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Verfassunggebende Versammlung Deutschland

 

Die Verantwortlichen für die Inhalte der Webseite sind alle natürlichen Rechtspersonen des Verfassungsvolkes von Deutschland gemäß den nachfolgenden nationalen und internationalen Rechtsvorschriften.

 

Die Rechtsgrundlagen der natürlichen Rechtspersonen in der Übersicht:

 

  1. Bundesverfassungsgerichts BverfG 2 BV 1/51 vom 23.10.1951, II. Senat, Leitsätze 21, 27, 29

  2. Bundesgesetzblatt Teil II. Seite 890, Kapitel 4, Absatz 2 vom 23.09.1990 zum 29.09.1990

  3. Die Gesetze zum Selbstbestimmungsrecht der Vereinten Nationen, Artikel 1, Abs. 1 bis 3

  4. Artikel 25 und 146 des Grundgesetzes vom 23.05.1949 in der Fassung vor und nach 1990

  5. Die Schlußakte der Potsdamer Konferenz, Rubrik 4, Artikel 2, Punkt d, vom 02.08.1945

  6. Dekret Nr. 34 der Verfassunggebenden Versammlung, Gesetz Nr. 30, vom 26.03.2021

  7. Dekret Nr. 35 der Verfassunggebenden Versammlung, Gesetz Nr. 31, vom 31.03.2021

 

 

Einzelne Rechtsgrundlagen im Originaltext:

 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat,

Leitsatz 21 Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG "Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes"). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

Leitsatz 27 Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.

Leitsatz 29 Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Weg entzogen wird.

 

UN - Selbstbestimmungsrecht der Völker : Artikel 1

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung (siehe Art. 146 GG nach 1990: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist").

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind (siehe Art. 133 GG "Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein"), haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt 

 

 

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