Anordnungen

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Anordnung

 

des ersten Rates der Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland

vom 19. November 2018

 

Folgende, bereits vorhandene Bestandteile der Verfassunggebende Versammlung Deutschland, werden als vorbereitende Übergangsregierung für den späteren Föderalen Bundesstaat Deutschland eingesetzt. Bis zu den Abstimmungen über sämtliche Amtsträger des neuen Staatswesens, bleibt die Verfassunggebende Versammlung die leitende Vertretung der späteren Regierungsstellen. Die Abstimmung über die Amtsträger wird zu einem noch nicht näher bezeichneten Zeitpunkt, unter großer Beteiligung von nachgewiesenen Staatsangehörigen erfolgen. Die Struktur orientiert sich an dem Staatsaufbau, welcher durch die Vollversammlungen bestimmt worden ist.



1) Übergangsregierung

 

Erster Rat - in Vorbereitung des späteren Präsidialamts

1 Vorsitzender (später Präsident)

1 stellvertretender Vorsitzender (später Vizepräsident)

14 Ratssekretäre (für jeweils einen Fachbereich - später Volksräte)

 

Ratssekretäre (in Vorbereitung der späteren Ländervolksräte)

Jeder Volksrat hat mindestens einen, maximal 3 Ratssekretäre

Dies ergibt eine Gesamtzahl der Ratssekretären von mindestens 14 bis maximal 42

Die gesamte Regierung besteht somit aus mindestens 30 und maximal etwa 80 Mitgliedern


(Die genaue Mitgliederzahl wird durch Abstimmung einer Vollversammlung festgelegt)

 

Mitarbeiter der Übergangsregierung (in Vorbereitung des späteren Parlaments)

Jeder Ratssekretär kann eine unbestimmte Zahl an Mitarbeitern beschäftigen.

Diese Mitarbeiter sind keine Regierungsmitglieder, sondern arbeiten den Ratssekretären zu.

 

(Die genaue Mitgliederzahl wird durch Abstimmung einer Vollversammlung festgelegt)

 

Tagungssstätte: TS 3 - wie bekannt

Die gemeinsamen Sitzungen werden Kabinettsitzungen genannt

 

 

2) Volksversammlung

 

Alle weiteren registrierten Teilnehmer der Verfassunggebenden Versammlung gelten als passive Teilnehmer der eigentlichen Versammlung und haben im s.g. Mumble und dort in den Räumen der Länder die Möglichkeit des Austausches.  Die Länder erhalten einen Ratssekretär als Sprecher. 


Tagungsstätte : Mumble - wie bekannt, interner Bereich

 

 

3) Organisation und Sicherheitsdienst

 

Als Sicherheitsdienst im Mumble werden die bereits vorhandenen MOD`s bestimmt.

Sie erhalten aus dem ersten Rat eine klare Arbeitsbeschreibung.

Die Ratssekretäre sind gegenüber den MOD`s nicht weisungsbefugt.


Fehlende Bestandteile dieser Organisation, so auch die Vervollständigung der Räte, sind bis einschließlich Juni 2019 beizubringen.

 


 

Verfassunggebende Versammlung

für den Föderalen Bundesstaat Deutschland

Die Vorsitzenden der Versammlung

am 19.11.2018