Verfassungsentwurf

 

Auf dieser Seite sind alle Eingaben der Bürger, OHNE KORREKTUR, eingestellt. Derzeit werden die Texte ausgewertet und eine Verfassungsschrift erstellt, welche sich an der Kernverfassung vom 04.04.2016, wie den Verfassungszusätzen und den ebenso erlassenen Gesetzen orientiert. Die Ausarbeitung der Ämter werden mit berücksichtigt.

Starttermin der Umarbeitung: 11.12.2017

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Vollverfassung für den Föderalen Bundesstaat Deutschland

 

In Anlehnung an die übergeordnete Kernverfassung vom 04. April 2016, im Einklang mit den Verfassungszusätzen 1 bis 4, wie mit den zwischenzeitlich erlassenen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften, wird hiermit durch die Verfassunggebende Versammlung vom 01. November 2014, mit der Rechtwirksamkeit vom 11. Oktober 2015 für den Föderalen Bundesstaat Deutschland, diese Vollverfassung, heute am XXXXXXXX in XXXXXXX erlassen.

 

Ausfertigung vom XX.XX.XXXX

 

 

Vorwort

 

Der Föderale Bundesstaat Deutschland mit der nun selbst bestimmten Bezeichnung Deutschland, im Bestreben eigener Verantwortung, die Freiheit, die Menschlichkeit, die Unabhängigkeit und den Frieden offen gegenüber allen Menschen auf dieser Erde zu stärken, im Willen gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung, ihre Vielfalt zu leben im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber künftiger Generationen, im Wissen, daß nur frei ist, wer seine Freiheit gebraucht und die Stärke des Volkes, wie aller Menschen, sich am Wohle jedes Einzelnen misst, in tiefer Verantwortung und im Bestreben für den Schutz und den Erhalt ihres Lebensraumes, der gesamten Erde zu wirken, haben die geistigen, beseelten, lebenden, nicht verstorbenen oder verschollenen Wesen, ausgestattet mit allen Rechten der Schöpfung seit der Geburt, welche nachfolgend als Menschen bezeichnet werden, sogleich die Rechteträger an allen Gebieten der Deutschen Völker, welche seit über 1300 Jahren diese Gebiete besiedeln und bewohnen, diese Verfassung beschlossen und in den rechtswirksamen Stand versetzt.

Mit Blick auf die Vergangenheit, in dem es durch die sogenannten Herrscher und Führer, Kriege und Zerstörung von Natur und Leben auf unserer Erde gab, wird heute noch mit Egoismus, Geld- und Machtgier dazu beigetragen alles zu zerstören, obwohl der Fortschritt unaufhaltsam weiter geht und durch die moderne Wissenschaft aber leicht Abhilfe zu schaffen wäre.

Jetzt in der Gegenwart vereinigt sich die selbsternannte „Elite" auf der gesamten Welt gegen die Menschen, um deren Rechte, welche durch Geburt entstanden sind, zu beseitigen. Die Menschen sind es leid unterdrückt, gedemütigt, in ihren Gedanken gefesselt zu sein und nur auf das Dasein toter und fiktiver Dinge reduziert zu werden. Das Menschsein wird durch die Unmenschlichkeit des Systems auf die Stufe des „Untermenschen oder Sklaven“ reduziert. Es muss immer mehr für immer weniger Gegenleistung gearbeitet werden, wobei auch noch die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt. Gerechtigkeit bekommt mehr und mehr einen geringeren Stellenwert.

Den Blick in eine freudige Zukunft gerichtet, bestimmen wir, daß der Föderale Bundesstaat Deutschland den Menschen zu dienen hat. Wir, die Rechteträger der Bundesstaaten und des gesamten deutschen Sprachraumes, sind ein Volk.

Der Mensch wird frei geboren, hat Rechte, einen freien Willen und niemand hat die Befugnis, ohne die Einwilligung des Einzelnen, in seine Freiheit und naturgegebene Rechte einzugreifen oder diese einzuschränken.

Wir stellen für uns den Anspruch, daß Achtung und Respekt von jedem zu akzeptieren sowie umzusetzen ist, damit wir Freiheit, Menschlichkeit, die Menschenrechte und alles für ein friedliches Leben Notwendige zurückbekommen.

 

Kein Mensch wird gegen Menschen, Lebewesen und die Erde in einem Sinne handeln, durch Unterlassen erwirken oder verschulden, wie er selbst nicht behandelt werden möchte.

 

 

Der Bundesstaat Deutschland lehnt jegliche Form von Angriffskriegen als Mittel zur Lösung von Streitigkeiten und Konflikten zwischen Staaten ab.

 

 

Einleitung

 

 

Die Menschen, als Rechteträger durch Geburt, im Gebiet des Bundesstaat Deutschland beschließen im Bestreben eigener Verantwortung, die Freiheit, die Menschlichkeit, die Unabhängigkeit, den Frieden und die Aufrichtigkeit gegenüber allen Menschen auf dieser Erde zu stärken,

im Willen gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung, ihre Vielfalt in der Einheit, zu leben,

im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber künftiger Generationen,

im Wissen, dass nur frei ist, wer seine Freiheit gebraucht und die Stärke des Volkes sich am Wohle jedes Einzelnen misst,

hat sich diese, vom Volk zu wählende Verfassung erarbeitet.

Die Verfassung des Föderalen Bundesstaat Deutschland tritt mit dem Tag in Kraft, an dem sie entsprechend den Ergebnissen der Volksabstimmung offiziell veröffentlicht wird und durch den Versammlungsrat der Verfassunggebenden Versammlung als rechtwirksam eingesetzt ist. Danach hat der Versammlungsrat der Verfassunggebenden Versammlung, in einer Frist von längstens drei Kalendermonaten, Wahlen für Abgeordneten zu organisieren und durchzuführen. Die Grundlage ist das neue Wahlgesetz aus der bestimmten und eingesetzten Verfassungsschrift. Die neu gewählten Abgeordneten, Rechteträger der Bundesstaaten, lösen die Verfassunggebende Versammlung und ihre Einrichtungen auf.

Gleichzeitig verlieren alle voran gegangenen Verfassungen, als Verfassung benannte Verordnungen und Grundgesetze aller vorangegangenen Staatssimulationen, mitsamt den vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen, ihre Gültigkeit. Die Gesetze und sonstigen Rechtsakte, die bis zum Inkrafttreten dieser Verfassung, auf dem verwalteten Wirtschaftsgebiet namens BRD gegolten haben, werden vorerst angewandt, soweit sie der Verfassung nicht widersprechen. Die Gerichte üben die Rechtsprechung im Rahmenihrer, in dieser Verfassung festgelegten Kompetenzen aus.

 

 

 

Abschnitt I - Aufhebungen

 

Artikel 1 - Änderungsgesetzgebungsverfahren

 

§ 1. Die Verfassunggebende Versammlung vom 01. November 2014 mit der Einsetzung in den Rechtswirksamen Stand am 11. Oktober 2015, in der Rechtsstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand des 28. Oktober 1918, hat hiermit folgendes Aufhebungs- und Änderungsgesetzesverfahren nach allen Regeln des Gewohnheits- und Vertragsvölkerrechts, wie nach gültigem, internationalen, juristischen Recht, unter Abschnitt I, Artikel 1, § 1 mit gleichrangigen Untertiteln zum Aufhebungs- und Änderungsgesetzesverfahren § 1.1, § 1,2, § 1.3, § 1.4, § 1.5, § 1.6 und §1.7, als festen Bestandteil dieser Verfassung, im Rahmen dieses Aufhebungs- und Änderungsgesetzgebungsverfahrens dejure und defacto, rechtswirksam gestellt und wie folgt aufgenommen: Alle Aufhebungen im Rahmen eines Änderungsverfahrens, sind im Verfassungszusatz Blatt 1 - Aufhebungen vom 05. April 2016, ­ 11.30 Uhr Ortszeit/MEZ, erlassen worden.

§ 2. Die Änderungen zu § 1. können nur durch Volksabstimmung verändert werden.

§ 3. Die Volksabstimmung zu § 1. und § 2. sind nur durch Antrag zu erreichen. Dem Antrag muß mit einer Mehrheit von 50 % aller Stimmberechtigten beschlossen werden.

 

 

Abschnitt II. - Einsetzungen

 

Artikel 1 - Innenverhältnis

 

§ 4. Die nachfolgenden Artikel und Paragraphen regeln vorragig die Grundsätze und Grundrechte. Alles Weitere regelt jeweils und nachfolgend ein Gesetz, welchem der Verfassungsurkunde in seiner Wirkung untergeordnet ist.

§ 5. Die Staatsform- und Gesellschaftsform trägt die Bezeichnung Anthroposkratie.

§ 6. Die als Menschen bezeichneten, beseelten, geistigen Wesen, lebend und nicht verschollen, ausgestattet mit allen Rechten seit der Geburt, als Schöpfer und zugleich unmittelbarer Teil des Bundesstaat Deutschland, in der korrekten Rechtsfolge als Rechteträger eines Bundesstaates mit unauflöslichen, unveräußerlichen Rechten an ihrer Rechtsform der natürlichen Person, haben dem Naturrecht gleichbedeutend noch einmal bestimmt, daß diese Rechteträgerschaft alleine bei den Menschen verbleibt und durch keinen Dritten aufgehoben oder entfernt werden kann, sondern nur durch sie selbst. Der Name einer Person unterliegt nicht dem Recht des Staates. Der bürgerliche Tod ist ausgeschlossen, wie ebenso das kanonische Recht, sein Bestand, wie seine Wirkung ausgeschlossen und die Anwendung unter Strafe verboten ist.

§ 7. Diese Verfassung verpflichtet jeden Menschen im Föderalen Bundesstaat Deutschland durch seinen Eid auf die Verfassung, zur Treue und der Einhaltung aller nachfolgenden Regeln und Gesetze.

§ 8. Die Rechteträger sind alleine zur Entscheidung berechtigt, ob die Rechteträgerschaft verändert, abgegeben oder in welcher Weise eingesetzt wird. Niemand außer dem Rechteträger selbst kann diese Rechte der Rechteträger an der Rechtsform der natürlichen Person, in der korrekten Rechtsfolge als Rechteträger eines Bundesstaates entfernen, sodann nicht der Bundesstaat Deutschland, sowie jedes ihm späterhin nachfolgende Staats- oder Gemeinschaftsgebilde, wobei diese Bestimmung für alle vorhandenen, wie für alle neu geschaffenen Rechtskreise unauslöschlich bleibt.

