Antworten auf aktuelle Fragen

...die Vollversammlung beantwortet rechtliche Fragen der Bürger...

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Der 2+4 Vertrag und andere Märchen von 1990

 

…oder, wer von der BRD verwaltet wird, der braucht keine weiteren Feinde!

 

 

Was 1990 wirklich passiert ist.

Beginnen wir mit den international gültigen Grundlagen seit 1945, an denen sich bis heute nichts geändert hat.

 

Der amerikanische Außenminister erklärte am 18. Mai 1959 anlässlich der Genfer Außenminister-Konferenz:

 

Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen.

 

Dies bedeutet:

 

ALLES WAS 1990 VON DEN BRD UND/ODER DEN DDR POLITIKERN UNTERZEICHNET WURDE,

IST BEZÜGLICH DEUTSCHLAND/GERMANY RECHTSUNWIRKSAM!

Auch der 2+4 Vertrag!

 

Da die heutige BRD von 2021 immer noch unter Vorbehaltsrechten der Besatzungsordnung steht (siehe unten), ist sie immer noch Feindstaat gegenüber den Deutschen und im Auftrage der Alliierten unterwegs.

 

Also haben die Alliierten 1990 alle Verträge mit „sich selbst gemacht“ und alle Völker dieser Erde getäuscht.

 

Bitte auch weiter unten auf dieser Seite zur Feindstaatenklausel lesen.

 

 

….und wie waren die Ereignisse im Einzelnen?

 

Am  17.  Juli  1990  wurde  das  Besatzungsorgan  Bundesrepublik  in  Deutschland  vom  23.  Mai  1949,  durch Streichung  seines  räumlichen  Geltungsbereiches,  Artikel  23  seiner  Besatzungsordnung  „Grundgesetz  von 1949“,  ersatzlos  aufgehoben.  Mit  dem  Eintritt  der  Tageswende  vom  17.  Juli  1990  zum  18.  Juli  1990,  0.01 Uhr,  ist  damit  das  Besatzungsorgan  Bundesrepublik  in  Deutschland  mitsamt  seinem  Grundgesetz,  wie  alle sonstigen  Militärbefehle,  z.B.  alle  Bundesländer  des  Besatzungsorgans  Bundesrepublik  in  Deutschland,  de jure erloschen. Juristisch wirksam wurde diese Streichung am 29. Juli 1990 ­ siehe:  BGBL II, Seite 885/890, vom 23. September 1990, rechtswirksam zum 29. September 1990.

An diesem 17. Juli 1990 nahmen sich die vier Alliierten aus dem Völker­ und somit dem Besatzungsrecht in Form der Haager Landkriegsordnung selbst heraus, gaben Deutschland in den Grenzen vom 31.  Dezember 1937 vollständig frei und entzogen gleichzeitig allen BRD ­ Akteuren ihre Ämter und durch Wahl bestimmte Positionen. Die Deutschen waren nun aufgefordert, ihre staatlichen Stellen wieder zu errichten.

In der Folge der vorgenannten Streichung wurde bei der UN im Auftrage der ehemaligen Alliierten die alte BRD von 1949 mit der UN-Länderkennziffer 280 sowie die DDR mit der UN Länderkennziffer 278 ausgetragen. Neu eingetragen wurde das freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 unter der gleichlautenden Bezeichnung aus den Proklamationen und Besatzungspapieren von 1945, Deutschland/Germany unter der neuen UN-Länderkennziffer 276, welche die BRD nun unter Täuschung im Rechtsverkehr benutzt. Der Staatenschlüssel der BRD „alt“ und der BRD „neu“ blieb allerdings bei 000 – kein Volk, kein Gebiet und kein Staat. Etwas anderes war auch nicht frei zu geben. Die Bundesrepublik Deutschland, wie die Deutsche Demokratische Republik, sind damit juristisch nichtig.

