Die gesamte und aktuelle Rechtslage

Menschen  der  deutschen  Gebiete,  Nachbarn  und  Freunde  auf  allen  anderen  Landflächen  dieser  Erde.  Nun folgt  ein  langer  Text  den  jeder  Mensch  gelesen  haben  sollte,  da  hier  alle  wichtigen  Detail`s  zur  aktuellen Situation erklärt sind und welcher die tatsächlichen Umstände und alle rechtlichen Fakten aufzeigen. Diese Botschaft ist von den Menschen der Verfassunggebenden Versammlung aus Deutschland und richtet sich an alle Menschen in Europa und der ganzen Welt.

Durch  die  aktuelle  Situation  in  Deutschland  ist  die  gesamte  Menschheit  versklavt.  1990  wurden  alle Menschen  der  Erde  betrogen.  Die  Wiedervereinigung  der  Bundesrepublik  Deutschland  und  der  Deutschen Demokratischen  Republik  am  03.  Oktober  1990,  ist  juristisch  niemals  erfolgt.  Die  Bundesrepublik Deutschland heute, ist ein US­amerikanisches Unternehmen, was ohne jeden Zweifel nachweisbar ist.

 

 

Wir erläutern hier nachfolgend die Zusammenhänge.

Es  gibt  keinen  Staat  Bundesrepublik  Deutschland  und  es  gab  bis  zum  04.  April  2016  auch  keinen  Staat Deutschland.  Erst  wir  Menschen  in  der  Verfassunggebenden  Versammlung,  haben  den  Bundesstaat Deutschland an diesem vierten April neu geschaffen. In den nachfolgenden Zeilen wird erklärt, warum alle Verträge,  alle  Abkommen  und  alle  Vereinbarungen  mit  anderen  Ländern  und  Staaten,  der  Europäischen Union oder anderen, internationalen Institutionen, welche die Bundesrepublik Deutschland ab dem 18. Juli 1990  geschlossen  hat,  ohne  Ausnahme  ungültig  sind.  Diesen  Vereinbarungen  fehlt  jede  juristische Grundlage.  Durch  diesen  Betrug,  werden  auch  alle  anderen  Länder  von  dem  Firmenkonsortium Bundesrepublik  Deutschland,  im  Auftrage  der  Vereinigten  Staaten  von  Amerika,  wie  anderer  Eigentümer und Investoren betrogen, ausgeplündert und vernichtet.

Griechenland  ist  das  bekannteste  und  bislang  schlimmste  Beispiel.  Die  Menschen  in  der  Bundesrepublik Deutschland selbst, wie alle anderen Völker in Europa, werden genau wie Griechenland alles verlieren. Ihre Identität und Kultur, ihr Eigentum und auch das Recht an ihrem Land. Die Bundesrepublik Deutschland, wie alle  anderen,  so  genannten  Firmenstaaten  dieser  Welt,  befinden  sich  nicht  im  Staats­  und  Völkerrecht, sondern im See­ und Handelsrecht. Es gibt keine staatlich geschützten Bürger, sondern nur recht­-, besitz- und eigentumslose  Bewohner  in  vereinigten  Wirtschaftsgebieten  ­  siehe  Grundgesetz  /  Allgemeine Geschäftsordnung ­ ab 1990 ­ Artikel 133 ­ "Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein".

Die  Europäische  Union  wurde  von  den  Eliten  installiert,  welche  die  NWO  "neue  Weltordnung"  erreichen möchten.  Sie  hat  keinerlei  rechtliche  Grundlage,  weder  nach  staatsrechtlichen  Prinzipien,  schon  gar  nicht nach  Völkerrecht.  Die  EU  untersteht  direkt  der  NATO  und  die  NATO  untersteht  der  UNO.  Die  UNO  ist schon  immer  Idee  und  Eigentum  der  Banken­  und  Wirtschaftseliten.  In  der  EU  wirken  keine  gewählten Personen,  sondern  nur  Lobbyisten  der  Banken  und  Wirtschaftskonzerne.  Sie  ist  eine  nicht  legitime Vereinigung von Firmenstaaten, die sich als völkerrechtliche Staatswesen ausgeben. Die Völker werden seit 1945 belogen.

