Der Staatsaufbau des föderalen Bundesstaat Deutschland

Der völlig neue Staatsaufbau befindet sich in permanenter Bearbeitung – Stand 31.01.2017

Text – Änderungen, bzw. Ergänzungen, bleiben vorbehalten!

  

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Verfassungszusatz Blatt 3

 

 

Blatt 3 - Grundlagenerklärung zu den Staatsstrukturen

 


zur Verfassung vom 04. April 2016, für den föderalen Bundesstaat Deutschland, entsprechend Artikel 2, § 2., § 3., sowie Artikel 3, §1., §2., §5, vom 14. Juni 2016 sowie ferner zum Staatsangehörigkeitsgesetz des föderalen Bundesstaat Deutschland vom 14. April 2016, wie zum Verwaltungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsgesetz des föderalen Bundesstaat Deutschland vom 02. Mai 2016

 

§ 1. Die Staatsstruktur des föderalen Bundesstaat Deutschland trägt die juristische Bezeichnung Anthropokratie und ist auch nur so zu bezeichnen. Erklärung: die Herrschaft der Menschen und hier in Form ihrer natürlichen Rechtsperson ist die Staatsform, welche im föderalen Bundesstaat Deutschland gültig ist.

§ 2. Die Verfassunggebende Versammlung definiert die Staatsform.

Diese Staatsform besteht aus den unauslöslichen und unveräußerlichen Rechten seiner Schöpfer, welche aus den Völkerrechtssubjekten, den 26 Bundesstaaten im Rechts- und Gebietsstand vom 31. Juli 1913, wie weiteren Gebieten hervorgehen, die in der Verfassung des föderalen Bundesstaat Deutschland vom 04. April 2016, in Artikel 4 und Artikel 5 näher bezeichnet sind.

Es gilt der Grundsatz, daß jedes einzelne, geistige, sittliche, lebende und nicht verschollene Wesen, die als Männer und Weiber, Knaben und Mädchen bezeichnet werden, alle Rechte seit ihrem Entstehen im Mutterleib tragen, sowie an ihrer natürlichen Rechtsperson innerhalb eines juristischen Rechtes, welche den Staat im Innen- und Außenverhältnis organisiert. Der Begriff Weiber ist im Nachfolgenden in Frauen geändert.

Der bürgerliche Tod findet nicht statt und bleibt für alle nachfolgenden Generationen ausgeschlossen. Die Schöpfer des Rechtes, können nur durch sich selbst beschränkt werden, wie durch das Recht jedes anderen Wesens auf Leben, Gedeihen, Schutz und Unversehrtheit. Dies manifestiert die Unmöglichkeit, daß die Schöpfer und sogleich Träger aller Rechte an diesem Staatswesen jemals wieder ihre Bürgerrechte verlieren können.

Die Aufgabe der Inhaber aller Rechte ist und bleibt der Erhalt des Lebens, wie für den Erhalt der gesamten Erde, ihrer natürlichen Regeln, der Tiere und aller sonstigen Bestandteile die sie hervorbringt, verantwortungsvoll zu sorgen und zu streben. Somit ist die Erde als lebendes Wesen, durch die universelle Schöpfung ausgestattet mit den höchsten Rechten, wie eine eigenständige, natürliche Rechtsperson im juristischen Recht anzusehen. Die Erde gibt den Menschen die Möglichkeit der Ernährung, der Versorgung mit täglichen Gütern und Mitteln und die Nutzung ihrer Ressourcen, wobei jede unnötige und auf reinen Profit ausgerichtete Ausbeutung zu unterlassen ist.

Das durch die Schöpfung selbst erhaltene, höchste Recht jedes lebenden Wesens innerhalb der Naturgesetze, wie das höchste juristische Recht an seiner natürlichen Rechtsperson geht nicht verloren, wenn es aus seinen Reihen Einzelne beauftragt, für alle Wesen gemeinsame Aufgaben zu übernehmen.

Der Staatsaufbau hat die Festlegung dieser vorgenannten Rechtsfolge in einer Weise zu sichern, daß ein Missbrauch, eine Veränderung, oder gar die Umkehr in ein anderes System, welches geeignet ist einen Rechtsverlust der zuvor genannten Wesen auszulösen, kurz oder dauerhaft zu schaffen, für alle Zukunft ausschließt.

§ 3. Die Einschränkung von bürgerlichen Rechten und somit der natürlichen Rechtsperson ist ausschließlich nur dann möglich, wenn die entsprechende Rechtsperson in erheblicher Weise gegen die Interessen anderer Rechtspersonen handelt, oder solche Handlungen veranlaßt. Der Volksrat kann in besonders wichtigen Fällen einem Entscheid der Gemeinschaft, der Gemeinde, der Stadt, dem Landkreis, eines Landes, oder innerhalb des gesamten Staatswesen, zum Schutze der Gemeinschaft mit einer geeigneten, sofortigen Anweisung vorgreifen. Dieser Entscheid ist in einem nachfolgend über ein Gesetz zu regelnden Zeitraum, mit der Zustimmung der entsprechenden Gemeinschaft zu bestätigen, zu verändern, oder aufzuheben.