 

Artikel 2. - Außenverhältnis

 

§ 9. Im Verhältnis zu anderen Staaten, oder von Menschen in gleichsamer Bedeutung aufgerichteten Gebilden die eine Volksgemeinschaft erkennen lassen, bleibt es den festgestellten Rechteträgern unter Abschnitt II, Artikel 1, § 1, § 2, § 3 und § 4) überlassen, völkerrechtliche Regeln zu verwenden, entsprechende Verträge zu vereinbaren, oder diese Regeln zu einem bestimmten Zwecke rechtswirksam zu stellen.

§ 10. Die durch Abschnitt II, Artikel 2, § 9, durch die Menschen eingesetzten, völkerrechtlichen Regeln im Verhältnis zu anderen Volksgemeinschaften, dürfen den Grundsätzen dieser Verfassungsschrift nicht insoweit widersprechen, als das sie die Rechte der Rechteträger einschränken oder aufheben.

§ 11.Bürger des Föderalen Bundesstaat Deutschland dürfen nicht an das Ausland ausgeliefert werden.

 

 

Abschnitt III. - Geltungsbereich, Staatsgebiet, Staatsflagge, Staatshymne und Hauptstadt

 

Artikel 1

 

§ 12.Der Bundesstaat Deutschland besteht aus den, seit 17. Juli 1990 freien Gebieten in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.

§ 13. Der Bundesstaat Deutschland besteht weiterhin aus den Gebieten der 26 Bundesstaaten mit dem Gebietsstand vom 31. Juli 1914. Diese sind im Einzelnen: Reichsland Elsaß-Lothringen, Königreich Bayern, Königreich Preußen, Großherzogtum Baden, Großherzogtum Hessen, Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin, Großherzogtum Mecklenburg-Strelitz, Großherzogtum Oldenburg, Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach, Herzogtum Anhalt, Herzogtum Braunschweig, Herzogtum Sachsen-Altenburg, Herzogtum Sachsen-Coburg-Gotha, Herzogtum Sachsen-Meiningen, Fürstentum Lippe, Fürstentum Reuß ältere Linie, Fürstentum Reuß jüngere Linie, Fürstentum Schaumburg-Lippe, Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt, Fürstentum Schwarzburg-Sonderhausen, Fürstentum Waldeck, Freie Stadt Bremen, Freie Stadt Hamburg, Freie StadtLübeck.

§ 14. Der Bundesstaat Deutschland besteht darüber hinaus aus allen Gebieten des ehemaligen Deutschen Bundes nach ISO 3166. Die Speziftkation ist dieser Verfassungschrift Abschnitt oo, Artikel..., § .... beigefügt.

§ 15. Der Gebietsanspruch, auf alle unter § 13 und unter § 14 genannten Gebietsteile, kann nur durch die freie Wahl der Rechteträger in diesen Gebieten erhoben werden, welche dem Föderalen Bundesstaat Deutschland beizutreten wünschen.

§ 16. Die einzelnen deutschen Staaten behalten ihre Selbstständigkeit, soweit dieselbe nicht durch diese Verfassung beschränkt ist. Sie haben alle staatlichen Hoheiten und Rechte, soweit diese nicht der Staatsgewalt ausdrücklich übertragen sind. Können sich die einzelnen deutschen Staaten des Deutschen Bundes nicht mehr bilden, verbleiben bis dahin die Rechte beim Föderalen Bundesstaat Deutschland. Die einzelnen Gebietsvertretungen / Bundesstaaten können untereinander Verträge abschließen (z.B. Schutzmannhilfe, Wirtschaftlich), solange diese den gesamten Föderalen Bundesstaat Deutschland nicht betreffen und nicht gegen die verfassungsgemäße Ordnung verstoßen.

§ 17. Jedes Staatsgebilde, jedes Land oder Gebiet und jeder einzelne Mensch, welcher sich außerhalb der aufgeführten Gebiete des Artikel 1, § 13 und § 14 befindet und/oder seine Abstammung nicht nachweisen kann, soll nachdem Willen der Menschen des Föderalen Bundesstaat Deutschland,nach Annahme der Vereinbarung der Menschen in die Gemeinschaft durch seinen Eid, aufgenommen werden können.

§ 18. Die Staatsgewalt nach innen geht vom Föderalen Bundesstaat Deutschland aus und zwar alleine durch frei gewählte Abgeordneter in den Gesamtrat des Föderalen Bundesstaat Deutschland.

§ 19. Die völkerrechtliche Vertretung nach außen erfolgt durch das Amt für Äußeres und alle Botschafter. Diese werden vom Volksrat des Föderalen Bundesstaat Deutschland ernannt. Durch das Amt für Äußeres werden alle nötigen Verträge (Handel, Schiffahrt, Luftverkehr, Auslieferungen bei Bedarf) und Bündnisse geschlossen. Ebenso regelt dieses den diplomatischen Verkehr sowie die Anordnungen für völkerrechtliche Maßregelungen für den gesamten Föderalen Bundesstaat Deutschland. Botschafter fremder Staaten werden ausschließlich durch das Amt für Äußeres empfangen. Die Botschafter des Föderalen Bundesstaat Deutschland genießen im Außland diplomatische Immunität.

§ 20. Vom Gebiet des Föderalen Bundesstaat Deutschland geht niemals eine kriegerische Handlung gegenüber anderen Staaten oder Völkern aus. Eine Armee wird nur zum Zwecke der Verteidigung unterhalten. Fremden Armeen ist das Einrichten und Unterhalten von Militärbasen auf dem Gebiet des Föderalen Bundesstaat Deutschland verboten.

§ 21. Das Recht auf Frieden steht dem Förderaler Bundesstaat Deutschland nicht alleine zu. Der Rat des Föderale Bundesstaat Deutschland muß hierfür alle Rechteträger um deren Zustimmung oder Ablehnung, in Form einer Volksabstimmung befragen. Einzige Ausnahme stellt die Verteidigung bei Angriffen auf das Gebiet des Bundesstaat Deutschland dar. Hier darf der Rat des Bundesstaat Deutschland ohne Frist und Nachfrage den Verteidigungsfall ausrufen.

§ 22. Hauptstadt des Föderaler Bundesstaat Deutschland ist Berlin.

§ 23. Die Staatsflagge des Föderalen Bundesstaat Föderalen Deutschland besteht aus den Farben schwarz / rot / gold entsprechend Meistermuster XXXXX, mit dem mittig angeordneten Symbol der Baumpflanzerin, der Rückseite des ehemaligen 50-Pfennig-Stückes. Andere Symbole, auch Tierdarstellungen oder Zeichen in Kombination mit der Staatsflagge sind verboten. Die Maße der Staatsflagge regelt ein Gesetz.

§ 24. Die Nationalhymne des Bundesstaat Deutschland ist dem Lied "Bund der Menschen" entsprechend Meistermuster 3122015. Die genaue Melodie und der Liedtext wird durch ein Gesetz bestimmt.

 

 

Abschnitt IV. - Grundsätze

 

Artikel 1

 

§ 25. Die Erde, Heimat und Lebensraum aller Menschen, hat das unauslöschliche und unveräußerliche Recht auf Leben und Unversehrtheit. Sie ist zu erhalten und alle Handlungen sind zu unterlassen, durch welche sie in der Substanz, ihrer Gesunderhaltung und ihrem Bestand gefährdet werden kann.

§ 26. Alle Menschen der Erde sind verpflichtet, den Erhalt der Erde mit aller Kraft zu unterstützen und Boden, Luft, Wasser, somit die gesamte Natur zu pflegen und Schaden von ihr abzuwenden. Jegliche Anwendung von Gentechnik ist verboten.

§ 27. Jedes Leben der Erde ist zu respektieren. Tiere sind artgerecht zu halten und zu ernähren. Massentierhaltung, welche der Lebensart der jeweiligen Rasse widerspricht ist verboten und ebenso jegliche Laborversuche oder Handlungen, welche solchen Absichten gleichwertig sind.

 

Artikel 2

 

§ 28. Die Strafe des bürgerlichenTodes soll nicht stattfinden, und da, wo sie bereit sausgesprochen ist, in ihren Wirkungen aufhören, soweit nicht hierdurch erworbene Privatrechte verletzt werden. Der bürgerliche Tod ist verboten. Alleine der Mensch als Träger an seiner natürlichen Person im juristischen Rechteverkehr kann diese Rechte einschränken oder entfernen.

§ 29. Die Todesstrafe ist verboten.

§ 30. Jeder Mensch darf so leben wie es ihm beliebt, sofern er dadurch niemanden schädigt, beeinträchtigt, dessen Würde verletzt, oder ihn in seiner Freiheit, der körperlichen Unversehrtheit und seiner Gesundheit einschränkt.

 

Artikel 3

 

§ 31. Jeder darf sich einen eigenen Wohn-und Lebensbereich, auch in Form eines Gebäudes errichten. Die Landflächen bleiben Eigentum aller Menschen und Rechteträger der Staatengemeinschaft.

§ 32. Besitz ist zu achten, zu schützen und zu respektieren.

§ 33. Öffentliche Gebäude und Einrichtungen werden nach Abstimmungerrichtet, gepflegt und erhalten. Sie sind und bleiben Allgemeineigentum.

 

Artikel 4

 

§ 34. Ein jeder Mensch hat Anspruch auf Energie- Wärme- und Wasserversorgung.

§ 35. Das Leben soll geprägt sein von gegenseitigem Respekt, Fürsorge, Achtung, Hilfsbereitschaft und Zwischenmenschlichkeit.

§ 36. In der allgemeinen Gesundheitsversorgung werden grundsätzlich natürliche Medikamente und Naturprodukte bevorzugt.

§ 37. Eingriffe in den Wohn-und Lebensbereich sind nicht erlaubt und werden von einem gewählten Gremium geahndet und soweit nötig sanktioniert. Der eigene Wohn-und Lebensbereich ist unverletzlich.

 

Artikel 5

 

§ 38. Bei den Menschen im Föderalen Bundesstaat Deutschland besteht eine Grundeinstellung, welche den ursprünglichen christlichen Werten und damit dem Wissen und der Weisheit ihrer Vorfahren, den so genannten Nord-Menschen entspricht. 

Glaubens- oder Religionsgemeinschaften, welche in einer nachvollziehbaren Weise dem kanonischen Recht nahe kommen oder Teile der kanonischen Rechte in sich tragen, sind ohne Ausnahme verboten. Dies gilt auch für andere Religionsgemeinschaften, welche vergleichbare verklavende Elemente enthalten.  Sollten Religionen oder Kirchen im Föderalen Bundesstaat vertreten sein können, da sie nicht Inhalten der Verfassung vom 04. April 2016 oder anderer Verfassungsteile und/oder Gesetzen widersprechen, diese nicht in Teilen aufheben oder überlagern, haben sie die Kosten ihres Wirkens selbst zu tragen. Sämtliche Sondergesetze zur Religionsfreiheit mit entsprechender, aufhebender oder verändernder Wirkungen gegenüber der Verfassungsurkunde und Gesetzeswerken sind rechtsunwirksam.

