Tranlator

Dekret Nr. 23

 

 

Die Verfassunggebende Versammlung für den föderalen Bundesstaat Deutschland, erläßt heute, am 20. November 2017, hiermit das Gesetz Nr. 19 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 23

 

 

§ 1. Hiermit wird bestimmt, daß die Verfassungszusätze Blatt 2, Blatt 3 und Blatt 4 temporär in den wirksamen Stand gesetzt werden und zudem die Handlungsfähigkeit des föderalen Bundesstaat Deutschland mit dem heutigen Tage festgestellt wird.

 

§ 2. Weiterhin wird zu § 1 dieses Dekretes erklärt, daß diese temporäre Anweisung durch den ersten Rat der Verfassunggebenden Versammlung so lange Bestand hat, bis die Vollversammlung die Bestätigung ausspricht oder die Nichtigkeit erklärt.

 

§ 3. Die Bestimmungen aus den §§ 1 und  2  erfolgen auf der mehrheitlichen Feststellung und dem damit ergangenen Auftrag der Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung, vom 12. November 2017, in der diese Vollversammlung dem Vorsitzenden der Versammlung, sowie dem ersten Rat insgesamt, die vorzeitige und temporäre Wirksamstellung der Verfassungszusätze wie unter § 1 genannt, erklärt hat.

 

§ 4. Der erste Rat bestimmt hiermit weiterhin die Notwendigkeit, wie die Möglichkeit, die unter § 1 aufgeführten Verfassungszusätze weiter zu entwickeln und jede Veränderungen oder Ergänzung mit Datum und genauem Änderungszeitpunkt zu dokumentieren.

 

 

Mit diesem Dekret Nr. 23 wird heute am 20. November 2017 um 12.59 Uhr MEZ, das Gesetz Nr. 19 durch den Versammlungsrat der Verfassunggebenden Versammmlung vom 01. November 2014, für den föderalen Bundesstaat Deutschland, mit der Rechtswirksamstellung vom 11. Oktober 2015, sowie mit und durch ihren Rechtsstand des Reichsverwesers mit der Rechtsstellung vom 28. Oktober 1918, wie ebenso mit der Rechtswirksamstellung des Staatswesens, wie der Kernverfassung vom 04. April 2016, rechtswirksam erlassen.