§ 4. Näheres regelt ein Gesetz!

 

Artikel 1 – Rechteverweis und Übergangsregelungen

 

§ 1. Die bestehenden Strukturen in allen Gebieten des Bundesstaat Deutschland werden so übernommen, wie diese zum Übernahmezeitpunkt vorhanden sind. Die natürlichen Rechtspersonen der 26 Bundesstaaten, welche sich in der nachweislichen Rechtsfolge ihrer Vorfahren als Staatsangehörige und somit Rechteträger dieser Bundesstaaten in der Verfassungebenden Versammlung vom 01. November 2014 als Bundesrath versammelt haben, bestätigen durch diesen Beschluß die Rechtskraft ihrer Bundesstaaten weiterhin zu erhalten. Diesen natürlichen Rechtspersonen verbleibt das Recht, ihren jeweiligen Bundesstaat durch eine eigene Verfassunggebende Versammlung wieder rechtswirksam zu stellen und somit eine neue Rechtsgrundlage der Administration zu schaffen. Die Möglichkeit der Rechtswirksamstellung besteht allerdings erst, nachdem der föderale Bundesstaat Deutschland seine verfassungsmäßige Ordnung über alle in der Verfassung vom 04. April 2016 in Artikel 4 und 5 genannten Gebietsteile hergestellt und abgeschlossen hat, oder die Gefahr der Vernichtung der Rechte an den Bundesstaaten durch fremde Einwirkungen, oder durch Bestrebungen im Innenverhältnis droht.  Der Verlust des Boden- und Heimatrechtes der natürlichen Rechtspersonen an allen Gebieten findet in keinem Falle statt, wie ebenfalls jeder Versuch der Einführung des bürgerlichen Todes unter Strafe weiterhin verboten ist. Die natürlichen Rechtspersonen der Menschen bleiben unantastbar.

§ 2. Die, dem jeweils aktuellen Gebiet hinzukommenden Gebietsteile, organisieren sich wie unter § 1 genannt in Bundesländer mit den nachfolgenden Bestimmungen im weiteren Textverlauf.

§ 3. Der Ausrufung einer Verfassunggebenden Versammlung in einem Bundesstaat gemäß § 1, hat ein Volksentscheid der Rechtspersonen und/oder derer in der Nachfolge des jeweiligen Bundesstaates, vorauszugehen.

 

Artikel 2 – Rechtekreisbestimmung

 

§ 1. Die Menschen in den Gemeinden (Städte, Landkreise, usw.) haben und behalten die universellen Grundrechte, welche sich insbesondere in dem Selbstbestimmungsrecht der Völker wiederfinden, wie bei den Rechten an allen Bodenrechten ihrer Heimatgebiete. Sie sind der Kreis, welcher jene umschließt, die im Inneren des Kreises nur Beauftragte sind, die bestimmte und begrenzte Funktionen ausüben. Sie haben Pflichten gegenüber allen Bürgern. Die Rechte welche ihnen gegeben werden, dürfen nur der Aufrechterhaltung des Rechtskreises und vor allem der Einhaltung der Verfassung dienen. Wie die Aufgabenverteilung genau zu verstehen ist erklärt der Text, welcher der bildlichen Darstellung folgt.

 

§ 2. Die Rechtsform des Staatswesens Bundesstaat Deutschland hat die Bezeichnung Anthropokratie – die Herrschaft der Menschen - wobei diese Menschen zur Ausübung der juristischen Macht in dem juristischen Völkerrechtssubjekt Bundesstaat Deutschland, ihre unveräußerliche und unauslösliche natürliche Rechtsperson durch ihren eigenen, erklärten Willen rechtswirksam stellen.


Als Anthropos (griech. ἄνθρωπος, von anti und tropos, wörtlich: der entgegen Gewendete), bezeichneten die Griechen der Antike den aufgerichteten, aufrecht schreitenden Menschen. Der Mensch, der sich gerade durch seine aufrechte Haltung, die er seiner Aufrichtekraft, die aus dem Ich entspringt, zu verdanken hat, am deutlichsten vom Tier unterscheidet, spannt so gleichsam sein Wesen zwischen Erde und Himmel auf und empfängt von beiden Seiten, von der sinnlichen und von der geistigen Welt, die Impulse, die seine verstandesbegabte Seele erfüllen und die er durch die Kraft seines individuellen Ichs aktiv und eigenständig miteinander verbinden muss. Der Anthropos löst sich aus der Natur heraus, überwindet die Naturinstinkte und tritt zugleich auch der Götterwelt als eigenständiges, ja sogar aufständiges, den Göttern trotzendes Wesen entgegen, das sich in seiner Seele einen eigenen, auf den Verstand gegründeten festen Standpunkt schafft, von dem aus er die Welt betrachtet und beurteilt. Es wird damit auf die Entwicklung der Verstandesseele hingewiesen, die ihre Blütezeit in der griechisch-römischen Kultur entfaltete.


