Dekret Nr. 30

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Der Versammlungsrat, der nunmehr als  Nationalrat zu bezeichnen ist und der den Vorsitz der Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung für den föderalen Bundesstaat Deutschland inne hat, erläßt heute, am 1. Dezember 2021, hiermit das Gesetz Nr. 27 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 30 als Einführungsgesetz für alle nachfolgend genannten Inhalte, Dekrete, Gesetze und Verordnungen.

Dieses Dekret Nr. 30 mit Gesetz Nr. 27, wurde am 1. Dezember 2021 mit 98,99 % zu 1,01 % vom Volke abgestimmt und angenommen. Die Rechtswirksamkeit tritt durch Anordnung des Nationalrates am 3. Dezember 2021 um 0.01 Uhr ein.  

 

 

§1

 

Hiermit wird die Übergangsordnung vom 21. Februar 2021 mit sofortiger Wirkung in den rechtswirksamen Stand versetzt. Die Rechtsfolgen sind  und werden in der Übergangsordnung selbst und in den nachfolgenden noch näher auszuarbeitenden Sofortmaßnahmen veröffentlicht.

 

§ 2

 

(a) Hiermit wird das Dekret Nr. 36 und somit das Gesetz Nr. 32, vom 23. Juli 2021, entsprechend §7 dieses Gesetzes, mit sofortiger Wirkung rechtswirksam gestellt. Die Rechtsfolgen sind in dem Gesetz des Dekrets veröffentlicht.

(b) Die Inhalte von Dekret Nr. 36 richten sich unmittelbar an die Alliierten Besatzungsmächte und hier insbesondere an die Vereinigten Staaten von Amerika, die ab dem 3. Oktober 1990 die Hoheit über die deutschen Gebiete und Landflächen aufgegeben haben, aber die Bevölkerung von den Besatzungsregeln nicht befreiten. Diese verbliebenen Besatzungsregeln, die als Vorbehaltsrechte der drei westlichen Siegermächte in den Vereinbarungen des so genannten 2+4 Vertrages zwischen der Besatzungsorgan Bundesrepublik in Deutschland und den drei Siegermächten, Vereinigte Staaten von Amerika, der Republik Frankreich und dem Vereinigten Königreich England verblieben sind, werden durch die Fremdverwaltung Bundesrepublik ausgeübt. Die Beschlagnahmen richten sich somit nicht gegen die Bundesrepublik, sondern gegen die vorgenannten Inhaber der Vorbehaltsrechte, da die Administration von Deutschland mit der Bundesrepublik keinerlei Vereinbarungen treffen kann.

 

§ 2.1

 

Abs 1 Vorsorglich und hilfsweise wird ergänzend zu § 2 erklärt, dass die grundsätzliche Dauer von Besatzungsrechten, unter Berücksichtigung aller möglichen Nachfristen, die in Verbindung mit den internationalen Verträgen und Vereinbarungen stehen und/oder stehen könnten, längstens eine Besatzungszeit vom 5. Juni 1945 bis zum 18. Juni 2021, 00.00 Uhr für die deutschen Gebiete zulassen und nach Ablauf der vorgenannten Fristen die Besatzungsvorschriften für alle Bestandteile des damaligen Besatzungsrechts erloschen sind.

Abs 2 Die Einsetzung einer alten oder einer neuen verfassungsmäßigen Rechtsgrundlage, ist gemäß den internationalen Regeln, hier u.a. dem UN-Zivil- und Sozialpakt Art. 1, Abs 1-3 und den allgemeinen Regeln des Gewohnheits- und des Vertragsvölkerrechts,  alleine durch eine deutsche verfassunggebende und gesetzgebende Nationalversammlung möglich, da auf dem Gebiet keine andere berechtigte und handlungsfähige Regierungs- und Verwaltungsstruktur vorhanden ist und nur das Volk in freier Selbstbestimmung zu entscheiden hat.

Abs 3 Das zu organisierende Gebiet ist Deutschland/Germany (Deutsches Reich) in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, wie es die alliierten Siegermächte in ihrer Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945 festgelegt haben und vom Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland am 31. Juli 1973, Az. 2 BvF 1/73 verständlich wiederholt wurde:  

Zitat: Das Grundgesetz geht davon aus, „dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist“. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern „ein Teil Deutschlands neu organisiert [...]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich’, - in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings teilidentisch’, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.“

Abs. 4 Sämtliche, von der Bundesrepublik in Deutschland vor und nach dem 3. Oktober 1990 getroffenen Vereinbarungen und/oder Absprachen mit Dritten, welche in Bezug auf die Angelegenheiten vom Deutschland/Germany (Deutsches Reich) getroffen wurden, sind rechtsunwirksam und nichtig, da die Bundesrepublik Deutschland nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist und sodann keine Handlungen für dieses völkerrechtliche Staatsgebilde vornehmen kann und darf. Ihr Verwaltungsauftrag ist erloschen.   

 

§3

 

In Anlehnung und Weiterführung der Bestimmung des Dekret Nr. 24 vom 15. Januar 2018, 17.00 Uhr MEZ, wodurch Gesetz Nr. 20 und insbesondere § 1 und § 2 rechtswirksam wurden, wird hiermit mit sofortiger Wirkung allen Bewohnern des Vereinigten Wirtschaftsgebiets Bundesrepublik, welche durch und aufgrund der geltenden Gesetze innerhalb des Vereinigten Wirtschaftsgebiets Bundesrepublik keinerlei Staatsangehörigkeit besitzen, temporär und vorläufig, für die Dauer der Verfassunggebenden Versammlung, der rechtliche Status des Verfassungsvolkes von Deutschland eingeräumt. Ausgenommen von dieser Regelung sind grundsätzlich alle Bewohner des vorgenannten Wirtschaftsgebietes, welche nach den Vorschriften des Staatsangehörigkeitsgesetz vom 14. April 2016 und dem Verwaltungsgesetz vom 2. Mai 2016, die Anwartschaft auf die Staatsangehörigkeit Deutschland nicht zugesprochen werden wird und/oder zugesprochen werden kann.

