Dekret in Ankündigung

Die Verfassunggebende Versammlung gibt die Herausgabe eines neuen Dekretes bekannt. Inhalt des Dekretes soll die rechtliche Ergänzung der Verfassunggebenden Nationalversammlung zu einer Gesetzgebenden Nationalversammlung, nunmehr auch offiziell per Gesetz erklärt werden.

Dies bedeutet, das alle Niederschriften, die Dekrete, die Kernverfassung, alle Verfassungszusätze und alle, den Verfassungsinhalten folgende Verordnungen, augenblicklich zum erlassenen Gesetz im Geltungsbereich der Nationalversammlung werden.

Pressestelle der Verfassunggebenden Versammlung, 10.07.2019


  

Sehr verehrte Delegierte der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

schon einige Male wurde verbreitet, die Verfassunggebende Versammlung Deutschland hätte nicht das gesamte Volk über ihr Vorhandensein informiert.

 

Nunmehr sind Briefe an folgende Stellen gegangen:

 

Bundesverfassungsgericht, II. Senat in Karlsruhe

Generalsekretär António Guterres, UNO in New York

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble

Präsident Donald J. Trump, Vereinigte Staaten von Amerika

Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin, Russische Föderation

Premier Theresa May, Vereinigten Königreich England

Präsident Emmanuel Macron der Republik Frankreich

Präsident Andrzej Duda, Republik Polen

Präsident Thomas Haldenwang, Verfassungsschutz der Bundesrepublik

Ministerium der Verteidigung der Bundesrepublik

Ministerium für Bildung und Forschung der Bundesrepublik  

und an 12 Rundfunkräte als Leitmedien in der Bundesrepublik

 

Abgesehen von den aktuellen Briefsendungen, sind die diversen Schreiben in den vergangenen Jahren nicht zu vergessen. Des Weiteren arbeitet ddb Netzwerk seit Oktober 2015 und vor allem ddbradio seit Mai 2016, intensiv an der Verbreitung dieser Nachricht. Über 10 Millionen Kontakte konnten hierdurch hergestellt werden. Hinzu kommen über 1.2 Millionen unmittelbar an die Menschen verteilte Schriften, Visitenkarten oder andere Veröffentlichungen.

Es kann also keine Rede davon sein, diese Verfassunggebende Versammlung würde aus eigenem Antrieb Teile des Volkes ausschließen. Im Gegenteil, die Verbreitung wird von sonstigen "so genannten" Aktiven absichtlich verhindert und der normale Bürger trägt die Botschaft auch nicht genügend weiter.

 

Die Vollversammlung hat alle Deutschen über IHRE, diese Verfassunggebende Versammlung informiert. Wenn Sie jedoch lieber in der Bundesrepublik bleiben wollen oder von einem Deutschen Reich träumen möchten, dessen Rechtsfolgen und Reparaturzahlungen sie dann auch, incl. des vollständigen Schuldanerkenntnisses, zu tragen haben oder lieber besetzt spielen möchten, dann ist es deren freie Entscheidung.

Wir haben nicht nur das Deutsche Volk informiert, sondern die ganze Welt.

 

Die Verfassunggebende Versammlung schafft den Bundesstaat Deutschland. Wir wissen nicht, wer innerhalb der Bundesrepublik tatsächlich "das Deutsche Volk'" ist. Alle, die sich gemeldet und haben registrieren lassen, sie sind bis dahin "Das Deutsche Volk". Anders können wir das derzeit nicht bewerten, da alleine - und mindestens - 20 Millionen Menschen innerhalb der Bundesrepublik keine Gebietsrechte an den deutschen Landflächen nachweisen können und somit in der Versammlung nicht als Delegierte registrierbar sind. Ob es noch mehr sind, ist zu klären.

Neben den Betreibern im Netz, weigern sich auch die gesamten Medien, die Verbreitung nach ihren eigenen Rechtsgrundsätzen vorzunehmen. § 11 des Rundfunkstaatsvertrages zeigt eine zweifelsfreie Pflicht zur Verbreitung, aber es wird dennoch nicht umgesetzt.

Die Verfassunggebende Versammlung hat bis Juli 2019 alles in ihren Möglichkeiten stehende getan, dieses Deutsche Volk zusammenzurufen. Wir können dem Vorwurf der Absicht einer Informationsverweigerung gegenüber einem großen Teil des Deutschen Volkes klar widersprechen und widerlegen.

 

Wir sind Deutschland 276.

Wir sind die Verfassunggebende Versammlung Deutschland, die Nationalversammlung aller deutschen Menschen, welche die Nachkommen der Vorfahren aller 26 Völkerrechtssubjekte, den 26 Bundesstaaten sind.

Wir alleine haben die Bodenrechte und das juristische Recht auf unserem Gebiet zu jedem Zeitpunkt ein Staatswesen zu entfernen oder neu zu errichten, wann immer es unsere Absicht ist.