„Man muß innerhalb der theosophischen Weltanschauung wieder etwas fühlen von dem, was der von alter Theosophie berührte griechische Geist schon in das Wort Anthropos — Mensch – legte. Der zu den Höhen Blickende – so konnte man es, wenn man es richtig übersetzen wollte, in unsere gegenwärtige Ausdrucksweise übersetzen. «Der-zu-den-Höhen-Blickende» ist zu gleicher Zeit die Definition des Menschen, die in dem griechischen Worte Anthropos zum Ausdrucke kommt, das heißt: der in den Höhen des Lebens seinen Ursprung Suchende, und der seine eigenen Gründe nur in den Höhen des Lebens Findende, das ist der Mensch nach dem Gefühle der griechischen Welt.“ (Lit.: GA 137, S. 11)

 

 

Artikel 3 – Die Strukturen im Einzelnen

 

§ 1. Volksrat

 

Der Volkssrat besteht aus 14 (vierzehn), direkt vom Volke gewählten Männer und Frauen für die einzelnen Fachbereiche, sowie einem, direkt vom Volke gewählten Volksspräsidenten sowie einem ebenso gewählten Vizepräsidenten. Alle Ratsmitglieder, außer dem Präsidenten, oder dem Vizepräsidenten, befinden sich im Rang eines Volksrates. Der Volksrat umfaßt somit insgesamt 16 (sechszehn) Mitglieder.

 

Positionen des Volksrates:

 

1. Präsident

2. Vizepräsident

 

01. Amt für Wirtschaft und Energie

02. Amt für das Äußere

03. Amt für das Innere

04. Amt für Justiz und Verbraucherschutz

05. Amt für Finanzen

06. Amt für Arbeit und Soziales

07. Amt für Ernährung und Landwirtschaft

08. Amt für Verteidigung

09. Amt für Senioren, Familie, Frauen und Jugend

10. Amt für Gesundheit

11. Amt für Verkehr und digitale Infrastruktur

12. Amt für Umwelt- und Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit

13. Amt für Bildung und Forschung

14. Amt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und  Entwicklung

 

 

Aufgaben und Pflichten:

 


§ 1.1 Zu den vorrangigen Aufgaben des Volksrates gehört der Schutz der Verfassung vom 04. April 2016 und hier inbesondere die Einhaltung des Artikel 2, § 1, § 2, und § 3.

§ 1.2 Desweiteren steht ihnen die Einsetzung von Gesetzen zu, die der gültigen Verfassung nicht widersprechen, Teile davon aufheben, verändern, oder in ihrem Sinn, ihrer Wirkung oder Bedeutung antasten sowie ebenfalls nicht gegen den Willen und die ausdrückliche Zustimmung der natürlichen Rechtspersonen verfaßt oder erlassen werden.

§ 1.3 Der Volksrat führt die Gespräche und Verhandlungen mit allen internationalen Stellen und anderen Vereinigungen oder völkerrechtlichen Staatswesen.

§ 1.4 Die einzelnen Volksräte haben die Aufgabe, alle Länderräte aus den Ländern in einer Arbeitsgruppe und zu ihrem jeweiligen Fachbereich, in permanenten Gesprächen und Sitzungen über die aktuellen politischen Erfordernisse zu informieren, wie deren Anliegen, gemeinsam mit allen anderen Landesräten zu erörtern und zum Wohle der Bürger einer Entscheidung zuzuführen.

§ 1.5 Die Volksräte werden für 10 Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich, wobei ohne Einschränkungen Artikel 7, § 3 anzuwenden ist.

 

§ 2. Landesräte

 

Die Ländesräte bestehen aus 14 (vierzehn), direkt vom Volke gewählten Männer und Frauen für die einzelnen Fachbereiche. Alle Ratsmitglieder befinden sich im Rang eines Landesrates. Der Landesrat umfaßt somit insgesamt 14 (vierzehn) Mitglieder.

 

Positionen der Landräte:

 

01. Amt für Wirtschaft und Energie

02. Amt für das Äußere

03. Amt für das Innere

04. Amt für Justiz und Verbraucherschutz

05. Amt für Finanzen

06. Amt für Arbeit und Soziales

07. Amt für Ernährung und Landwirtschaft

08. Amt für Verteidigung

09. Amt für Senioren, Familie, Frauen und Jugend

10. Amt für Gesundheit

11. Amt für Verkehr und digitale Infrastruktur

12. Amt für Umwelt- und Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit

13. Amt für Bildung und Forschung

14. Amt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und  Entwicklung

 

Aufgaben und Pflichten:

 

§ 2.1 Den Landesräten obliegt die Schaffung und Einsetzung von Gesetzen auf Landesebene, welche der gültigen Verfassung nicht widersprechen, Teile davon aufheben, verändern, oder in ihrem Sinn, ihrer Wirkung oder Bedeutung antasten sowie ebenfalls nicht gegen den Willen und die ausdrückliche Zustimmung der natürlichen Rechtspersonen verfaßt oder erlassen werden. 

