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Brief an Präsident Maduro in Venezuela vom 21. Mai 2018 mit einem weiteren Original in deutscher Übersetzung - elektronisch zugestellt am 20. Mai 2018

 

Apreciado Señor Presidente Maduro

 

La Asamblea Constituyente de Alemania le ofrece nuestro saludo y le felicita por su nueva Presidencia. Nosotros, el pueblo de la Asamblea Constituyente alemana, estamos muy contentos de que haya sido reelegido y esperamos que nuestras dos naciones trabajen juntas en el futuro y en el interés mutuo. Respetamos al pueblo de Venezuela por su coraje y previsión.

 

Saludos cordiales

Asamblea Consejo de la Asamblea Constituyente

para el Estado Federal de Alemania

 

deutsch:

 

Die Verfassunggebende Versammlung für Deutschland entbietet Ihnen diesen Gruß und gratuliert zur erneuten Präsidentschaft. Wir, die Menschen aus der deutschen Verfassunggebenden Versammlung, freuen uns sehr über Ihre Wiederwahl und hoffen auf eine zukünftig und im beiderseitigen Interesse gedeihliche Zusammenarbeit unserer beiden Nationen. Dem Volk von Venezuela sprechen wir unseren Respekt für seinen Mut und seine Weitsicht aus.


Mit vorzüglichem Gruß

Versammlungsrat der Verfassunggebenden Versammlung

für den Föderalen Bundesstaat Deutschland

 


 

Brief an die Verfassunggebende Versammlung in Venezuela im Mai 2018 mit einem weiteren Original in spanischer Übersetzung

 

 

VV/BSD - Sandstraße 59 - 40878 Ratingen


Asamblea Nacional Constituyente

Esqs. Monjas a San Francisco, Hemiciclo

Palacio Federal Legislativo

Carmelitas, Avenida Sur 2

1010 Caracas - Venezuela                                       Datum: 04. Mai 2018


 

Verehrte Frau Präsidentin Delcy Rodriguez.


Seit Beginn der Verfassunggebenden Versammlung Ihres Volkes von Venezuela begleiten wir den Hergang dieses Ereignisses mit großer Freude und Aufmerksamkeit. Das Volk von Venezuela bestimmt durch das Selbstbestimmungsrecht der Völker und damit dem höchsten Rechtsakt, den es zur Ausübung dieses Rechtes gibt, einer Verfassunggebenden Versammlung, wie es in Zukunft gemeinschaftlich leben möchte.


Die Menschen aus Deutschland senden Ihrem ganzen Volk tiefe Bewunderung und Hochachtung für den Mut und die Entschlossenheit, unter sehr schwierigen und teilweise bedrohlichen Umständen, die eigenen Rechte unbeirrt zu verfolgen und durchzusetzen. Unsere Herzen und Gedanken begleiten die Menschen Ihrer großartigen Nation.


Auch in den deutschen Gebieten findet seit 1. November 2014 eine Verfassunggebende Versammlung der Menschen statt. Durch die besondere Situation nach den Weltkriegen, haben verschiedene Treuhandverwaltungen die Gebietsteile von Deutschland betreut, was aber niemals zu einer Staatsbildung nach völkerrechtlichen Richtlinien führte. Erhebliche organisatorische Schwierigkeiten mußten daher von uns erst einmal bewältigt werden.


Die deutschen Menschen sehnen sich, genau wie das Volk von Venezuela, nach einem verantwortlichen Staatswesen, welches den Schutz und die Fürsorge für das eigene Volk kennt und ausübt. Daher ist die Verfassunggebende Versammlung für Deutschland gerade in der heutigen Zeit so wichtig geworden. Die aktuellen Zustände in unserem Land, wie in Europa, sind Ihnen sicher bekannt.


Nationale und internationale Pressestellen berichten bisher nicht von unserer Versammlung. Dies ist schon deshalb verständlich, da die Kräfte unserer Welt nicht nur Venezuela und andere Nationen verleugnen und verhöhnen, sondern weil sie um ihren grundsätzlichen Bestand fürchten.