 

Die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland, Juli 2019


 

Durch die vorliegenden Gesetze ergibt sich folgender Immunitätsstatus

 

Delegierten - Immunitätsstatus



Die Delegierten der Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung und somit der Übergangsregierung von Deutschland, besitzen rechtsverbindlichen Schutz und somit Immunität für die Dauer der Vollversammlung durch die höchstrichterlichen Gesetzgebungsleitsätze des Bundesverfassungsgerichts nach BverfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21, 27 und 29 sowie nach Art. 25 und Art. 146 Grundgesetz und den Schutz der internationalen Staatengemeinschaft gemäß dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, UN-Sozialpakt und UN-Zivilpakt, Artikel 1, 2 und 3 und dürfen keinerlei Beschränkungen externer Personen oder Institutionen bei ihren Tätigkeiten als Delegierte unterliegen. Dies gilt, sofern die Delegierten nicht strafrechtlich relevante Gewalttaten begehen oder ein anderer Statusmißbrauch nachgewiesen werden kann. Diese Ereignisse führen zum sofortigen Ausschluß aus der Vollversammlung.

 

 

Die Delegierten der Vollversammlung können, beginnend ab dem 15. Juli 2019, einen Delegierten-Nachweis vorlegen und wir bitten Sie daher persönlich, alle Stellen der Bundesrepublik Deutschland umgehend zu informieren. Anfragen zu Delegierten-Nachweisen sind an folgende Adresse zu richten :



VV / BSD

Verfassunggebende Versammlung

für den föderalen Bundesstaat Deutschland

Justizverwaltung

Sandstraße 59

40878 Ratingen



Mail: info-erster-rat@v-versammlung.de


  

Bekanntmachung zum Massenausdruck geeignet - mit Originaltext, und Bilddatei zum speichern und ausdrucken !

 

 

Bekanntmachung


an die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Landesregierungen und alle unter-geordnete Stellen, die Parteien, die Presse und vergleichbare Organisationen und Verbände weigern sich, entgegen jedem gültigen Recht, diese wichtige Information an die Bevölkerung weiterzuleiten. Die Bevölkerung ist aufgefordert, diese Information unterein-ander selbst zu verbreiten und ihr Wissen zu erweitern, denn,

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die Bundesrepublik ist nicht Deutschland.

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Die Verfassunggebende Versammlung Deutschland vom 1. November 2014, die seit dem 11. Oktober 2015 rechtswirksam ist und die am 4. April 2016 eine Kernverfassung für das Staatswesen Föderaler Bundesstaat Deutschland mit über 5.000 Delegierten der Vollver-sammlung rechtsverbindlich eingesetzt hat, besitzt innerhalb ihres Geltungsbereiches den alleinigen Regierungsanspruch für Deutschland / Germany mit der UN-Länderkennziffer 276. Dies gilt so lange, bis eine Verfassungsurkunde durch die Bevölkerung abgestimmt wurde und über ein gültiges Wahlgesetz ein Parlament gewählt ist. Danach löst sich die Verfassunggebende Versammlung auf und übergibt alle Rechte an die neue Regierung.


Die Vollversammlung der Verfassunggebende Versammlung Deutschland ist nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland oder eines vormaligen Deutschen Reiches.

Sie ist die Regierung von Deutschland / Germany mit der UN-Länderkennziffer 276.

Seit 1990 besitzt Deutschland alle hoheitlichen Gebietsrechte.


Die Grundlagen für den Rechtsanspruch der Vollversammlung :


Nach allen nationalen und internationalen Rechtsbestimmungen, sind bereits durch die Ausrufung der Verfassunggebenden Versammlung, alle bestehenden und/oder vorherigen Rechtssysteme sowie Staatsgebilde im Geltungsbereich der Verfassunggebenden Versammlung erloschen. Über der "konstituierenden (verfassunggebenden) Gewalt" des Volkes steht kein anderes oder höheres juristisches Recht.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich diesem höheren Recht selbst unterstellt, wie sie in den Artikeln 25 und 146 Grundgesetz sowie aufgrund ihrer Verpflichtungen gegenüber der UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker - Artikel 1 - (1-3) und durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und 21 a und c, Leitsatz 27 und 29, ius cogens, unabänderlich und verbindlich erklärt."

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Hier finden sie weitere rechtliche Informationen:

www.verfassunggebende-versammlung.com

 

 

   
  

 

Bekanntmachung aus dem Versammlungssaal der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland


Deutschland, 11. März 2019 - Der Planungsstab der Versammlung teilt den aktuellen Stand der inneren Strukturen mit.


Die Verfassunggebende Versammlung Deutschland übernimmt die Aufgabe der Ausarbeitung eines neuen Rechtssystems und somit vor allem die Überlegungen für eine neue Grundsatzverfassung, an der sich alle nachfolgenden Rechtsvorschriften zu orientieren haben.

