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Verfassungsentwurf

 

Diese Vollverfassung befindet sich noch in der Ausarbeitung. Daher sind einige Textteile farbig gekennzeichnet und weitere Veränderungen sind zu erwarten. Die Kernverfassung vom 04.04.2016 und die Verfassungszusätze sind in diese Vollverfassung eingearbeitet.

 

letzte Änderungen am 25.04.2016, 16.00 Uhr D und 17.00 Uhr BRD

 

 

   
 

Verfassung von Deutschland

 

Die Deutschen Völker, welche aus den Gebieten der 26 Bundesstaaten im Gebietsstand vom 31. Juli 1913 nachweislich die Rechte an den Rechtswesen dieser alten Bundesstaaten ebenso besitzen, wie die Rechte an den zugehörigen Gebieten der Bundesstaaten und somit die natürlichen Rechtspersonen dieser vorherigen Völkerrechtssubjekte waren und durch die Erbfolge sind, haben diese Rechte vereint und den gemeinsamen Föderalen Bundesstaat Deutschland über alle Gebiete ihrer vorgenannten Bundesstaaten errichtet.

 

Der rechtliche Bestand des Föderalen Bundesstaat Deutschland ist durch die am 01. November 2014 ausgerufene völkerrechtliche Verfassunggebende Versammlung, welche am 11. Oktober 2015 rechtswirksam gestellt wurde, noch einmal am 04. April 2016 durch die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung bestätigt worden, wie auch die Kernverfassung vom 04. April 2016 und alle nachfolgenden Verfassungszusätze mit den Bezeichnungen Blatt 1, Blatt 2, Blatt 3 und Blatt 4, die in dieser Vollverfassung erneut mit ihren Daten zur Rechtswirksamstellung aufgeführt sind. Fester Bestandteil dieser Vollversammlung sind alle Dekrete, welche die Verfassunggebende Versammlung für den Föderalen Bundesstaat Deutschland bis zu dem Tage in den rechtlich wirksamen Stand gesetzt hat, an dem die Vollverfassung selbst rechtswirksam wurde.

 

 

Ausfertigung vom XX.XX.XXXX

 

 

 

Vorwort

 

Der Föderale Bundesstaat Deutschland mit der nun selbst bestimmten Bezeichnung Deutschland, im Bestreben eigener Verantwortung, die Freiheit, die Menschlichkeit, die Unabhängigkeit und den Frieden offen gegenüber allen Menschen auf dieser Erde zu stärken, im Willen gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung, ihre Vielfalt zu leben im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber künftiger Generationen, im Wissen, daß nur frei ist, wer seine Freiheit gebraucht und die Stärke des Volkes, wie aller Menschen, sich am Wohle jedes Einzelnen misst, in tiefer Verantwortung und im Bestreben für den Schutz und den Erhalt ihres Lebensraumes, der gesamten Erde zu wirken, haben die geistigen, beseelten, lebenden, nicht verstorbenen oder verschollenen Wesen, ausgestattet mit allen Rechten der Schöpfung seit der Geburt, welche nachfolgend als Menschen bezeichnet werden, sogleich die Rechteträger an allen Gebieten der Deutschen Völker, welche seit über 1300 Jahren diese Gebiete besiedeln und bewohnen, diese Verfassung beschlossen und in den rechtswirksamen Stand versetzt.

Mit Blick auf die Vergangenheit, in dem es durch die sogenannten Herrscher und Führer, Kriege und Zerstörung von Natur und Leben auf unserer Erde gab, wird heute noch mit Egoismus, Geld- und Machtgier dazu beigetragen alles zu zerstören, obwohl der Fortschritt unaufhaltsam weiter geht und durch die moderne Wissenschaft aber leicht Abhilfe zu schaffen wäre.

Jetzt in der Gegenwart vereinigt sich die selbsternannte „Elite" auf der gesamten Welt gegen die Menschen, um deren Rechte, welche durch Geburt entstanden sind, zu beseitigen. Die Menschen sind es leid unterdrückt, gedemütigt, in ihren Gedanken gefesselt zu sein und nur auf das Dasein toter und fiktiver Dinge reduziert zu werden. Das Menschsein wird durch die Unmenschlichkeit des Systems auf die Stufe des „Untermenschen oder Sklaven“ reduziert. Es muss immer mehr für immer weniger Gegenleistung gearbeitet werden, wobei auch noch die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt. Gerechtigkeit bekommt mehr und mehr einen geringeren Stellenwert.

Den Blick in eine freudige Zukunft gerichtet, bestimmen wir, daß der Föderale Bundesstaat Deutschland den Menschen zu dienen hat. Wir, die Rechteträger der Bundesstaaten und des gesamten deutschen Sprachraumes, sind ein Volk.

Der Mensch wird frei geboren, hat Rechte, einen freien Willen und niemand hat die Befugnis, ohne die Einwilligung des Einzelnen, in seine Freiheit und naturgegebenen Rechte einzugreifen oder diese einzuschränken.

Wir stellen für uns den Anspruch, daß Achtung und Respekt von Jedem zu akzeptieren sowie umzusetzen ist, damit wir Freiheit, die Menschlichkeit  und alles für ein friedliches Leben notwendige zurückbekommen.