Viele Kriege, viele andere negative Erscheinungen in Europa und der gesamten Welt wären ohne die Treuhandverwaltung Bundesrepublik Deutschland gar nicht möglich. Alleine die illegalen Militärstützpunkte fremder Nationen auf unserem Boden, welche lediglich vertragsrechtliche Vereinbarungen einer privaten Bundesrepublik Deutschland mit anderen privaten Organisationen betrifft, schafft vielfach militärische und andere Ungerechtigkeiten zwischen den Völkern der Erde.

 

Unsere Verfassunggebende Versammlung für Deutschland ist somit nicht nur ein völkerrechtlicher Akt von höchster Bedeutung für die deutschen Völker, sondern ein wichtiges Element für den Frieden in Europa und letztendlich des Weltfriedens.


Wir beginnen die internationalen Kontakte für den Frieden mit der Durchsetzung des Rechtes zwischen allen Menschen und allen völkerrechtlich relevanten Gebilden nicht zufällig mit Ihnen, Frau Präsidentin. Vielmehr sind wir davon überzeugt, daß Sie unsere Situation genau verstehen und nachvollziehen können.


Die Verfassunggebende Versammlung von Venezuela ist nun schon in der Phase der Neuwahlen. Somit wird sie bald vollständig abgeschlossen sein und wir sind sicher, daß Ihr Volk erneut die richtigen Entscheidungen treffen wird.


Über einen Kontakt und ein Antwortschreiben aus Ihrer Versammlung wären die Menschen der Verfassunggebenden Versammlung in Deutschland sehr erfreut. Auch späterhin, mit Ihrer neuen Administration, besteht von unserer Seite der Wunsch eines regen Austausches und guter Beziehungen auf diplomatischem Wege.

 

Mit dieser diplomatischen Note verbleiben wir mit vorzüglicher Hochachtung und dem Wunsch nach einer gedeihlichen Zusammenarbeit.

 


Verfassunggebenden Versammlung

für den Föderalen Bundesstaat Deutschland


Der Vorsitzende des Versammlungsrates


Uwe von Leonhard

 


 

National


 

Brief an das Bundesverfassungsgericht der Verwaltung Bund für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet Bundesrepublik Deutschland vom 03. Juli 2018

Antrag der Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland zum Erlaß einer sofortigen Anordnung vom 03. Juli 2018, mit Einschreiben/Rückschein Nr. RR 85080654 7DE vom 04. Juli 2018 verschickt und mit dem Eingang beim Empfänger am 05. Juli 2018 bestätigt sowie durch persönliche Abgabe durch einen beauftragten Boten und mit Eingangsstempel im Gerichtsgebäude, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe, am 09. Juli 2018 abermals nachweislich zugestellt.

 

Пресс-релиз Учредительное собрание Федерального государства Германии подало письмо от 03 июля 2018 года в Федеральный конституционный суд Федеративной Республики Германии без юридического признания для запроса Учредительного собрания в порядке, на которое оно имеет право согласно статье 25 Основного закона Федеративной Республики Германии Федеративной Республики Германии с соответствующей инструкцией.

Письмо прилагается для вашей информации в качестве приложения к этому пресс-релизу.

С уважением, Совет Ассамблеи Учредительного собрания Федерального правительства Германии

Пресс-служба / Связи с общественностью

Томас фон Вилли

 

 

 das gesamte Schreiben als PDF

 

 

VV/BSD - Sandstraße 59 - 40878 Ratingen


Bundesverfassungsgericht

Schlossbezirk 3

76131 Karlsruhe

 

 

 



 

Antrag der Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland

zum Erlaß einer sofortigen Anordnung vom 03. Juli 2018

 

 

1) Erklärung zum Antrag

 

Die Verfassunggebende Versammlung hat aufgrund ihrer rechtlichen Stellung im übergeordneten Völkerrecht und dem damit einhergehenden Selbstbestimmungsrecht der Völker, grundsätzlich bei keiner öffentlichen Stelle, noch bei einem Gericht, Anträge zu stellen. Dies bedeutet, daß durch diesen formellen Antrag kein Rechtsverzicht durch Anerkennung des Antragstellers eintritt und kein Rechtsverlust für den Antragsteller nach oder durch das Antragsverfahren als Folge verbleibt.