§ 2.2 Die einzelnen Landesräte haben die Aufgabe, gemeinsam mit dem jeweils zuständigen Volksräten des jeweiliges Fachbereiches, in permanenten Gesprächen und Sitzungen, alle aktuellen politischen Erfordernisse zu erörtern, wie diese Gespräche dem gemeinsamen Anliegen, zum Wohle aller Bürger einer Entscheidung zuzuführen.

§ 2.3 Die Landesräte werden für 10 Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich, wobei ohne Einschränkungen Artikel 7, § 3 anzuwenden ist.

§ 2.4 Die Leitung der Sitzungen wechselt alle sechs Monate unter den Ratsmitgliedern.

 

Artikel 4 – Fachbereiche

 

Die Fachbereiche bestehen aus dem jeweils zuständigen Volksrates eines Fachbereiches und den jeweils  zuständigen Landesrates aller Länder.

 

Artikel 5 – Gemeinden, Städte, Bezirke und Kreise

 

Die Mitgliederzahl für die Gemeinde, Stadt-, Bezirks-, oder Kreisräte, setzen sich wie folgt zusammen:

Für jede Gemeinde, jede Stadt, jeden Bezirk und jeden Kreis gilt, das unabhängig von der Einwohnerzahl, der Rat aus mindestens 14 (vierzehn), direkt von den Bürgern, für 10 Jahre gewählten Mitgliedern besteht, wobei ohne Einschränkungen Artikel 7, § 3 anzuwenden ist. Es ist ein Bürgermeister zu bestimmen und ein Stellvertreter. Darüber hinaus kann der Rat nach den Bedürfnissen der betreffenden Gemeinde, der Stadt, des Bezirkes, oder des Kreises, die Mitgliederzahl der Räte frei festgelegen, sofern diese Vereinbarung nicht folgender Regelung entgegen steht.

– mindestens vierzehn Ratsmitglieder bei Einheiten bis 25.000 Einwohner

– bei größeren Einheiten ab 25.001 Einwohnern, sind den vierzehn Ratsmitliedern, pro jeweils weiteren 25.000 Einwohnern, ein Ratsmitglied hinzuzufügen

– ab 50 Ratsmitgliedern nach vorbeschriebener Regel, kann die jeweilige Gemeinde, die Stadt, der Bezirk, oder die Kreise, die darüber hinaus gehende Mitgliederzahl für den Rat selbst bestimmen.

– bei einer Stadt mit einer Einwohnerzahl von 500.000 Einwohnern, wären somit 19 Ratsmitgliedern, der Mindeszahl von 14 Mitgliedern hinzuzufügen. Somit macht dieser Rat dann 33 Mitglieder aus. Die weitere Einschränkung der Mitgliederzahl des Rates ist ansonsten unzulässig.

 

Positionen der Gemeinderäte:

 

01. Amt für Wirtschaft und Energie

02. Amt für das Äußere

03. Amt für das Innere

04. Amt für Justiz und Verbraucherschutz

05. Amt für Finanzen

06. Amt für Arbeit und Soziales

07. Amt für Ernährung und Landwirtschaft

08. Amt für Verteidigung

09. Amt für Senioren, Familie, Frauen und Jugend

10. Amt für Gesundheit

11. Amt für Verkehr und digitale Infrastruktur

12. Amt für Umwelt- und Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit

13. Amt für Bildung und Forschung

14. Amt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und  Entwicklung

 

Artikel 6 – Volksversammlung auf Ebene der Länder

 

Am ersten Wochenende des Monats Dezember jeden Jahres, hat eine Versammlung der gewählten Bürgermeister aus den Gemeinden, Städten, Bezirken und Kreisen, gemeinsam mit den Landesministern zu erfolgen. Den Landesministern obliegt die Organisation dieser Vollversammlungen.

 

Artikel 7 – Regelungen

 

§ 1. Die Gebiete, aufgeführt in der Verfassung vom 04. April 2016, Artikel 4, § 1 und Artikel 5, § 1, § 1.1, § 1.2, § 1.3, § 1.4 §, bestehen aus Gemeinden, Städten und Landkreisen mit Gemarkungen gemäß den Gebietsständen um 1900. Die juristischen Gemeinde- und Gebietesrechte, in Verbindung mit dem Subsidiaritätsprinzip, gelten als die höchste juristische Rechteform in allen vorgenannten Gebieten. Alle Grundrechte bestehen und verbleiben aber dennoch immer bei den natürlichen Rechtspersonen und nicht bei der Gemeinde, der Stadt oder dem Landkreis. In diesen Lebensgemeinschaften haben demokratische Grundregeln in ihrer ursprünglichen Auslegung zu gelten, welche von der Anthropokratie, der Herrschaft der Menschen, begründet sein muß. Es hat der Grundsatz Anwendung zu finden, daß die natürlichen Rechtspersonen unabänderlich die alleinige Ordnungskraft behalten.

§ 2. Bis zur Entscheidung gemäß Artikel 1, § 1, § 2, § 3, haben die Gemeinden das Recht, Vertreter ihrer Gemeinde, ihrer Stadt oder ihres Landkreises in den Gesamtrat für das jeweilige Bundesland, oder später den Bundesstaat, zu entsenden.

