Ausrufungsurkunde

Warum ist eine Verfassunggebende Versammlung in der BRD nicht möglich?

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Es gibt kein Versammlungsverbot für die Verfassunggebende Versammlung vom 1. November 2014

erstmalige Veröffentlichung vom 31.08.2020, 16.00 Uhr MEZ 

 

1) Die Gründungsurkunde zur Ausrufung und Rechtswirksamkeit vom 11. Oktober 2015 der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland

 

Nach dem 11. Oktober 2015 gab es mehrere große Vollversammlungen und Abstimmungen, gemeinsam mit dem vorhandenen Volksteil. Diese Versammlungen und Abstimmungen waren in online-Räumen oder wurden per Briefabstimmung durchgeführt. Bis zu 7.000 Menschen erhoben gleichzeitig ihre Stimme.

Die Unterlagen sind archiviert und können auf Verlangen den berechtigten Stellen als Nachweis vorgelegt werden.

Durch diese Abstimmungen wurde die Namensänderung zum Bundesstaat Deutschland, die Regelungen zu den Staatsangehörigkeiten und viele Dinge mehr von den Menschen selbst bestimmt und über Dekrete der Vollversammlung veröffentlicht.

 

Dieser Text wird bei bestimmten Anfragen und Unklarheiten weitergeführt.

Wir bitten die Menschen um ihre dahingehende Teilnahme.

 

2) BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 2091/99 - vom 31. März 2000

Das Bundesverfassungsgericht lehnt in diesem Vorverfahren die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ab, in welcher der Antragsteller von dem Bundesverfassungsrecht verlangt, die Bundesrepublik zur Durchsetzung des Artikel 146 des Grundgesetzes zu verpflichten. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, daß die Bundesrepublik nicht verpflichtet werden kann, den Artikel 146 Grundgesetz zu erfüllen, da weder aus dem Wortlaut, noch aus der Entstehungsgeschichte dieses Grundgesetzartikels, für diese Pflicht ein Anhaltspunkt vorliegt. In Verbindung mit BVerfG - 2 BvG 1/51, Leitsatz 21, ist damit klargestellt, daß die Bundesrepublik weder im Stande ist den Artikel 146 zu erfüllen, noch kann sie verhindern, daß dem Wortlaut des Artikel 146 entsprechend, durch die Bundesrepublik ein Verbot ausgesprochen werden kann. Sie ist ebenso wenig zuständig, wie das Bundesverfassungsgericht selbst.

 

3) BVerfG - 2 BvG 1/51 vom  23. Oktober 1951

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem ersten Urteil am 23. Oktober 1951 Leitsätze herausgegeben, denen alle nachfolgenden juristischen Einrichtungen und Institutionen unterworfen sind. Das Gericht stellt im Einzelnen fest:

Leitsatz 21 : Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

 

4) Somit besitzt die Bundesrepublik kein Recht, einer Verfassunggebenden Versammlung Beschränkungen aufzuerlegen. Damit ist auch das Versammlungsrecht und die Unabhänigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages zu verstehen, wie weiterhin bezüglich der Entscheidung der Verfassunggebenden Versammlung über die Inhalte und sämtliche Verfahrensweisen.   

 

 

Warum ist eine Verfassunggebende Versammlung in und für die BRD nicht möglich?

 

...weil die BRD immer noch Feindstaat/Feindorganisation gegenüber den Deutschen und Deutschland ist. Die Bundesrepublik Deutschland trat ebenso wie die Deutsche Demokratische Republik am 18. September 1973 als 133. und 134. Mitgliedstaat den Vereinten Nationen (UNO) bei. Die Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta (oder Satzung) der Vereinten Nationen (SVN), wonach gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Dies schließt auch militärische Interventionen mit ein. Als „Feindstaaten“ werden in Artikel 53 jene Staaten definiert, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines Signatarstaates der UN-Charta waren (also primär Deutschland und Japan – genau genommen das Deutsche Reich und das japanische Kaiserreich). Die 50. Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete 1995 eine Resolution zu Charta-Fragen (Res. 50/52), in der die Feindstaatenklausel aus den Artikeln 53, 77 und 107 als obsolet bezeichnet wurde. Einer Streichung der Klausel käme daher nur noch deklaratorische Wirkung zu. In der 1995 verabschiedeten Resolution war festgelegt, dass die Streichung in einer der nächsten Sitzungen bzw. so früh wie möglich erfolgen sollte („… by the deletion of the ‚enemy State‘ clauses from Articles 53, 77 and 107 at its earliest appropriate future session“).