In Abwägung gesellschaftlicher, politischer, sowie rechtlicher Grundsatz- und Formfragen, ist der Rat der Verfassunggebenden Versammlung zu dem Ergebnis gekommen, das Rechtsverlangen vorläufig als Rechtsersuchen in Form eines Antrages zu belassen, um dem hohen Gericht die eigene Handlungsfähigkeit nicht zu nehmen. Die Erfüllung des Wunsches nach einer gemeinsamen Durchführung des Versammlungsvorganges ist diesseits vorstellbar.

 

Dieser anhängige Antrag erfolgt durch die Rechteinhaber innerhalb der Verfassunggebenden Versammlung, welche im Besitz des pouvoir constituant sind und deren Namen und Rechtspersonen dem Recht der Verwaltung Bund der Bundesrepublik Deutschland nicht unterliegen (BGBEG Artikel 10, Absatz 1 und Artikel 7).


Die Verfassunggebende Versammlung geht nach internationalem Recht der Verwaltung Bund der Bundesrepublik Deutschland vor (Artikel 25 GG). Der Bund der Bundesrepublik Deutschland hat diese Rechtsregeln somit anerkannt.

 

 

 

2) Antrag

 

Dieser Antrag wird wegen der besonderen Dringlichkeit als Eilantrag gestellt.

 

Hiermit stellt der Rat der Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland, im Auftrage und in Vertretung des Deutschen Volkes in der nachgewiesenen Rechts- und Erbfolge der Staatsangehörigen aller vormaligen originären Völkerrechtssubjekte den Antrag,


2.1 diese Verfassunggebende Versammlung im gesamten Verwaltungsgebiet des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und somit der Verwaltung Bund der Bundesrepublik Deutschland flächendeckend anzuordnen,


2.2 deren Auswirkungen, Pflichten und Aufgaben allen im Vereinigten Wirtschaftsgebiet lebenden Bewohnern, mit allgemein verständlichen Veröffentlichungen darzulegen


2.3 alle Bestandteile, Unterstützungen und Notwendigkeiten von den öffentlichen Stellen und den Vertragsmedien, wie dem Rundfunkrat der Verwaltung Bund der Bundesrepublik Deutschland ohne einschränkende Maßnahmen einzufordern,


welche zur öffentlichen Durchführung, Erklärung und Darstellung der Versammlung notwendig und international üblich sind.

 

ferner wird beantragt:



2.4 Die Anordnung des hohen Gerichts der Verwaltung Bund des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Bundesrepublik Deutschland in einer vollstreckbaren Ausfertigung auszugeben


- desweiteren jeweils eine zusätzliche vollstreckbare Ausfertigung für alle innerhalb der Verwaltung Bund der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Parteien auszugeben


- sowie jeweils eine weitere vollstreckbare Ausfertigung für alle der Verwaltung Bund der Bundesrepublik Deutschland untergeordneten Verwaltungsstellen und sechzehn Länderverwaltungen und ferner allen anderen Stellen der Legislative, der Judikative und der Exekutive und ebenso der Bundesbank und der Bundeswehr auszugeben


- und ferner jeweils eine vollstreckbare Ausfertigung auf alle öffentlichen Vertragsmedien der Verwaltung Bund der Bundesrepublik Deutschland auszugeben.