 

Artikel 6

 

§ 39. Die Versorgung und Erziehung der Kinder obliegt grundsätzlich den Eltern. Ist nur noch ein Elternteil vorhanden, dann obliegt diesem Elternteil die Sorge.

§ 40. Jeder Mensch als Elternteil, oder gemeinsam als Eltern, hat und haben das Recht die Bildung seiner oder ihrer Kinder frei zu wählen.

§ 41. Die Rechte der Familieund der Kinder, stehen unter besonderem Schutz des gesamten Bundesstaat Deutschland und diese Rechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn Gefahr für Leib und Leben nachgewiesen werden kann.

§ 42. Alte, kranke, nicht arbeitsfähige Menschen, werden in erster Linie von den Familien versorgt und sofern notwendig, mit Unterstützung eines noch zu errichtenden Sozialsystems.

§ 43. Kinderarbeit bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres ist verboten.

 

Artikel 7

 

§ 44. Jeder darf seine Meinung immer und überall kundtun, jedoch ist zu beachten, daß dabei niemand als Mensch in seinem Ehrgefühl verletzt, beleidigt, denunziert oder in anderer Weise verunglimpft wird.

§ 45. Alle Menschen haben das Recht sich friedlich, gemeinschaftlich und öffentlich, auch unter freiem Himmel zu versammeln, ohne daß dies einer Genehmigung bedarf.

 

Artikel 8

 

§ 46. Arbeit ist die Grundlage der Wertschöpfung.

§ 47. Private Banken, Geldverleiher und Börsen oder vergleichbare Einrichtungen sind verboten.

§ 48. Jedem Menschen, somit jedem Rechteträger und Bürger, steht beginnend mit Tages einer leiblichen Geburt, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu, welches er erst mit seinem Lebensende verliert.

 

Artikel 9

 

§ 49. Alle Stände, Logen und vergleichbare Organisationen sind verboten.

§ 50. Politische Parteien sind verboten.

 

Artikel 10 - Zweck der Verfassung

 

§ 51. Die Verfassung regelt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes.

§ 52. Sie regelt das gemeinsame Wohl, die nachhaltige Entwicklung, den Zusammenhalt und kulturelle Vielfalt des Volkes und sorgt für Chancengleichheit.

§ 53. Sie regelt die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für die friedliche und gerechte internationale Ordnung ein.

§ 54. Die in dieser Verfassung anerkannten Rechte sind unantastbar, universell, miteinander verflochten, unteilbar und in die Zukunft orientiert. Der Staat hat die Pflicht, sie zu fördern, zu schützen und zu respektieren.

 

Artikel 11. - Grundsätze rechtstaatlichen Handelns

 

§ 55. Grundlage des staatlichen Handelns ist das Natur- Menschen- und Völkerrecht.

§ 56. Staatliches Handeln muss verhältnismäßig und zum Wohle des Volkes sein.

§ 57. Entscheidungen mit landesweiter Tragweite sind grundsätzlich durch Volksabstimmung oder Volksbegehren zu beschließen.

§ 58. Bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben ist der Grundsatz der Selbstbestimmung und Eigenverantwortlich des Individuum (Subsidiarität) zu achten und zu schützen und ist die Verpflichtung des Föderalen Bundesstaat Deutschland.

§ 59. Aufgaben des Staates sind die Kontrolle und der Schutz der Gesellschaft sowie der Schutz des Staates.

 

 

Abschnitt V. - Aufbau des Staates

 

Artikel 1 - Verwaltungen in den Bundesstaaten

 

§ 60. Der Staatsaufbau des Föderalen Bundesstaat Deutschland ist im Verfassungszusatz - Blatt 3, vom 20. November 2016,­ 12.59 Uhr Ortszeit/MEZ, geregelt.

§ 61. Die Gemeinden innerhalb der Gebiete der 26 Bundesstaaten des Bundesstaat Deutschland, in den Grenzen vom 31. Juli 1914, sind und bleiben souverän.

§ 62. Sie üben alle Rechte durch die jeweils zu bestimmenden Verwaltungen aus, sofern ihre Souveränität nicht durch die Verfassung beschränkt wird.

§ 63. Alle anderen Belange des Föderalen Bundesstaat Deutschland, werden durch den Gesamtrat des Föderalen Bundesstaat Deutschland, ausschließlich im Sinne der Verfassung geregelt.

 

Artikel 2 - Amtssprache - Schrift

 

§ 64. Im Föderalen Bundesstaat Deutschland ist die Amtssprache Deutsch.

§ 65. Die in den einzelnen Regionen spezifischen Dialekte zu respektieren.

§ 66. Alte deutsche Schriften, wie Sütterlin, Berliner, etc., werden wieder eingeführt und sowohl in den Verwaltungen verwendet, als auch in den Schulen wieder gelehrt. Die bisher genutzte lateinische Schrift, kann weiterhin verwendet werden, wobei nähere Regeln zum Schulunterricht von einer Kommission zu erarbeiten ist.

 

Artikel 3 - Individuelle und gesellschaftliche Verantwortung

 

§ 67. Jeder Mensch im Föderaler Bundesstaat Deutschland trägt die Verantwortung für sich selbst und seine Handlungen.

§ 68. Er trägt auch verantwortungs- und respektvoll zum gesellschaftlichen Wohle des Föderaler Bundesstaat Deutschland bei.

§ 69. Er steht in der Pflicht, die Natur und alle Lebewesen zu schützen und zu respektieren.

 

Artikel 4 - Gesetzgebung

 

§ 70. Die Zielsetzung der Gesetzgebung des Föderaler Bundesstaat Deutschland ist:

  1. Natur- und Menschenrecht stehen immer im Vordergrund,

  1. so wenig Gesetzte wie nötig um ein friedliches Zusammenleben zuermöglichen,

  1. die Verantwortung jedes Einzelnen sich selbst gegenüber, sowie Natur und Mitmenschenheranzuziehen,

  1. die Verfassung nicht zu verletzen bzw .zu unterwandern/auszuhebeln,

  1. Gesetzestexte müssen so formuliert sein, daß sie jeder versteht.

 

Artikel 5 - Militär

 

§ 71. Die gesamte bewaffnete Macht des Föderaler Bundesstaat Deutschland steht der Gemeinschaft zur Verfügung. Stärke und Beschaffenheit werden durch ein Gesetz näher geregelt.

§ 72. Zur Errichtung von Verteidigungskräften zu Wasser, zu Lande und in der Luft ist der Rat des Föderaler Bundesstaat Deutschland befugt. Gegen die verfassungsgemäße Ordnung darf hierbei nicht verstoßen werden.

§ 73. Für alle Belange des Militärs ist das Amt für Verteidigung zuständig.

§ 74. In den Fahneneid ist die Verpflichtung zur Treue gegenüber den Menschen als Rechteträgern, wie den Gebieten des Föderalen Bundesstaat Deutschland und der Verfassung aufzunehmen.

§ 75. Die Errichtung und Unterhaltung von ausländischen Militärstützpunkten auf dem Territorium des Föderalen Bundesstaat Deutschland ist verboten.

§ 76. Der Föderale Bundesstaat Deutschland lehnt jegliche Form von Angriffskriegen als Mittel zur Lösung von Streitigkeiten und Konflikten zwischen Staaten ab und behält sich das Anrecht auf rechtmäßige Verteidigung im Fall eines Angriffs vor, der die Unabhängigkeit und Integrität des Staates gefährdet.

 

Artikel 6 - Kommissionen

 

§ 77. Kommissonen müssen für nachfolgend genanntes eingesetzt werden:

  1. Überwachung des Abzugs der bis jetzt anwesenden fremden, militärischen Truppen

  1. Überwachung der ordentlichen Übergabe aller militärischen Einrichtungen vorgenannter Truppen

  1. Die Organisation und die Überwachung der ordentlichen, freien und unabhängigen Wahl zu dieser Verfassung, oder Änderungen, die durch die Gemeindemitglieder aller Gemeinden des Föderalen Bundesstaat Deutschland beschlossen wurden.

  1. Überwachung der ordentlichen Übergabe der genutzten Einrichtungen der Verwaltung des Wirtschaftsgebietes im Föderalen Bundesstaat Deutschland.

 

Artikel 7 - Freiheit und das Recht auf Leben

 

§ 78. Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit, Leben, körperliche und geistige Unversehrtheit.

§ 79. Jeder Mensch hat das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung, sofern er nicht die Rechte anderer verletzt und gegen die verfassungsgemäße Ordnung des Föderalen Bundesstaat Deutschland verstößt.

 

Artikel 8 - Bundesstaat Angelegenheiten

 

§ 80. Es dürfen nur Deutsche mit nachgewiesener Staatsangehörigkeit in den repräsentativen Staatsdienst in freier Wahl gewählt werden. Wer eines dieser Ämter begleitet, darf einzig dem Föderalen Bundesstaat Deutschland dienen. Spenden und Zuwendungen an Staatsbedienstete, in welcher Form auch immer, sind verboten.

§ 81. Innerhalb des Föderalen Bundesstaat Deutschland dürfen keine Gesetze erlassen werden, die die Rechte und Freiheiten des Menschen als Rechteträger aufheben oder schmälern.

 

Artikel 9 - Staatsangehörigkeit, Niederlassungsfreiheit und Asyl

 

§ 82. Jeder Mensch, welcher den Nachweisder Abstammung durch Geburt in einem Bundesstaat (Preußen, Bayern, Hessen, Sachsen, Württemberg, etc.) erbracht hat, ist gleichzeitig auch Staatsangehöriger des Föderalen Bundesstaat Deutschland. Beides ist einzutragen - z.B. wie folgt: Deutschland - Preußen, etc.

§ 83. Die Staatsangehörigkeit zu den Bundesstaaten des Föderalen Bundesstaat Deutschland darf nicht willkürlich entzogen werden.

§ 84. Der Entzug der Staatsangehörigkeit kann nur erfolgen, wenn grob fahrlässig bzw. unter Vorsatz gegen die Verfassung des Föderalen Bundesstaat Deutschland verstoßen wird und eine Wiedereingliederung in die Gemeinschaft als unmöglich gilt. Dies wird durch eine besondere, von der Gemeinschaft gewählte, Kommission oder ein gesondert dafür eingerichtetes Gericht geprüft und entschieden. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 85. Menschen, welche nicht deutscher Abstammung aber im Gebiet des Föderalen Bundesstaat Deutschland geboren sind, können durch Eid auf die Verfassung des Föderalen Bundesstaat Deutschland, mit den gleichen Rechten und Pflichten wie ein Deutscher mit Abstammung, eingebürgert werden und haben damit die Staatsangehörigkeit unmittelbar zum Föderalen Bundesstaat Deutschland.