Ein solches Europa zerstört die Kulturen und Nationen und wird jedes Eigentum der Menschen stehlen. Die Bundesrepublik  Deutschland  ist  der  Motor  dieser  Entwicklung  in  Europa,  da  ihre  Regierung  nicht  die Beauftragten  des  Deutschen  Volkes,  sondern  fremder  Eliten  dieser  Welt  sind.  Alle  Kanzler  oder Kanzlerinnen,  werden  von  der  NATO  in  Europa  unmittelbar  befehligt,  wie  von  Logen  der  Geld­  und Wirtschaftsmafia.  Alle  Wahlen  in  der  Bundesrepublik  Deutschland  sind  laut  Bundesverfassungsgericht  ­ Urteil BVerfG, 25.07.2012 ­ 2 BvF 3/11; 2 BvR 2670/11; 2 BvE 9/11  ­, bereits seit 1956 ungültig. Es gibt seither keinen staatlichen Gesetzgeber. Alle Abgeordneten sind nicht gewählt und illegal auf ihren Plätzen.

Die in Artikel 144 Grundgesetz bezeichneten Vertreter der Länder aus Artikel 23 Grundgesetz, welche in den Bundesstag  gewählt  werden  sollen.  Die  gibt  es  aber  nicht,  weil  in  Artikel  23  Grundgesetz  keine  Länder stehen, aus denen sie gewählt werden könnten. Nicht nur viele Deutsche wissen nichts von diesen Dingen, auch die anderen Europäer werden hintergangen.

 

Teil 1. Die rechtlichen Fakten

Am  17.  Juli  1990  wurde  das  Besatzungsorgan  Bundesrepublik  in  Deutschland  vom  23.  Mai  1949,  durch Streichung  seines  räumlichen  Geltungsbereiches,  Artikel  23  seiner  Besatzungsordnung  "Grundgesetz  von 1949",  ersatzlos  aufgehoben.  Mit  dem  Eintritt  der  Tageswende  vom  17.  Juli  1990  zum  18.  Juli  1990,  0.01 Uhr,  ist  damit  das  Besatzungsorgan  Bundesrepublik  in  Deutschland  mitsamt  seinem  Grundgesetz,  wie  alle sonstigen  Militärbefehle,  z.B.  alle  Bundesländer  des  Besatzungsorgans  Bundesrepublik  in  Deutschland,  de jure erloschen. Juristisch wirksam wurde diese Streichung am 29. Juli 1990 ­ siehe:  BGBL II, Seite 885/890, vom 23. September 1990, rechtswirksam zum 29. September 1990.

 

Rechtsverweishierzu: Urteil des Firmen ­ Bundesverfassungsgericht BverfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338,363) „Gesetze  ohne  Geltungsbereich  besitzen  keine  Gültigkeit  und  Rechtskraft“. Desweitern ist anzuwenden: (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. “Weitere,  gleichbedeutende Entscheidungen hoher Gerichte liegen vor.

 

An diesem 17. Juli 1990 nahmen sich die vier Alliierten aus dem Völker­ und somit dem Besatzungsrecht in Form der Haager Landkriegsordnung selbst heraus, gaben Deutschland in den Grenzen vom 31.  Dezember 1937 vollständig frei und entzogen gleichzeitig allen BRD ­ Akteuren ihre Ämter und durch Wahl bestimmte Positionen. Die Deutschen waren nun aufgefordert, ihre staatlichen Stellen wieder zu errichten.

In der Folge der vorgenannten Streichung wurde bei der UN im Auftrage der ehemaligen Alliierten die alte BRD von 1949 mit der UN-Länderkennziffer 280 sowie die DDR mit der UN Länderkennziffer 278 ausgetragen. Neu eingetragen wurde das freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 unter der gleichlautenden Bezeichnung aus den Proklamationen und Besatzungspapieren von 1945, Deutschland/Germany unter der neuen UN-Länderkennziffer 276, welche die BRD nun unter Täuschung im Rechtsverkehr benutzt. Der Staatenschlüssel der BRD "alt" und der BRD "neu" blieb allerdings bei 000 - kein Volk, kein Gebiet und kein Staat. Etwas anderes war auch nicht frei zu geben. Die Bundesrepublik Deutschland, wie die Deutsche Demokratische Republik, sind damit juristisch nichtig.

Die  damalige  Regierung, wie  alle  anderen  so  genannten  Amtsträger  der  alten Bundesrepublik  in  Deutschland,  im  Bund  und  in  allen  Militärbefehlen  "Bundesländer",  verloren  ihre Rechtsgrundlage  und  somit  ihre  Ämter,  jede  Entscheidungsgewalt  und  jede  Funktion.  Sie  waren  in  ihrer neuen Position als normale deutsche Bürger aufgefordert und wie jeder andere Deutsche durch Abstammung ebenfalls  befugt,  die  Staatlichkeit  von  Deutschland  durch  eine  Verfassunggebende  Versammlung  wieder herzustellen.  Diese  Versammlung  wurde  unter  dem  Vorsitz  des damaligen Innenministers begonnen,  nach kurzer Zeit allerdings ergebnislos und ohne Begründung aufgelöst.