 

§ 4

 

Hiermit werden mit sofortiger Wirkung die Grundsätze zum Gewissens- und Weltanschauungsbekenntnis "Wissen und Weisheit" für alle registrierten Bürger des föderalen Bundesstaat Deutschland als dauerhafte Verordnung in den rechtswirksamen Stand gesetzt. Ebenso für alle Bewohner, die sich zum Zeitpunkt der Herstellung der Rechtswirksamkeit dieses Gesetzes im räumlichen Geltungsbereich der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland befinden. 

 

§ 4.1

 

Hiermit wird die Fertigstellung einer neuen Identitätskarte angeordnet. Diese Karte hat, neben den üblichen Angaben, die Inhalte zum Bekenntnis zur Weltanschauung des Bundesstaat Deutschland, sowie die Regeln bezüglich der medizinischen Gesetze und Vorschriften von Deutschland zu beinhalten.

 

§ 4.2

 

Unmittelbar mit der Rechtswirksamkeit des Dekret Nr. 30, ist allen Bürgern von Deutschland untersagt, gegenüber anderen Bürger die Regeln des Nürnberger Kodex von 1947 zu mißachten, gegen diese Regeln zu handeln und/oder sich selbst oder andere Bürger medizinisch behandeln zu lassen und/oder eine entsprechende medizinische Behandlung zu veranlassen. Jede Zuwiderhandlung ist strafbewehrt und im Falle eines eingetretenen Schadens, bis in das Privatvermögen schadensersatzpflichtig.

 

Der Nürnberger Kodex (1947)

 

1. Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heißt, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, vonihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können. Diese letzte Bedingung macht es notwendig, dass der Versuchsperson vor der Einholung ihrer Zustimmung das Wesen,die Länge und der Zweck des Versuches klargemacht werden; sowie die Methode und die Mittel, welche angewendet werden sollen, alle Unannehmlichkeiten und Gefahren, welche mit Fug zu erwarten sind, und die Folgen für ihre Gesundheit oder ihre Person, welche sich aus der Teilnahme ergeben mögen. Die Pflicht und Verantwortlichkeit, den Wert der Zustimmung festzustellen, obliegt jedem, der den Versuch anordnet, leitet oder ihn durchführt. Dies ist eine persönliche Pflicht und Verantwortlichkeit, welche nicht straflos an andere weitergegeben werden kann.

2. Der Versuch muss so gestaltet sein, dass fruchtbare Ergebnisse für das Wohl der Gesellschaft zu erwarten sind, welche nicht durch andere Forschungsmittel oder Methoden zu erlangen sind. Er darf seiner Natur nach nicht willkürlich oder überflüssig sein.

3. Der Versuch ist so zu planen und auf Ergebnissen von Tierversuchen und naturkundlichem Wissen über die Krankheit oder das Forschungsproblem aufzubauen, dass die zu erwartenden Ergebnisse die Durchführung des Versuchs rechtfertigen werden.

4. Der Versuch ist so auszuführen, dass alles unnötige körperliche und seelische Leiden und Schädigungen vermieden werden.

5. Kein Versuch darf durchgeführt werden, wenn von vornherein mit Fug angenommen werden kann, dass es zum Tod oder einem dauernden Schaden führen wird, höchstens jene Versuche ausgenommen, bei welchen der Versuchsleiter gleichzeitig als Versuchsperson dient.

6. Die Gefährdung darf niemals über jene Grenzen hinausgehen, die durch die humanitäre Bedeutung des zu lösenden Problems vorgegeben sind.

7. Es ist für ausreichende Vorbereitung und geeignete Vorrichtungen Sorge zu tragen, um die Versuchsperson auch vor der geringsten Möglichkeit von Verletzung, bleibendem Schaden oder Tod zu schützen.

8. Der Versuch darf nur von wissenschaftlich qualifizierten Personen durchgeführt werden. Größte Geschicklichkeit und Vorsicht sind auf allen Stufen des Versuchs von denjenigen zu verlangen, die den Versuch leiten oder durchführen.

9. Während des Versuches muss der Versuchsperson freigestellt bleiben, den Versuch zu beenden, wenn sie körperlich oder psychisch einen Punkt erreicht hat, an dem ihr seine Fortsetzung unmöglich erscheint.

10. Im Verlauf des Versuchs muss der Versuchsleiter jederzeit darauf vorbereitet sein, den Versuch abzubrechen, wenn er auf Grund des von ihm verlangten guten Glaubens, seiner besonderen Erfahrung und seines sorgfältigen Urteils vermuten muss, dass eine Fortsetzung des Versuches eine Verletzung, eine bleibende Schädigung oder den Tod der Versuchsperson zur Folge haben könnte.

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§ 5

 

Gegen diese Entscheidungen ist kein Rechtsmittel gegeben.

 

 

Dieses Dekret Nr. 30 und somit das Gesetz Nr. 27, wird am 3. Dezember 2021, 00.01 Uhr MEZ, durch den Nationalrat der verfassunggebenden und gesetzgebenden Versammlung vom 01. November 2014, für den föderalen Bundesstaat Deutschland, mit der Rechtswirksamstellung vom 11. Oktober 2015, sowie mit und durch ihren Rechtsstand des Reichsverwesers mit der Rechtsstellung vom 28. Oktober 1918, wie ebenso mit der Rechtswirksamstellung des Staatswesens, wie der Kernverfassung vom 04. April 2016, rechtswirksam erlassen.