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Kurzerklärung für ein besseres Verständnis zum Dekret Nr. 26!

In der Verfassunggebenden Versammlung gibt es keine Personen und es werden auch keine Personen registriert. Es werden Anträge von Rechteinhaber im universellen und überpositiven Recht registriert, welche die Personen nach ihrer eigenen Entscheidung ablegen, wirksam stellen, zeitweise annehmen oder dauerhaft verwenden. Dahingehende Einschränkungen der Rechteinhaber sind ausgeschlossen. Im Außenverhältnis gilt die Verfassunggebende Versammlung bis zu ihrer Beendigung als Rechtsmittel in der juristischen Welt. Die Rechteinhaber stellen für die Verfassunggebende Versammlung ihre Rechte an der natürlichen Rechtsperson zur Verfügung. Die neu zu entwickelnde Staatsform - Anthropokratie - wird von den Rechteinhabern geschaffen und getragen. Die Ausarbeitungen laufen. Sämtliche Datenschutzverordnungen, welche in Europa verordnet werden, treffen für die Teilnehmer der Verfassunggebenden Versammlung somit nicht zu.

 

 

Dekret Nr. 26


 Der Versammlungsrat der Verfassunggebenden Versammlung für den Föderalen Bundesstaat Deutschland erläßt heute, am 30. Mai 2018, hiermit das Gesetz Nr. 22 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 26 wie folgt.



 

§ 1. Rechtsinhalte


§ 1.1 Dieses Dekret führt zur Rechtsstandsänderung jedes einzelnen Teilnehmers dieser Verfassunggebenden Versammlung für den Föderalen Bundesstaat Deutschland und regelt die zukünftige Aufnahme von lebenden, geistigen und beseelten Wesen, welche sich selbst umgangssprachlich und im Unklaren über die juristische Bedeutung, als Souverän, Person oder Mensch bezeichnen und deren universellen und überpositiven Rechte, von weltweit tätigen Treuhandverwaltungen, unter Täuschung im internationalen Rechtsverkehr, mit Rechtspersonen unzulässig belegt und überlagert werden. Der Verlust der universellen und überpositiven Rechte tritt durch die Täuschung allerdings nicht ein.

 

§ 1.2 Dieses Dekret untersagt grundsätzlich die Führung eines Registers und somit die Speicherung jedweder Person in dieser Verfassunggebenden Versammlung.

 

§ 1.3 Nach Einreichung und der Registrierung der Teilnahmeerklärung sind die Teilnehmer dieser Verfassunggebenden Versammlung in der Rechtsform - Rechteinhaber - registriert.

 

§ 1.4 Verläßt ein Rechteinhaber die Verfassunggebende Versammlung, ist die Registrierung nur durch seine handschriftliche Rücknahme der Teilnahmeerklärung aufzuheben. Weitere Bestimmung zum Verfahren regelt die Meldestelle der Verfassunggebenden Versammlung (https://www.verfassunggebende-versammlung.com/verfassunggebende-versammlung/anmeldung/. Der erreichte Rechtsstand - wie unter § 1.3 - innerhalb dieser Verfassunggebenden Versammlung ist damit hinfällig.

 

§ 1.5 Wird der Rechteinhaber wegen schwerer Vergehen in dieser Verfassunggebenden Versammlung durch die Versammlung und somit aus der Versammlung entfernt, ist die Rechtsstandsänderung - wie unter § 1.3 - hinfällig.

 

§ 1.6 Die Entfernung eines Rechteinhabers aus den Versammlungsräumen dieser Verfassunggebenden Versammlung, ist nicht mit dem Verlust der Rechtsstandsänderung einhergehend.

 

 

§ 2. Einzelbestimmungen


a) Der Name des Rechteinhabers ist das, was bislang als Vorname bezeichnet wurde.

b) Der Familienname des Rechteinhabers ist der Name seiner Abstammungsfamilie.

c) Der Name des Rechteinhabers ist unveräußerlich und unauslöslich und unterliegt nicht dem Recht eines Staates oder einer Verwaltung, noch einer Treuhandverwaltung oder einer gleichbedeutenden Institution innerhalb oder außerhalb der vorgenannten Organisationen.

d) Der Mißbrauch des Namens durch Dritte ist strafbewehrt.

e) Die Anwendung des kanonischen Rechtes, wie jedes vergleichbaren oder gleichwertigen Rechtssystems gegenüber dem Rechteinhaber, ist strafbewehrt.

 

 

§ 3. Zusatzbestimmungen

 

§ 3.1 Jede, dem Datum dieses Dekretes folgende Erklärung eines Rechteinhabers dieser Verfassunggebenden Versammlung, welche die Zustimmung zu diesem Dekretes aufhebt, diesem Dekret widerspricht oder Teile dieses Dekretes verändert, führt entsprechend § 1.3, § 1.4 und § 1.5 dieses Dekretes zur Aufhebung der Teilnahme an dieser Verfassunggebenden Versammlung und des erreichten Rechtsstandes.