Die  damalige  Regierung, wie  alle  anderen  so  genannten  Amtsträger  der  alten Bundesrepublik  in  Deutschland,  im  Bund  und  in  allen  Militärbefehlen  „Bundesländer“,  verloren  ihre Rechtsgrundlage  und  somit  ihre  Ämter,  jede  Entscheidungsgewalt  und  jede  Funktion.  Sie  waren  in  ihrer neuen Position als normale deutsche Bürger aufgefordert und wie jeder andere Deutsche durch Abstammung ebenfalls  befugt,  die  Staatlichkeit  von  Deutschland  durch  eine  Verfassunggebende  Versammlung  wieder herzustellen.  Diese  Versammlung  wurde  unter  dem  Vorsitz  des damaligen Innenministers begonnen,  nach kurzer Zeit allerdings ergebnislos und ohne Begründung aufgelöst.

Die  Vereinigung  mit  dem  zweiten  Besatzungsmittel  für  Mitteldeutschland,  Deutsche  Demokratische Republik, zum 03. Oktober 1990, hat juristisch, de`jure und de`facto, zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Die neuen Bundesländer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sollen am 03. Oktober 1990 dem bereits  am  17.  Juli  1990  gestrichenen  Grundgesetz,  Artikel  23,  beigetreten  sein,  obwohl  sich  diese  neuen Bundesländer erst am 14. Oktober 1990 gegründet haben. Ein Urteil des Firmen ­ Sozialgerichtes Berlin aus dem  Jahre  1991,  wie  ein  Urteil  des  Firmen  ­  Bundesverfassungsgerichtes  in  den  nachfolgenden  Monaten, bestätigten die Nichtigkeit des Einigungsvertrages und somit der bis dahin behaupteten Wiedervereinigung.

Die  Geschäftswerdung  des  „Vereinten  Wirtschaftsgebietes  Bundesrepublik  Deutschland  von  1990“, bestehend  aus  den  Gebieten  der  alten  Bundesrepublik  in  Deutschland  von  1949  und  dem  Gebiet  der Deutschen  Demokratischen  Republik,  begann  am  29.  August  1990  mit  Gründung  der  „Bundesrepublik Deutschland  Finanzagentur  GmbH“,  Frankfurt/Main,  Handelsregisterbuch  HRB  51411.  Hiernach  verloren die  ehemaligen  Besatzungsmittel  nicht  nur  ihren  Bestand,  sondern  die  Folgeorganisation,  Bundesrepublik Deutschland  von  1990,  jede  völkerrechtliche  Bedeutung.  Diese  neue  Bundesrepublik  Deutschland entwickelte  sich  zu  einem  privatwirtschaftlich  organisierten  Firmenkonsortium,  in  dem  nur  noch  das internationale Handelsrecht und kein Völker­ oder Staatsrecht, kein BGB etc. mehr gelten können.

Völkerrechtswidrig  und  entgegen  staatsrechtlicher  Grundlagen  gelten  die  Vorbehaltsrechte  und Militärgesetze der Alliierten aus dem Überleitungsvertrag von 1955 durch Übernahme in den 2 + 4 Vertrag von 1990 bis heute in diesem Firmenkonsortium BRD fort und werden dort den vorhandenen allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB`s zugeordnet.

Das  sich  diese  handelsrechtlichen  Verträge  teilweise  gegenseitig  aufheben,  verbleibt  als  reine  Feststellung ohne  Berücksichtigung  und/oder  Bedeutung  aus  völkerrechtlicher  Sicht.  Alle  weiteren  deutschen  Gebiete unter fremder Verwaltung verblieben dahingehend unberücksichtigt in ihrem alten Status. Dennoch sind bis heute  alle  Gebiete  des  Kriegsverlierers  in  den  Grenzen  vom  31.  Dezember  1937  völkerrechtlich  frei  und werden von der neuen BRD, wie den rechtsunwirksamen Nebenabsprachen der BRD Politik nach dem 18. Juli  1990,  unter  Täuschung  im  internationalen  Rechtsverkehr  weiterhin  rechtswidrig  ohne  jede Rechtsgrundlage verwaltet.

