Impressum

 

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Bundesstaat Deutschland im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014, für sämtliche Gebiete in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen der Außenministerkonferenz in Moskau von 1943, dem Londoner Protokoll von 1944, wie der Potsdamer Konferenz von 1945, im damit übereinstimmenden Gebietsstand vom 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, sowie hilfweise und vorsorglich für alle Gebiete in den Grenzen der völkerrechtlichen Bundesstaaten vom 31. Juli 1913. Rechtskonform mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland entsprechend Artikel 25, Artikel 133 und Artikel 146 in der neuesten Ausfertigung.

 

Hinzu der gültige Rechtsverweis aus dem übergeordneten Völkerrecht:

Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

 

 

Korrespondenzadresse im Vereinigten Wirtschaftsgebiet BRD:

 

BSD von Reichenbach

Postfach 100111

77922 Lahr

 

Telefon: +49 (0) 1522 - 161 2318 
weitere Angaben folgen


E-Mail: vv2014@t-online.de
Internet: www.verfassunggebende-versammlung.com

 

 

Vertretungsberechtigter:

ist alleine der Versammlungsrat der Verfassunggebenden Versammlung im Auftrage der Vollversammlung

 

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV:

ist das Deutsche Volk im seinem Rechtsstand als natürliche Rechtsperson

 


Aufgabe und Rechtsstellung der Verfassunggebenden Versammlung

 

Die Verfassunggebende Versammlung, wie die Absichten des Betreibers dieser Webseite, haben keinerlei Inhalte oder interne, wie externe Bestandteile einer gewerblichen Tätigkeit und somit keinen wirtschaftlichen Hintergrund. Die Initiative  wird von Menschen privat und ehrenamtlich geleistet. Die Verfassunggebende Versammlung ist im gemeinnützigen Sinne zur Information von Interessenten geschaffen worden. Die Verfassunggebende Vesammlung beansprucht innterhalb des Vereinigten Wirtschaftsgebietes - siehe Artikel 133 GG - das Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß dem geltenden Grundgesetz des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, Artikel  5, Absatz 1, wie hilfweise und vorsorglich Absatz 2, Absatz 3, wie ferner der dahingend, untergeordneten Gesetzgebungen bezüglich der freien Rede bei Veröffentlichungen und sonstigen Beiträgen in Wort, Schrift, Bild und Ton. Die Verfassunggebende Versammlung ist innerhalb des Vereinigten Wirtschaftsgebietes formaljuritisch als gemeinnützige Organisation zu verstehen und distanziert sich ausdrücklich von rassistischen Inhalten gleich welcher Art, oder Informationen die geeignet sind falsche Meldungen zu verbreiten die keine Beweiskraft besitzen. Die Verfassunggebende Versammlung ist nach keiner politischen Richtung oder irgendeiner religiösen Organisation ausgelegt und lehnt jede dahingehende Festlegung oder Unterstützung ausnahmslos und grundlegend ab, wie auch die Verordnung vom 16. April 1871, wie alle Gesetze bis 08. Mai 1945. Der Betreiber der Webseite ist nicht für die Inhalte und Veröffentlichungen der Verfassunggebenden Versammlung verantwortlich und beansprucht somit  jedweden Haftungsausschluß, aber auch alle Rechte an Inhalten dieser Webseite, sofern sie ihm und somit seinem Uhrheberrecht zuzurechnen sind.

 

Der Versammlungsrat der Verfassunggebenden Versammlung


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Uwe Voßbruch

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Zum Inhalt der Internetpräsenz - Haftungsausschluss

 

 

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