§ 86. Jeder Angehörige des Föderalen Bundesstaat Deutschland, hat das Recht sich innerhalb des Gebietes des Föderalen Bundesstaat Deutschlandfrei zu bewegen und niederzulassen.

§ 87. Jeder Staatsangehörige der Bundesstaaten im Föderalen Bundesstaat Deutschland hat das Recht auf freie Wahl seines Lebensbereiches, sofern er Rechte von anderen und die verfassungsgemäße Ordnung nicht verletzt. Befindet sich sein Lebensbereich außerhalb der Grenzen des Föderalen Bundesstaat Deutschland, ändert dies nichts an seiner Staatsangehörigkeit.

§ 88. Der Föderale Bundesstaat Deutschland garantiert seinen Staatsangehörigen Fürsorge und Schutz über seine Grenzen hinaus.

§ 89. Angehörige des Föderale Bundesstaat Deutschland werden nicht an andere Länder ausgeliefert. Eine abweichende Regelung kann nur mit internationalen Gerichten getroffen werden, soweit rechtstaatliche Grundsätze gewahrt sind und bleiben.

§ 90. Es besteht grundsätzlich kein Recht auf Asyl. Es werden ausschließlich bei Bedarf diesbezüglich Entscheidungen im Einzelfall von einer entsprechend durch die Gemeinschaft eingesetzte bzw. gewählte Kommission getätigt.

 

Artikel 10 - Wahlrecht – Wahlverfahren im Bezug auf das Stimmgesetz für den Föderalen Bundesstaat Deutschland Blatt 4 vom 20. November 2016,­ 12.59 Uhr Ortszeit/MEZ

 

§ 91. Alle Staatsangehörige des Föderalen Bundesstaat Deutschland,

wie in Artikel 4 Absatz (1) und (2) benannt, haben das Recht auf freie individuelle oder gemeinsame Teilnahme an der Formung, Ausübung und Kontrolle ihrer Vertreter der zu wählenden Gremien, direkt oder durch ihre Stellvertreter. Hierbei sind Frauen und Männer gleichberechtigt.

§ 92. Die Teilnahme erfolgt über das Stimmrecht, ab dem vollendeten 21. Lebensjahr, durch gleichgestellte, umfassende, direkte, individuelle, geheime, freie und verpflichtende Abstimmung. Staatsangehörige des Föderalen Bundesstaat Deutschland mit Sitz im Ausland, haben die Möglicheit durch Briefwahl, an den Abstimmungen teilzunehmen.

§ 93. Die Stimmen werden öffentlich ausgezählt.

§ 94. Zur Wahl kann sich jeder Staatsangehörige des Föderalen Bundesstaat Deutschland, mit Eignung, stellen.

§ 95. Auch hier sind Frauen und Männer gleichberechtigt. Zur Wahl aufstellen lassen können sich nur Staatsangehörige mit Wohnsitz im Gebiet des Föderalen Bundesstaat Deutschland.

 

Artikel 11 - Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von Mann und Frau; Diskriminierungsverbote


§ 96. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, sofern sie nicht gegen die verfassungsgemäße Ordnung des Föderalen Bundesstaat Deutschland verstoßen.

§ 97. Männer und Frauen haben die gleichen uneingeschränkten Rechte.

§ 98. Es darf niemand wegen Geschlecht, der Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, Behinderung, religiöser, weltanschaulicher oder politischer Anschauung bevorzugt oder benachteiligt werden. Das bedeutet, die Vorgaben der Gleichberechtigung sind in allen Bereichen bindend einzuhalten

§ 99. Es gilt generell das Diskriminierungsverbot.

 

Artikel 12 - Kinder, Ehe, Familie und Soziales

 

§ 100. Die Pflege, der Schutz, die Erziehung und Förderung von Kindern obliegt in erster Linie den leiblichen Eltern bzw. der Familie.

§ 101. Gegen den Willen der Erziehungsberichtigten dürfen Kinder nur bei Gefahr für das leibliche und seelische Wohl von der Familie getrennt werden. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 102. Familien und Kinder sind zu schützen. Kinder sind nach Begabung zu fördern. Die Kosten für die Förderung gehen zu Lasten der Gemeinschaft.

§ 103. Adoption und Pflege von Kindern wird durch ein Gesetz näher geregelt.

§ 104. Kindertagesstätten und ähnliche Einrichtungen werden von der Gemeinschaft getragen. Es soll aber vorrangig die Familie und damit das Aufwachsen und die Erziehung der Kinder innerhalb der Familien durch Förderung bevorzugt sein.

§ 105. Die Ehe oder anderweitige Gemeinschaften bewirken keine Vorteile oder Vergünstigungen gegenüber dem Einzelnen.

§ 106. Frühsexualisierung, sexuelle Handlungen mit Minderjährigen (Pädophilie) unter 16 Jahren sind verboten. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 107. Zum Familienleben gehört die Integration der älteren Familienmitglieder.

§ 108. Jedem wird soziale Sicherung im Alter, bei Krankheit, Invalidität und Verlust des Ernährers (Witwe, Witwer, Waise) und für die Erziehung der Kinder garantiert.

§ 109. Renten und die sozialen Beihilfen werden durch das Grundeinkommen ersetzt.

§ 110. Sozial Schwächeren kann bei Bedarf und regional bedingtem, entsprechend hohem Mietspiegel eine Mietbeihilfe gewährt werden. Hierfür wird durch eine von der Gemeinschaft gewählte Kommission die Einsetzung von sozialen, staatlich geführten Wohnbeständen geprüft.

§ 111. Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung bestehenden privaten, sozialen Wohnungsbaugesellschaften, werden wiederverstaatlicht.

 

Artikel 13 - Mensch-Umwelt-Natur-Energie

 

§ 112. Vorrichtungen zur Beeinflussung von Mensch und Natur durch Chemie, Strahlen- oder Mikrowellenanlagen (Chemtrails, HAARP) sind verboten.

§ 113. Energie aus Kernspaltung (Atomkraftwerke) ist verboten.

§ 114. Drahtlose Übertragungen aller Art (Funk, Mobilfunk, WLAN, etc.) müssen so eingerichtet sein, dass durch die genutzten Frequenzen, weder Mensch noch Natur Schaden erleiden.

§ 115. Supranationale Großkonzerne der Energie- oder Wasserwirtschaft sind verboten.

§ 116. Die landesweite Versorgung mit Wasser liegt in staatlicher Hand und darf nicht privatisiert werden. Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung privatisierten Wasserbetriebe, werden wieder verstaatlicht. Der Föderaler Bundesstaat Deutschland sorgt dafür, daß Verunreinigungen des Wassers verhindert werden und hält dafür technologisch geeignete Anlagen in Betrieb um das Wasser in Quellwasserqualität dem Volk zur Verfügung zu stellen. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 117. Energie, Strom, Gas, Öl muss für jeden Menschen, im Gebiet des Föderaler Bundesstaat Deutschland, zu erschwinglichen Konditionen durch staatliche Betriebe zur Verfügung stehen. Eine autarke (unabhängige) Grundversorgung von Energie- und Wasser des Einzelnen, darf nicht durch ein Gesetz verhindert, verboten oder untersagt werden.

§ 118. Jeder Mensch hat das Recht, soweit für ihn nutzbar und technisch realisierbar, sich und seiner Familie freie Energie nutzbar zu machen. Dabei ist darauf zu achten, daß die Natur und Umwelt der Gemeinschaft im Föderalen Bundesstaat Deutschland nicht geschädigt wird .

§ 119. Der Zugang zu den freien Gütern der Natur muss allen Menschen offen stehen und wird durch den Föderalen Bundesstaat Deutschland gewährleistet.

§ 120. Massentierhaltung ist verboten. Tiere sind als Lebewesen zu respektieren und dürfen nur artgerecht, ohne Verwendung künstlicher, gentechnischer oder chemischer Aufzuchtshilfen gehalten werden. Näheres regelt ein Gesetz.

 

Artikel 14 - Gesundheitswesen

 

§ 121. Vorsorgemaßnahmen, die Krankheiten verhindern, gesundheitserhaltende Wirkung beinhalten und die jeder selbstverantwortlich für sich und seinen Körper ergreifen kann, sind vorrangig innerhalb der Gesundheitsprävention zu unterstützen. Unnötige Gesundheitsvorsorge aus wirtschaftlich motivierten, gesundheitsbeeinträchtigenden Gründen und zum Zwecke der Rendite ist zu vermeiden. Ganzheitliche Gesundheitskonzepte müssen allen Menschen zur Verfügung stehen.

§ 122. Impfstoffe, deren Wirkung nicht zu 100% nachgewiesen wurde oder deren Seren gesundheitsschädliche Stoffe wie z.B. Quecksilber enthalten, sind verboten.

§ 123. Ebenso sind sowohl Zwangsimpfungen als auch Zwangs-Chipungen generell verboten.

§ 124. Für medizinische Pharmapatente gelten zusätzliche Regelungen. Zusätze, Schadstoffe und ähnliches, die größere Nebenwirkungen und Neuerkrankungen fördern, sind untersagt. Weiterhin müssen hier explizit Nebenwirkungen vorher nachgewiesen werden. Neue Computersysteme, welche dieses ermöglichen, müssen entwickelt werden. Homöopathische sowie naturheilkundliche Medikationen und Behandlungen sind im Einklang mit der Natur zum Wohle der Menschen zugelassen und dürfen nicht benachteiligt werden.

§ 125. Allen Menschen wird eine Grundabsicherung für den Krankheitsfall (Operationen) und Unfälle gewährt. Ausgenommen davon sind Operationen die lediglich kosmetischem Zweck dienen welche nicht von Unfällen herrühren. Entstellungen, welche seit Geburt bestehen und die Psyche des Menschen beeinträchtigen, werden von der Gemeinschaft getragen, soweit der Betroffene diese Operationen nicht selbst zahlen kann. Die Kosten bei Grippalen Infekten und Erkältungen müssen eigenverantwortlich getragen werden. Bei nachweislich sozial Benachteiligten, trägt die Kosten hierfür die Gemeinschaft.

§ 126. Jeder Mensch, mit einer nicht heilbaren Krankheit, hat das Recht, Zeitpunkt und Art der Beendigung seines Lebens selbst zu bestimmen.