Die  Vereinigung  mit  dem  zweiten  Besatzungsmittel  für  Mitteldeutschland,  Deutsche  Demokratische Republik, zum 03. Oktober 1990, hat juristisch, de`jure und de`facto, zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Die neuen Bundesländer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sollen am 03. Oktober 1990 dem bereits  am  17.  Juli  1990  gestrichenen  Grundgesetz,  Artikel  23,  beigetreten  sein,  obwohl  sich  diese  neuen Bundesländer erst am 14. Oktober 1990 gegründet haben. Ein Urteil des Firmen ­ Sozialgerichtes Berlin aus dem  Jahre  1991,  wie  ein  Urteil  des  Firmen  ­  Bundesverfassungsgerichtes  in  den  nachfolgenden  Monaten, bestätigten die Nichtigkeit des Einigungsvertrages und somit der bis dahin behaupteten Wiedervereinigung.

Die  Geschäftswerdung  des  "Vereinten  Wirtschaftsgebietes  Bundesrepublik  Deutschland  von  1990", bestehend  aus  den  Gebieten  der  alten  Bundesrepublik  in  Deutschland  von  1949  und  dem  Gebiet  der Deutschen  Demokratischen  Republik,  begann  am  29.  August  1990  mit  Gründung  der  "Bundesrepublik Deutschland  Finanzagentur  GmbH",  Frankfurt/Main,  Handelsregisterbuch  HRB  51411.  Hiernach  verloren die  ehemaligen  Besatzungsmittel  nicht  nur  ihren  Bestand,  sondern  die  Folgeorganisation,  Bundesrepublik Deutschland  von  1990,  jede  völkerrechtliche  Bedeutung.  Diese  neue  Bundesrepublik  Deutschland entwickelte  sich  zu  einem  privatwirtschaftlich  organisierten  Firmenkonsortium,  in  dem  nur  noch  das internationale Handelsrecht und kein Völker­ oder Staatsrecht, kein BGB etc. mehr gelten können.

Völkerrechtswidrig  und  entgegen  staatsrechtlicher  Grundlagen  gelten  die  Vorbehaltsrechte  und Militärgesetze der Alliierten aus dem Überleitungsvertrag von 1955 durch Übernahme in den 2 + 4 Vertrag von 1990 bis heute in diesem Firmenkonsortium BRD fort und werden dort den vorhandenen allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB`s zugeordnet.

Das  sich  diese  handelsrechtlichen  Verträge  teilweise  gegenseitig  aufheben,  verbleibt  als  reine  Feststellung ohne  Berücksichtigung  und/oder  Bedeutung  aus  völkerrechtlicher  Sicht.  Alle  weiteren  deutschen  Gebiete unter fremder Verwaltung verblieben dahingehend unberücksichtigt in ihrem alten Status. Dennoch sind bis heute  alle  Gebiete  des  Kriegsverlierers  in  den  Grenzen  vom  31.  Dezember  1937  völkerrechtlich  frei  und werden von der neuen BRD, wie den rechtsunwirksamen Nebenabsprachen der BRD Politik nach dem 18. Juli  1990,  unter  Täuschung  im  internationalen  Rechtsverkehr  weiterhin  rechtswidrig  ohne  jede Rechtsgrundlage verwaltet.

Somit ergibt sich die Rechtsgrundlage der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014, mit dem Rechtsstand vom 17. Juli 1990, 0.01 Uhr, zum 18. Juli 1990, rechtswirksam zum 29. September 1990, unter Bezug auf den Artikel 146 des ursprünglichen Grundgesetzes vom 23. Mai 1949, sowie unter Bezug auf das BGBL II, Seite 885/890 vom 23.09.1990, rechtswirksam zum 29.09.1990.

Alle  von  der  Nichtregierungsorganisation  "Bundesrepublik  Deutschland  von  1990",  wie  von  den  vier Alliierten  seit  dem  18.  Juli  1990  geschlossenen  Vereinbarungen,  Gesetze,  Mitgliedschaften  und  Verträge untereinander  und  mit  Dritten,  sind  für  die  Verfassunggebende  Versammlung  und  dem  ihr  nachfolgenden Staatswesen  so  lange  nichtig,  bis  später  und  dazu  befugte,  staatliche  Stellen  oder  Amtsträger  eine  andere Entscheidung getroffen haben.

Die  Herstellung  staatlicher  Strukturen  und  Stellen,  wie  die  Ausarbeitung  und  spätere  Einsetzung  einer Vereinbarung durch freie Volkswahlen, werden den Weg zur Souveränität aller deutschen Gebiete und zum Abschluß  von  Friedenserklärungen  ebnen.  Bis  zur  Entlastung  der  Verwaltungsstellen  durch  neue,  auf  der Grundlage  einer  Vereinbarung  eingesetzten  Menschen  und  Amtsträger,  führen  die  Verwaltungsstellen  der Verfassunggebenden Versammlung die politischen und staatlichen Geschäfte kommissarisch weiter.