Aus den Reihen der Vertreter der Regionen im Parlament, bildet sich der Landesrat, welche die höchste Instanz im jeweiligen Land sind. In dem jeweiligen Land werden aus den Vertreter der Regionen, durch direkte und unmittelbare Volkswahl die Vertreter in den Gesamtrat und für folgende Bereiche gewählt. Näheres regelt ein noch zu erlassendes Wahlgesetz mit den genauen Verfahrensabläufen und prozentualen Notwendigkeiten für eine Wahlbestimmung.

§ 3. Jede doppelte oder zeitgleiche Bereichsbesetzung durch gewählte Vertreter ist auch dann untersagt, wenn die jeweils andere Tätigkeit in einer anderen Ebene des Staatsaufbaues organisatorisch möglich wäre.

Eine berufliche Nebenbeschäftigung eines gewählten Vertreters im Land oder dem Gesamtrat des Bundesstaates Deutschland ist während seiner Amtszeit verboten.

Spesen und Reisekosten trägt das jeweilige Land des Bundesstaates Deutschland und somit die Gemeinschaft aller natürlichen Rechtspersonen sämtlicher Regionen. Eine entsprechende Vergütungstabelle ist noch zu erstellen. Jede Bezahlung, Vergünstigung oder Zuwendung in Form einer, als Leistungsvergütung zu erkennende Überlassung von Werten oder Begünstigungen, unabhängig von ihrer Bezeichnung oder Benennung, ist verboten.

Geschenke Dritter, insbesondere auch bei Staatsbesuchen im Ausland, welche im Rahmen der Ausübung des jeweiligen Bereiches überreicht werden, sind Eigentum der Volksgemeinschaft, können aber mit deren Zustimmung im Besitz des Beschenkten verbleiben. Ein Eigentumsübergang findet nicht statt. Ausnahmen sind alle Genußmittel im privaten Rahmen, wie auch Spirituosen oder andere Dinge, welche zum Verzehr geeignet sind.

Die Ehre, Anerkennung oder Ernennungen bei Auszeichnungen, fällt hingegen alleine dem Ausgezeichneten zu und darf auch nur von ihm verwendet werden. Der Verbleib von allen anderen Werten, die mit Auszeichnungen verbunden sein können, ist durch Volksentscheid zu bestimmen.

Unabhängig von den Wahlperioden und zwar in allen Bereichen des Staatsaufbaues, bleibt die Regelung der unmittelbaren und jeweils unverzüglichen Abwählbarkeit jedes Amtsträgers durch ein noch näher zu bestimmendes Verfahren. Dies betrifft auch den ersten Volkssrat, die Landesräte und alle ihnen zuzuordnenden Positionen und Aufgabenbereiche. Das Verfahren ist durch ein Gesetz festzulegen.

 

Bundesstaat Deutschland
im Rechtstand der Verfassunggebenden Versammlung
erlassen durch den Versammlungsrat am 20. November 2017
verabschiedet und rechtwirksam ab 20. November 2016 ­ 12.59 Uhr Ortszeit/MEZ

 

 


 

Verfassungszusatz Blatt 2

 

Blatt 2 – Staatsaufbau mit Organigramm


 

zur Verfassung vom 04. April 2016 entsprechend Artikel 2, § 2., § 3., sowie Artikel 3, §1., §2., §5, vom 12. April 2016

 

 

Artikel 1 – Rechteverweis und Übergangsregelungen


§ 1. Die bestehenden Strukturen in allen Gebieten des Bundesstaat Deutschland werden temporär so übernommen, wie diese zum Übernahmezeitpunkt vorhanden sind. In einer Frist von 10 Jahren, nach Einsetzung dieses Verfassungszusatzes, haben die Menschen in den einzelnen Gemeinden, Städten und Landkreisen durch Volksentscheid zu bestimmen, ob die aktuell vorhandenen Strukturen der Bundesländer, bestehend aus den Gemeinden, Städten und Landkreisen, mit den Gebietsständen am 30. Juni 2016 als reine Verwaltungseinheiten erhalten bleiben sollen, oder ob in dieser Frist die alten 26 Bundesstaaten zu reorganisieren sind und somit der jeweilige Bundesstaat mit einem eigenen Rat geschaffen werden soll. Der Verlust des Boden- und Heimatrechtes der natürlichen Rechtspersonen an allen Gebieten findet in keinem Falle statt, wie ebenfalls jeder Versuch der Einführung des bürgerlichen Todes unter Strafe weiterhin verboten ist. Die natürlichen Rechtspersonen der Menschen bleiben unantastbar. Die Volksabstimmung hat in den ersten 24 Monaten der vorgenannten 10 Jahresfrist zu erfolgen.

 

§ 2. Die, dem aktuellen Gebiet hinzukommenden Gebietsteile, organisieren sich in der Struktur, welche zu dem Zeitpunkt des Beitrittes vorhanden ist.


§ 3. Die Entscheidung zu Artikel 1, § 1. ist durch einen Verfassungszusatz festzuhalten.