 

Kein Mensch wird gegen Menschen, Lebewesen und die Erde in einem Sinne handeln, durch Unterlassen erwirken oder verschulden, wie er selbst nicht behandelt werden möchte.

 

 

 

  

Grundsatzverfassung vom 04. April 2016

 

Artikel 1 ­ Die Staatsgründung


§ 1. Die völkerrechtliche Verfassunggebende Versammlung der Rechteträger aus den souveränen, deutschen Bundesstaaten, ausgerufen am 01. November 2014 und am 11. Oktober 2015 in den rechtswirksamen Stand gesetzt, verkündet hiermit die Gründung des Staatswesens und Völkerrechtssubjekts mit der Bezeichnung Deutschland im  Rechtestand  eines  originären  Völkerrechtssubjekts,  in  der  Rechtsform  des  föderalen  Bundesstaates,  für alle  Gebiete  und  Landflächen  der  deutschen  Volksstämme  und  setzt  es  als  gemeinsames  Staatswesen  der freien  und  souveränen  Rechteträger,  den  deutschstämmigen  Männern  und  Frauen  im  gesamten  deutschen Sprachraum,  mit  allen  aus  ihnen  selbst  hervorgehenden,  jedem  juristischen  Staats­  und  Völkerrecht übergeordneten Recht mit höherem Rang, wie ebenso aufgrund ihrer unveräußerlichen und unauslöschlichen juristischen Rechte und durch diese juristischen Rechte aus ihren jeweiligen souveränen Bundesstaaten und somit an der natürlichen Person dieser Völkerrechtssubjekte, welche sie besitzen und deren alleinige Inhaber und Eigentümer siesind und weiterhin bleiben, heute, am vierten Tage des Monates April, im Jahre 2016, defacto in den rechtswirksamen Stand.


Artikel 2 ­ Die Verfassung


§ 1. Die geistigen, beseelten, lebenden, nicht verstorbenen oder verschollenen Wesen, ausgestattet mit allen Rechten der Schöpfung seit ihrer Entstehung im Mutterleibe, die sich selbst als Menschen bezeichnen, sind die juristischen Rechteträger, wie darüber die Rechteträger der natürlichen Evolution der Schöpfung an allen Gebieten der Deutschen Völker, die seit über 1300 Jahren diese Landflächen besiedeln und bewohnen, 

- vereint im Bundesstaat Deutschland, welche als alleinige Rechteträger dieser deutschen Völker, selbst die nunmehr gültige Verfassung und die Bezeichnung für ihre Gebiets­ und Landflächen festgelegt haben, 

- in  ihrem  Bestreben  der  Wahrnehmung  eigener  Verantwortung,  die  Freiheit,  die  Menschlichkeit,  die Unabhängigkeit  und  den  Frieden  offen   gegenüber  und  gemeinsam  mit  allen  Menschen  dieser  Erde  zu stärken,  

- im  Willen  gegenseitiger  Rücksichtnahme  und  Achtung,  ihre  Vielfalt  zu  leben  im  Bewusstsein  der gemeinsamen  Errungenschaften  und  der  Verpflichtung  gegenüber  den  vergangenen  und  aller  künftigen  Generationen, 

- mit dem Wissen, daß nur frei ist, wer seine Freiheit bewahrt und die Stärke des Volkes, wie aller Menschen dieser Erde, sich immer am Wohle jedes Einzelnen mißt, welche Zufriedenheit und Liebe jeder erleben und finden wird,

- mit der Erfahrung von Generationen, daß niemals ein juristisches Recht über den geborenen Wesen stehen kann, sie nicht unterwerfen, nicht einschränken in ihrem Handeln und Denken beeinflußen darf, 

- beauftragt  mit  dem  Erhalt  der  Schöpfung  gegen  jede  andere  Art  der  Religion  und  des  Fanatismus, gleichwohl  im  Wissen  um  die  Bedeutung  einer  Sinnhaftigkeit  für  das  Zusammenleben  denkender  und fühlender Wesen,

- in tiefem Bestreben für den Schutz und den Erhalt ihres Lebensraumes, der gesamten Erde zu wirken, deren Recht auf den eigenen Bestand und Leben in jeder Weise und für alle Lebewesen die sie hervorbringt, 

haben  diese  Grundsatzverfassung  als  ihre  gemeinsame  Vereinbarung  unter  und  zwischen  ihnen  selbst wirkend,  durch  ihren  höchsten,  menschlichen  Eid  gegeben,  verkündet  und  in  den  verbindlichen  und  über allen anderen Rechten sowie Rechtsystemen stehenden, wirksamen Stand versetzt.


§  2.  Weitere  Bestandteile  zu  Artikel  1,  §  1.  und  Artikel  2,  §  1.,  regelt  ein  nachfolgend  und  ergänzend  zu erstellendes  Gesetzeswerk,  welches  auf  der  Grundlage  der  Inhalte  von  Artikel  2,  §  3.,  sowie entsprechend Artikel 3, §1., §2., § 3., §4., §5, zu erschaffen ist und durch die Verfassunggebende Versammlung, oder von den,  durch  ein  noch  zu  bestimmendes  Wahlgesetz  gewählten  Volksvertretern,  dem  Volke  zur  Abstimmung vorgetragen und dann mit Gesetz zu erlassen sein wird. Jede andere Verfahrensweise ist unzulässig.