 

 

Teil 2. Zusammenfassung

 

Definition zur Bundesrepublik Deutschland

 

Die juristische Definition zum Rechtsstand der Bundesrepublik Deutschland seit ihren Gründungsaktivitäten ab dem 18. Juli 1990 und der offiziellen Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit am 03. Oktober 1990.

 

„Die Operative Holding (1.) „Bund“, welche am 03. Oktober 1990 mit einer Gründungsfeier offiziell ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen hat, ist in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (2.) Bundesrepublik Deutschland eingetreten und verwaltet seither im Auftrage ihrer Konzerneigentümer und Investoren die durch eigene Erklärung freiwillig teilnehmenden und desweiteren alle zwangsweise verpflichteten Bewohner (3.) ihres Verwaltungsbereiches.“

 

Rechtsverweis 1. Bei der Operativen Holding nimmt die konzernleitende Einheit alle Funktionen eines Unternehmens wahr. Es handelt sich um ein direkt am Markt tätiges Unternehmen, das auch die operativen Funktionen der Leistungserstellung und -verwertung wahrnimmt. Neben rechtlich unselbständigen Abteilungen beinhaltet das Unternehmen auch rechtlich selbständige Teilbereiche. Ein derartiges Unternehmen, das ein operatives Stammgeschäft betreibt und darüber hinaus an anderen Unternehmen Beteiligungen hält, wird als Stammhaus, der sich insgesamt ergebende Konzern auch als Stammhauskonzern bezeichnet. Das Stammgeschäft dominiert hierbei, die Tochtergesellschaften sind gewöhnlich wesentlich kleiner und üben meistens eine ergänzende oder unterstützende Funktion aus. Siehe auch Holdingorganisation und Konzernabschluss, jeweils mit Literaturangaben.

Rechtsverweis 2. Art. 133 GG – Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“

Rechtsverweis 3. 25 GG – Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

 

Die Operative Holding Bund umfaßt viele Einzelunternehmen, die häufig als GmbH gegründet sind und innerhalb der Holding betrieben werden. Zu den einzelnen Unternehmen gehören auch so genannte öffentliche Stellen, Ämter und Einrichtungen, die Legislative, die Judikative und die Exekutive, alle Städte, Gemeinden, Landkreise oder vergleichbare Institutionen.

Der Geltungsbereich des Grundgesetzes ist nicht gebietsbezogen, sondern beschränkt sich auf die durch eigene Erklärung registrierten Bewohner dieses vereinigten Wirtschaftsgebietes, die sich zur Beachtung und Einhaltung der Geschäftsordnung Grundgesetz, wie aller diesem Grundgesetz folgenden internen Geschäftsanweisungen der Verwaltung Bund, verpflichtet haben.

Seit dem 03. Oktober 1990 bemüht sich die Operative Holding Bund, welche durch Vereine mit der Bezeichnung Parteien repräsentiert, betrieben und vertreten wird, erfolgreich den Nutzen der Bewohner zur Erlangung optimaler Erträge bei niedrigen Betriebkosten für die Eigentümer, Aktionäre und Anteilshalter des Unternehmens Bund zu mehren.

 

Teil 3. Die Rechtsgrundlagen für die Verfassunggebende Versammlung

was ist eine Verfassunggebende Versammlung und was bewirkt die Verfassunggebende Versammlung?

­ die Verfassunggebende Versammlung ist das höchste juristische Recht im Völkerrecht ­
­ sie dokumentiert und manifestiert das unveräußerliche Selbstbestimmungsrecht der Völker ­
­ das Völkerrecht selbst ist das höchste juristische Recht, welches in der juristischen Welt zu finden ist ­
­ das Völkerrecht steht vor jedem Staats­ und dem Bundesrecht und über ihm steht nur das Naturrecht ­
­ sie hebt alle Verfassungen, Gesetze, Verordnungen, welche jemals bestanden haben, unmittelbar auf ­
­ sie ist selbst ein Völkerrechtsubjekt, weltweit ausgestattet mit den übergeordneten, höchsten Rechten ­
­ sie darf von der vorhandenen Verwaltungsform nicht angetastet, eingeschränkt oder beeinflußt werden ­
­ die Verfassunggebende Versammlung ist von der bisherigen Regierung zu unterstützen und zu finanzieren ­
­ sie schafft neue Regeln und neues Recht und hat auf keine alten Rechtsvorschriften Rücksicht zu nehmen ­
­ alle Rechteträger, also das Volk selbst, verkörpert und ist die völkerrechtliche Verfassunggebende
Versammlung ­  

 

A) Grundgesetz vom 23. Mai 1949 ­ II. Der Bund und die Länder (Art. 20 ­ 37)  Grundgesetz

Artikel 25

"Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes".