§ 127. Menschen mit Behinderungen stehen unter dem besonderen Schutz des Föderalen Bundesstaat Deutschland.

§ 128. Naturheilkunde, Homöopathie und Schulmedizin sind als Gesamtheit zu betrachten, wobei Naturheilkunde, Homöopathie und alternative Medizin vorrangig eingesetzt werden soll. Chemisch-pharmazeutische Produkte sollen nachrangig zum Einsatz kommen.

§ 129. Eine Krankheit hat erst als erforscht zu gelten, wenn Symptome und Ursache zweifelsfrei erkannt und behandelbar bzw.heilbar sind. Es gilt als oberste Pflicht, Ursachen zu behandeln und zu heilen. Forschung zu Krankheiten/Symptomen sind zu jederzeit erlaubt und werden unterstützt. Hierbei ist jeder Lobbyismus untersagt.

§ 130. Allgemein gesundheitsschädliche Zusatzstoffe dürfen weder in Lebensmitteln, noch in Kleidung, Hygieneartikeln, Bau- und Dämmaterialien enthalten sein. Umweltgifte in der Luft, im Wasser und im Boden, wie in der Landwirtschaft, zum Zwecke der Genveränderung von Lebensmitteln, Pflanzen und Tieren sind untersagt.

§ 131. Amtsträger, die Tatsachen und Umstände verheimlichen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen darstellen, haften privat bis in die dritte Generation.

§ 132. Der Föderale Bundesstaat Deutschland fördert durch entsprechende, von Gemeinschaft getragene, Anlagen alle Sportarten zur entsprechenden Betätigung für alle Menschen.

 

Artikel 15 - Glaubens-, Gewissens-, Bekenntnis- und Weltanschauungsfeiheit

 

§ 133. Jeder Mensch hat das Recht auf freie Wahl seiner Glaubensrichtung, Religion und Weltanschauung, sofern die Rechte von anderen nicht verletzt werden und nicht gegen die verfassungsgemäße Ordnung des Föderalen Bundesstaat Deutschland verstoßen. Gebäude, die rein zum Zwecke der Glaubensausübung gegen den Willen der Gemeinschaft, auch vor der Errichtung des Föderalen Bundesstaat Deutschland, errichtet oder eingerichtet wurden, werden der Gemeinschaft zurückgegeben.

 

Artikel 16 - Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit

 

§ 134. Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, sofern sie das Diskriminierungsverbot nicht verletzt Näheres regelt ein Gesetz.

§ 135. Die Pressefreiheit und freie Berichterstattung durch Medien ist gewährleistet,

a. wenn nicht die Rechte anderer verletzt werden,

b. wenn nicht der Schutz der Jugend gefährdet ist,

c. wenn nicht gegen die verfassungsgemäße Ordnung des föderalen Bundesstaat Deutschland verstoßen wird. Näheres regelt ein Gesetz.

 

§ 136. Jedem wird die Freiheit des Gedankens und des Wortes garantiert

§ 137. Niemand darf gezwungen werden, seine Meinungen und Überzeugungen zu äußern oder sich von ihnen loszusagen.

§ 138. Jeder hat das Recht, auf rechtmäßige gesetzliche Weise Informationen frei zu beschaffen, entgegenzunehmen, weiterzugeben, hervorzubringen und zu verbreiten.

§ 139. Die Freiheit der Masseninformation wird garantiert. Zensur ist verboten.

§ 140. Jeder hat das Recht Vereinigungen sowie Gewerkschaften zum Schutz seiner Interessen zu gründen. Die Betätigungsfreiheit gesellschaftlicher Vereinigungen wird garantiert.

§ 141. Politische Parteien sind im Föderalen Bundesstaat Deutschland verboten.

§ 142. Niemand darf zum Eintritt oder zum Verbleib in irgendeiner Vereinigung gezwungen werden.

 

Artikel 17 -Versammlungsfreiheit – öffentliches Leben

 

§ 143. Die Menschen des Föderalen Bundesstaat Deutschland haben das Recht sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, sofern die Rechte von anderen nicht verletzt werden und nicht gegen die verfassungsgemäße Ordnung des Föderalen Bundesstaat Deutschlands verstoßen wird.

§ 144. Um die Unversehrtheit eines jeden Einzelnen zu gewährleisten, hat der Umgang miteinander verantwortungs - und respektvoll zu erfolgen.

§ 145. Jeder ist für seine Taten selbst verantwortlich. Gesonderter Schutz von Berufsgruppen oder Privat, besteht nicht!

 

Artikel 18 - Verwirkung/Einschränkung von Grundrechten Wesensgehalts- und Rechtswegegarantie

 

§ 146. Die Grundrechte können nicht eingeschränkt werden. Ausnahmen sind lediglich bei besonders schweren Vergehen eines Einzelnen gegenüber anderen oder der verfassungsgemäßen Ordnung möglich. Dies ist durch eine von der Gemeinschaft gewählten Kommission zu entscheiden.

Näheres regelt ein Gesetz.

§ 147. Die Grundrechte gelten auch für ausländische Menschen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

§ 148. Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen (eine Rechtshilfe / Beratung wird freigestellt).

 

Artikel 19 - Vereinigungs-undKoalitionsfreiheit

 

§ 149. Jeder Mensch des Föderalen Bundesstaat Deutschland hat das Recht Vereine und/oder Gesellschaften zu gründen.

§ 150. Vereinigungen, deren Zwecke oder Tätigkeiten den Strafgesetzen widersprechen, gegen die verfassungsgemäßige Ordnung des Föderalen Bundesstaat Deutschland oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten!

§ 151. Das Recht zur Bildung einer Vereinigung, für die Wahrung und Förderung der Arbeits - und Wirtschaftsbedingungen, ist für jedermann und in allen Berufen gewährleistet. Abreden und Maßnahmen, die dieses Recht einschränken oder behindern sind verboten.

§ 152. Soziale oder wirtschaftliche Vereinigungen, kulturelle Vereine, Organisationen der Erzeuger, Verteiler und Verbraucher sind keine öffentlichen Behörden und haben keine staatlichen Befugnisse. Ist der Zweck der Vereinigungen gegen die verfassungsgemäße Ordnung des Föderalen Bundesstaat Deutschland gerichtet, ist diese verboten.

§ 153. Zwangsmitgliedschaften sind generell verboten.

§ 154. Verweis zu Artikel 5 Punkt (8) Politische Parteien sind verboten.

 

Artikel 20 - Wirtschaft, Beruf und Verbot von Zwangsarbeit

 

§ 155. Alle Angehörigen des Föderalen Bundesstaat Deutschland haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen, somit seiner jeweiligen Berufung nach tätig zu sein, sofern hierdurch die verfassungsgemäße Ordnung nicht beeinträchtigt wird.

§ 156. Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet, sofern die Rechte anderer nicht verletzt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Föderalen Bundesstaat Deutschland verstoßen wird. Lohn und Gehalt regelt einGesetz.

§ 157. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer der sich für die aus der Gemeinschaft ergebenden Pflicht von Gemeinschaftsarbeiten. Eine weitere Ausnahme bilden Anordnungen durch Richter als Erziehungsmaßnahmen oder für Menschen in Vollzugsanstalten. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 158. Jeder hat das Recht auf Erholung. Für arbeitsvertraglich Beschäftigte werden die derzeit angewandten Arbeitszeitregelungen übernommen. Die sich durch das bedingungslose Grundeinkommen ergebenden Änderungen werden durch ein Gesetz näher geregelt.

 

Artikel 21 - Privatsphäre, Telefon- und Postgeheimnis

 

§ 159. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz der Privatsphäre (Privatleben, Unverletzlichkeit der Wohnung, Postgeheimnis, persönliche Daten). Eine Einschränkung dieses Rechts ist nur aufgrund einer gerichtlichen Ausnahmeentscheidung zulässig. Näheres regelt ein Gesetz.

 

Artikel 22 - Glauben, Kirche, Religionen

 

§ 160. Alle Menschen im Föderalen Bundesstaat Deutschland haben das Recht auf freie Religions- und Glaubenswahl. Niemand darf einem anderen einen bestimmten Glauben aufzwingen. Wechselseitiger Einfluß von Glaubensgemeinschaften und Föderalen Bundesstaat Deutschland sind generell ausgeschlossen.

§ 161. Ethische und moralische Alternativen zu Glaubensbekenntnissen sind gleichberechtigt.

§ 162. Glaubens- und Religionsgemeinschaften sind von finanziellen Zuwendungen des Föderalen Bundesstaat Deutschland grundsätzlich ausgeschlossen.

§ 163. Werden Gebäude mangels Unterhalt durch die Glaubensgemeinschaft nicht mehr genutzt bzw. droht ein Verfall, werden diese für Kunst, Musik, Kultur oder einen anderen sozialen Zweck durch die Gemeinschaft genutzt und unterhalten.

§ 164. Menschenhandel, Zwangsprostitution, Mord bzw. Ehrenmord aus Glaubensgründen, wird innerhalb des Föderalen Bundesstaat Deutschland strafrechtlich verfolgt. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 165. Die öffentliche Zurschaustellung und das Anbringen von Glaubensartefakten in öffentlichen Gebäuden ist nichtgestattet.

 

Artikel 23 - Transportwesen und Infrastruktur

 

§ 166. Die Deutsche Bahn, die Regionalstrecken, sowie die weiteren Bahnunternehmen werden der Staatlichtkeit zurückgeführt. Dies betrifft sowohl den Personen- als auch den Güterverkehr auf Schienen.

§ 167. Dem Föderalen Bundesstaat Deutschland unterliegt das Recht der Gesetzgebung im Straßen-, Schienen- und Brückenbau sowie für die Wasserstrassen. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 168. Die gesamten Rechtsvorschriften für das Schiffahrtswesen ergeben sich aus dem entsprechenden Schiffahrtsgesetz.

§ 169. Die Bedingungen für den nationalen und internationalen Flugverkehr im Luftraum des Föderalen Bundesstaat Deutschland wird durch ein Gesetz geregelt.

 

Artikel 24 - Verteidigung und Sicherheit

 

§ 170. Ohne vorherige Zustimmung des Föderalen Bundesstaat Deutschland ist es keinem Bundesstaat gestattet:

als Militär und Marinebasis zu dienen,

Festungswerke zu errichten,

Munition oder Kriegsmaterial auf ihrem Gebiet herzustellen.

 

§ 171. Allgemeine Schutzräume und ehemalige Kriegsbunker sind für Katastrophen aller Art zu unterhalten und zum Schutze der Menschen freizugeben.

