Abstimmung

Die Zustimmung der deutschen Bevölkerung zur Wiederherstellung der rechtsstaatlichen Ordnung für Deutschland gemäß Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949.

bisherige Teilnehmer und/oder Unterstützer : 193.888

aus Umfragen  und Aussagen : mehrere Millionen – ohne genaue Daten

Stand 03. Juni 2018 – 14.30 Uhr D – Zeit / 13.30 Uhr BRD – Zeit

Es gibt nun eine weitere Möglichkeit der Versammlung der Bürger aus den 26 Bundesstaaten und damit der Verfassunggebenden Versammlung für den Bundesstaat Deutschland zuzustimmen und somit auch passiv teilzunehmen.

Auch Menschen anderer Nationen ist damit Gelegenheit der Teilnahme und einer Willenserklärung gegeben. Diese Abstimmung schafft allerdings nicht die Voraussetzungen zur Teilnahme im online – Versammlungssaal, da die Feststellung der Anwartschaft auf die Staatsangehörigkeit Deutschland und somit die Vergabe einer Registrierungsnummer nicht erfolgt.

Wir bitten die Punkte 1 bis 4 unter dem Formular zu lesen – danke !

 

Zustimmung der deutschen Bevölkerung zur Durchführung der Verfassunggebenden Versammlung

Zustimmung der deutschen Bevölkerung zur Durchführung der Verfassunggebenden Versammlung

 

Ihre Rechtsgrundlage und Berechtigung zur Abstimmung über eine völkerrechtliche Verfassunggebende Versammlung

eine kleine Einleitung – bitte auch die Punkte 1), 2), 3) und 4) prüfen

Zitat aus dem Völkerrecht: Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

Artikel 1 (1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung. (2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden. (3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten. UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt

 

1) Artikel 146 Grundgesetz

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

 

2) Artikel 133 Grundgesetz

„Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“

dazu:

(Link) wer oder was ist eigentlich der Bund

(Link) aktuelle Rechtslage

 

3) Artikel 25 Grundgesetz

„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

dazu:

(Link) was ist eine Verfassunggebende Versammlung

 

4) und hier – für alle Besucher die noch mehr wissen möchten

(Link) zur Hauptseite der Verfassunggebenden Versammlung

(Link) zur Hauptseite des Bundesstaat Deutschland

 

 

HIER geht es zum Abstimmungszettel in Papierform, damit auch Menschen ohne PC die Möglichkeit der Teilnahme haben – LINK