Bedeutung: Eine Verfassunggebende Versammlung ist Völkerrecht. Völkerrecht steht über Bundesrecht und ist  für  die  Bundesrepublik  Deutschland  und  ihre  Bewohner  übergeordnet  verpflichtend.  Somit  steht  die Verfassunggebende Versammlung über Bundesrecht und alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind dem Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung in ihrer Geltung unterlegen.

 

B) Die Verfassunggebende Versammlung vom 01. November 2014 setzt hiermit durch seine Mitglieder, die Rechteträger  des  Rechtssubjekts  "Gesamtstaat  der  deutschen  Bundesstaaten",  temporär  dieses  Staatswesen zur  Errichtung  eines  neuen,  gemeinsamen  Staatswesens  unter  der  Bezeichnung  Deutschland  /  Germany, bestehend  aus  den  vorhandenen  26  souveränen  Bundesstaaten,  wieder  in  den  völkerrechtlichen  Stand  als Rechtssubjekt ein und beansprucht ohne Frist und besondere, weitergehende Erklärung sodann die alleinige Verfügungshoheit über die gültige UN­Länderkennziffer 276 für Deutschland/Germany gemäß ISO 3166­1­ alpha­2, eingetragen am 03. Oktober 1990 für das am 17. Juli 1990 freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31.  Dezember  1937,  ohne  hiermit  eine  Rechtanerkenntnis  auf  den  Verzicht  des  Anspruches  bezüglich  der restlichen Gebietsteile der 26 Bundesstaaten abzugeben.

Rechtsverweis:  "Ein  neuer  Staat  erwirbt  seine  Völkerrechtspersönlichkeit  unabhängig  von  seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur".

Urteil  des  Oberverwaltungsgericht  Münster,  Urteil  vom  14.02.1989  (18  A  858/87),  NVwZ  1989,  790
(ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1])

ORIGINALQUELLE: Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 1986 ­ 1993

 

C) Grundgesetz vom 23. Mai 1949 ­ XI. Übergangs­ und Schlußbestimmungen (Art. 116 ­ 146)

Dieses  Grundgesetz,  das  nach  Vollendung  der  Einheit  und  Freiheit  Deutschlands  für  das  gesamte  deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

D) Diese Verfassunggebende Versammlung, bestehend aus den Rechteträgern aller Rechte der "natürlichen Personen" des Rechtsubjekts, hervorgegangen aus den 26 Bundesstaaten, somit als eine Gemeinschaft jener Inhaber  der  alleinigen  Rechte  des  Rechtssubjekts  in  der  nachweislichen  Rechtsfolge  für  Deutschland  276, bestehend  aus  späterhin  näher  bezeichneten  Gebieten  der  26  Bundesstaaten  des  ehemaligen  Deutschen Bundes, tritt in die Rechtssituation seit 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, unmittelbar ein.

 

Teil 4. Was ist eine Verfassunggebende Versammlung im Völkerrecht

 

Rechtsfolgen und Rechtsgrundlagen der Verfassunggebenden Versammlung im Völker­ und Staatsrecht Verfassunggebende  Versammlung  (oder  mit  Fugen­s:  Verfassungsgebende  Versammlung  –  weit verbreitet,  aber  umstritten[1])  ist  ein  staatsrechtlicher  und  politikwissenschaftlicher  Begriff.  Eine Verfassunggebende  Versammlung  ist  eine  außerordentliche  politische  Institution,  manchmal  auch Verfassungskonvent genannt,[2] welche temporär eingerichtet worden ist und eingerichtet werden kann, um einem  Staat  eine  erste  oder  wieder  eine  neue  Verfassung  zu  geben.  Sie  ist  –  als  Ausdruck  des  pouvoir constituant – im Besitz der verfassunggebenden Gewalt des Volkes.

Bedeutende  historische  Beispiele  zeigen,  dass  sich  Verfassunggebende  Versammlungen  meistens  in  einem revolutionären  Umfeld  konstituiert  haben.[3]  Die  erste  verfassungsgebende  Versammlung  auf  deutschem Boden fand am 24. März 1525 im oberschwäbischen Memmingen statt. Hierbei wurde  die  Bundesordnung von den aufständischen Bauern im Bauernkrieg verfasst. Verfassunggebung und Verfassungsbeseitigung. In  einer  Verfassunggebenden  Versammlung  konkretisiert  sich  die  verfassunggebende  Gewalt  des  Volkes.Nach  dem  demokratischen  Legitimitätsprinzip  der  Volkssouveränität  ist  sie  im  Besitze  des  originären pouvoir  constituant,  weshalb  sie  einen  höheren  Rang  hat  als  die  auf  Grund  einer  bereits  erlassenen Verfassung gewählte Legislative, Organ des pouvoir constitué, der verfassten Staatsgebiet.

