Dekret Nr. 31

Der Versammlungsrat, gemeinsam mit allen anderen Räten innerhalb der Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung für den föderalen Bundesstaat Deutschland erläßt heute, am 30. Oktober 2020, hiermit das Gesetz Nr. 27 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 31 wie folgt.

 

Vorwort

 

Die Verfassunggebende Versammlung vom 01. November 2014, mit der Rechtswirksamkeit vom 11. Oktober 2015, ist ein fester Bestandteil des Vertrags- und Gewohnheitsvölkerrechts. Sie kann nur von natürlichen Rechtspersonen ausgerufen und in die Wirksamkeit versetzt werden. Zudem hat die Verfassunggebende Versammlung einen räumlichen Geltungsbereich nachzuweisen, wie ein Verfassungvolk, welches nur aus natürlichen Rechtspersonen bestehen kann. Außerhalb der völkerrechtlichen Verfassunggebenden Versammlung ist diese Rechtsstandsänderung nicht möglich.


Die Absicht, sämtliche Bewohner des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Bundesrepublik Deutschland vom 03. Oktober 1990, von ihrem rechtlichen Stand als juristische Personen, ohne eigene Rechte und Pflichten, in den Stand einer natürlichen Rechtsperson zu versetzen, hängt daher unmittelbar mit ihrer Zustimmung zu der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014, mit der Rechtswirksamkeit vom 11. Oktober 2015 ab.



Rechtsverweise zur Erklärung des vorgenannten Rechtsstandes in der Bundesrepublik


 

Position 1

 

"Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt".


Position 2

 

"Einführungsgesetz BGB Art. 10 Name, (1) Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört." Dies bedeutet, jedes Eigentum kann beschlagnahmt und gepfändet werden, bzw. ist faktisch bereits gepfändet. Der juristische Umstand des bürgerlichen Todes ist damit eingetreten.


 


Somit ergeht folgendes Gesetz zur Rechtsstandsänderung



§ 1


a) Hiermit wird bestimmt, daß alle Bewohner der Bundesrepublik Deutschland, die zu dem Zeitpunkt des Erlasses dieses Gesetzes über einen Personalausweis und/oder über einen Reisepass und/oder über eine andere, aussagefähige Ausweisunterlage verfügen, die von den zuständigen Stellen der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt wurden oder einer anderen Stelle, welche sich auf einen früheren deutschen Rechtskreis beruft, mit sofortiger Wirkung in den Rechtsstand der natürlichen Rechtsperson erhoben sind.

b) Minderjährige, siehe § 6, erlangen durch die leiblichen Eltern oder die Erziehungsberechtigten den mit ihnen identischen Rechtsstand.

c) Die natürlichen Rechtspersonen aus § 1, Positionen a) und b),  bilden die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland vom 1. November 2014 und mit der Rechtswirksamstellung vom 11. Oktober 2015.

d) Ausgenommen von den Regelungen unter § 1, Position a), b) und c) sind alle Personen, die sich grundgesetzwidrig, ohne Zustimmung der Rechtspersonen oder entgegen der allgemeinen völkerrechtlichen Regeln, illegal in dem Gebiet aufhalten, welches im Artikel 4 der Kernverfassung vom 4. April 2016 näher bezeichnet ist.   


§ 2


Die, in der Position 1 genannten Rechtsstandsänderungen, betreffen auch diejenigen Personen, die mit identischen Papieren ausgestattet sind, aber sich derzeit im Ausland aufhalten.


§ 3


Diese Rechtsstandänderung ist zeitlich begrenzt und somit als temporäre Rechtsstandsänderung auf Widerruf durch die Verfassunggebende Versammlung vom 1. November 2014 und mit der Rechtswirksamstellung vom 11. Oktober 2015, anzusehen.