 

§ 3. Kein neues Gesetz, keine Regel, keine Verordnung, oder ihr gleich zu setzende und gleich bedeutsame, nachfolgende  Niederschrift,  welche  erdacht  und  erlassen  wird,  darf  den  Grundsätzen  des  Artikel  2,  §  1. widersprechen,  Teile  davon  aufheben,  verändern,  oder  in  seinem  Sinn,  seiner  Wirkung  oder  Bedeutung antasten sowie ebenfalls nicht gegen den Willen und die ausdrückliche Zustimmung der ewigen Rechteträger verfasst oder erlassen werden.


Artikel 3 ­ Aufhebungen alter Gesetze sowie Neueinsetzungen und Änderungsgesetzgebungen 


§  1.  Sämtliche  Gesetzesaufhebungen  oder  Änderungsgesetzgebungen  bezüglich  der  vorherigen  Gesetze, Regeln, Verordnungen, oder ihr gleich zu setzenden und gleich bedeutsamen, nachfolgenden Niederschriften, sind  im  Rahmen  eines  zu  erlassenden  Gesetzes  festzuhalten  und  im  rechtlichen  Bezug  auf  diesen Verfassungsbestandteil  zu  bestimmen.  Die  in  dieser  rechtlichen  Wirkung  erlassenen  Gesetze,  bezüglich Aufhebungen alter Gesetze, Artikel und Paragraphen, werden Bestandteil der Verfassungsschrift.


§  2.  Sämtliche,  bis  zur  Erfüllung  des  Artikel  3,  §  1.  vorhandenen  Verfassungschriften,  Gesetze,  Regeln, Verordnungen, oder ihr gleich zu setzenden und gleich bedeutsamen, nachfolgenden Niederschriften, welch ein den Gebietsteilen, die in Artikel 4, § 1. und Artikel 5, § 1. aufgeführt sind, erlangen unmittelbar mit der Einsetzung  dieser  Verfassungsschrift  die  Rechtsunwirksamkeit  und  sind  für  nichtig  erklärt,  sofern  diese Niederschriften  nicht  bereits  von  der  Verfassunggebenden  Versammlung  für  rechtsunwirksam  und  nichtig erklärt wurden. Somit gelten alle, von der Verfassunggebenden Versammlung bis dahin erlassenen Dekrete und Gesetze fort. Eine mehrfache Aufhebung, hat in diesem Falle nicht die automatische Wiedereinsetzung zur Folge.


§ 3. Die Einsetzung von neuen Gesetzen, Regeln und Verordnungen, oder ihr gleich zu setzenden und gleich bedeutsamen,  nachfolgenden  Niederschriften,  sind  im  Rahmen  eines  zu  erlassenden  Gesetzes  festzuhalten und  im  rechtlichen  Bezug  auf  diesen  Verfassungsbestandteil  zu  bestimmen.  Die  in  dieser  rechtlichen Wirkung erlassenen Gesetze, werden Bestandteil der Verfassungsschrift und dürfen ihr entsprechend Artikel 2, § 2., § 3., nicht widersprechen.


§ 4. Bis zur Erfüllung des Artikel 3, § 1., gelten die eingesetzten Gesetze, Regeln und Verordnungen, oder ihr gleich  zu  setzenden,  nachfolgenden  Niederschriften,  welche  die  Verfassunggebende  Versammlung  bereits über ein Dekret und ein Gesetz erlassen hat.


§ 5. Alle, dieser Verfassungsschrift fehlenden, oder durch den Entscheid der Rechteträger, den Männern und Frauen der deutschen Völker, noch näher zu bestimmenden Gesetze, Regeln und Verordnungen, oder diesen gleich  zu  setzenden,  gleich  bedeutsamen  Niederschriften,  sind  im  Rahmen  eines  ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens festzustellen und im Bezug auf den jeweiligen Verfassungsbestandteil zu erlassen. Das Zitiergebot ist somit unabänderlich die Gesetzesgrundlage für sämtliche, nachfolgende Niederschriften. Alle  anderen  Absprachen  oder  Vereinbarungen  im  Innen­  wie  im  Außenverhältnis  des  Geltungsbereiches, sind rechtsunwirksam.


Artikel 4 ­ Geltungsbereich der Verfassung


§ 1. Der Bundesstaat Deutschland besteht aus den Gebieten und Landflächen der 26 Bundesstaaten mit dem Gebietsstand vom 31. Juli 1914. Diese sind im Einzelnen: Reichsland Elsaß­Lothringen, Königreich Bayern, Königreich  Preußen,  Großherzogtum  Baden,  Großherzogtum  Hessen,  Großherzogtum  Mecklenburg­ Schwerin,  Großherzogtum  Mecklenburg­Strelitz,  Großherzogtum  Oldenburg,  Großherzogtum  Sachsen­Weimar­Eisenach,  Herzogtum  Anhalt,  Herzogtum  Braunschweig,  Herzogtum  Sachsen­Altenburg, Herzogtum  Sachsen­Coburg­Gotha,  Herzogtum  Sachsen­Meiningen,  Fürstentum  Lippe,  Fürstentum  Reuß ältere  Linie,  Fürstentum  Reuß  jüngere  Linie,  Fürstentum  Schaumburg­Lippe,  Fürstentum  Schwarzburg­ Rudolstadt, Fürstentum Schwarzburg­Sondershausen, Fürstentum Waldeck, Freie Stadt Bremen, Freie Stadt Hamburg, Freie Stadt Lübeck, Königreich Württemberg, Königreich Sachsen. 


