Sofortige Anweisungen der Verfassunggebenden Versammlung nach dem Volksentscheid

 

Erklärung:

 

Alle BRD Mitarbeiter und/oder Bediensteten, welche sich nach den Vorschriften der BRD selbst, oder nach deutschem Recht bislang korrekt verhalten haben, anderen Menschen keiner Ungerechtigkeit zugeführt und/oder keinen Schaden zugefügt haben, ihrer Remonstrationspflicht nachgekommen sind, da die Rechtslage ihrem Handlungsauftrag widersprochen hat, haben keine Verfolgung durch die späteren Ämter und Behörden zu fürchten.

 

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Übernahme der vorhandenen Strukturen und Ablaufplan

 

01. Sofortige Bildung eines Sicherheitsrates, gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden, Polizei, Bundeswehr, Zoll und Bundesgrenzschutz. Unterstellen dieser Behörden unter den Versammlungsrat der Verfassunggebenden Versammlung. Dieser ist auf Grund seiner völkerrechtlichen, gemäß Artikel 25 Grundgesetz übergeordneten und den Gesetzen der BRD vorstehenden, rechtlichen Stellung, weisungsbefugt.

 

02. Alle Polizeimitarbeiter werden augenblicklich temporär in den Status eines Staatsbeamten erhoben, bis eine abschließende Vereidigung auf die Verfassung vom 04. April 2016 erfolgt ist. Vor der Vereidigung werden schwere, strafbewehrte Verfehlungen gegen die Menschen in den vergangenen Jahren aufgearbeitet und verfolgt. Ihre erste Aufgabe ist der Schutz des Volkes und zwar ohne Einschränkung.

 

03. Beschlagnahme der Medien incl. der TV Sendestationen sowie sofortige Verhaftung der Chefredaktionen und verhängen von Hausarresten gegenüber diesen Personen bis zum Prozessbeginn.

 

04. Verbot aller Parteien, Beschlagnahme des Parteienvermögens und Inhaftierung der Parteispitzen.

 

05. Beschlagnahme aller privaten Banken und Rückführung in die Staatlichkeit. Verhaftungen der Vorstände und Aufsichtsräte. Verbot von Zins und Zinseszins. Einführung eines Trennbankensystemes. Austritt aus dem Euro, Schaffung einer Nationalbank mit einer eigenen Staatswährung.

 

06. Unmittelbare und sofortige Aufstockung aller Sozialleistungen, wie auch der Rentenbezüge, auf monatlich 1.500,00 € und vollständige Auflösung des Hartz IV Systems.

 

07. Aussetzung jeglicher Transferleistungen ins Ausland, oder Sachleistungen für das Ausland, welche die BRD bislang ohne den Erhalt einer Gegenleistung veruntreut hat.

 

08. Temporäre Beurlaubung des gesamten Justizapparates, nur noch Notfallbesetzung.

Verhängen von Hausarrest und Einzug der Papiere. (außer Arbeitsgerichtsbarkeit)

 

09. Schließung der Jugendämter und Beurlaubung der Mitarbeiter, Überprüfung der Sachlagen, Rückführung der Kinder in die Familien, Hausarreste für alle beteiligte Mitarbeiter.

 

10. Temporäre Schließung aller Universitäten, Schulen, Kindertagesstätten, oder gleichbedeutender Einrichtungen.

 

11. Sofortige Entfernung aller Fremdtruppen von deutschem Boden. Kündigung aller dahingehenden Verträge.

 

12. Rückführung aller deutschen Soldaten mitsamt Gerät von Auslandseinsätzen siehe auch Punkt 2

 

13. Verbot und Aussetzung aller EU Anweisungen und Anordnungen über das Gebiet.

 

14. Verbot aller chemischen und genverändernden Maßnahmen und Produkte in der Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie. Anfordnung an die Landwirtschaft, sämtliche brachliegenden landwirtschaftlichen Flächen zur Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Nahrungsmitteln unverzüglich wieder in Betrieb zu nehmen oder zu bestellen.

 

15. Temporäre Aussetzung des Flugverkehrs, des Schiffs- und Straßenverkehrs, wie des Zugverkehres ins Ausland, mit Ausnahme kontrollierter Lebensmittel Ex und Importe. Ansonsten erfolgt die Schließung aller Grenzen. Sofortige Planung einer geordneten Abschiebung der abgelehnten Asylbesucher.

 

16. Flächendeckende Einstellung aller Chemikalien verbreitenden Flüge und Aufbau geeigneter Abwehrsysteme, um dieses Verbot notfalls unter Anwendung dieser Einrichtungen durchzusetzen. Ebenfalls sind sämtliche Haarp Anlagen, oder vergleichbare Einrichtungen, unverzüglich abzuschalten. Da diese Dinge den sofortigen Verlust der Gesundheit darstellen, desweiteren nach internationaler Definition als Völkermord einzuordnen ist, darf das neue Staatswesen jedes Unheil, ggf. auch unter Anwendung von Gewalt erwägen, da der Schutz des Volkes die vorrangige Aufgabe des Übergangsrates ist.

 

17. Umfassendes Versammlungsgebot für die Bürger. Es besteht temporär uneingeschränkte Informationspflicht

 

18. Mitarbeiter von Schulbehörden, Lehrer und Erzieher, die die Frühsexualisierung fördern, werden vom Dienst suspendiert und können nach eingehender Prüfung der Sache ggf. ein Berufsverbot erhalten.

 

19. Freilassung aller Inhaftierten, welche wegen Geldforderungen einsitzen. Ausnahmen sind jene Verurteilte, welche nachweislich Delikte im Bereich Wirtschaftskriminalität begangen haben. Ebenso sind alle Gefangene sofort frei zu lassen, welche wegen politischen Äußerungen, oder freier Meinungsäußerung inhaftiert oder in Psychatrische Kliniken zwangseingewiesen sind.

 

20. Verschiedene Sofortmaßnahmen:

 

Aufhebung von:

 

01. der KitaGebühren freie Kinderversorgung

02. von BAföG freie Studienplätze

03. OWIG in bestimmten Bereichen

04. von Haftstrafen für Geldforderungen

05. der Grundsteuer, Einkommenssteuer, Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und jeder Doppelbesteuerung

06. von Zuzahlungen für Arzneimittel oder sonstigen Nebenleistungen im Gesundheitswesen

07. der Gebühren für den öffentlichen Personenverkehr, Maut, Energie und KFZSteuer im Inland

08. und Verbot aller Kammern, außer der Handwerkskammern

09. vieler Dienstanweisungen, welche dem gültigen Recht entgegen stehen

10. aller Subventionen

11. aller Gesetze aus dem Dritten Reich

 

 

Weitere Ausarbeitungen folgen, da die Arbeitskreise der Verfassunggebenden Versammlung, den Aufbau des Bundesstaat Deutschland permanent weiter gestalten.