§ 4


Die Rechtsstandsänderung endet mit dem Zeitpunkt des Widerspruchs gegen dieses Gesetz, siehe § 6 und/oder spätestens nach Beendigung der Verfassunggebenden Versammlung vom 1. November 2014 und mit der Rechtswirksamstellung vom 11. Oktober 2015, durch Volkswahlen.


§ 5


Die Rechtsstandsänderung hat nur in Verbindung mit der Verfassunggebenden Versammlung vom 1. November 2014, mit der Rechtswirksamstellung vom 11. Oktober 2015 Bestand.


§ 6


a) Ein Widerspruch gegen die Rechtsstandsänderung kann jede Person einlegen, welche das 18te Lebensjahr vollendet hat. Bewohner des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Bundesrepublik Deutschland, die das 18te Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von diesem Gesetz nicht erfaßt. Minderjährige erlangen auch in diesem Falle durch die leiblichen Eltern oder die Erziehungsberechtigten den identischen Rechtsstand.

b) Die Widerspruchsfrist beträgt 21 Werktage, beginnend an dem Tage des Erlasses dieses Gesetzes. Ansonsten gilt die Rechtsstandssänderung im Rahmen des konkludenten Verhaltens und/oder des konkludenten Handelns als rechtswirksame Vereinbarung mit unbefristeter Fortgeltung.

c) Ein zu spät eingegangener Widerspruch ist rechtsunwirksam.

 



Folgen der Rechtsstandsänderung



§ 7


Die vorgenannten natürlichen Rechtspersonen der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland vom 1. November 2014, mit der Rechtswirksamstellung vom 11. Oktober 2015, sind die Inhaber der Rechte an dem anerkannten völkerrechtlichen Akt der Verfassunggebenden Versammlung und haben somit einen höheren rechtlichen Rang, als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung.


§ 8


Mit ihrer besonderen Stellung ist es unverträglich, daß diesen natürlichen Rechtspersonen von außen Beschränkungen auferlegt werden.


§ 9


Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.


§ 10


Bei Zuwiderhandlungen dritter Stellen gegen dieses Gesetz, gelten die Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichts der Bundesrepublik Deutschland, 

BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsätze 21, 27 und 29

 und die Gesetze zum 

Selbstbestimmungsrecht der Vereinten Nationen, Artikel 1, Abs. 1 bis 3 

sowie des Völkerstrafgesetzbuches,

Völkerstrafgesetzbuch (VstGB), Teil 2, Straftaten gegen das Völkerrecht, Abschnitt 1, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, § 6, (1), Absatz 2, 3, 4 und 5, sowie § 7, (1), Absatz 2, 3, 5, 6, 7a, 8, 9 und 10

in der aktuellen Fassung.

 

§ 11


Die Vereinbarung der Vereinten Nationen aus dem UN-Zivilpakt und dem UN-Sozialpakt, insbesondere bezogen auf das UN - Selbstbestimmungsrecht der Völker : Artikel 1, Abs. 1 bis 3., gelten in Verbindung mit Artikel 25 Grundgesetz und stehen im Einklang mit den Beitrittsvereinbarung und den eidesstattlichen Versicherungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik am 18. September 1973, wodurch sie als gelistete Nummer 133. und 134. bei der UNO eingetragen wurden und ihre dahingehenden Verpflichtungen, ius cogens, fortgelten.



 

Dieses Dekret Nr. 31 und somit das Gesetz Nr. 27, wird heute am 30. Oktober 2020, 18.00 Uhr europäischer Winterzeit, durch die Vollversammlung der verfassunggebenden und gesetzgebenden Versammlung vom 01. November 2014, für den föderalen Bundesstaat Deutschland, mit der Rechtswirksamstellung vom 11. Oktober 2015, sowie mit und durch ihren Rechtsstand des Reichsverwesers mit der Rechtsstellung vom 28. Oktober 1918, wie ebenso mit der Rechtswirksamstellung des Staatswesens, wie der Kernverfassung vom 04. April 2016, rechtswirksam erlassen.