 

 

Artikel 2 – Rechtekreisbestimmung

 

§ 1. Die Menschen in den Gemeinden (Städte, Landkreise, usw.) haben und behalten die Macht und jedes Grundrecht. Sie sind der Kreis, welcher jene umschließt, die im Inneren des Kreises nur Beauftragte sind, die bestimmte und begrenzte Funktionen ausüben. Sie haben Pflichten gegenüber allen Bürgern. Die wenigen Rechte welche ihnen gegeben werden, dürfen nur der Aufrechterhaltung des Rechtskreises und vor allem der Einhaltung der Verfassung dienen. Wie die Aufgabenverteilung genau zu verstehen ist erklärt der Text, welcher der bildlichen Darstellung folgt.

 

§ 2. Die Rechteform des Staatswesens Bundesstaat Deutschland hat die Bezeichnung anthroposkratie – die Herrschaft der Menschen - wobei diese Menschen zur Ausübung der juristischen Macht in dem juristischen Völkerrechtssubjekt Bundesstaat Deutschland, ihre unveräußerliche und unauslösliche natürliche Rechtsperson durch ihren eigenen, erklärten Willen rechtswirksam stellen.


Als Anthropos (griech. ἄνθρωπος, von anti und tropos, wörtlich: der entgegen Gewendete), bezeichneten die Griechen der Antike den aufgerichteten, aufrecht schreitenden Menschen. Der Mensch, der sich gerade durch seine aufrechte Haltung, die er seiner Aufrichtekraft, die aus dem Ich entspringt, zu verdanken hat, am deutlichsten vom Tier unterscheidet, spannt so gleichsam sein Wesen zwischen Erde und Himmel auf und empfängt von beiden Seiten, von der sinnlichen und von der geistigen Welt, die Impulse, die seine verstandesbegabte Seele erfüllen und die er durch die Kraft seines individuellen Ichs aktiv und eigenständig miteinander verbinden muss. Der Anthropos löst sich aus der Natur heraus, überwindet die Naturinstinkte und tritt zugleich auch der Götterwelt als eigenständiges, ja sogar aufständiges, den Göttern trotzendes Wesen entgegen, das sich in seiner Seele einen eigenen, auf den Verstand gegründeten festen Standpunkt schafft, von dem aus er die Welt betrachtet und beurteilt. Es wird damit auf die Entwicklung der Verstandesseele hingewiesen, die ihre Blütezeit in der griechisch-römischen Kultur entfaltete.


„Man muß innerhalb der theosophischen Weltanschauung wieder etwas fühlen von dem, was der von alter Theosophie berührte griechische Geist schon in das Wort Anthropos — Mensch – legte. Der zu den Höhen Blickende – so konnte man es, wenn man es richtig übersetzen wollte, in unsere gegenwärtige Ausdrucksweise übersetzen. «Der-zu-den-Höhen-Blickende» ist zu gleicher Zeit die Definition des Menschen, die in dem griechischen Worte Anthropos zum Ausdrucke kommt, das heißt: der in den Höhen des Lebens seinen Ursprung Suchende, und der seine eigenen Gründe nur in den Höhen des Lebens Findende, das ist der Mensch nach dem Gefühle der griechischen Welt.“ (Lit.: GA 137, S. 11)

 

 

Artikel 3 – Strukturen

 

§ 1. Staatsrat

 

Der Staatsrat besteht aus 14 (vierzehn), direkt vom Volke gewählten Männer und Frauen für die einzelnen Fachbereiche, sowie einem, direkt vom Volke gewählten Staatspräsidenten, oder einer ebenso gewählten, stellvertretenden Staatspräsidentin sowie einem ebenso gewählten Stellvertreter, oder einer ebenso gewählten Stellvertreterin. Alle Ratsmitglieder, außer dem Präsidenten, oder der Präsidentin, wie ihre Stellvertreter, oder Stellvertreterin, befinden sich im Rang eines Staatsministers, oder einer Staatsministerin. Der Staatsrat umfaßt somit insgesamt 16 (sechszehn) Mitglieder.

 

 

Aufgaben und Pflichten:


§ 1.1 Zu den vorrangigen Aufgaben des Staatsrates gehört der Schutz der Verfassung vom 04. April 2016 und hier inbesondere die Einhaltung des Artikel 2, § 1, § 2, und § 3.

 

§ 1.2 Desweiteren steht ihnen die Einsetzung von Gesetzen zu, die der gültigen Verfassung nicht widersprechen, Teile davon aufheben, verändern, oder in ihrem Sinn, ihrer Wirkung oder Bedeutung antasten sowie ebenfalls nicht gegen den Willen und die ausdrückliche Zustimmung der natürlichen Rechtspersonen verfaßt oder erlassen werden.

 

§ 1.3 Der Bundesstaatsrat führt die Gespräche und Verhandlungen mit allen internationalen Stellen und anderen Vereinigungen oder völkerrechtlichen Staatswesen.

 

§ 1.4 Die einzelnen Staatsminister haben die Aufgabe, alle Länderminister aus den Ländern in einer Arbeitsgruppe und zu ihrem jeweiligen Fachbereich, in permanenten Gesprächen und Sitzungen über die aktuellen politischen Erfordernisse zu informieren, wie deren Anliegen, gemeinsam mit allen anderen Landesministern zu erörtern und zum Wohle der Bürger einer Entscheidung zuzuführen.

