Dekret Nr. 37

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Der Versammlungsrat erläßt im Auftrage des Verfassungsvolkes der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland hiermit das Gesetz Nr. 33 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 37 wie folgt, als nicht widerspruchfähige Anordnung.

 

 

Anordnung - A02VV.202201


§ 1 Die Verfassunggebende Versammlung Deutschland vom 1. November 2014, mit der Feststellung der Rechtswirksamkeit vom 11. Oktober 2015, ist in ihrem Geltungsbereich de jure und de facto rechtswirksam und das Verfassungsvolk, welches in Dekret Nr. 30, mit dem Gesetz Nr. 26, vom 1. Dezember 2021 näher definiert wurde, ist das höhere Recht gegenüber der gewählten Volksvertretung (§ 5 und § 5 a), wie gegenüber der aktuellen Verwaltung.

 

§ 2 Die Rechte des Verfassungsvolkes wirken innerhalb des Geltungsbereichs der Grundsatzverfassung vom 4. April 2016, insbesondere im Einklang mit der Schlußakte der Potsdamer Konferenz der alliierten Siegermächte vom 2. August 1945, vorbehaltlich anderer vertraglicher Vereinbarungen mit Staaten oder Institutionen, welche diesen Regelungen völkerrechtlich entgegenstehen, mindestens aber innerhalb des Staatsfragments vom 3. Oktober 1990.

 

§ 3 Das Verfassungsvolk wird ausschließlich durch den bestätigten Nationalrat direkt oder andere, durch den Nationalrat zu ernennende Bürgern, vertreten.

 

§ 4 Aufgrund der Rechtsfolgen aus § 1, sind alle Bürger des Verfassungsvolkes an die Vorgaben des Nationalrats gebunden. Diese Anordnung verpflichtet nicht, die Einrichtungen der aktuell vorhandenen Verwaltungsstrukturen ungenutzt zu lassen, sofern die beabsichtigte Nutzung soziale, wirtschaftliche oder auf andere Weise Leben sichernde Gründe hat. Die Anwendungen und Nutzung anderer Rechtsvorschriften innerhalb des Geltungsbereichs der Verfassunggebenden Versammlung bleiben ansonsten untersagt.

 

§ 5 Die aktuelle Verwaltung hat durch ihre Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nation, einhergehend mit ihrem dortigen Beitritt und ihrer eidesstattlichen Erklärung am 18. September 1973, einer Verfassunggebenden Versammlung den politischen und medialen Raum zu gewährleisten und jede Zuwiderhandlung gegen den Volkswillen zu unterlassen. 

Die Bestimmungen im Einzelnen:  

N - Selbstbestimmungsrecht der Völker : Artikel 1

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

 

§ 5 a Zudem hat die aktuelle Verwaltung durch ihr Bundesverfassungsgericht und mit dessen Urteil BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II Senat, selbst für Klarheit gesorgt.

Die dahingehend wichtigen Bestandteile des Urteils im Einzelnen:

Leitsatz 21 Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

Leitsatz 27 Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.

Leitsatz 29 Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Weg entzogen wird.

 

§ 6 Alle abfälligen und/oder volksverhetzenden Äußerungen, Angriffe oder andere verächtliche und denunzierende Handlungen, unmittelbar oder mittelbar gegenüber dem Verfassungsvolk, auch wenn sie aus den eigenen Reihen des Verfassungsvolkes herrühren sollten, wie ebenfalls Behauptungen, dieses Verfassungsvolk und seine Befugnisse wären rechtsunwirksam, werden durch das Volkstribunal straf- und zivilrechtlich verfolgt und mit dem Strafmaß der Nürnberger Gesetze bestraft, da seit dem Monat Mai 2020 die vorgenannten Einschränkungen des Verfassungsvolks den Verboten der Nürnberger Gesetze widersprechen und bislang keine Beendigung fanden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Einschränkungen und vorgenannten Handlungen schuldhaft und nachweislich gegen Schutzbefohlene erfolgten.

 

§ 7 Alle Gesetze, Verordnungen, Institutionen oder Verwaltungsbestandteile der Nationalsozialistischen Partei Deutschland, welche in der Zeit zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 08. Mai 1945 erlassen wurden, sind abschließend und ohne jede Ausnahme verboten. Ebenso ist jede Handlung und jede Äußerung verboten, die sich gegen andere Ethnien, Menschen mit anderer Hautfarbe oder auch grundsätzlich gegen andere Nationen und/oder deren Menschen richten. In diesen Verfahren sind die Nürnberger Gesetze in vollem Umfange anzuwenden, wobei auch die einschlägigen Strafgesetze des Völkerstrafgesetzbuches Anwendung finden können.   

 

 

Dieses Dekret Nr. 37 und somit das Gesetz Nr. 33, wird heute am 08. März 2022, 20.22 Uhr MEZ, durch die Vollversammlung der verfassunggebenden und gesetzgebenden Versammlung vom 01. November 2014, für den föderalen Bundesstaat Deutschland, mit der Rechtswirksamstellung vom 11. Oktober 2015, sowie mit und durch ihren Rechtsstand des Reichsverwesers mit der Rechtsstellung vom 28. Oktober 1918, wie ebenso mit der Rechtswirksamstellung des Staatswesens, wie der Kernverfassung vom 04. April 2016, erlassen.