Dekret Nr. 34

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Der Versammlungsrat erläßt heute, am 25. März 2021, hiermit das Gesetz Nr. 30 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 34 wie folgt.

 

 

§ 1 Rechtslage

 

1.1 Die Verfassunggebende Versammlung vom 01. November 2014, mit der Rechtswirksamkeit vom 11. Oktober 2015, ist ein fester Bestandteil des Vertrags- und Gewohnheitsvölkerrechts. Sie kann nur von natürlichen Rechtspersonen ausgerufen und in die Wirksamkeit versetzt werden. Die Verfassunggebende Versammlung wird somit durch die natürlichen Rechtspersonen durchgeführt. Zudem hat jede Verfassunggebende Versammlung einen räumlichen Geltungsbereich, wie ein Verfassungsvolk nachzuweisen, welches nur aus natürlichen Rechtspersonen bestehen kann. Ohne diese Rechtsgrundlage ist die Rechtswirksamkeit einer Verfassunggebenden Versammlung nicht gegeben. Außerhalb dieser völkerrechtlichen Verfassunggebenden Versammlung Deutschland ist diese Erlangung des Rechtsstandes sodann nicht möglich, da eine geeignete Rechtslage  in den deutschen Gebieten, nach dem 14. August 1919, nicht nachgewiesen werden kann. Ansonsten schafft eine Verfassunggebende Versammlung neue und eigene Rechtsnormen. Sie ist von den bisherigen Rechtsnormen und Vorschriften völlig unabhängig und eine dahingehende Beschränkung kann ihr nicht auferlegt werden.


 

§ 2 Somit ergeht folgendes Gesetz zur Rechtsstandsänderung

 

2.1 Hiermit wird bestimmt, daß alle am 26. März 2021 von der Bundesrepublik Deutschland  verwalteten Personen, die zu dem Zeitpunkt des Erlasses dieses Gesetzes über einen Personalausweis und/oder über einen Reisepass und/oder über andere aussagefähige Ausweisunterlagen verfügen, die von den zuständigen Stellen der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt wurden oder einer anderen Stelle, welche sich auf einen früheren deutschen Rechtskreis vor dem 14. August 1919 beruft, mit sofortiger Wirkung in den Rechtsstand der natürlichen Rechtsperson erhoben sind.

2.2 Rein vorsorglich und hilfsweise, sowie unter dem Vorbehalt der Präjudiz einer späteren Entscheidung, betrifft die Änderung des Rechtsstands ebenso alle dazu berechtigten Bewohner der Gebiete, welche die alliierten Siegermächte in der Schlußakte der Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945 als Deutschland/Germany ius cogens definiert haben.

2.3 Alle natürlichen Rechtspersonen aus § 2.1 und vorsorglich, wie hilfsweise, aus  § 2.2,  sind von der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland vom 1. November 2014, mit der Rechtswirksamkeit vom 11. Oktober 2015, erfaßt.

2.4 Personen, die nach den gesetzlichen Vorschriften minderjährig sind, erlangen in den genannten Gebieten und durch die leiblichen Eltern oder die Erziehungsberechtigten, den mit ihnen identischen Rechtsstand.

2.5 Natürliche Rechtspersonen sind berechtigt die höherrangige Anwartschaft auf die Staatsangehörigkeit Deutschland zu erhalten und damit unmittelbarer Teil des Verfassungsvolkes zu sein. Ein späteres Feststellungsverfahren regelt die rechtlichen Fragen und stellt den personenbezogenen Status fest, bevor die Staatsangehörigkeit abschließend zugesprochen wird.

2.6 Die genannten Rechtsstandsänderungen betreffen auch diejenigen Personen, die mit identischen Papieren ausgestattet sind, aber sich derzeit im Ausland aufhalten, leben, wohnen und/oder arbeiten.

2.7 Diese Rechtsstandänderung ist zeitlich begrenzt und somit als temporäre Rechtsstandsänderung auf Widerruf durch die Verfassunggebende Versammlung vom 1. November 2014 und mit der Rechtswirksamkeit vom 11. Oktober 2015, anzusehen.

2.8 Diese Rechtsstandsänderung hat nur in Verbindung mit der Verfassunggebenden Versammlung vom 1. November 2014, mit der Rechtswirksamstellung vom 11. Oktober 2015 Bestand.

2.9 Ausgenommen von diesen gesetzlichen Regelungen sind alle Personen, die sich grundgesetzwidrig oder ohne Zustimmung der Rechtspersonen oder entgegen der allgemeinen völkerrechtlichen Regeln, illegal in den aufgeführten Gebieten aufhalten.


 

§ 3 Folgen der Rechtsstandsänderung

 

3.1 Die natürlichen Rechtspersonen der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland vom 1. November 2014, mit der Rechtswirksamstellung vom 11. Oktober 2015, sind berechtigte Inhaber der Rechte an dem anerkannten völkerrechtlichen Akt der Verfassunggebenden Versammlung und haben somit einen höheren rechtlichen Rang, als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung.

3.2 Mit ihrer besonderen Stellung ist es unverträglich, daß diesen natürlichen Rechtspersonen von außen Beschränkungen auferlegt werden.

3.3 Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

3.4 Bei Zuwiderhandlungen dritter Stellen gegen dieses Gesetz, gelten die Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichts der Bundesrepublik Deutschland

BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsätze 21, 27 und 29

 und die Gesetze zum 

Selbstbestimmungsrecht der Vereinten Nationen, Artikel 1, Abs. 1 bis 3

und hier im Einzelnen die Vereinbarungen der Vereinten Nationen aus dem UN-Zivilpakt und dem UN-Sozialpakt, in Verbindung mit Artikel 25 Grundgesetz und stehen im Einklang mit den Beitrittsvereinbarung und den eidesstattlichen Versicherungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik am 18. September 1973, wodurch sie als gelistete Nummer 133. und 134. bei der UNO eingetragen wurden und ihre dahingehenden Verpflichtungen, ius cogens, fortgelten,

sowie des Völkerstrafgesetzbuches,

Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), Teil 2, Straftaten gegen das Völkerrecht, Abschnitt 1, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, § 6, (1), Absatz 2, 3, 4 und 5, sowie § 7, (1), Absatz 2, 3, 5, 6, 7a, 8, 9 und 10 in der aktuellen Fassung.

 

 

§ 4 Rechtsmittelbelehrung

 

4.1 Gegen dieses Gesetz ist kein Rechtsmittel gegeben.  


 

Dieses Dekret Nr. 34 und somit das Gesetz Nr. 30, wird heute am 25. März 2021, 18.00 Uhr MEZ, durch die Vollversammlung der verfassunggebenden und gesetzgebenden Versammlung vom 01. November 2014, für den föderalen Bundesstaat Deutschland, mit der Rechtswirksamstellung vom 11. Oktober 2015, sowie mit und durch ihren Rechtsstand des Reichsverwesers mit der Rechtsstellung vom 28. Oktober 1918, wie ebenso mit der Rechtswirksamstellung des Staatswesens, wie der Kernverfassung vom 04. April 2016, rechtswirksam erlassen.