Artikel 5 ­ Weiterer Geltungsbereich der Verfassung


§  1.  Diese  Verfassung  entfaltet  ihre  Wirkung  darüber  hinaus  auf  nachfolgende  Gebiete  und  Landflächen, sofern  nach  dem  Willen  der  dort  lebenden  und  abstammenden  Menschen  diese  Verfassung  dort  Geltung erlangen soll.


§ 1.1 Die Völker außerhalb des Geltungsbereiches gemäß Artikel 4, § 1, können durch eine freie Volkswahl die  Wirksamkeit  und  Geltung  der  Verfassungsteile  zu  Artikel  2,  §  1,  §  2,  §  3    für  ihre  Gebiete  und Landflächen erklären.


§ 1.2 Die Völker außerhalb des Geltungsbereiches gemäß Artikel 4, § 1, können durch eine freie Volkswahl die Wirksamkeit und Geltung der Verfassungsteile zu Artikel 2, § 1, § 2, § 3 und bei Notwendigkeit gemäß Artikel 3, § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, für ihre Gebiete und Landflächen erklären.


§ 1.3 Die Völker außerhalb des Geltungsbereiches gemäß Artikel 4, § 1, können durch eine freie Volkswahl die Wirksamkeit und Geltung der gesamten Kernverfassung für ihre Gebiete und Landflächen erklären.


§ 1.4 Im Zusatz ist die heutige Lage der Gebiete codiert nach ISO 3166 aufgezeigt. Festgestellt am 21. März 2016 und somit nunmehr fortgeltend.


das Kaisertum Österreich mit den Kronländern
Erzherzogtum Österreich, AT, CZ
Königreich Böhmen, CZ
Markgrafschaft Mähren, CZ
Herzogtum Schlesien, CZ, PL
Gefürstete Grafschaft Tirol, AT (Nordtirol und Osttirol), IT (Trentino­Südtirol)
Vorarlberg, AT
seit 1850 Herzogtum Salzburg, AT
Herzogtum Steiermark, AT, SI (Untersteiermark)
Teile des Königreichs Illyrien, SI, AT, IT, HR, 1850 aufgeteilt in Herzogtum Kärnten,
Herzogtum Krain, Gefürstete Grafschaft Görz und Gradisca, Reichsunmittelbare Stadt Triest,
Markgrafschaft Istrien
seit 1818 auch der westlichste Teil Galiziens (Auschwitz, Saybusch, Zator), PL
Preußen mit den Provinzen
Provinz Brandenburg, DE­BE, DE­BB, DE­MV, PL
Provinz Pommern, PL, DE­MV
Provinz Schlesien, PL, DE­SN, CZ (Hultschin)
Provinzen Jülich­Kleve­Berg und Großherzogtum Niederrhein (später zur Rheinprovinz
zusammengefasst), DE­NW (Aachen, Düsseldorf, Essen, Köln), DE­RP (Koblenz, Trier), DE­
SL (Saarbrücken), BE (Eupen­Malmedy), DE­HE (Exklave Wetzlar), ab 1849 auch DE­BW 
(Exklave Hohenzollern)
Provinz Westfalen, DE­NW (Arnsberg, Minden, Münster, Dortmund, Bielefeld)
Provinz Sachsen, DE­ST (Halle, Magdeburg, Merseburg), DE­TH (Erfurt), DE­BB, DE­SN (Torgau)
1848­1851 Provinzen Ostpreußen und Westpreußen (das Königreich, zwischenzeitlich zur
Provinz Preußen zusammengefasst), PL (Pomerellen, Ermland­Masuren), RU (Samland), LT (Memelland)
1848­1851 westlicher und nördlicher Teil der Provinz Posen, PL
Herzogtum Hessen­Nassau
Provinz Hannover


das Königreich Bayern bestehend aus
Altbayern (München, Landshut, Regensburg), Schwaben (Augsburg) und Franken (Nürnberg,
Ansbach, Bayreuth, Würzburg) rechts des Rheins, DE­BY, DE­HE (Bad Orb)
Exklave Rheinpfalz links des Rheins, DE­RP, DE­SL (Homburg)
Aura im Sinngrund, ein Kondominat mit dem Kurfürstentum Hessen, ab 1860 ganz zu Bayern, DE­BY


das Königreich Sachsen, DE­SN, PL
das Königreich Hannover, DE­NI, DE­HH (Harburg), DE­HB
das Königreich Württemberg, DE­BW
das Großherzogtum Baden, DE­BW