 

§ 3.2 Einhergehend mit der Bestimmung des Rechtsstandes jedes Rechteinhabers dieser Versammlung und des späterhin neu entstehenden Staatswesens Föderaler Bundesstaat Deutschland, besteht ohne Frist die Grundordnung der Anthropokratie und somit der Kooperation der Rechteinhaber als Rechtsform.

 

§ 3.3 Sämtliche, dieser Verfassunggebenden Versammlung zustehenden juristischen Rechte der bisherigen juristischen Weltordnung, sind in vollem Umfange im Außenverhältnis und für die Dauer dieser Verfassunggebenden Versammlung zu beanspruchen. Den Rechteinhabern sind in diesem Zusammenhang keinerlei Beschränkungen aufzuerlegen.

 

§ 3.4 Den Rechteinhabern ist es nach Beendigung dieser Verfassunggebenden Versammlung, zum Erreichen konkreter Ziele in Einzelfällen oder zur dauerhaften Durchsetzung bestimmter Vorhaben im Außenverhältnis des neuen Staatswesens Föderaler Bundesstaat Deutschland gestattet, juristische Inhalte der juristischen Welt zu nutzen oder die Verwendung zum Wohle der Kooperation der Rechteinhaber einzusetzen.

 

 

§ 4. Die aktuelle Rechtsform der juristischen Welt im Verhältnis zur Kooperation der Rechteinhaber bedeutet im Einzelnen

 

§ 4.1 Diese Verfassunggebende Versammlung für Deutschland vom 01. November 2014 ist in ihrer Wirkung im Außenverhältnis und für die Dauer ihres Bestehens, weiterhin ein juristisches Rechtsmittel und ein juristischer Rechtsakt innerhalb des Völkerrechtes dieser juristischen Welt.

 

§ 4.2 Die Durchführung dieser Verfassunggebenden Versammlung in den Arbeitsbereichen findet durch die Rechteinhaber statt, welche ihre natürliche Rechtsperson beanspruchen, sich durch die registrierte Teilnahme an dieser Verfassunggebenden Versammlung allerdings bereits im Rechtsstand eines Rechteinhabers befinden.

 

§ 4.3 Festlegung der Rechtsform

Die Anthropokratie, auch Kooperation der Rechteinhaber genannt, ist eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen Trägern aller juristischen Rechte, wie sämtlicher universellen und überpositiven Rechte, welche dem Rechteinhaber durch sein Entstehen im Mutterleib und somit durch die Schöpfung selbst gegeben sind. Die Rechteinhaber haben mit ihrem freien Willen vereinbart, sich innerhalb einer gemeinsam beschlossenen Ordnung, wie innerhalb eines festgelegten Gebietes und mit der Feststellung des Abstammungs- und Erbhintergrundes zu vorherigen Generationen, wie zur Erlangung einer friedlichen Existenz zwischen ihnen, welche der Förderung der evolutionären Entwicklung aller Erdenbewohner dient, kooperativ und gemeinschaftsorientiert zu organisieren.

 

§ 4.4 In der Anthropokratie und damit der Rechtsform der Kooperation der Rechteinhaber, findet die Person als juristischer Begriff nicht statt und ist in welcher Form auch immer verboten. Die Teilnehmer dieser Verfassunggebenden Versammlung sind somit nicht mehr als Personen zu bezeichnen.

 

§ 4.5 Alle bisherigen, durch dieser Verfassunggebenden Versammlung erlassenen Dekrete, Verfassungsschriften, Verfassungszusätze, Gesetze, Verordnungen oder Anordnungen, werden durch dieses Dekret nicht aufgehoben, sondern mit und in ihrer Bedeutung und Wirkung übernommen, sofern deren Inhalte diesem Dekret nicht entgegenstehen, es in seiner Wirkung verändern oder sonstwie eine aufhebende Wirkung entfalten. Dies bedeutet im Einzelnen, daß die Bezeichnung natürliche Rechtsperson, mit der Bezeichnung Rechteinhaber zu ersetzen ist und in den vorgenannten Texten nach Bedarf geändert werden kann. Noch nicht beschlossene Entwürfe werden vor dem rechtswirksamen Erlaß durch diese Verfassunggebende Versammlung geändert.

 

 

Dieses Dekret Nr. 26 und somit das Gesetz Nr. 22, wird heute am 30. Mai 2018, 17.30 Uhr deutscher Zeit durch den Rat dieser Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014, für den föderalen Bundesstaat Deutschland, mit der Rechtswirksamstellung vom 11. Oktober 2015, sowie mit und durch ihren Rechtsstand des Reichsverwesers mit der Rechtsstellung vom 28. Oktober 1918, wie ebenso mit der Rechtswirksamstellung des Staatswesens, wie der Kernverfassung vom 04. April 2016, rechtswirksam erlassen.