„Eine  verfassunggebende  Versammlung  hat  einen  höheren  Rang  als  die  auf  Grund  der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser  besonderen  Stellung  ist  unverträglich,  daß  ihr  von  außen  Beschränkungen  auferlegt werden.  [...]  Ihre  Unabhängigkeit  bei  der  Erfüllung  dieses  Auftrages  besteht  nicht  nur hinsichtlich  der  Entscheidung  über  den  Inhalt  der  künftigen  Verfassung,  sondern  auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.“[4]

Ihre Mitglieder können gewählt oder berufen werden oder sich im Rahmen eines Staatsstreiches oder einer Revolution  selbst  dazu  konstituieren.  Dies  geschah  zum  Beispiel  im  Ballhausschwur,  einem Schlüsselereignis  zu  Beginn  der  Französischen  Revolution:  die  Mitglieder  der  Nationalversammlung erklärten  sich  in  einem  revolutionären  Akt  zur  Verfassunggebenden  Versammlung,  welche  schließlich  als Konstituante das absolutistische Frankreich in eine konstitutionelle Monarchie verwandelte:

„Thomas  Paine,  der  große  Propagandist  der  Französischen  Revolution,  verglich  die Amerikanische Revolution  mit  jenem  festen  Punkt,  nach  dem  einst  Archimedes  gesucht  hatte, um  die  Welt  aus  den  Angeln  zu  heben.  Die  Amerikanische  Revolution  hat  die  Nation  als verfassunggebende  Gewalt’  verwirklicht  und  damit  das  Tor  zum  Zeitalter  der  demokratischen oder atlantischen Revolution aufgestoßen.“ – Bruno Schoch: Alle Macht geht vom Volk aus. Doch wer ist das Volk?[5][6]

So birgt denn der metajuristische Begriff der verfassunggebenden Gewalt eine gewisse Paradoxie in sich, die ihn – nach Martin Heckel[7] – für den Juristen so schwer verständlich macht:

„Die  verfassunggebende  Gewalt  ist  aus  Normen  nicht  ableitbar,  aber  enthält  eine Normenentscheidung, die Normen schafft. Sie ist die Frucht eines historischen Augenblicks, die doch Konstanz über den Augenblick hinaus beansprucht. [...] Sie verlangt Unverbrüchlichkeit, obwohl  sie  aus  dem  Bruch  des  bisher  geltenden  Verfassungsrechts  entstammt  und  auch  die geltende  Verfassungsordnung  im  Umbruch  hinwegfegen  kann.  Sie  äußert  sich  in  der  –  oft gewalttätig eruptiven – Revolution des Volkes, das aber dann kraft seiner Verfassungsgebenden Gewalt  die  verfassten  Organe  des  Staates  auf  die  strikte  Durchsetzung  der  Verfassung  gegen jeglichen Revolutionsversuch, Staatsstreich und Verfassungsbruch verpflichtet – solange es [das Volk] die Verfassung trägt.“

Eine  Verfassunggebende  Versammlung  ist  nur  temporär,  zeitlich  begrenzt,  tätig.  Ihr  Auftrag  ist gegenständlich beschränkt. Sie ist nur berufen, die Verfassung des Staates und die Gesetze zu schaffen, die notwendig  sind,  damit  der  Staat  durch  seine  Verfassungsorgane  wirksam  handeln  und  funktionieren  kann. Mit  Verkündung  einer  Verfassung  entsteht  die  neue  verfasste  Staatsgewalt  als  (von  ihr)  abgeleiteter Volkswille,  der  neue  pouvoir  constitué.  Die  Verfassunggebende  Versammlung  hat  damit  ihre  Arbeit  getan und löst sich nach den Wahlen zur neuen Legislative selbst auf. Die durch das Inkrafttreten der Verfassung neu konstituierte Staatsgewalt ist an diese neue Verfassung gebunden.

