Verwaltungsgesetz zur Abstimmung über die Verfassung vom

04. April 2016 des Bundesstaat Deutschland

 

 auf der Grundlage der Verfassungsschrift für den Bundesstaat Deutschland vom 04. April 2016

wird das nachfolgende Änderungsgesetz erlassen 

 

 

§ 1. Hiermit wird aus Dekret Nr. 18, mit dem Einführungstext "Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, erläßt heute, am 20. Dezember 2015, hiermit das Gesetz Nr. 14 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 18, in folgendem Artikel geändert: 

 

§ 7 - Artikel 1 Hiermit wird bestimmt, daß innerhalb einer Frist bis zum 30. Juni 2016, 0.01 MEZ, ein Entwurf der Verfassung erstellt und veröffentlicht werden muß, welche bis zum 30. September 2016, 0.01 MEZ, durch den bis dahin vorhandenen Volksteil abzustimmen ist. Vorstellung und Abstimmung können vorgezogen werden, dürfen aber nicht nach Verstreichen der vorgenannten Termine erfolgen. Änderungsanträge zu Fristen oder sonstigen Abläufen dieser Regelung, durch eine noch zu bestimmende Kommission, welche unmittelbar an der Niederschrift arbeitet, sind zulässig. Veranlaßt durch den Versammlungsrat in der Rechtstellung der Rechteträger des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918. 

 

§ 2. Geändert und neufestelegt wird hiermit der Zeitraum für die Abstimmung und zwar vom 30. Juni 2016, 0.01 MEZ,  bis einschließlich zum 30. Juni 2017, 0.01 MEZ. Alle Unterlagen und Bekanntmachungen sind in einer Frist von fünf Werktagen zu ändern. 

 

 

Bundestaat Deutschland

im Rechtestand der Verfassunggebenden Verfammlung

vertreten durch den Vorsitzenden des Rates

Uwe von Leonhard

 

Düsseldorf, am 27. Juli 2016 im

Bundesstaat Preußen, Provinz Rheinland

 


 

Verwaltungsgesetz zum Medienstaatsvertrag auf dem

Gesamtgebiet des Bundesstaat Deutschland

 

 auf der Grundlage der Verfassungsschrift für den Bundesstaat Deutschland vom 04. April 2016 wird

hiermit das nachfolgende, allgemeine Rundfunkgesetz für alle Print- und Bildmedien erlassen 

 

03. Mai 2016 

 

 

 

§ 1. Der Medienstaatsvertrag regelt die Tätigkeiten der schreibenden, der Printmedien insgesamt, wie der Bildmedien und bestimmt die Aufgaben und Pflichten dieser Medien. Die Berechtigung zu diesen Tätigkeiten in dem Gebiet des Bundesstaat Deutschland auszuüben, wird jeweils durch eine Einzelgenehmigung, im Bezug auf dieses Verwaltungsgesetz zum Medienstaatsvertrag, dem Medienhaus erteilt. 

 

§ 2. Die Aufgabe aller schreibenden, der Printmedien und sämtlicher Bildmedien, ist die wahrheitsgemäße und ausführliche Berichterstattung für alle Bürger des Bundesstaat Deutschland. Es ist zu unterlassen Berichte über Ereignisse nur teilweise zu übermitteln, diese zu verfälschen, oder im eigenen Interesse, oder im Interesse Dritter nach zu richten. Die Medien haben die Aufgabe der vollkommenen Transparenz zu wahren und keinen Bildungsauftrag im Sinne der Manipulation oder unmittelbaren Meinungsschaffung. Den Bürger ist vielmehr immer die Möglichkeit zu lassen, aufgrund der Berichte und Informationen ein eigenes Meinungsbild zu erlangen. Jede Zuwiderhandlung wird angemahnt und kann im Wiederholungsfalle zum Entzug der Genehmigung führen. 