Somit ergibt sich die Rechtsgrundlage der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014, mit dem Rechtsstand vom 17. Juli 1990, 0.01 Uhr, zum 18. Juli 1990, rechtswirksam zum 29. September 1990, unter Bezug auf den Artikel 146 des ursprünglichen Grundgesetzes vom 23. Mai 1949, sowie unter Bezug auf das BGBL II, Seite 885/890 vom 23.09.1990, rechtswirksam zum 29.09.1990.

 

ÜBRIGENS:

Alle Gesetze werden heute noch in Bonn und nicht in Berlin unterschrieben.

Warum wohl?

 

 

Warum ist eine Verfassunggebende Versammlung in und für die BRD nicht möglich?

 

...weil die BRD immer noch Feindstaat/Feindorganisation gegenüber den Deutschen und Deutschland ist. Die Bundesrepublik Deutschland trat ebenso wie die Deutsche Demokratische Republik am 18. September 1973 als 133. und 134. Mitgliedstaat den Vereinten Nationen (UNO) bei. Die Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta (oder Satzung) der Vereinten Nationen (SVN), wonach gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Dies schließt auch militärische Interventionen mit ein. Als „Feindstaaten“ werden in Artikel 53 jene Staaten definiert, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines Signatarstaates der UN-Charta waren (also primär Deutschland und Japan – genau genommen das Deutsche Reich und das japanische Kaiserreich). Die 50. Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete 1995 eine Resolution zu Charta-Fragen (Res. 50/52), in der die Feindstaatenklausel aus den Artikeln 53, 77 und 107 als obsolet bezeichnet wurde. Einer Streichung der Klausel käme daher nur noch deklaratorische Wirkung zu. In der 1995 verabschiedeten Resolution war festgelegt, dass die Streichung in einer der nächsten Sitzungen bzw. so früh wie möglich erfolgen sollte („… by the deletion of the ‚enemy State‘ clauses from Articles 53, 77 and 107 at its earliest appropriate future session“).

Gleichwohl ist die Situation unverändert und die Bestimmungen gegen Deutschland gelten weiterhin. Die UNO hat ein großes Interesse an der Feindstaatenklausel, weil nur ein vorhandener Feindstaat ihren eigenen und weiteren Bestand rechtfertigt. Nur diese Feindstaatenklausel ist der Grund für ihre Entstehung und ihre heutige Existenz. Daher spielen alle dieses böse Spiel gegen die Deutschen mit, weil die "privat organisierte" UNO viele Möglichkeiten der Kriegsführung bietet, die Deutschen zu jeder Zahlung gezwungen werden können und damit viele gute"Geschäfte" in Aussicht stehen. Zumindest bleiben wir so lange in der Situation, wie wir es widerspruchslos hinnehmen. Somit bleibt die neue BRD vom 3. Oktober 1990 bis heute „Feind“ der Deutschen und gegenüber Deutschland, wie alle anderen "Staaten" und UNO-Organisationen auch.

 

...weil eine Verfassunggebende Versammlung nur im Völkerrecht möglich ist, ein Staats- und Verfassungsvolk und ein definiertes Gebiet voraussetzt und die BRD beide Dinge nicht vorweisen kann, wie in den nächsten Punkten erklärt wird...

Quellen: https://www.bundestag.de/presse/hib/565650-565650 und Bundesgesetzblatt Teil II. Seite 890, Kapitel II, Artikel 4, Absatz 2  vom 23.09.1990 - rechtswirksam zum 29.09.1990

 

...weil die Bundesrepublik nicht dieses 1990 freigegebene Gebiet und Staatswesen des Völkerrechtssubjekts Deutschland/Germany, mit der UN-Länderkennziffer 276, aus der Schlußakte der Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945, sondern seit 3. Oktober 1990 eine weitere Fremdverwaltung, in Form eines "Vereinigten Wirtschaftsgebietes", ist...

Quellen: Art. 133 GG und Potsdamer Konferenz Rubrik 4, Artikel 2, Punkt d "Gemäß den von den Alliierten Vertretern zu erteilenden Anweisungen räumen die genannten Streitkräfte sämtliche außerhalb der deutschen Grenzen (nach dem Stande vom 31. Dezember 1937) liegenden Gebiete." und Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff. "Hierin wird in Punkt 1 bestimmt, daß die alliierten Bestimmungen suspendiert werden und nun außer Kraft treten - doch vorbehaltlich der Festlegungen des Punktes 3" usw.