Großherzogtum Hessen, DE­HE, DE­RP bestehend aus
Starkenburg (Provinz) links des Mains, DE­HE (Darmstadt)
Rheinhessen (Provinz) weitgehend links des Rheins, DE­RP (Mainz), DE­HE
Exklave Oberhessen (Provinz) rechts des Mains, DE­HE (Gießen)
das Großherzogtum Luxemburg (der westliche Teil Luxemburgs schied 1839 nach der Vereinigung mit Belgien aus dem Bund aus), LU, BE (Arel)

 

das Großherzogtum Mecklenburg­Schwerin, DE­MV (Schwerin, Rostock)
das Großherzogtum Mecklenburg­Strelitz, DE­MV, DE­SH (westliche Teile des Fürstentums
Ratzeburg), DE­BB (sog. Fürstenberger Stiefel der Herrschaft Stargard)
das Großherzogtum Sachsen­Weimar­Eisenach, DE­TH (Weimar, Eisenach, Jena)
das Großherzogtum Oldenburg bestehend aus
Landesteil Oldenburg, DE­NI
Exklave Landesteil Eutin, DE­SH
Exklave Landesteil Birkenfeld, DE­RP, DE­SL


das Kurfürstentum Hessen, DE­HE, DE­TH, einschließlich
Exklave Grafschaft Schaumburg, DE­NI (Rinteln)
Exklave Herrschaft Schmalkalden, DE­TH
Aura im Sinngrund, ein Kondominat mit dem Königreich Bayern, ab 1860 ganz zu Bayern, DE­ BY


das Herzogtum Holstein, DE­SH, DE­HH (Altona, Wandsbek)
das Herzogtum Schleswig (ab 1864), DE­SH (Südschleswig), DK (Nordschleswig)
das Herzogtum Sachsen­Lauenburg, DE­SH
das Herzogtum Nassau, DE­HE (Wiesbaden), DE­RP (Montabaur)
das Herzogtum Braunschweig, DE­NI, DE­ST
das Herzogtum Sachsen­Gotha, DE­TH
das Herzogtum Sachsen­Coburg, DE­BY
das Herzogtum Sachsen­Meiningen, DE­TH
das Herzogtum Sachsen­Hildburghausen (ab 1826 Herzogtum Sachsen­Altenburg), DE­TH
das Herzogtum Anhalt­Dessau, DE­ST
das Herzogtum Anhalt­Köthen, DE­ST
das Herzogtum Anhalt­Bernburg, DE­ST
das Herzogtum Limburg (ab 1839), NL
das Fürstentum Hohenzollern­Hechingen (bis 1849), DE­BW
das Fürstentum Hohenzollern­Sigmaringen (bis 1849), DE­BW
das Fürstentum Liechtenstein, FL
das Fürstentum Lippe, DE­NW
das Fürstentum Reuß ältere Linie, DE­TH (Greiz)
das Fürstentum Reuß jüngere Linie, DE­TH (Gera)
das Fürstentum Schaumburg­Lippe, DE­NI (Bückeburg)
das Fürstentum Schwarzburg­Rudolstadt, DE­TH
das Fürstentum Schwarzburg­Sondershausen, DE­TH
das Fürstentum Waldeck, DE­HE (Arolsen), DE­NI (Pyrmont)
die Landgrafschaft Hessen­Homburg (ab 1817) bestehend aus
Landesteil Homburg, DE­HE
Landesteil Meisenheim, DE­RP
die Freie Stadt Bremen, DE­HB, DE­NI
die Freie Stadt Frankfurt, DE­HE
die Freie Stadt Hamburg, DE­HH, DE­SH (Geesthacht), DE­NI (Cuxhaven)
die Freie Stadt Lübeck, DE­SH

Abgrenzung zu Teilen von Österreich und Preußen außerhalb des Bundes 

Nicht zum Bund aber zum Kaisertum Österreich gehörten:

Königreich Ungarn, HU, SK, AT, UA, RS, RO
Königreich Kroatien und Slawonien, HR
Königreich Galizien und Lodomerien (Ausnahme siehe oben), PL, UA
seit 1850 Herzogtum Bukowina, RO, UA
Lombardo­Venezianisches Königreich, IT
Königreich Dalmatien, HR
Großfürstentum Siebenbürgen, RO
Teile des Königreichs Illyrien, SI, AT, IT, HR, 1850 aufgeteilt in Herzogtum Kärnten, Herzogtum
Krain, Gefürstete Grafschaft Görz und Gradisca, Reichsunmittelbare Stadt Triest, Markgrafschaft Istrien.