§ 172. Der Export von Kriegswaffen aller Art ist verboten. Ausnahmen können für Bündnispartner gesetzlich bestimmt werden, wenn sichergestellt wird, daß diese Waffen lediglich zur Verteidigung dienen und deren Territorium nicht verlassen. Eine logistische oder anderweitige Unterstützung fremder Kriegsarmeen ist untersagt.

§ 173. Die Armee, als nationale Verteidigungsarmee, untersteht den Rechteträgern. Sie dient ausschließlich dem Verteidigungsfall und dem Beistand im Katastrophenfall. Auslandseinsätze werden nur zu Verteidigungsbündnissen / Friedenssicherung (zum Schutz bei humanitären Aufbauhilfen) herangezogen.

§ 174. Schutzbehörden sind innerhalb der Grenzen für das friedliche miteinander sicherzustellen (ehemalige Polizei). Der Grenzschutz hat bei hoheitlicher und territorialer Sicherheit bei Ein - und Ausreise, sowie bei Ein- und Ausfuhr die Weisungsgewalt. Dieser ist Folge zu leisten. Jede der genannten Behörden hat sich an die Verfassungsgebenden Rechte zu halten. Näheres regelt einGesetz.

 

Artikel 25 - Adel,Titel und Auszeichnungen

 

§ 175. Vor dem Gesetz gilt kein Unterschied der Stände. Der Adel als Stand ist aufgehoben. Alle Standesvorrechte sind abgeschafft. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Alle Titel, insoweit sie nicht mit einem Amt verbunden sind, sind aufgehoben und dürfen nie wieder eingeführt werden. Kein Staatsangehöriger darf von einem auswärtigen Staat einen Orden annehmen. Die öffentlichen Ämter sind für alle Befähigten gleich zugänglich.

 

Artikel 26 - Die 26 Bundesstaaten

 

§ 176. Diese 26 Bundesstaaten bleiben wie in den Grenzen des 31. Juli 1914 für immer bestehen. Niemand hat das Recht auch nur eines dieser Bundesstaaten zu trennen oder zu beschlagnahmen. Der Beitritt zum Föderalen Bundesstaat Deutschland kann nur erfolgen, wenn die Bundesstaaten, welche sich derzeit in fremder Verwaltung befinden, durch die dort ansässigen Menschen, dies durch eine Volksabstimmung mit ¾ Mehrheit beschließen.

Reichsland Elsaß-Lothringen

Königreich Bayern

Königreich Preußen

Königreich Württemberg

Großherzogtum Baden

Großherzogtum Hessen

Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin

Großherzogtum Mecklenburg-Strelitz

Großherzogtum Oldenburg

Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach

Herzogtum Anhalt

Herzogtum Braunschweig

Herzogtum Sachsen-Altenburg

HerzogtumSachsen-Coburg-Gotha

HerzogtumSachsen-Meiningen

Fürstentum Lippe

Fürstentum Reuß ältereLinie

Fürstentum Reuß jüngereLinie

Fürstentum Schaumburg-Lippe

Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt

Fürstentum Schwarzburg-Sonderhausen

Fürstentum Waldeck

Freie Stadt Bremen

Freie Stadt Hamburg

Freie Stadt Lübeck

 

Artikel 27 - Kunst und Kultur

 

§ 177. Jedem wird die Freiheit literarischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, technischer und anderer Arten schöpferischer Tätigkeit sowie die Freiheit der Lehre garantiert. Das geistige Eigentum wird gesetzlich geschützt.

§ 178. Jeder hat das Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben, auf Nutzung kultureller Einrichtungen und auf Zugang zu kulturellen Werten.

§ 179. Jeder ist verpflichtet, für den Erhalt des historischen und des kulturellen Erbes zu sorgen und die Geschichts - und Kulturdenkmäler zu bewahren.

§ 180. Es gilt die Förderung germanischer und deutscher Kunst und Kultur. Selbstverständlich darf hierbei die Moral und Ethik, der Anstand und Respekt, vor Natur und Mensch, nicht mißachtet werden.

 

Artikel 28 - Menschenrechte Zusatzvereinbarung

 

§ 181. Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

§ 182. Jeder hat Anspruch auf alle, in dieser Erklärung verkündeten, Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Desweiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem ein Mensch angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

§ 183. Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheito.

§ 184. Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen Formen sind verboten.

§ 185. Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

§ 186. Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

§ 187. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz, Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

§ 188. Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten durch die seine, ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

§ 189. Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

§ 190. Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

§ 191. Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war.
Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

§ 192. Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.
Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

§ 193. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

§ 194. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

§ 195. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgte.

§ 196. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.

§ 197. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

§ 198. Heiratsfähige Männer und Frauen haben ohne jede Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte. Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden. Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

§ 199. Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

§ 200. Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

§ 201. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

§ 202. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.
Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

§ 203. Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

§ 204. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen. Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

§ 205. Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

§ 206. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

§ 207. Jeder hat das Recht auf Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.
Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

§ 208. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

§ 208. Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

§ 209. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in der Gesellschaft zu genügen. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden. Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung, der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

 

Artikel 29 - Aushang

 

§ 210. Diese Verfassung ist in allen öffentlichen Gebäuden, für Jedermann zur Einsicht, zum Aushang zu bringen

(Schulen, Gemeindehäuser, Rathäuser, Landratsämter, Gerichte, Bundesämter, Schutzbehörden, Zollbehörden...)


 

Abschnitt VI. - Regelbewahrung und Rechtwesen

 

Artikel 1

§ 00.Jene, die gegen die Grundsätze derVerfassungundderenWertenachweislich verstoßen, können nach Beratung und Abstimmung durch dengewählten Rat ausgeschlossen werden

§ 00.Titel, außer durch eigene Leistung und/oder Studium erworbene,werden nicht vergeben. Die gewählten Menschen werden vertrauensbeauftragte Ratsmitglieder genannt. Bei Fehlverhalten kann ihnen unmittelbar der Auftrag von der Gemeinschaft entzogen werden.

§ 00. Ein direkt von der Gemeinschaft gewähltes Ratsmitglied wird für einebestimmte Zeit eingesetzt.

§ 00.Ein menschenwürdiges Leben für alle zu schaffen ist oberstes Ziel dieser Gemeinschaft.

§ 00.Annahme - Alter - derVerfassungmitEidesformel-Urkundeder Eidesabgabe

§ 00.VerbotderAnwaltskammern

Artikel 2

§ 00. Alle anderen Regeln von Recht und Gesetz außerhalb der Grundrechte und der Rechte die in der Verfassung festgelegt wurden, werden durch die Gesetze des Bundesstaat Deutschland geregelt.

§ 00. Bei der Bestimmung eines Gesetzes hat der Gesetzgeber darauf zu achten, daß das Gesetz sowohl der Allgemeinheit dient, jedoch auch die verfassungsgemäßen Rechte des Einzelnen gewahrt bleiben. Menschenrecht vor Handelsrecht.

§ 00. Es ist jedem Staatsangehörigen erlaubtes verfassungsmäßiges Recht, sich selbst vor Gericht zu vertreten.

§ 00. Das Völkerrecht findet im Bundesstaat Deutschland Anwendung.

§ 00 . Bei der Ausübung der Rechte wird niemand gezwungen, etwas zu tun, was nicht von der Verfassung oder den Gesetzen vorgeschrieben ist, oder auf etwas zu verzichten, was diese nicht verbieten.

Artikel 3 - Justiz

§ 00. Gerichte unterliegen der Verfassung und sind ausschließlich staatliche Gerichte.

Unrecht, welches vor dieser Verfassung gesprochen wurde, kann mit einer ¾ Mehrheit einer hierfür, von der Gemeinschaft eingesetzten, Kommission zurückgenommen und korrigiert werden. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 00. Die Notwendigkeit zum Anwaltszwang bei gerichtlichen Verfahren ist nicht gegeben. Jeder Mensch wählt in freier Entscheidung und eigenständig innerhalb eines Prozesses seine juristische Vertretung. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 00. Überwachungen der Privatsphäre aller Art, sowie das Zwangseinsetzen von RFID- Chips sind strengstens verboten. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 00. Der Bundesstaat Deutschland schützt das Leben, die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes. Er fördert das gemeinsame Wohl, die Entwicklung, den Zusammenhang und die kulturelle Vielfalt und sorgt für Chancengleichheit. Er setzt sich für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für die friedliche internationale Ordnung ein. Die Wohnung, der Besitz und das Eigentum ist unverletzlich. Das Eindringen, sowie die Beschlagnahmung sind nur innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen gestattet. Näheres regelt ein Gesetz.

Artikel 4 - Waffenbesitz

§ 00. Jedem Deutschen im Bundesstaat Deutschland wird es erlaubt eine Waffe zum Zwecke der Selbstverteidigung zu halten. Unter bestimmten Voraussetzungen muss ein psychiatrisches Gutachten zum Zwecke der Legitimation erfolgen. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 00 . Zum Bereich Jagd wird von der Gemeinschaft eine Kommission zum moralisch- ethisch

§ 00. Hintergrund und zukünftiger Genehmigung gebildet. Deren Entscheidungen sind bindend.

Abschnitt VII. - Zahlsystem und Handel

Artikel 1

§ 00.hier wird das Geldsystem festgelegt§ 37. hier werden die Handelssysteme festgelegt.

§ 00.VORSCHLAG : Für die Gemeinschaft derVereinigunghat jedes Mitglied eine Abgabe an dieVerwaltungfür allgemeine Aufgaben abzuführen.Worausdiese Abgabe bestehen soll, wird durch Gesezt noch bestimmt. Sollte ein Mensch keinen Geldbetrag, oder eine vergleichbare Leistung entrichtenkönnen, so kann die Abgabe in Arbeitsleistung für die Gemeinschaft erbrachtwerden.VondenAbgabenandieGemeinschaftwerdenbeschlossene Angelegenheiten realisiert.

Artikel 2 - Handel - Zahlungsverkehr

§ 00. Patente und deren komplette Daten dürfen nicht ungefragt in fremdes (nichtdeutsches) Eigentum übertragen werden. Nach einem ungenutzten Zeitraum von 5 Jahren, dürfen Patente unter bestimmten Voraussetzungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und erworben werden. Jedoch ist der Patentinhaber künftig finanziell zu berücksichtigen. Bisherig geheimgehaltene Patente sind der Öffentlichkeit zur Einsicht vorzulegen.