Gleichwohl ist die Situation unverändert und die Bestimmungen gegen Deutschland gelten weiterhin. Die UNO hat ein großes Interesse an der Feindstaatenklausel, weil nur ein vorhandener Feindstaat ihren eigenen und weiteren Bestand rechtfertigt. Nur diese Feindstaatenklausel ist der Grund für ihre Entstehung und ihre heutige Existenz. Daher spielen alle dieses böse Spiel gegen die Deutschen mit, weil die "privat organisierte" UNO viele Möglichkeiten der Kriegsführung bietet, die Deutschen zu jeder Zahlung gezwungen werden können und damit viele gute"Geschäfte" in Aussicht stehen. Zumindest bleiben wir so lange in der Situation, wie wir es widerspruchslos hinnehmen. Somit bleibt die neue BRD vom 3. Oktober 1990 bis heute „Feind“ der Deutschen und gegenüber Deutschland, wie alle anderen "Staaten" und UNO-Organisationen auch.

 

...weil eine Verfassunggebende Versammlung nur im Völkerrecht möglich ist, ein Staats- und Verfassungsvolk und ein definiertes Gebiet voraussetzt und die BRD beide Dinge nicht vorweisen kann, wie in den nächsten Punkten erklärt wird...

Quellen: https://www.bundestag.de/presse/hib/565650-565650 und Bundesgesetzblatt Teil II. Seite 890, Kapitel II, Artikel 4, Absatz 2  vom 23.09.1990 - rechtswirksam zum 29.09.1990

 

...weil die Bundesrepublik nicht dieses 1990 freigegebene Gebiet und Staatswesen des Völkerrechtssubjekts Deutschland/Germany, mit der UN-Länderkennziffer 276, aus der Schlußakte der Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945, sondern seit 3. Oktober 1990 eine weitere Fremdverwaltung, in Form eines "Vereinigten Wirtschaftsgebietes", ist...

Quellen: Art. 133 GG und Potsdamer Konferenz Rubrik 4, Artikel 2, Punkt d "Gemäß den von den Alliierten Vertretern zu erteilenden Anweisungen räumen die genannten Streitkräfte sämtliche außerhalb der deutschen Grenzen (nach dem Stande vom 31. Dezember 1937) liegenden Gebiete." und Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff. "Hierin wird in Punkt 1 bestimmt, daß die alliierten Bestimmungen suspendiert werden und nun außer Kraft treten - doch vorbehaltlich der Festlegungen des Punktes 3" usw.

 

»3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:

ERSTER TEIL: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie Absätze 3, 4 und 5, Artikel 2, Absatz 1, Artikel 3, Absätze 2 und 3, Artikel 5, Absätze 1 und 3, Artikel 7, Absatz 1, Artikel 8

DRITTER TEIL: Artikel 3, Absatz 5, Buchstabe a des Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs

SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3

SIEBENTER TEIL: Artikel 1 und Artikel 2

NEUNTER TEIL: Artikel 1

ZEHNTER TEIL: Artikel 4«

 

...weil die BRD und ihr Grundgesetz seit 29. September 1990 kein Gebiet mehr nachweisen können und lediglich die dort lebende Bevölkerung, die keine eigene Verwaltung und keine eigenen staatlichen Strukturen besitzt, im Auftrage der UN und der ehemaligen West-Alliierten weiterhin verwaltet...

Quelle: Bundesgesetzblatt Teil II. Seite 890, Kapitel II, Artikel 4, Absatz 2  vom 23.09.1990 - rechtswirksam zum 29.09.1990 und Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff.

 

...weil die BRD und das Grundgesetz seit 3. Oktober 1990 somit immer noch Besatzungsrecht für einen Teil/Staatsfragment von Deutschland/Germany sind, deren Grundgesetz Eigentum der Alliierten bis heute geblieben ist, Vorbehaltsrechte aus dem Überleitungsvertrag darauf liegen und die BRD daher eine reine Okkupationsverwaltung  ist...´

Quelle: Potsdamer Konferenz Rubrik 4, Artikel 2, Punkt d und z.B. Russische Föderation Abgeordneter der Staatsduma J.A. Fjodorow - Video und Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff. und Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff.

 

…weil die BRD zwar nicht der Rechtsnachfolger des Dritten Reiches von Adolf Hitler ist, aber mit ihm identisch, sodaß eine "Verfassungsänderung", die von diesem Grundgesetz als rechtsnachfolgend abgeleitet wäre, die Übernahme der Rechtsnachfolge des Dritten Reiches bedeuten und erhebliche Schadenersatzansprüche anderer Nationen gegen Deutschland auslösen würde...

Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/565650-565650

 

...und diese Punkte sind nur ein kleiner Ausschnitt zur "Unmöglichkeit", aus dem Grundgesetz eine Verfassung zu machen.