Nicht zum Bund aber zum Preußischen Staat gehörten:


1815–1848, 1851–1866 die Provinzen Ostpreußen und Westpreußen (das Königreich Preußen,
zwischenzeitlich zur Provinz Preußen zusammengefasst), PL, RU, LT
1815–1848, 1851–1866 westlicher und nördlicher Teil der Provinz Posen (das Herzogtum Gnesen), PL
übrige Provinz Posen (Großherzogtum Posen), PL

Abgrenzung zu Staaten in Realunion oder Personalunion mit
Mitgliedstaaten des Bundes


Außerhalb des Bundes standen folgende Staaten in Realunion oder Personalunion mit Mitgliedstaaten des
Bundes:


Königreich Dänemark (Personalunion mit Holstein und Lauenburg bis 1864)
Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland (Personalunion mit Hannover bis 1837)
Königreich der Niederlande (Personalunion mit Luxemburg; ab 1839 mit Limburg)
Fürstentum Neuenburg (Personalunion mit Preußen, 1848 Republik, 1857 vom preußischen König
anerkannt)
Herzogtum Schleswig (Realunion mit Holstein) erst 1864 Eintritt in den Bund


Abgrenzung zu deutschsprachigen Gebieten außerhalb des
Deutschen Bundes
Nicht zum Deutschen Bund gehörten folgende Gebiete mit deutschsprachigen Bevölkerungsteilen:


die deutschsprachigen Kantone der Schweiz, CH
die französischen Departements im Elsass und in Lothringen, FR
das mehrsprachige Herzogtum Schleswig, DE­SH, DK, erst 1864 zum Bund
die britische Insel Helgoland, DE­SH 

die deutschsprachigen Teile des Königreichs Ungarn, insbesondere das Burgenland, AT, das Banat,
RO, RS, das Großfürstentum Siebenbürgen, RO
die türkische bzw. russische Provinz Bessarabien, MV, UA
das Siedlungsgebiet der Wolgadeutschen, RU



Der  Versammlungsrat  im  Rechtestand  der  Verfassunggebenden  Versammlung  vom  01.  November  2014 sowie  im  Rechtestand  des  Völkerrechtssubjekts Bundesstaat Deutschland vom  11.  Oktober  2015  sowie  im Rechtestand des Reichsverwesers mit der Rechtestellung vom 28. Oktober 1918 - Vertreten durch die Menschen und die Ratsmitglieder der Verfassunggebenden Versammlung. 04. April 2016

 


 

  

Verfassungszusatz Blatt 1 ­ - Aufhebungen

 

zur Verfassung vom 04. April 2016, für den föderalen Bundesstaat Deutschland, entsprechend Artikel 2, § 2., § 3., sowie Artikel 3, §1., §2., §5, vom 14. Juni 2016 sowie ferner zum Staatsangehörigkeitsgesetz des föderalen Bundesstaat Deutschland vom 14. April 2016, wie zum Verwaltungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsgesetz des föderalen Bundesstaat Deutschland vom 02. Mai 2016

 

 

Artikel 1


§  1.  Die  Verfassungsschrift  vom  28.  März  1849,  näher  bezeichnet  als  Paulskirchenverfassung,  wird  als nichtig  erklärt  und  ist  hiermit  aufgehoben.  Weggefallen  und  aufgehoben  sind  alle  Inhalte  dieser Verfassungsurkunde,  beginnend  mit    Abschnitt  I,  Artikel  1,  bis  einschließlich  Abschnitt  VII.  Artikel  I.  bis Artikel IV.


§  1.1  Die  Verordnungsschrift  von  16.  April  1871,  näher  bezeichnet  als  Kaiserverfassung,  wird  als  nichtig erklärt und ist hiermit aufgehoben. Weggefallen und aufgehoben sind alle Inhalte dieser Verfassungsurkunde, beginnend  mit  vorstehenden  Änderungsgesetzen,  dann  §  1  bis  §  3,  und  weiterhin  dem  Vorwort  der Verfassungsurkunde und desweiteren von Artikel 1. bis einschließlich Artikel 78.


§  1.2  Die  Verordnungsschrift  von  11.  August  1919,  näher  bezeichnet  als  Weimarer  Verfassung,  wird  als nichtig  erklärt  und  ist  hiermit  aufgehoben. Weggefallen  und  aufgehoben  sind  alle  Inhalte  dieser Verfassungsurkunde,  beginnend  mit    Erster  Hauptteil,  Erster  Abschnitt,  Artikel  1,  bis  einschließlich Übergangs­ und Abschlußbestimmungen Artikel 166 bis Artikel 181.


§  1.3 Die Verordnungsschriften  und  Gleichschaltungsregeln  vom  30.  Januar  1933  bis  08.  Mai  1945,  näher bezeichnet als so genanntes 3. Deutsches Reich, werden als nichtig erklärt und sind hiermit aufgehoben.  


§ 1.4 Die Besatzungsordnung vom 23. Mai 1949 bis 17. Juli 1990, näher bezeichnet als Grundgesetz für die Bundesrepublik  in  Deutschland,  wird  als  nichtig  erklärt  und  ist  hiermit  aufgehoben.  Weggefallen  und aufgehoben sind alle Inhalte dieses Grundgesetzes, beginnend mit  dem Vorwort und der Präambel, weiter über, I. Grundrechte, Artikel 1 bis Artikel 19, bis einschließlich, XI. Übergangs­ und Schlußbestimmungen, Artikel 116 bis Artikel 146. Vorher aufgehoben durch die vier Alliierten der Kriegshandlungen bis 08. Mai 1945, entsprechend Bundesgesetzblatt II. Seiten 885, 890, vom 23. September 1990.


