Verehrte Mitbürger,

willkommen bei Ihrer verfassunggebenden und gesetzgebenden Nationalversammlung. Für Deutschland wurden bereits von einigen tausend Bürgern Strukturen vorbereitet, damit dieses Land eine selbst bestimmte Zukunft hat. Die Planungen sind schon sehr weit fortgeschritten und viele Dinge könnten sofort durch Volksentscheid beschlossen werden.  Die Deutschen haben seit 1990 die Aufgabe eine eigene Verwaltung der Bürger für dieses Deutschland zu organisieren, wie es im Artikel 146 des Grundgesetzes steht. Sie und wir alle, haben jedes denkbare juristische Recht auf unserer Seite. Unsere Nation hat viel nachzuholen. Es sind die verbliebenen Besatzungsgesetze zu entfernen und die Feindstaatenklausel bei der UNO ist zu streichen. Wir entfernen damit ein immer noch bestehendes, weltweites Kriegsrecht und können dann wirkliche Friedensregelungen für unsere Menschen und alle anderen Nationen schaffen. Auch unser östlicher Nachbar, die Republik Polen, wartet seit 1990 auf eine rechtlich gültige Vereinbarung. Durch die Verfassunggebende Versammlung wechseln wir nicht von einer Partei zu einer anderen Partei, wir wechseln nicht von einer Regierung zu einer anderen Regierung. Jetzt hat unser Volk die Macht zurück genommen, damit alle Bürger gemeinsam die Zukunft für ein modernes, sicheres und gerechtes Deutschland neu gestalten. Das Bundesverfassungsgericht ist in seinen Urteilen ganz klar. Nicht die Parteien sind dazu berechtigt und beauftragt, sondern nur wir alle sind es. Liebe Mitbürger, wir haben die Pflicht Deutschland aufzubauen und nicht die Wahl es zu tun oder es nicht zu tun.

 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Artikel 146 

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

 

Der Nationalrat bittet alle Menschen sich mit der völkerrechtlichen Lehre von Georg Jellinek zu beschäftigen, wie mit anderen Niederschriften, die Erklärungen über diesen Rechtskreis beinhalten. Es wird immer wichtiger werden politische und rechtliche Zusammenhänge besser zu durchschauen, damit jeder die Propaganda der Medien von den richtigen Zusammenhängen unterscheiden kann.  

Nach der Drei-Elemente-Lehre (auch Drei-Elementen-Lehre genannt) von Georg Jellinek ist der Staat ein soziales Gebilde, dessen konstituierende Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium Staatsgebiet, eine darauf als Kernbevölkerung ansässige Gruppe von Menschen Staatsvolk sowie eine auf diesem Gebiet herrschende Staatsgewalt kennzeichnen.

Im Staatsrecht existiert keine allgemein gültige Definition des Begriffs Staat. Georg Jellinek hat in seiner rechtswissenschaftlichen Definition den Staat als „die mit ursprünglicher Herrschaftsmacht ausgerüstete Körperschaft eines sesshaften Volkes (Gebietskörperschaft)“ umschrieben. In der Jellinekschen Trias werden die staatlichen Merkmale in drei Elementen begründet:

• einem Staatsgebiet,
• einem Staatsvolk,
• einer Staatsgewalt.

Liegt eines dieser Merkmale nicht vor, so wird nach herrschender Lehre (u. a. im deutschen Rechtskreis die Allgemeine Staatslehre) nicht von einem Staat gesprochen. Die BRD besitzt kein einziges Element nach dieser Staatslehre und ist somit kein Staatswesen nach der vorgenannten internationalen Lehre. Das Gebiet wurde ihr 1990 durch Streichung des räumlichen Geltungsbereichs genommen. Später wurden z.B. dem GVG, der ZPO, der StPO und dem OWiG ebenfalls der räumliche Geltungsbereich gestrichen. Die Bewohner der BRD haben nach den vorliegenden BRD-Rechtsvorschriften nicht einmal eine Staatsangehörigkeit und das Kanzleramt, der Bundestag, alle Landesregierungen, Städte, Gemeinden und Landkreise, wie alle Behörden und Ämter, sind als Unternehmen eingetragen. Darum ist der völkerrechtlich organisierte Bundesstaat Deutschland für uns so wichtig.

 

 

Lassen Sie sich nicht verunsichern. Die Fakten sind klar und unbestreitbar. Das nationale und internationale Recht ist auf Ihrer Seite und zwar unabhängig davon, was die Bundesrepublik ist oder sein soll:

 

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

§31 (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat,

Leitsatz 21 Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG "Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes"). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

Leitsatz 27 Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.

Leitsatz 29 Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Weg entzogen wird.

 

Gesetze zu denen sich die BRD international "ius cogens" (unabänderlich) verpflichtet hat:

UN - Selbstbestimmungsrecht der Völker : Artikel 1

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung (siehe Art. 146 GG nach 1990: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist").

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind (siehe Art. 133 GG "Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein"), haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

 

UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt 

 

 

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