Dekret Nr. 36

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Der Versammlungsrat erläßt im Auftrage des Verfassungsvolkes der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland hiermit das Gesetz Nr. 32 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 36 wie folgt, als nicht widerspruchfähige Anordnung.

 

Anordnung - A01VV.202106

 

§ 1 Die nachweislich seit dem 29. September 1990 von den Alliierten Siegermächten des zweiten Weltkrieges freigegebenen Gebietsteile des Völkerrechtssubjekts Deutschland/Germany, welche in der Schlußakte der Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945 näher bezeichnet sind, werden hiermit durch das Verfassungsvolk der Verfassunggebenden Versammlung vom 15. Oktober 2015 beschlagnahmt.

 

§ 2 Zudem werden alle mobilen und immobilen Einrichtungen, Gebäude, Anlagen, Einbauten, Gegenstände, Institutionen, Fahrzeuge, technische Installationen, Betriebe und alle sonstigen Ausrüstungen der sogenannten öffentlichen Hand und/oder im privaten Besitz, die sich im Geltungsbereich der Verfassunggebenden Versammlung befinden, ebenfalls durch das Verfassungsvolk beschlagnahmt.

 

§ 3 Des Weiteren findet die Beschlagnahme bezüglich aller Finanz- und Geldmittel statt, die sich zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Dekretes im Geltungsbereich der Verfassunggebenden Versammlung befinden oder die sich jetzt oder späterhin, nachweislich als Eigentum des Verfassungsvolkes bestimmen lassen. Beschlagnahmt sind alle Bargeldbeträge, gleich welcher Währung, wie auch alle Buchbeträge auf privaten und geschäftlichen Konten, ebenfalls gleich welcher Währung.

 

§ 4 Rechtsgrundlagen

(4.1)

Nachweis zur Freigabe des Gesamtgebietes gemäß Bundesgesetzblatt Teil II. Seite 890, Kapitel II, Artikel 4, Absatz 2  vom 23.09.1990 - rechtswirksam zum 29.09.1990  

(4.2)

Urteils des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21, 27 und 29, in Verbindung mit dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz § 31, Abs. 1

(4.4)

Potsdamer Konferenz Rubrik 4, Artikel 2, Punkt d

(4.5)

UN - Selbstbestimmungsrecht der Völker : Artikel 1, Abs. 1 bis 3 

 

§ 5 Der Geltungsbereich dieser Anordnung ist der Geltungsbereich der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland für den Bundesstaat Deutschland, welcher der Gebietsbestimmung aus der Schlußakte der Potsdamer Konferenz der Alliierten Siegermächte vom 2. August 1945 entspricht.

 

§ 6 Gegen diese Anordnung ist kein Rechtsmittel gegeben, da die nationalen und internationalen Regeln zum Selbstbestimmungsrecht der Völker kein Rechtsmittel vorsehen und somit nicht zulassen.

 

§ 7 Dieses Gesetz wird erst durch ein Einführungsgesetz rechtswirksam.

 

Dieses Dekret Nr. 36 und somit das Gesetz Nr. 32, wird heute am 23. Juni 2021, 18.00 Uhr MEZ, durch die Vollversammlung der verfassunggebenden und gesetzgebenden Versammlung vom 01. November 2014, für den föderalen Bundesstaat Deutschland, mit der Rechtswirksamstellung vom 11. Oktober 2015, sowie mit und durch ihren Rechtsstand des Reichsverwesers mit der Rechtsstellung vom 28. Oktober 1918, wie ebenso mit der Rechtswirksamstellung des Staatswesens, wie der Kernverfassung vom 04. April 2016, erlassen.