Dekret Nr. 32

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Der Versammlungsrat, gemeinsam mit allen anderen Räten innerhalb der Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung für den föderalen Bundesstaat Deutschland erläßt heute, am 12. Dezember 2020, hiermit das Gesetz Nr. 28 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 32 wie folgt.

 

§1

 

Wegen der besonderen Gefährdung des Feststellungsverfahrens innerhalb des Dekrets Nr. 31, mit dem Gesetz Nr. 27, vom 30. Oktober 2020, wird dieses Dekret mit sofortiger Wirkung  aufgehoben.

 

Erklärung: Entgegen der eindeutigen Anweisung des ersten Rates, wird der Inhalt des vorgenannten Dekrets Nr. 31, mit dem Gesetz Nr. 28, nun doch zum Zwecke der Argumentation in rechtlichen Streitigkeiten mit und vor den Gerichten und Institutionen der Bundesrepublik verwendet. Der Unterlage fehlen entscheidende Bestandteile. Daher war niemals eine rechtliche Verwertbarkeit gegeben. Die Eigenmächtigkeiten einiger Menschen können vom Rat nicht kontrolliert werden. Daher war dieses Dekret aufzuheben.

 

§2

 

In diesem Zusammenhang wird hiermit die Verwendung der  Unterlage "Nachweis zum Rechtsstand" verboten. Die entsprechende Unterlage ist unverzüglich und dauerhaft von der Internetpräsenz zu entfernen. Alle dahingehenden Unterlagen sind ebenso zu vernichten.

 

§3

 

Gegen die Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben.

 

 

Dieses Dekret Nr. 32 und somit das Gesetz Nr. 28, wird heute am 12. Dezember 2020, 18.00 Uhr europäischer Winterzeit, durch die Vollversammlung der verfassunggebenden und gesetzgebenden Versammlung vom 01. November 2014, für den föderalen Bundesstaat Deutschland, mit der Rechtswirksamstellung vom 11. Oktober 2015, sowie mit und durch ihren Rechtsstand des Reichsverwesers mit der Rechtsstellung vom 28. Oktober 1918, wie ebenso mit der Rechtswirksamstellung des Staatswesens, wie der Kernverfassung vom 04. April 2016, rechtswirksam erlassen.