 

§ 1.5 Die Staatsminister werden für 10 Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist ohne Einschränkung möglich.

 

 

§ 2. Landräte

 

Die Ländesräte bestehen aus 14 (vierzehn), direkt vom Volke gewählten Männer und Frauen für die einzelnen Fachbereiche. Alle Ratsmitglieder befinden sich im Rang eines Landesministers. Der Landesrat umfaßt somit insgesamt 14 (vierzehn) Mitglieder.


 

Aufgaben und Pflichten:

 

§ 2.1 Den Landesräten obliegt die Schaffung und Einsetzung von Gesetzen auf Landesebene, welche der gültigen Verfassung nicht widersprechen, Teile davon aufheben, verändern, oder in ihrem Sinn, ihrer Wirkung oder Bedeutung antasten sowie ebenfalls nicht gegen den Willen und die ausdrückliche Zustimmung der natürlichen Rechtspersonen verfaßt oder erlassen werden. 

 

§ 2.2Die einzelnen Landesminister haben die Aufgabe, gemeinsam mit dem jeweils zuständigen Staatsminister des jeweiliges Fachbereiches, in permanenten Gesprächen und Sitzungen, alle aktuellen politischen Erfordernisse zu erörtern, wie diese Gespräche dem gemeinsam Anliegen, zum Wohle aller Bürger einer Entscheidung zuzuführen.

 

§ 2.3 Die Landesminister werden für 10 Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist ohne Einschränkung möglich.

 

§ 2.4 Die Leitung der Sitzungen wechselt alle sechs Monate unter den Ratsmitgliedern.

 

 

Artikel 4 – Fachbereiche

 

Die Fachbereiche bestehen aus dem jeweils zuständigen Staatsminister eines Fachbereiches und den jeweils  zuständigen Landesministern aller Länder.

 

 

Artikel 5 – Gemeinden, Städte, Bezirke und Kreise

 

Die Mitgliederzahl für die Gemeinde, Stadt-, Bezirks-, oder Kreisräten, setzen sich wie folgt zusammen:

 

Für jede Gemeinde, jede Stadt, jeden Bezirk und jeden Kreis gilt, das unabhängig von der Einwohnerzahl, der Rat aus mindestens 5 (fünf), direkt von den Bürgern, für 5 Jahre gewählten Mitgliedern besteht. Es ist ein Bürgermeister, oder eine Bürgermeisterin zu wählen und einen Stellvertreter, oder eine Stellvertreterin. Darüber hinaus kann der Rat nach den Bedürfnissen der betreffenden Gemeinde, der Stadt, des Bezirkes, oder des Kreises, die Mitgliederzahl der Räte frei festgelegen, sofern diese Vereinbarung nicht folgender Regelung entgegen steht.

 

– mindestens fünf Ratsmitglieder bei Einheiten bis 25.000 Einwohner

 

– bei größeren Einheiten ab 25.001 Einwohnern, sind den fünf Ratsmitliedern, pro jeweils weiteren 25.000 Einwohnern, ein Ratsmitglied hinzu zu fügen

 

– ab 50 Ratsmitgliedern nach vorbeschriebener Regel, kann die jeweilige Gemeinde, die Stadt, der Bezirk, oder die Kreise, die darüber hinaus gehende Mitgliederzahl für den Rat selbst bestimmen.

 

– bei einer Stadt mit einer Einwohnerzahl von 500.000 Einwohnern, wären somit 20 Ratsmitgliedern, der Mindeszahl von 5 Mitgliedern hinzuzufügen. Somit macht dieser Rat dann 25 Mitglieder aus. Die weitere Einschränkung der Mitgliederzahl des Rates ist ansonsten unzulässig.

 


 

Artikel 6 – Volksversammlung auf Ebene der Länder


Am ersten Wochenende des Monats Dezember jeden Jahres, hat eine Versammlung der gewählten Bürgermeister aus den Gemeinden, Städten, Bezirken und Kreisen, gemeinsam mit den Landesministern zu erfolgen. Den Landesministern obliegt die Organisation dieser Vollversammlungen.

 


 

Artikel 7 – Regelungen

 

§ 1. Die Gebiete, aufgeführt in der Verfassung vom 04. April 2016, Artikel 4, § 1 und Artikel 5, § 1, § 1.1, § 1.2, § 1.3, § 1.4 §, bestehen aus Gemeinden, Städten und Landkreisen mit Gemarkungen gemäß den Gebietsständen um 1900. Die juristischen Gemeinde- und Gebietesrechte, in Verbindung mit dem Subsidiaritätsprinzip, gelten als die höchste juristische Rechteform in allen vorgenannten Gebieten. Alle Grundrechte bestehen und verbleiben aber dennoch immer bei den natürlichen Rechtspersonen und nicht bei der Gemeinde, der Stadt oder dem Landkreis. In diesen Lebensgemeinschaften haben demokratische Grundregeln in ihrer ursprünglichen Auslegung zu gelten, welche von der anthroposkratie, der Herrschaft der Menschen, begründet sein muß. Es hat der Grundsatz Anwendung zu finden, daß die natürlichen Rechtsperseonen unabänderlich die alleinige Ordnungskraft behalten.