§ 00. Wer Dienstleistungen und Gegenstände beansprucht, diese mutwillig oder vorsätzlich nicht bezahlt und seine Mitarbeiter nicht entlohnt, muss mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 00. Ein Handel bedingt eine beiderseitige Willenserklärung. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 00. Der Bundesstaat Deutschland hat die Hoheit über die gesetzlichen Zahlungsmittel. Die Notenbank unterliegt dem Bundesstaat Deutschland. Zahlungsmittel sind zum Nutzen der Menschen einzusetzen und dienen nicht der privaten sowie privatwirtschaftlichen (Großkonzerne) Anhäufung von Großkapital. Ansparungen für bewegliche Güter (z.B. KFZ) sind erlaubt. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 00. Das offizielle Zahlungsmittel im Bundesstaat Deutschland ist BM

§ 00. Ein Zinssystem ist grundsätzlich verboten.

§ 00. Einrichtungen zum Zwecke der Spekulation auf Energie, Güter, Kredite, Renditen, Lebensmittel, etc. sind grundsätzlich verboten.

§ 00. Privatbanken sind grundsätzlich verboten.

§ 00. Geld- und Sachkredite sowie Wirtschaftsauskunfteien (Schufa, Bürgel etc.) sind grundsätzlich verboten.

§ 00. Tauschhandel, Ware gegen Dienstleistung oder Ware gegen Ware, sind erwünscht.

§ 00. Arbeit soll Wertschöpfung und Wertschätzung sein.

Stichwort: bedingungsloses Grundeinkommen

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Stichworte: DieseVerfassungdarf nur mit derVolksmehrheitvon.....................verändertwerden.

Verteidigung Polizeiwesen Verfassungsschutz VerkehrKommunikationswesenPost

Asylrecht - politisch Verfolgte etc. Rückführung usw. Energie - Zentralisierung entfernen - Strom, Gas, Wasser Gebäudeversorgung

DenkmalschutzKultur

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ANLAGE 1

Bundesglieder im Deutschen Bund waren und sind:

(im Zusatz die heutige Lage der Gebiete codiert nachISO 3166):

dasKaisertum Österreichmit denKronländern Erzherzogtum Österreich, AT, CZ KönigreichBöhmen, CZ

MarkgrafschaftMähren, CZ HerzogtumSchlesien, CZ, PL

Gefürstete GrafschaftTirol, AT (Nordtirol und Osttirol), IT (Trentino-Südtirol)

Vorarlberg, AT

seit 1850Herzogtum Salzburg, AT

Herzogtum Steiermark, AT, SI (Untersteiermark)

Teile des Königreichs Illyrien, SI, AT, IT, HR, 1850 aufgeteilt in HerzogtumKärnten, HerzogtumKrain,Gefürstete Grafschaft Görz und Gradisca, Reichsunmittelbare StadtTriest, MarkgrafschaftIstrien

seit 1818 auch der westlichste Teil Galiziens (Auschwitz,Saybusch,Zator), PL

Preußenmit den Provinzen

Provinz Brandenburg, DE-BE, DE-BB, DE-MV, PLProvinz Pommern, PL, DE-MV

Provinz Schlesien, PL, DE-SN, CZ (Hultschin)

Provinzen Jülich-Kleve-Berg und Großherzogtum Niederrhein (später zurRheinprovinzzusammengefasst), DE-NW (Aachen, Düsseldorf, Essen, Köln), DE-RP (Koblenz, Trier), DE-SL (Saarbrücken), BE (Eupen-Malmedy), DE-HE (Exklave Wetzlar), ab 1849 auch DE-BW (Exklave Hohenzollern)

Provinz Westfalen, DE-NW (Arnsberg, Minden, Münster, Dortmund, Bielefeld)

Provinz Sachsen, DE-ST (Halle, Magdeburg, Merseburg), DE-TH(Erfurt), DE-BB, DE-SN(Torgau)

1848-1851 ProvinzenOstpreußenundWestpreußen(dasKönigreich, zwischenzeitlich zur Provinz Preußen zusammengefasst), PL (Pomerellen,Ermland-Masuren), RU (Samland), LT (Memelland)

1848-1851 westlicher und nördlicher Teil derProvinz Posen, PL

dasKönigreich Bayernbestehend aus

Altbayern(München, Landshut, Regensburg),Schwaben(Augsburg) undFranken(Nürnberg, Ansbach, Bayreuth, Würzburg) rechts des Rheins,DE-BY,DE-HE (BadOrb)

ExklaveRheinpfalzlinks des Rheins, DE-RP, DE-SL (Homburg)

Aura im Sinngrund, einKondominatmit dem Kurfürstentum Hessen, ab 1860 ganz zu Bayern, DE-BY

dasKönigreich Sachsen,DE-SN,PL

dasKönigreich Hannover, DE-NI, DE-HH (Harburg), DE-HB dasKönigreich Württemberg, DE-BW

dasGroßherzogtum Baden, DE-BW

Großherzogtum Hessen, DE-HE, DE-RP bestehend ausStarkenburg (Provinz)links des Mains, DE-HE (Darmstadt)

Rheinhessen (Provinz)weitgehend links des Rheins, DE-RP (Mainz), DE-HE

ExklaveOberhessen (Provinz)rechts des Mains, DE-HE (Gießen) dasGroßherzogtum Luxemburg(der westlicheTeilLuxemburgs schied 1839 nach derVereinigungmit Belgien aus dem Bund aus),LU,BE (Arel)

das GroßherzogtumMecklenburg-Schwerin, DE-MV (Schwerin, Rostock) das GroßherzogtumMecklenburg-Strelitz,DE-MV,DE-SH (westlicheTeiledes Fürstentums Ratzeburg), DE-BB (sog. Fürstenberger Stiefel der HerrschaftStargard)

das GroßherzogtumSachsen-Weimar-Eisenach, DE-TH(Weimar,Eisenach, Jena)

dasGroßherzogtum Oldenburgbestehend aus Landesteil Oldenburg, DE-NI

ExklaveLandesteil Eutin, DE-SH

ExklaveLandesteil Birkenfeld, DE-RP, DE-SL

dasKurfürstentum Hessen, DE-HE, DE-TH, einschließlich ExklaveGrafschaft Schaumburg, DE-NI (Rinteln) Exklave HerrschaftSchmalkalden, DE-TH

Aura im Sinngrund, einKondominatmit dem Königreich Bayern, ab 1860 ganz zu Bayern, DE-BY

dasHerzogtum Holstein, DE-SH, DE-HH (Altona,Wandsbek)dasHerzogtum Schleswig(ab 1864), DE-SH (Südschleswig), DK (Nordschleswig)

dasHerzogtum Sachsen-Lauenburg, DE-SH

dasHerzogtum Nassau, DE-HE (Wiesbaden), DE-RP (Montabaur) dasHerzogtum Braunschweig, DE-NI, DE-ST

das HerzogtumSachsen-Gotha, DE-TH das HerzogtumSachsen-Coburg, DE-BY

das HerzogtumSachsen-Meiningen, DE-TH

das HerzogtumSachsen-Hildburghausen(ab 1826 HerzogtumSachsen-

Altenburg), DE-TH

das HerzogtumAnhalt-Dessau, DE-ST das HerzogtumAnhalt-Köthen, DE-ST das HerzogtumAnhalt-Bernburg, DE-ST dasHerzogtum Limburg(ab 1839), NL

das FürstentumHohenzollern-Hechingen(bis 1849), DE-BW das FürstentumHohenzollern-Sigmaringen(bis 1849), DE-BW das FürstentumLiechtenstein, FL

dasFürstentum Lippe, DE-NW

das FürstentumReuß ältere Linie, DE-TH (Greiz) das FürstentumReuß jüngere Linie, DE-TH (Gera)

das FürstentumSchaumburg-Lippe, DE-NI (Bückeburg) das FürstentumSchwarzburg-Rudolstadt, DE-TH

das FürstentumSchwarzburg-Sondershausen, DE-TH

das FürstentumWaldeck, DE-HE (Arolsen), DE-NI (Pyrmont) die LandgrafschaftHessen-Homburg(ab1817) bestehend aus

Landesteil Homburg, DE-HE Landesteil Meisenheim, DE-RP

die Freie StadtBremen, DE-HB, DE-NI dieFreie Stadt Frankfurt, DE-HE

die Freie StadtHamburg, DE-HH, DE-SH (Geesthacht), DE-NI (Cuxhaven)

die Freie StadtLübeck, DE-SH

Abgrenzung zu Teilen von Österreich und Preußen außerhalb des Bundes

Nicht zum Bund aber zum Kaisertum Österreich gehörten:

Königreich Ungarn, HU, SK, AT, UA, RS, ROKönigreich Kroatien und Slawonien, HR

Königreich Galizien und Lodomerien (Ausnahme siehe oben), PL, UA seit 1850 Herzogtum Bukowina, RO, UA

Lombardo-Venezianisches Königreich, ITKönigreich Dalmatien, HR Großfürstentum Siebenbürgen, RO

Teile des Königreichs Illyrien, SI, AT, IT, HR, 1850 aufgeteilt in Herzogtum Kärnten, Herzogtum Krain, Gefürstete Grafschaft Görz und Gradisca, Reichsunmittelbare Stadt Triest, Markgrafschaft Istrien.

Nicht zum Bund aber zum Preußischen Staat gehörten:

1815–1848,1851–1866dieProvinzenOstpreußenundWestpreußen(dasKönigreich Preußen, zwischenzeitlich zur Provinz Preußen zusammengefasst), PL,RU,LT

1815–1848, 1851–1866 westlicher und nördlicher Teil der Provinz Posen (dasHerzogtum Gnesen), PL

übrige Provinz Posen (Großherzogtum Posen), PL

Abgrenzung zu Staaten in Realunion oder Personalunion mit Mitgliedstaaten des Bundes

Außerhalb des Bundes standen folgende Staaten inRealunionoderPersonalunionmit Mitgliedstaaten des Bundes:

Königreich Dänemark(Personalunion mit Holstein und Lauenburg bis 1864)

VereinigtesKönigreich von Großbritannien und Irland(Personalunion mitHannover bis1837)

Königreich der Niederlande(Personalunion mit Luxemburg; ab 1839 mit Limburg)

Fürstentum Neuenburg(Personalunion mit Preußen, 1848 Republik, 1857 vom preußischen König anerkannt)

Herzogtum Schleswig(Realunion mit Holstein) erst 1864 Eintritt in den Bund

Abgrenzung zu deutschsprachigen Gebieten außerhalb des Deutschen Bundes

Nicht zum Deutschen Bund gehörten folgende Gebiete mit deutschsprachigen Bevölkerungsteilen:

die deutschsprachigen Kantone derSchweiz, CH

die französischen Departements imElsassund inLothringen, FR

das mehrsprachigeHerzogtum Schleswig, DE-SH, DK, erst 1864 zum Bund

die britische InselHelgoland, DE-SH

die deutschsprachigenTeiledes Königreichs Ungarn, insbesondere dasBurgenland,AT,dasBanat,RO,RS,das GroßfürstentumSiebenbürgen,RO

die türkische bzw. russische ProvinzBessarabien, MV, UA das Siedlungsgebiet der Wolgadeutschen, RU

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VORSCHLAG - Umschreibung der Paulskirchen- und Kaiserverfassung im Rahmen einer Gesetzesänderung - mit "roten" Änderungen.

