Verehrte Mitbürger.

Eine Verfassunggebende Versammlung besteht aus dem gesamten Volk, welches durch den Geltungsbereich der Versammlung bereits bei ihrer Ausrufung erfaßt wurde. In der Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung sind die gewählten und/oder bestimmten Delegierten, welche die Anregungen und Vorstellungen des Volkes entgegennehmen und in Gesetzestexte umformulieren, bevor diese neuen Rechtsgrundlagen dem Volk zur Abstimmung/Zustimmung vorgelegt werden.

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Die Vollversammlung vertritt das Volk und sie kann während ihres Bestehens durch Dekrete, im Rang der Gesetzeskraft, auf die aktuellen Ereignisse in ihrem Geltungsbereich und auf internationale Anforderungen reagieren. (bitte nach dem Formular weiterlesen)

Zustimmung der deutschen Bevölkerung zur Durchführung der Verfassunggebenden Versammlung

Zustimmung der deutschen Bevölkerung zur Durchführung der Verfassunggebenden Versammlung

International üblich, nehmen zwischen 25 (Island) und 5-600 (Venezuela) Delegierte an einer Vollversammlung teil. Die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland, kann inzwischen auf mehr als Zehntausend registrierte Teilnehmer mit vollständigem Rechtsstandsnachweis zurückgreifen. Wie man diesen Rechtsstand erreicht, wird auf der Unterseite MELDEAMT genau erklärt. Dazu kommt noch einmal das Vielfache an Registrierten, welche die Abstammungsunterlagen noch nicht ganz vollständig haben. Diese Teilnehmer bemühen sich aktuell um die Beschaffung fehlender Dokumente.

Hierdurch besitzt die Verfassunggebende Versammlung Deutschland insgesamt ein gesellschaftlich breites und rechtliches starkes Fundament. Aus diesem Grund ist die Anmeldefunktion zur Versammlung nun erst einmal ausgeschaltet, kann aber bei Bedarf wieder in Gang gesetzt werden. Wir bitten die Menschen unbedingt Ihre Abstammungsunterlagen bis vor 1914 auch jetzt noch zu besorgen. Späterhin wird das sehr wichtig sein.

Die Menschen sollen darüber hinaus die Versammlung durch Ihre grundsätzliche Zustimmung zur Durchführung der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland unterstützen und somit unserem gemeinsamen „Rechtsakt“ weitere Stärke verleihen. Wie zu sehen ist, haben bereits weitere 50.000 Menschen ihre Zustimmung erklärt. Hier auf diesem Formular kann die Unterstützung mit wenigen Daten bekundet werden, ohne das die eigene Stimme abgegeben wird. Die Stimme wird eingebracht, bleibt aber jedem Einzelnen und zu jeder Zeit, als Rechtsmittel erhalten. Wir bitten um rege Teilnahme. Weiter unten stehen die Rechtsgrundlagen für Ihre Teilnahme und Unterstützung.

Die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland, vertreten durch die Versammlungsräte – 16.04.2019

 

Ihre Rechtsgrundlage und Berechtigung zur Abstimmung über die völkerrechtliche Verfassunggebende Versammlung

Die BRD und das Bundesverfassungsgericht bestätigen : Die Verfassunggebende Versammlung ist das höhere Recht und steht über dem Grundgesetz, dem Gericht und der gewählten Regierung. 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 : Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird. Leitsatz 27 Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen. Leitsatz 29 Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Weg entzogen wird.

Die UNO bestätigt die höheren Rechte der Verfassunggebenden Versammlung und die BRD hat sich diesen Regeln zwingend unterworfen. 

UN – Selbstbestimmungsrecht der Völker : Artikel 1 (1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung (siehe Art. 146 GG). (2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden. (3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind (siehe Art. 133 GG), haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten. UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt und noch mehr Informationen finden Sie HIER.

Die Artikel im Einzelnen :

1) Artikel 146 Grundgesetz

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

2) Artikel 133 Grundgesetz

„Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“

3) Artikel 25 Grundgesetz

„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

Warum ist diese Versammlung unbedingt notwendig ?

Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland mißachten seit Jahrzehnten das Wohlergehen der Bevölkerung.  Ihre Mitglieder in öffentlichen Funktionen haben sich längst von der Rolle eines Volksvertreters verabschiedet. Korruption und Vetternwirtschaft ist an der Tagesordnung.

Die Migration ist nur ein Beispiel für das Versagen der politischen Akteure, die sich in schönen Reden zeigen, aber nur um ihr eigenes Auskommen sorgen. Sie zerstören mit ihren Handlungen die wirtschaftliche Zukunft der Herkunftsländer der Migranten, entziehen diesen Nationen eine ganze Generation und beschädigen zudem erheblich die Kultur und die Sozialstrukturen in unserem Land. Eine privatwirtschaftliche EU Lobby, die niemand gewählt hat, ist am Werke, die andauernde Enteignung und Vermögensvernichtung durch den Euro, der Dieselskandal, die verfehlte Energiepolitik, 19 Millionen Menschen an der Armutsgrenze, davon 4 Millionen Kinder. 5 Millionen Rentner die unter 500,00 Euro im Monat bekommen und arbeiten müssen oder in Mülltonnen wühlen um zu überleben. Weitere 11 Millionen Rentner bekommen unter 1.000,00 Euro im Monat. Diese Renten meist für bis zu 40 Jahre Arbeit. Hundertausende die den Strom nicht mehr bezahlen können und über 800.000 Obdachlose. (Zahlen Stand April 2019.) Deutsche Soldaten stehen wieder vor den Grenzen Russlands, was für jeden Deutschen unerträglich sein muß. Ihnen fallen bestimmt sofort noch hundert andere Beispiele für verantwortungslose Entscheidungen ein.

Alle politischen Parteien gefährden den Frieden im Inneren, wie im Außenverhältnis und brechen permanent das Grundgesetz und nachfolgende Gesetze auf allen Ebenen. Die Finanzierung von Antifa-Truppen im eigenen Land durch die Parteien ist nicht zu rechtfertigen. Die Politik hat jedes Maß für ihre Grenzen verloren und führt sich gegenüber dem Bürger wie ein Diktator auf. ZITAT: „Wenn sich die Welt selbst zerstört, dann fängt es so an: Die Menschen werden zuerst treulos gegen die Heimat, treulos gegen die Vorfahren, treulos gegen das Vaterland. Sie werden dann treulos gegen die guten Sitten, gegen den Nächsten, gegen Frauen und gegen Kinder.“ Ernst Moritz Arndt (1769-1860

Daher ist eine Reform der Verfassungsvorgabe für Volksvertreter durch das Volk notwendig, damit das Recht wieder hergestellt und ein Neustart möglich wird. Tief im Herzen wissen wir alle, das es keine andere Möglichkeit gibt dieses gescheiterte System zu reformieren, als neue Grundlagen zu schaffen. Das ist aber die alleinige Aufgabe des Volkes und nicht die Aufgabe gewählter Parteimitglieder oder des Bundestages.