§  1.5  Die  Besatzungsordnung  nach  dem  08.  Mai  1945,  näher  bezeichnet  als  Deutsche  Demokratische Republik,  sowie  die  Verwaltungsordnungen  und  deren  Verfassung  vom  7.  Oktober  1949,  sowie  alle nachfolgenden Änderungen und aller weiteren Gebiete in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, werden als nichtig  erklärt  und  sind  hiermit  aufgehoben.  Weggefallen  und  aufgehoben  sind  alle  Inhalte  dieser Verfassungurkunde als Besatzungsordnung, beginnend mit der Präambel, Aufbau der Verfassung, A,B, und C,  Artikel  1­5  bis  Artikel  144  weiter  über,  A.  Grundlagen  der  Staatsgewalt,  Artikel  1  bis  Artikel  5,  bis einschließlich X. Übergangs­ und Schlußbestimmungen, Artikel 144. Vorher aufgehoben durch die Russische Föderation  als  Besatzungsmacht  und  sogleich  Siegermacht  der  Kriegshandlungen  bis  08.  Mai  1949, entsprechend  den  Vereinbarungen  der  vier  Siegermächte  über  das  Dokument  vom  17.  Juli  1990  zu Paris/Frankreich.


§ 1.6 Alle Verwaltungs­ und Regulierungsanordnungen sowie alle Gebietsabteilungen, welche im Versailler Vertrag vom 10. Januar 1920, bzw. 28. Juni 1919 festgehalten wurden, werden als nichtig erklärt und sind hiermit  aufgehoben.  Weggefallen  und  aufgehoben  sind  alle  Inhalte  dieser  einseitigen  Vereinbarung  als Besatzungsordnung,  beginnend  mit  dem  Inhalt  Völkerbundsatzung,  Artikel  1  bis  Artikel  26,  bis einschließlich Inhalt, Verschiedene Bestimmungen, Artikel 434 bis Artikel 440. Als Protokoll zum Versailler Vertrag vom 28.06.1919 und Vereinbarung zum Versailler Vertrag vom 28.06.1919, näher bezeichnet.


§  1.7  Alle  Geschäftsordnungen  des  privaten  Wirtschaftskonsortiums  nach  internationalem  See­  und Handelsrecht,  mit  der  Bezeichnung  Bundesrepublik  Deutschland,  seit  der  Tageswende  vom  17.  Juli  1990 zum 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, bis zum 11. Oktober 2015 in einem Teilgebiet der unter Abschnitt III, Artikel 1, § 12, § 13, § 14, näher beschriebenen Gesamtgebiete aktiv tätig, werden als nichtig erklärt und sind hiermit aufgehoben.  Weggefallen,  bzw.  in  ihrer  Wirkung  aufgehoben  und  somit  als  rechtsunwirksam  und  nichtig erklärt, sind alle Inhalte des Grundgesetzes ab dem 18. Juli 1990, bzw. dem 03. Oktober 1990, die Präambel, dann  I.  Grundrechte,  ab  Artikel  1,  bis  Geltungsdauer  des  Grundgesetzes,  Artikel  146,  einschließlich  aller sonstigen Inhalte dieser Geschäftsordnung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet Bundesrepublik Deutschland. Ein  temporärer  Fortbestand  der  vorhandenen  Verwaltungsstrukturen,  alleine  zum  Erhalt  von  Ruhe  und Ordnung, wird durch ein Gesetz näher bestimmt.


§ 1.8. Das BGB in seiner Urschrift von 1896 und der abschließenden Veröffentlichung vom 1900, wie jede nachfolgende  Ausführung  sowie  alle  diesen  Daten  nachfolgenden  Änderungen  und  Auflagen,  werden  als nichtig  erklärt  und  sind  hiermit  aufgehoben.  Weggefallen  und  aufgehoben  und  somit  als  rechtsunwirksam und nichtig erklärt werden alle Inhalte.

 

§  1.9. Hiermit wird bestimmt, daß diese Rechtspersonen die Rechte des Reichsverwesers mit dem Rechtsstand des 28. Oktober 1918 inne haben und diese bisherigen Rechte aus der Verfassung vom 16. April 1871 mit sofortiger Wirkung außer Kraft setzen. Diese Verfassung, wie alle ihr zuzuordnenden Verordnungen und Gesetze, sind hiermit aufgehoben. Entsprechend Dekret Nr. 16, Gesetz Nr. 12, §1, §2, §3 und §4, vom 09. Dezember 2015 ist zu verfahren. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.



Föderaler Bundesstaat Deutschland
im Rechtstand der Verfassunggebenden Versammlung
erlassen durch den Versammlungsrat am 05. April 2016
verabschiedet und rechtwirksam ab 05. April 2016 ­ 11.30 Uhr Ortszeit/MEZ

 

 

  

Verfassungszusatz Blatt 2

 

Blatt 2 - Stimmrechte innerhalb der Vollversammlung - nachfolgend im Einzelnen

 

a) Stimmrecht für die Vollversammlung innerhalb der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2017 für den föderalen Bundesstaat Deutschland

b) sowie über den Staatsaufbau des föderalen Bundesstaat Deutschland

c) desweiteren für das Wahlrecht innerhalb des föderalen Bundesstaat Deutschland

d) sowie über alle anderen, nachfolgenden Niederschriften, welche von der Versammlung zum Verfassungszusatz erhoben werden

 

zum Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundesstaat Deutschland vom 14. April 2016, wie zum Verwaltungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundesstaat Deutschland vom 02. Mail 2016

 

§ 1. Zur Abstimmung bei der Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014 sind alle Bürger berechtigt, welche ihre Abstammung zu einem Bundesstaat nachweisen können. Dieser Nachweis erfolgt über die Vorlage der Abstammungsfolge bis vor 1914, welche im Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundesstaat Deutschland vom 14. April 2016 festgestellt wurde. Der Abstammungsnachweis ist über die Linie des Vaters oder der Mutter zu erbringen. Ein Wechsel zwischen den Linien ist nicht zulässig.