Alle nachfolgend in der Farbe mit rot gekennzeichneten Schriften, sind Aufhebungen der Abschnitte, Artikel und Paragraphen der Verfassung vom 28. März 1849; sind sind damit weggefallen.

Abschnitt I. Artikel I, §1 bis §5, sind aufgehoben.

Abschnitt 1. Der Geltungsbereich

§ 1.1) Der Bundesstaat Deutschland besteht aus den, seit 17. Juli 1990 freien Gebieten in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.

§ 2.1) Der Bundesstaat Deutschland besteht weiterhin aus den Gebieten der ehemaligen Bundesstaaten mit dem Gebietsstand vom 31. Juli 1914.

§ 3.1) Der Bundesstaat Deutschland aus den Gd DeutscherVölkerbesteht darüber hinaus aus allen Gebieten des ehemaligen Deutschen Bundes nach ISO 3166. Die Spezifikation ist dieser 'Verfassungals Anlage I.beigefügt.

§ 4.1) Der Gebietsanspruch, auf alle unter § 3 genannten Gebietsteile, kann nur durch die freieWahlder Rechteträger in diesen Gebieten erhobenwerden,welchedemBundesstaatDeutschland beizutreten wünschen. Näheres regelt einGesetz.

§ 5.1) Die einzelnen deutschen Staaten behalten ihre Selbstständigkeit,soweit dieselbe nicht durch dieseVerfassungbeschränkt ist; sie haben alle staatlichenHoheitenundRechte,soweitdiesenichtderStaatsgewaltausdrücklich übertragen sind. Können sich die einzelnen deutschen Staatendes Deutschen Bundes nicht mehr bilden, verbleiben bis dahin die Rechte beidem BundesstaatDeutschland.

Abschnitt II, Artikel I, §6 bis §9 sindaufgehoben

Abschnitt 2.1 Die Staatsgewalt

Artikel 1.1

§ 6.1) Die Staatsgewalt ausschließlich übt dem Auslande gegenüber die völkerrechtlicheVertretungder einzelnen deutschen Staaten aus. SoferndieseVertretungnicht vorhanden ist, bleibt die Staatsgewalt alleine den gewähltenVertreterndes Bundesrates im BundesstaatDeutschland.

Die Staatsgewalt stellt die Staatsgesandten und die Botschafter an. Sie führtdendiplomatischenVerkehr,schließtBündnisseundVerträgemit dem

Ausland, namentlich auch die Handels- und Schifffahrtsverträge, so wie die Auslieferungsverträge ab. Sie ordnet alle völkerrechtlichen Maßregeln an.

§ 7.1) Die einzelnen deutschen Regierungen haben das Recht, ständigeGesandte zu empfangen.

Die Botschafter fremder Staaten erhalten ihr Exequatur ausschließlich von derStaatsgewalt.

Die Absendung von Bevollmächtigten an den Bundesrat ist den einzelnen Regierungen unbenommen.

§ 8.1) Die einzelnen deutschen Regierungen sind befugt,Verträgemitanderen deutschen Regierungen abzuschließen, sofern sich diese wieder bildenkonnten.

Ihre Befugnis zuVerträgenmit nichtdeutschen Regierungen beschränkt sich auf Gegenstände des Privatrechts, des nachbarlichenVerkehrsund derPolizei.

§ 9.1) AlleVerträgenicht rein privatrechtlichen Inhalts, welche eine deutsche Regierung mit einer anderen deutschen oder nichtdeutschen abschließt, sindder Staatsgewalt zur Kenntnisnahme und, insofern das Staatsinteresse dabei beteiligt ist, zur Bestätigung vorzulegen.

Abschnitt II, ArtikelII, §10, §11, §12, §13 sind aufgehoben.

Artikel 2.1

§ 10.1) Der Staatsgewalt ausschließlich steht das Recht des Krieges undFriedens nicht alleine zu. Die gewähltenVertreterdes Bundesrates haben dieRechteträger um deren Zustimmung zu befragen.

Eine Ausnahme stelle alleine die Verteidigung von Gebieten bei Angriffen aufdiese Gebietedar.In diesenFällendarf der Bundesrat ohne Frist den Verteidigungsfall ausrufen

Abschnitt II, Artikel III, §11 bis §19, sind aufgehoben.

Artikel 3.1

§ 11.1) Der Staatsgewalt steht die gesamte bewaffnete Macht des

Bundesstaat Deutschland zur Verfügung.

§12.1)DasStaatsmilitärbestehtausdergesamtenzumZweckeder Verteidigung bestimmten Landmacht der einzelnen deutschen Staaten. Die Stärke und Beschaffenheit des Staatsmilitärs wird durch das Gesetz über die Militärverfassung bestimmt.

Diejenigen Staaten, welche weniger als 500.000 Einwohner haben, sind durch die Staatsgewalt zu größeren militärischen Ganzen, welche dann unter der unmittelbaren Leitung des Bundesrates stehen, zu vereinigen, oder einem größerem Bundesstaat zusammen zu legen.

Die näheren Bedingungen einer solchen Vereinigung sind in beiden Fällen durch Vereinbarung der beteiligten Staaten unter Vermittlung und Genehmigung der Staatsgewalt festzustellen.

§ 13.1) Die Staatsgewalt ausschließlich hat in Betreff des Militärwesens die Gesetzgebung und die Organisation; sie überwacht deren Durchführung inden einzelnen Staaten durch fortdauerndeKontrolle.

Den einzelnen Staaten steht die Ausbildung ihres Militärwesen auf Grund der Staatsgesetze und der Anordnungen der Staatsgewalt und beziehungsweisein den Grenzen der nach §12 getroffenen Vereinbarungen zu. Sie haben dieVerfügungüber ihre bewaffnete Truppe, soweit dieselbe nicht für den Dienstdes Staates in Anspruch genommenwird.

§ 14.1) In den Fahneneid ist dieVerpflichtungzur Treue gegenüber denMenschen und Rechteträgern, wie den Gebieten des Bundesstaat Deutschland und derVerfassungan erster Stelleaufzunehmen.

§ 15.1) Alle durchVerwendungvon Truppen zu Staatszwecken entstehendenKosten, welche den durch den Staat festgesetzten Friedensstand übersteigen, fallen dem Staate zurLast.

§ 16.1) Über eine allgemeine für denBundesstaat Deutschland gleicheMilitärverfassung ergeht ein Gesetz.

§ 17.1) Den Regierungen der einzelnen Staaten bleibt die Ernennung der Befehlshaber und Offiziere ihrer Truppen überlassen.

Für die größeren militärischen Einsätze, zu denen Truppen mehren Staaten vereinigt sind, ernennt die Staatsgewalt die gemeinschaftlichen Befehlshaber. Für den Verteidigungsfall ernennt die Staatsgewalt die kommandierenden Generäle der selbstständigen Truppen, sowie die Befehlshaber der Hauptquartiere.

§18.1)DerStaatsgewaltstehtdieBefugniszu,Staatsfestungenund Küstenverteidigungswerke anzulegen und insoweit die Sicherheit des Staates es erfordert, vorhandene Festungen gegen billige Ausgleichung, namentlichfür das überlieferte Militärmaterial, zu Staatsfestungen zuerklären.

Die Staatsfestungen und Küstenverteidigungswerke des Staates werden aufStaatskosten unterhalten.

§ 19.1) Die Seestreitkräfte sind ausschließlich des Staates. Es ist keinemEinzelstaate gestattet, Seestreitkräfte für sich zu halten oder Kaperbriefe

auszugeben.

Die Besatzungen der Seestreitkräfte bilden einen Teil des Militärs. Sie ist unabhängig von den Landstreitkräften.

Die Mannschaft, welche aus einem einzelnem Staat für die Militärflottegestellt ist, ist von der Zahl der von demselben zu haltenden Landtruppen abzurechnen. Das Näherehierüber,so wie über die Kostenausgleichung zwischen dem Bundesstaat Deutschland und den Einzelstaaten, bestimmt ein Gesetz.

Die Ernennung der Offiziere und Beamten der Seestreitkräfte geht allein vom Staataus.

Der Staatsgewalt obliegt die Sorge für die Ausrüstung, Ausbildung und Unterhaltung der Militärflotte und die Anlegung, Ausrüstung und Unterhaltung von Militärhäfen und See-Arsenälen.

Über die zur Errichtung von Militärhäfen und Marineeinrichtungen nötigenEnteignungen, sowie über die Befugnisse der dabei anzustellenden Staatsbehörden, bestimmen die zu erlassenden Staatsgesetze.

Abschnitt II, Artikel IV, §20 bis §23, sind aufgehoben.

Artikel IV.

§ 20.1) Die Schiffahrtsanstallten am Meere und in den Mündungen derdeutschen Flüsse (Häfen, Seetonnen, Leuchtschiffe, das Lotsenwesen, dasFahrwasseru.s.w.)bleiben der Fürsorge der einzelnen Uferstaaten unterhalten, dieselben aus eigenen Mitteln.

Ein Staatsgesetz wird bestimmt, wie weit die Mündungen der einzelnen Flüsse zuzurechnensind.

§ 21.1) Die Staatsgewalt hat die Oberaufsicht über diese Anstalten und Einrichtungen.

Es steht ihr zu, die betreffenden Staaten zu gehöriger Unterhaltung derselben anzuhalten, auch dieselben aus den Mitteln des Bundesstaat Deutschland zuvermehren und zu erweitern.

§ 22.1) Die Abgaben, welche in den Seeuferstaaten von den Schiffen und deren Ladungen für die Benutzung der Schiffahrtsanstalten erhoben werden,dürfen die zur Unterhaltung dieser Anstalten notwendigen Kosten nicht übersteigen. Sie unterliegen der Genehmigung der Staatsgewalt.

§ 23.1) In Betreff dieser Abgaben sind alle deutschen Schiffe und derenLadungen gleichzustellen.

Ein höhere Belegung fremder Schiffahrt kann nur von der Staatsgewalt ausgehen.

Die Mehrabgabe von fremder Schiffahrt fließt in die Staatskasse.

Vorschläge und eigene Anregungen bitten wir an folgende Adresse zu senden. Alle Menschen sollen an der neuenVerfassungmitarbeiten können.