich wird. Tief im Herzen wissen wir alle, das es keine andere Möglichkeit gibt dieses gescheiterte System zu reformieren, als neue Grundlagen zu schaffen. Das ist aber die alleinige Aufgabe des Volkes und nicht die Aufgabe gewählter Parteimitglieder oder des Bundestages.

 

Diese Verfassunggebende Versammlung ist IHR und unser verbindlich anerkanntes Recht !       

                            

Was sollte nun jeder von uns tun ?

 

1) Im ersten Schritt zu einer großen politischen Kraft mit Gewicht, werden 2 bis 5 % der Bevölkerung also ca. 2 bis 4 Millionen Stimmen benötigt. 

2) Hiermit erteile ich meine Zustimmung zur Durchführung der Verfassunggebenden Versammlung - Bild anklicken

 

 

3) Das Ergebnis ist ein verantwortungsvolles Staatswesen, in dem die Bürger alle richtungsweisenden Entscheidungen durch Volksabstimmungen permanent selbst treffen. Eine ursprüngliche Demokratie, welche diese Bezeichnung auch verdient hat und von der Mehrheit schon lange gefordert wird.

  

Eine Verfassunggebende Versammlung ist eine überparteiliche, religionsunabhängige, außerparlamentarische und keine durch Eliten bestimmte politische Kraft. Diese Bewegung entsteht aus der Mittes des Volkes, welche sich auf das international anerkannte und gültige Vertrags- und Völkergewohnheitsrecht beruft und auf dieser Grundlage bildet. Eine Verfassunggebende Versammlung ist der Ausdruck und die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staats- und jedem Bundes- oder Verwaltungsrecht, über jeder vorherigen Verfassung, jedem Gesetz, jeder Verordnung und bedarf keiner vorherigen Genehmigung.

 

Die BRD und das Bundesverfassungsgericht bestätigen : Die Verfassunggebende Versammlung ist das höhere Recht und steht über dem Grundgesetz, dem Gericht und der gewählten Regierung.  

 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 : Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird. Leitsatz 27 Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen. Leitsatz 29 Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Weg entzogen wird.

 

Die UNO bestätigt die höheren Rechte der Verfassunggebenden Versammlung und die BRD hat sich diesen Regeln zwingend unterworfen. 

 

UN - Selbstbestimmungsrecht der Völker : Artikel 1 (1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung (siehe Art. 146 GG). (2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden. (3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind (siehe Art. 133 GG), haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten. UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt und noch mehr Informationen finden Sie HIER.

 

Notwendigkeiten, die Organisation und ihre Aufgaben

 

Die Leitung der Verfassunggebenden Versammlung in den Versammlungsräumen hat folgende Aufgaben: 1) Die Feststellung der juristischen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Ausrufung der Versammlung und die Festlegung der rechtlichen Grundlagen zur Durchführung der Versammlung, wie deren Veröffentlichung. 2) Die interne Durchführung der Versammlung in einer international üblichen und anerkannten Form. Dabei unterliegen die Deligierten in den Versammlungsräumen den strengen Regeln einer juristischen Administration, welche von allen Teilnehmern in den Versammlungsräumen einzuhalten ist, damit späterhin ein lückenloser rechtlicher Nachweis des Ablaufes geführt werden kann.  3) Die Wahrung von allgemein gültigen Umgangsformen innerhalb der Versammlung und somit die Gewährleistung eines störungsfreien Ablauf der gemeinsamen Sitzungen und  der fachbezogenen Einzelversammlungen. 4) Die Durchsetzung von Ordnungsmaßnahmen, sofern Teilnehmer der Versammlung gegen grundlegende Versammlungabläufe und rechtliche Vorgaben verstoßen, welche den grundsätzlichen Bestand der Versammlung selbst oder den weiteren internen Ablauf der Versammlung nachhaltig behindern können. 5) Die Leitung hat für geeignete Räume, technische und sonstige Einrichtungen und geeignetes Arbeitsmaterial für die Teilnehmer der Versammlung zu sorgen. Die praktische Umsetzung zur Verbreitung und Unterstützung der Verfassunggebenden Versammlung durch das gesamte Volk obliegt alleine dem Volk außerhalb der Versammlung, wobei die Teilnehmer in den Versammlungsräumen die öffentliche Volksversammlung unterstützend begleiten kann.

 

 

 

 

  

 

 

Inhaltsverzeichnis

 

Die Ausrufung    

erlassene Dekrete

erlassene Gesetze

Verwaltungsgesetze

Eid

 

die gültige Kernverfassung

Teil-Entwurf der Vollverfassung

der neue Staatsaufbau

Legislative

Judikative

Exekutive

Tribunal des Rechts

Nationalhymne

 

Die aktuelle Rechtslage

was ist eine VV ?

warum gibt es eine VV ?

wer oder was ist der BRD-Bund ?

warum keine UN-Mitgliedschaft ?

warum keine Friedensverträge ?

warum kein Besatzungsrecht mehr ?

 

Der bürgerliche Tod

Ich bin - eine Person ?

dazu Flyer zum verteilen

Staats- und Völkerrecht

 

 

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