 

 

Grenzen der Souveränität

Nach  dem  Prinzip  der  Volkssouveränität  wäre  eine  Verfassunggebende  Versammlung  von  Vorgaben  der amtierenden Staatsgewalten unabhängig und auch nicht an Regelungen einer schon bestehenden Verfassung gebunden. Da sie im Besitz des originären pouvoir constituant sei, könne sie sich nur selbst inhaltliche und verfahrensmäßige Schranken auferlegen:

«Un  peuple  a  toujours  le  droit  de  revoir,  de  réformer  et  de  changer  sa  Constitution.  Une génération ne peut assujettir à ses lois les générations futures.» „Ein  Volk  hat  stets  das  Recht,  seine  Verfassung  zu  überprüfen,  zu  reformieren  und  zu  ändern. Eine Generation kann nicht die kommenden Generationen ihren Gesetzen unterwerfen.“[8]

Eine  andere  rechtsphilosophische  Ansicht  besagt,  dass  der  Volkssouveränität  in  Ausübung  des  pouvoir constituant sehr wohl Grenzen gesetzt seien. Die Verfassunggebende Versammlung sei nämlich gebunden an überpositiven  Rechtsgrundsätze,  zu  denen  allgemeine  rechtsstaatliche  Prinzipien  und  insbesondere  die universalen  Menschenrechte  gehörten.  Diese  allgemeinen  Rechtsgrundsätze  gingen  als  Naturrecht beziehungsweise Vernunftrecht dem Volkswillen und dem positiven, gesetzten Recht immer schon voraus. In dem bereits oben zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 1951 heißt es dazu:

„Eine  Verfassunggebende  Versammlung  ist  nur  gebunden  an  die  jedem  geschriebenen  Recht vorausliegenden  überpositiven  Rechtsgrundsätze  [...].  Im  übrigen  ist  sie  ihrem  Wesen  nach unabhängig. Sie kann sich nur selbst Schranken auferlegen.“[9]

Der  österreichische  Staatsrechtler  Peter  Pernthaler  betont  in  diesem  naturrechtlichen  Zusammenhang  die Bedeutung der Präambeln neuzeitlicher Verfassungen. In religiösen oder säkularisierten Formeln, wie z. B. invocatio  Dei  („Anrufung  Gottes“),  werde  darin  ein  „Transzendenzbezug  der  verfassunggebenden  Gewalt des Volkes“ rechtlich festgeschrieben, welcher die Funktion habe, diese Begrenzungen der Volkssouveränität klarzustellen: 

 

„Nicht  in  diesen  Formeln,  sondern  in  der  damit  vorausgesetzten  Begrenzung  der Volkssouveränität  durch  Menschenrechte,  Verantwortlichkeit  der  Staatsgewalt  und  andere überpositive  Rechtsgrundsätze,  die  auch  die  demokratische  Verfassungsgebung  beschränken, liegt  die  Bedeutung  des  Transzendenzbezugs  der  modernen  Staatsverfassung:  Nach  den Erfahrungen  plebiszitär  verbrämter  totalitärer  Staatsgewalt  in  Diktaturen  und  autoritären Regimen  ist  die  Grundvorstellung  des  Verfassungsstaates,  dass  auch  die  verfassungsgebende Gewalt  des  Volkes  keine  schrankenlose  Gewalt  des  Staats  über  Menschen  begründet,  ein besonders wichtiges Element der Freiheitlichkeit dieser Ordnung.“[10]

Die gegenteilige rechtspositivistische Position  hat  einmal  Hans Kelsen,  Verfassungsrichter  und Hauptautor der österreichischen Verfassung von 1920 wie folgt formuliert:

„Die  Frage,  die  auf  das  Naturrecht  zielt,  ist  die  ewige  Frage,  was  hinter  dem  überpositiven  Recht  steckt". Und wer die Antwort sucht, der findet, fürchte ich, nicht die absolute Wahrheit einer Metaphysik noch die absolute Gerechtigkeit eines Naturrechts. Wer den Schleier hebt und sein Auge nicht schliesst, dem starrt das Gorgonenhaupt der Macht entgegen.“[11]

 

Teil 4. Selbstbestimmungsrecht der Völker

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker  ist  eines  der  Grundrechte des Völkerrechts.  Es  besagt,  dass  ein Volk  das  Recht  hat,  frei  über  seinen  politischen  Status,  seine  Staats­  und  Regierungsform  und  seine wirtschaftliche,  soziale  und  kulturelle  Entwicklung  zu  entscheiden.  Dies  schließt  seine  Freiheit  von Fremdherrschaft  ein.  Dieses  Selbstbestimmungsrecht  ermöglicht  es  einem  Volk,  eine  Nation  bzw.  einen eigenen  nationalen  Staat  zu  bilden  oder  sich  in  freier  Willensentscheidung  einem  anderen  Staat anzuschließen. 

