Dekret Nr. 30

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Der Versammlungsrat, gemeinsam mit allen anderen Räten innerhalb der Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung für den föderalen Bundesstaat Deutschland erläßt heute, am 00.00.2021, hiermit das Gesetz Nr. 27 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 30 wie folgt.

 

 

§1

 

Hiermit wird die Übergangsordnung vom 00.00.0000 mit sofortiger Wirkung in den rechtswirksamen Stand versetzt. Die Rechtsfolgen sind in der Übergangsordnung selbst und in den nachfolgenden Sofortmaßnahmen veröffentlicht.

 

§2

 

Gegen die Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben.

 

 

Dieses Dekret Nr. 30 und somit das Gesetz Nr. 27, wird heute am 00.00.2021, 00.00 Uhr MEZ, durch die Vollversammlung der verfassunggebenden und gesetzgebenden Versammlung vom 01. November 2014, für den föderalen Bundesstaat Deutschland, mit der Rechtswirksamstellung vom 11. Oktober 2015, sowie mit und durch ihren Rechtsstand des Reichsverwesers mit der Rechtsstellung vom 28. Oktober 1918, wie ebenso mit der Rechtswirksamstellung des Staatswesens, wie der Kernverfassung vom 04. April 2016, rechtswirksam erlassen.