Darüberhinaus besteht aufgrund des vorliegenden Rechtsbankrottes in den deutschen Gebieten die dringende Aufgabe, zeitgleich für die Gegenwart und der dann sofort eintretenden Zukunft, eine unmittelbar funktionierende Administration zur Übernahme der vorhandenen Verwaltungsstrukturen bereitzuhalten.

Schafft die Versammlung nicht, die eigene Handlungsfähigkeit für die vorhandenen Verwaltungsstrukturen zu organisieren, droht ein kaum zu beschreibendes und unüberblickbares Chaos. Dies ist unbedingt zu verhindern und wird auch gewährleistet sein.

 

Daher wurde folgender Aufbau der Versammlung durch Vollversammlungen beschlossen:


Die Verfassunggebende Versammlung besteht im Inneren aus einem ersten Rat, welcher insgesamt 28 Teilnehmer hat und der in dem neuen Staatswesen den Volksrat stellen wird. Dabei müssen die heutigen Teilnehmer nicht unbedingt die späteren Mitglieder des Volksrates sein, was grundsätzlich für alle im Moment besetzten Positionen gilt. Der erste Rat ist in diesem Moment gleichzeitig der Vorsitz für die völkerrechtliche Verfassunggebende Versammlung.

Hinzu kommt der zweite Rat, aus dem späterhin die Länderräte hervorgehen werden. Dieser zweite Rat befindet sich noch im Aufbau und wird erst mit 224 Teilnehmern vollständig sein. Zum zweiten Rat gehören 14 Teilnehmer aus dem heutigen ersten Rat, die dann die jeweilige Sitzungsleitung der fachbezogenen Länderkonferenzen übernehmen. Somit steigt die Zahl der Länderräte mit dem jeweiligen Vorsitz auf insgesamt 238.

(Die Zahl kann durch eine Entscheidung der Vollversammlung noch verändert werden).


Die oben genannte Gesamtzahl entspricht dem neuen Staatsaufbau. Jedes der 16 Bundesländer stellt für die 14 Fachbereiche/Ministerien, jeweils einen Länderrat. Neu an diesem Aufbau ist das Vorhaben, daß in allen Bundesländern, unabhängig von ihrer Fläche und Einwohnerzahl, jeder Fachbereich/Ministerium vertreten sein soll, damit beispielsweise auch Belange des Äußeren oder der Verteidigung, die Sichtweisen und Entscheidungen über die Länder und in der Folge aus den Gemeinden, Städten und Landkreisen Berücksichtigung finden. Das Subsidiaritätsprinzip soll seine Wirkung bis in die internationalen Belange entfalten. Wieviel Wirkung für ein funktionierendes Staatswesen sinnvoll ist, werden die weiteren Vollversammlungen klären.

Bei den dazukommenden Ländern in den bislang noch fremd verwalteten Gebieten, wird der Aufbau gleichbedeutend vorgenommen werden. Hierdurch erhöht sich nicht nur die Zahl der Bundesländer, sondern auch der Volksräte, der Länderräte, der Ratssekretäre und deren Mitarbeiter.  

Die vorgenannten Räte werden von Menschen unterstützt, welche die Zuarbeit bei bestimmten Fachthemen beibringen. Ihre Zahl ist nicht begrenzt oder bislang näher bezeichnet worden. Im Versammlungssaal sind allerdings etwa 600 Menschen als Teilnehmer geplant, welche für alle Menschen in dem von der Verfassunggebenden Versammlung betroffenen Gebiet die Ausarbeitungen vornehmen. Der Verzicht auf Ratssekretäre, die einem heutigen Staatssekretär gleichzusetzen sind, kann ebenso ausgeschlossen werden. Auch hier sind bei dem Neuaufbau bereits erfolgreiche Ansätze unternommen worden.

Die Ausarbeitungen werden den Bürgern zum Entscheid vorgestellt, nachdem alle über die Medien mit den notwendigen Hintergrundinformationen versorgt wurden. Die Entscheidungen sollen in einem neu zu schaffenden Wissensstand erfolgen und nicht nach der verfälschten Denkweise im aktuellen Zustand.

Der gesamte Aufbau orientiert sich an dem vorgesehenen Staatsaufbau des neuen Staatswesens, wie an den vorhandenen Ministerien innerhalb der Verwaltung Bund. So soll sichergestellt werden, das ein Übergang ohne Unterbrechung mit bereits gut vorbereiteten Menschen vollzogen werden und gleichzeitig eine neue Staatsform begonnen werden kann. Die Bildung des neuen Parlaments kann auf diesem Wege ohne Unterbrechung stattfinden und schnelle Maßnahmen zur Verbesserung des täglichen Lebens für die gesamte Bevölkerung einleiten.

 

Der Versammlungsrat der

Verfassunggebenden Versammlung Deutschland


 
 

Veröffentlicht am 14. September 2018

 

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