 

§ 3. Den staatlichen Stellen, wie allen anderen Organisationen oder Gruppen, wie auch jedem einzelnen Bürger ist es untersagt, auf die Arbeit der Medien Einfluß zu nehmen, oder deren Aktivitäten zu behindern. Die Medien selbst haben insbesondere den Artikel 2 der Verfassung vom 04. April 2016 zu beachten und somit jede Beeinträchtigung der Rechte jedes einzelnen Bürgers zu achten und zu schützen. Dabei ist die aktuelle Stellung oder Tätigkeit des betreffenden Bürgers unerheblich und berechtigt nicht gegen diesen Grundsatz zu handeln. 

 

§ 4. Die Medienhäuser haben sich durch eigene Mittel oder Aktivitäten zu finanzieren. Staatliche Unterstützung in Form von Gebühren oder sonstiger Beiträge sind unzulässig. 

 

§ 5. Die Ausweitung, Ergänzung, oder Veränderung des Medienstaatsvertrages ist jederzeit durch einen Zusatz im Rang eines Verwaltungsgesetzes möglich, sofern der neu entstehende Staatsaufbau, von der Gemeinde, bis zum Gesamtrat des Gesamtgebietes, dies erforderlich macht.  

 

Bundestaat Deutschland

im Rechtestand der Verfassunggebenden Versammlung

vertreten durch den Vorsitzenden des Rates

Uwe von Leonhard

 

Düsseldorf, am 03. Mai 2016 im

Bundesstaat Preußen, Provinz Rheinland

 


Verwaltungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsgesetz

des Bundesstaat Deutschland

 

 auf der Grundlage der Verfassungsschrift für den Bundesstaat Deutschland vom 04. April 2016,

 gemäß Artikel 1, § 1 und Artikel 2, § 2, § 3 und Artikel 3, § 3, § 4 und § 5, sowie dem

Staatsangehörigkeitsgesetz vom 14. April 2016, § 3. 

 

02. Mai 2016

 

 

      

§ 1. Staatsangehöriger des Bundesstaat Deutschland ist, neben den Regelungen des § 1, und § 2, sowie § 2.1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 14. April 2016, wer die Zugehörigkeit zu den deutschen Gebieten gemäß §  4 und §  5 der Verfassung vom 04. April 2016 in der Zeit ab 1914, beginnend, zwei Tage vor dem ersten Weltkrieg, bis einschließlich 08. Mai 1945 nachweisen kann. Die Nennung eines Zusatzes auf amtlichen Papieren, bezüglich der Angehörigkeit zu einem Bundesstaat, kann er damit nicht beanspruchen. 

 

§ 2. Staatsangehöriger des Bundesstaat Deutschland ist, neben den Regelungen des § 1, und § 2, sowie § 2.1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 14. April 2016, sowie neben § 1 des Verwaltungsgesetzes zur Staatsangehörigkeit des Bundesstaat Deutschland, wer die Zugehörigkeit zu den deutschen Gebieten gemäß §  4 und §  5 der Verfassung vom 04. April 2016 in der Zeit ab 09. Mai 1945, sowie die dauerhafte Eingliederung in die gemeinschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Werte der deutschen Gebiete nachweisen kann und auf die Verfassung vom 04. April 2016 seinen Eid ablegt. Die Nennung eines Zusatzes auf amtlichen Papieren, bezüglich der Angehörigkeit zu einem Bundesstaat, kann er damit nicht beanspruchen. 

 

§ 2.1 Die Eidesformel ist durch ein dazu beauftragtes Gremium zu erarbeiten und festzulegen und vor einem bestallten Beamten des Bundesstaat Deutschland abzulegen. 

 

§ 3. Eine doppelte Staatsangehörigkeit, neben der Staatsangehörigkeit zum Bundesstaat Deutschland, mit Ausnahme der Staatsangehörigkeit zu einem Bundesstaat, ist unzulässig. 

 

§ 4. Es ist jedem Menschen in den deutschen Gebieten gestattet, eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, sofern er keine Staatsangehörigkeit zum Bundesstaat Deutschland erlangen konnte. 

 

Bundestaat Deutschland

im Rechtestand der Verfassunggebenden Versammlung

vertreten durch den Vorsitzenden des Rates

Uwe von Leonhard

 

Düsseldorf, am 02. Mai 2016 im

Bundesstaat Preußen, Provinz Rheinland