Heute wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker allgemein als gewohnheitsrechtlich  geltende  Norm  des Völkerrechtes anerkannt. Sein Rechtscharakter wird außerdem durch Artikel 1 Ziffer 2 der UN­Charta, durch den  Internationalen  Pakt  über  Bürgerliche  und  Politische  Rechte  (IPBPR)  sowie  den  Internationalen  Pakt über  Wirtschaftliche,  Soziale  und  Kulturelle  Rechte  (IPWSKR),  beide  vom  19.  Dezember  1966, völkervertragsrechtlich anerkannt. Damit gilt es als universell gültig.
 

https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbestimmungsrec...

 

Teil 5. Das Völkerrecht und die wichtigste Grundregel woraus ein Staat erwächst

Rechtssatz zur Entstehung eines Rechtssubjekts, also eines Staates:

  "Das  völkerrechtliche  Subjekt  bestand  und  besteht  durch  seine  legitimen,  natürlichen  Rechtspersonen  und derer  in  der  Rechtsfolge,  welche  ihrerseits  ihre  unveräußerlichen  und  unauflöslichen  Rechte  aus  dem völkerrechtlichen Subjekt ziehen".

Erklärung: diese Rechtspersonen sind WIR alle, in der Funktion der natürlichen Person

WIR sind die Träger aller Rechte ­ sonst NIEMAND!

 

Teil 6. Staatenbund = ohne Rechte / Bundesstaat = souveränes Völkerrechtssubjekt

 

Wir Bürger und Rechteträger an Boden, Gebiet und Heimat, nehmen unsere alleinigen, unauslöschlichen und unveräußerlichen Rechte der natürlichen Person, am Staat und somit dem Völkerrechtssubjekt in Anspruch. siehe auch Grundgesetz Artikel 25 = Völkerrecht steht über Bundes­ und Staatsrecht sowie Artikel 146 Grundgesetz vom 23. Mai 1949

Warum ein Föderaler Bundesstaat Deutschland ­ oder ­ was ist ein Staatenbund und was ist ein Bundesstaat?

Der Staatenbund ­ die Konföderation (z.B. das Kaiserreich von 1871 bis 1918) ­ völkerrechtlicher  Verein, teilweise  –  im  Falle  eines  „organisierten  Staatenbundes“[1]  –  auch  Konföderation  genannt)  ist  ein Zusammenschluss  souveräner  Staaten  (Mitgliedstaaten,[2]  zuweilen  als  Gliedstaaten  bezeichnet;[3] Bundesglieder) mit eigener, aber nur lockerer Organisation auf Bundesebene. Es handelt sich dabei um eine völkerrechtliche Staatenverbindung;[4] der Staatenbund ist kein wirklicher Staat und verfügt weder über ein eigenes Gebiet noch über eigene Staatsangehörige.

Der  Bundesstaat  ­  die  Föderation  ­  der  Unterschied  zwischen  Staatenbund  und  Bundesstaat  (einer staatsrechtlichen Staatenverbindung) ist, dass im Bundesstaat der Bund Inhaber der Souveränität ist, während im  Staatenbund  die  einzelnen  Staaten  rechtlich  und  wirtschaftlich  autonom  sind,  jedoch  eine  gemeinsame Union bilden. Davon ist ferner eine Konföderation abzugrenzen, welche ein gemeinsames Auftreten in Form einer  Dachorganisation  darstellt  und  keine  Kompetenz­Kompetenz  besitzt.  Weitere  Literatur  ist  leicht  zufinden.

 

 

 

Ergänzung zum Text

 

Zitat - Völkerrecht: Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt - Artikel 1 (1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung (siehe Art. 146 GG). (2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden. (3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind (siehe Art. 133 GG), haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

Welcome to the central navigation page of the Constitutional Convention Quotation - International Law: A Constitutional Convention is a globally recognized, international law act and has a higher legal status than the parliament elected by the adopted constitution (see Art. 25 GG (Basic Law)). It is in the possesion of the 'pouvoir constituant'. This special position is incompatible with the imposition of restrictions on it from outside. Its independence in fulfilling this mandate is not limited to deciding the content of the future constitution, but also to the way in which the constitution is drafted. 

Article 1 All peoples have the right to self-determination. By virtue of this right, they freely decide their political status and freely shape their economic, social and cultural development (see Art. 146 Basic Law). (2) All peoples may, for their own purposes, freely dispose of their natural wealth and resources, without prejudice to any obligations arising from international economic cooperation on the basis of mutual benefit and international law. In no case may a people be robbed of their own resources. (3) The Contracting States, including States responsible for the administration of non-self-governing territories and trusts (see Article 133 of the Basic Law), must, in accordance with the Charter of the United Nations, promote the realization of the right of self-determination and respect that right. UN-Zivilpakt and UN-Sozialpakt