Rechtssicherheit innerhalb der Verwaltung Bund für die Bundesrepublik Deutschland

 

Wir erklären zur Rechtssicherheit aller Menschen in den deutschen Gebieten unseren und ihren Rechtsgesuch unter Bezug auf das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, gültige Fassung, zuletzt geändert durch Art. 2 G vom 8.10.2017 I 3546.



(1) Über die maßgebliche verfassungsrechtliche Frage des Antrages der Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland zum Erlass einer sofortigen Anordnung vom 03. Juli 2018, ist mit Urteil BVVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, u.a. im Leitsatz 21, a bis c, sowie 27 und 29, bereits entschieden worden.


 

(2) Somit ist festzustellen, dass auf der Grundlage von


(a) Fünfzehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a

des Gerichtsverfassungsgesetzes, § 90 Absatz 1 und Absatz 2.2

(b) und Fünfzehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a

des Gerichtsverfassungsgesetzes § 13 Nr. 8a, § 93a Abs. 2 Buchstaben a) und b)

(c) und Fünfzehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a,

des Gerichtsverfassungsgesetzes, § 93c, Abs. 1


der Antrag als Verfassungsbeschwerde mit dem Aktenzeichens 2 BvR 1393/18 zugelassen wurde, weil das Bundesverfassungsgericht mit Urteil BVVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, u.a. im Leitsatz 21, a bis c, sowie 27 und 29 über die maßgebliche verfassungsrechtliche Frage bereits entschieden hat, aber die maßgebliche verfassungsrechtliche Frage von allgemeiner Bedeutung ist, dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht und die Kammer der Verfassungsbeschwerde und somit dem Antrag vom 03. Juli 2018 entsprechend § 93 c Abs. 1 abhelfen muß, da der Antrag durch die vorhergehenden und eigenen Entscheidungen des Gerichtes begründet ist.

 

 

Rechtsverweise:

 

Fünfzehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a, § 90 Absatz 1 und Absatz 2.2

 

(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103, und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundes-verfassungsgericht erheben.

(2) 1. Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. 2. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.

 


Fünfzehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a, § 93a

 

(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.

(2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,

a) soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,

b) wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.

 

 

Fünfzehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a, § 93c

 

(1) Liegen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b vor und ist die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, kann die Kammer der Verfassungs-beschwerde stattgeben, wenn sie offensichtlich begründet ist. Der Beschluß steht einer Entscheidung des Senats gleich. Eine Entscheidung, die mit der Wirkung des § 31 Abs. 2 ausspricht, daß ein Gesetz mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar oder nichtig ist, bleibt dem Senat vorbehalten.

 

 

Urteil BVVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21, a bis c, 27 und 29

 

21. Eine verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des "pouvoir constituant". Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden.

(a) Sie ist nur gebunden an die jedem geschriebenen Recht vorausliegenden überpositiven Rechtsgrundsätze und - als verfassungsgebende Versammlung eines werdenden Gliedes des Bundesstaates - an die Schranken, die die Bundesverfassung für den Inhalt der Landesverfassungen enthält. Im übrigen ist sie ihrem Wesen nach unabhängig. Sie kann sich nur selbst Schranken auferlegen.

b) Ihr Auftrag ist gegenständlich beschränkt. Sie ist nur berufen, die Verfassung des neuen Staates und die Gesetze zu schaffen, die notwendig sind, damit der Staat durch seine Verfassungsorgane wirksam handeln und funktionieren kann.

c) Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

 

27. Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungs-gesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.

29. Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Weg entzogen wird



 

Desweiteren regelt das Annahmeverfahren des Bundesverfassungsgerichtes die Zulassung zum Entscheid über die Eröffnung des jeweiligen Verfahrens.



V. Annahmeverfahren

 

Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung (§ 93a Abs.1 BVerfGG). Sie ist zur Entscheidung anzunehmen, soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt.

Eine Verfassungsbeschwerde hat regelmäßig keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung, wenn die von ihr aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen in der Recht-sprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt sind.

Sie ist ferner anzunehmen,wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs.1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht (§ 93a Abs. 2

BVerfGG).

Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde kann durch einstimmigen Beschluss der aus drei Richterinnen und Richtern bestehenden Kammer erfolgen. Der Beschluss bedarf keiner Begründung und ist nicht anfechtbar (§ 93d Abs.1 BVerfGG)