 

»3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:

ERSTER TEIL: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie Absätze 3, 4 und 5, Artikel 2, Absatz 1, Artikel 3, Absätze 2 und 3, Artikel 5, Absätze 1 und 3, Artikel 7, Absatz 1, Artikel 8

DRITTER TEIL: Artikel 3, Absatz 5, Buchstabe a des Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs

SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3

SIEBENTER TEIL: Artikel 1 und Artikel 2

NEUNTER TEIL: Artikel 1

ZEHNTER TEIL: Artikel 4«

 

...weil die BRD und ihr Grundgesetz seit 29. September 1990 kein Gebiet mehr nachweisen können und lediglich die dort lebende Bevölkerung, die keine eigene Verwaltung und keine eigenen staatlichen Strukturen besitzt, im Auftrage der UN und der ehemaligen West-Alliierten weiterhin verwaltet...

Quelle: Bundesgesetzblatt Teil II. Seite 890, Kapitel II, Artikel 4, Absatz 2  vom 23.09.1990 - rechtswirksam zum 29.09.1990 und Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff.

 

...weil die BRD und das Grundgesetz seit 3. Oktober 1990 somit immer noch Besatzungsrecht für einen Teil/Staatsfragment von Deutschland/Germany sind, deren Grundgesetz Eigentum der Alliierten bis heute geblieben ist, Vorbehaltsrechte aus dem Überleitungsvertrag darauf liegen und die BRD daher eine reine Okkupationsverwaltung  ist...´

Quelle: Potsdamer Konferenz Rubrik 4, Artikel 2, Punkt d und z.B. Russische Föderation Abgeordneter der Staatsduma J.A. Fjodorow - Video und Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff. und Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff.

 

…weil die BRD zwar nicht der Rechtsnachfolger des Dritten Reiches von Adolf Hitler ist, aber mit ihm identisch, sodaß eine "Verfassungsänderung", die von diesem Grundgesetz als rechtsnachfolgend abgeleitet wäre, die Übernahme der Rechtsnachfolge des Dritten Reiches bedeuten und erhebliche Schadenersatzansprüche anderer Nationen gegen Deutschland auslösen würde...

Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/565650-565650

 

...und diese Punkte sind nur ein kleiner Ausschnitt zur "Unmöglichkeit", aus dem Grundgesetz eine Verfassung zu machen.

 

 

Handeln Sie und werden Sie ein Teil des Verfassungsvolkes.

 

Der Personalausweis und der Reisepass machen Sie nicht zum Verfassungvolk.

Lesen Sie selbst.

Originaltext des deutschen Bundestages:

 

Staatsangehörigkeitsausweis - Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 02.08.2018 (hib 563/2018)

Berlin: (hib/STO) Mit dem Staatsangehörigkeitsausweis befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3516). Wie die Fraktion darin ausführt, antwortete das baden-württembergische Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration mit Schreiben vom 2. Mai 2017 im Rahmen einer Kleinen Anfrage eines Abgeordneten, der Staatsangehörigkeitsausweis sei "das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich ist, verbindlich festgestellt wird (Paragraph 30 StAG). Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt".

 

WICHTIGER HINWEIS ZUM GENANNTEN STAATSANGEHÖRIGKEITSAUSWEIS: Dieser im Text benannte Staatsangehörigkeitsausweis ist auch keine Lösung. Er bestätigt die "Verordnung zur Deutschen Staatsangehörigkeit" vom 5. Februar 1934 mit der s.g. Staatsangehörigkeit "deutsch". Somit wird die Zugehörigkeit zum 3. Nazi-Reich von Adolf Hitler bestätigt. Das gesamte BRD-Rechtssystem besteht aus Täuschungen und Falschbehauptungen. Einen solchen Zustand nennt man: Rechtsbankrott.

 

Hier folgt der Originaltext als Bild von der Originalseite des Bundestages.