2.5 Wegen der Eindeutigkeit und Klarheit der aktuellen Rechtssituation, welche de jure, wie de facto unwiderlegbar ist, wird beantragt, daß die Entscheidung des Gerichtes in einer Frist bis einschließlich 29. Juli 2018, 24.00 Uhr MEZ zu veröffentlichen ist.


Der Antrag wird als Original mit einer Abschrift zugestellt.

 


 

3) Begründungen und Beweismittel

 

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 schafft in seinem Wirkungsbereich die rechtlichen Voraussetzungen für die Verfassunggebende Versammlung und räumt deren Rechtmäßigkeit ohne Bedingungen ein.


Vielmehr verlangt und versteht die zweifelsfreie und somit rechtskonforme Darstellung der Rechtsstellung der Bundesrepublik Deutschland als Treuhandverwaltung Bund entsprechend Artikel 133 GG, die Umsetzung des Artikel 146 GG in Verbindung mit den internationalen Bestimmungen in Artikel 25 GG, die Ausführungen des Grundgesetzes als Auftrag, zumal die Einträge bei der UN, wie anderen internationalen Verzeichnissen, keine andere rechtliche Feststellung zulassen.

 

Erläuterung im Einzelnen:



3.1 Artikel 133 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 - „Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“

 

3.2 Artikel 146 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 - „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

 

3.3 Artikel 25 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 - „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ 



 

4) Rechtsverweise

 

4.1 Eine Verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant.


Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

 

 

4.2 UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker - Artikel 1

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung (siehe Art. 146 GG).

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind (siehe Art. 133 GG), haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.



5) Abschlußbemerkungen

 

5.1 Den zu erwartenden und rechtskonformen Anweisungen des angerufenen hohen Gerichtes, ist ohne Einschränkungen durch sämtliche öffentlichen Stellen der Verwaltung Bund der Bundesrepublik Deutschland Folge zu leisten.

 

5.2 Nach den Regeln des internationalen Rechtsverkehrs, dem Vertrags- und Gewohnheitsvölkerrecht, wie den vorliegenden Fakten zum Status der Verwaltung Bund für die Bundesrepublik Deutschland, verbleibt nach Prüfung aller vorliegenden Fakten kein Spielraum als im Sinne des Antrages zu entscheiden.

 

5.3 Nicht rechtskonform vorauszusetzen, daß ausschließlich eine gewählte politische Ebene, unabhängig von deren Auslegung in diesem oder einem anderen Volksgebilde, die alleinige Möglichkeit der Ausrufung und Durchführung einer Verfassunggebenden Versammlung inne hätte, widerspricht in jeder Weise den Regeln, welche sich die Bundesrepublik Deutschland und alle anderen Organisation innerhalb der Vereinten Nation ohne Einschränkung verpflichtend unterworfen haben.

 

5.4 Die Konstitution der Verfassunggebenden Versammlung zur Herstellung eines Staatswesens in Deutschland ist abgeschlossen und die Handlungsfähigkeit zur Durchführung der Versammlung mit mehr als 10.000 eingetragenen passiven und aktiven Teilnehmern ist gegeben.

 

 

5.5 Dieser Antrag zum Erlaß einer sofortigen Anordnung, welcher aus 5 Antragsseiten und 13 Anlagen, somit aus insgesamt 18 Seiten besteht, wird nach Eingang einer Empfangsbestätigung veröffentlicht.




Hochachtungsvoll


Der Versammlungsrat der Verfassunggebenden Versammlung

für den Föderalen Bundesstaat Deutschland


vertreten durch den 1. Vorsitzenden

am 03. Juli 2018


Uwe von Leonhard


und als registrierter Bewohner

der Bundesrepublik Deutschland


Uwe Voßbruch





 

sowie vertreten durch die übrigen Mitglieder des 1. Rates der Verfassunggebenden Versammlung, deren Unterschriften als Anlage auf einem Unterschriftenblatt beigefügt sind. Diese Anlagen gelten als fester Bestandteil dieses Antragsschreibens.

 

 

 


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