 

§ 2. Bis zur Entscheidung gemäß Artikel 1, § 1, § 2, § 3, haben die Gemeinden das Recht, Vertreter ihrer Gemeinde, ihrer Stadt oder ihres Landkreises in den Gesamtrat für das jeweilige Bundesland, oder später den Bundesstaat, zu entsenden. Diese Vertreter bilden das Parlament des Einzelstaates.

 

Aus den Reihen der Vertreter der Regionen im Parlament, bildet sich der Landesrat, welche die höchste Instanz im jeweiligen Land sind. In dem jeweiligen Land werden aus den Vertreter der Regionen, durch direkte und unmittelbare Volkswahl die Vertreter in den Gesamtrat und für folgende Bereiche gewählt. Näheres regelt ein noch zu erlassendes Wahlgesetz mit den genauen Verfahrensabläufen und prozentualen Notwendigkeiten für eine Wahlbestimmung.

 

01. Amt des Vorsitzenden

02. Amt des stellvertretenden Vorsitzenden

03. Amt für das Äußere

04. Amt für Inneres

05. Amt für Justiz und Verbraucherschutz

06. Amt für Finanzen und Bankwesen

07. Amt für Arbeit und Soziales

08. Amt für Ernährung und Landwirtschaft

09. Amt für Verteidigung

10. Amt für Familie, Senioren und Jugend

11. Amt für Gesundheit

12. Amt für Verkehr und Infrastruktur

13. Amt für Umwelt, Naturschutz, Bau und Energie

14. Amt für Bildung und Forschung

15. Amt für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

16. Amt für Öffentlichkeitsarbeit / Pressestelle / Sprecher

 

 

§ 5. Der Staatsrat für den Bundesstaat Deutschland setzt sich aus Mitgliedern der Landesräte zusammen. Die Wahl des Vorsitzenden hat durch die Bürger in allen Gemeinden, Städten und Landkreisen unmittelbar zu erfolgen. Für die Bereiche 02. bis 16, werden ebenso direkt vom Volke bestimmt. Näheres regelt ein noch zu erlassendes Wahlgesetz mit den genauen Verfahrensabläufen und prozentualen Notwendigkeiten für eine Wahlbestimmung.

 

01. Amt des Vorsitzenden

02. Amt des stellvertretenden Vorsitzenden

03. Amt für das Äußere

04. Amt für Inneres

05. Amt für Justiz und Verbraucherschutz

06. Amt für Finanzen und Bankwesen

07. Amt für Arbeit und Soziales

08. Amt für Ernährung und Landwirtschaft

09. Amt für Verteidigung

10. Amt für Familie, Senioren und Jugend

11. Amt für Gesundheit

12. Amt für Verkehr und Infrastruktur

13. Amt für Umwelt, Naturschutz, Bau und Energie

14. Amt für Bildung und Forschung

15. Amt für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

16. Amt für Öffentlichkeitsarbeit / Pressestelle / Sprecher

 

 

§ 6. Jede doppelte oder zeitgleiche Bereichsbesetzung durch gewählte Vertreter ist auch dann untersagt, wenn die jeweils andere Tätigkeit in einer anderen Ebene des Staatsaufbaues organisatorisch möglich wäre. Eine berufliche Nebenbeschäftigung eines gewählten Vertreters im Land oder dem Gesamtrat des Bundesstaates Deutschland ist während seiner Amtszeit verboten. Spesen und Reisekosten trägt das jeweilige Land des Bundesstaates Deutschland und somit die Gemeinschaft aller natürlichen Rechtspersonen sämtlicher Regionen. Eine entsprechende Vergütungstabelle ist noch zu erstellen. Jede Bezahlung, Vergünstigung oder Zuwendung in Form einer, als Leistungsvergütung zu erkennende Überlassung von Werten oder Begünstigungen, unabhängig von ihrer Bezeichnung oder Benennung, ist ausgeschlossen. Geschenke Dritter, insbesondere auch bei Staatsbesuchen im Ausland, welche im Rahmen der Ausübung des jeweiligen Bereiches überreicht werden, sind Eigentum der Volksgemeinschaft, können aber mit deren Zustimmung im Besitz des Beschenkten verbleiben. Ein Eigentumsübergang findet nicht statt. Die Ehre, Anerkennung oder Ernennungen bei Auszeichnungen, fällt hingegen alleine dem Ausgezeichneten zu und darf auch nur von ihm verwendet werden. Der Verbleib von allen anderen Werten, die mit Auszeichnungen verbunden sein können, ist durch Volksentscheid zu bestimmen.

 

 

Bundesstaat Deutschland

 

im Rechtstand der Verfassunggebenden Versammlung erlassen durch den Versammlungsrat am 30. Juni 2016, verabschiedet und rechtwirksam ab 30.Juni 2016 – 00.00 Uhr Ortszeit/MEZ