Das Abstimmungsrecht umfaßt:

a) das Recht über Inhalte der Kernverfassung und über die Inhalte nachfolgender Verfassungszusätze abzustimmen

b) das Recht über Inhalte von nachfolgenden Gesetzen abzustimmen

c) das Recht über Inhalte von nachfolgenden Verwaltungsvorschriften abzustimmen

d) das Recht über Inhalte von nachfolgenden Verordnungen abzustimmen

e) die vorgenannten Rechte beziehen sich auf das Staatswesen, die Länder, wie die Gemeinden, alle Landkreise, Dörfer und Städte

 

§ 2. Weiterhin sind die Bürger zur Abstimmung bei der Vollversammlung gemäß § 1, a) bis e) berechtigt, welche die Regelungen des Verwaltungsgesetzes zum Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundesstaat Deutschland, § 1 oder § 2 vom 02. Mai 2016, erfüllen und damit die Staatsangehörigkeit Deutschland erhalten können.

§ 2.1 Die Stimmberechtigung aller unter § 2. genannten Bürger ist allerdings insofern eingeschränkt, als sie bei Änderungen an der Kernverfassung vom 04. April 2016 und bei Änderungen an den Verfassungszusätzen, nicht zu einer Teilnahme an den Abstimmungen berechtigt sind.

§ 3. Menschen, welche in den Gebieten des Bundesstaat Deutschland leben, aber die Staatsangehörigkeit Deutschland nicht erlangen können, sind entsprechend des § 4 des Verwaltungsgesetzes zum Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundesstaat Deutschland nicht stimmberechtigt. Ihrer Teilnahme an der Vollversammlung steht aber nichts entgegen, wie die Möglichkeit, Vorschläge zu unterbreiten und an der Diskussion und Entwicklung des jeweiligen Entwurfs teilzunehmen.

§ 4. Das Alter für Stimmberechtigte wird auf die Vollendung des 21. Lebensjahres festgelegt. Bei bestimmten Abstimmungen, welche ausschließlich junge Menschen unter 21. Jahren betreffen, kann nach Beschluß des jeweils zuständigen Rates die Ausnahmegenehmigung ausgesprochen werden.

 

Bundesstaat Deutschland
im Rechtstand der Verfassunggebenden Versammlung
erlassen durch den Versammlungsrat am 20. November 2017
verabschiedet und rechtwirksam ab 20. November 2016 ­ 12.59 Uhr Ortszeit/MEZ

 

 

  

Verfassungszusatz Blatt 3


 

zur Verfassung vom 04. April 2016 entsprechend Artikel 2, § 2., § 3., sowie Artikel 3, §1., §2., §5, vom 12. April 2016

 

 

Artikel 1 – Rechteverweis und Übergangsregelungen


§ 1. Die bestehenden Strukturen in allen Gebieten des Bundesstaat Deutschland werden temporär so übernommen, wie diese zum Übernahmezeitpunkt vorhanden sind. In einer Frist von 10 Jahren, nach Einsetzung dieses Verfassungszusatzes, haben die Menschen in den einzelnen Gemeinden, Städten und Landkreisen durch Volksentscheid zu bestimmen, ob die aktuell vorhandenen Strukturen der Bundesländer, bestehend aus den Gemeinden, Städten und Landkreisen, mit den Gebietsständen am 30. Juni 2016 als reine Verwaltungseinheiten erhalten bleiben sollen, oder ob in dieser Frist die alten 26 Bundesstaaten zu reorganisieren sind und somit der jeweilige Bundesstaat mit einem eigenen Rat geschaffen werden soll. Der Verlust des Boden- und Heimatrechtes der natürlichen Rechtspersonen an allen Gebieten findet in keinem Falle statt, wie ebenfalls jeder Versuch der Einführung des bürgerlichen Todes unter Strafe weiterhin verboten ist. Die natürlichen Rechtspersonen der Menschen bleiben unantastbar. Die Volksabstimmung hat in den ersten 24 Monaten der vorgenannten 10 Jahresfrist zu erfolgen.

 

§ 2. Die, dem aktuellen Gebiet hinzukommenden Gebietsteile, organisieren sich in der Struktur, welche zu dem Zeitpunkt des Beitrittes vorhanden ist.


§ 3. Die Entscheidung zu Artikel 1, § 1. ist durch einen Verfassungszusatz festzuhalten.

 

 

Artikel 2 – Rechtekreisbestimmung

 

§ 1. Die Menschen in den Gemeinden (Städte, Landkreise, usw.) haben und behalten die Macht und jedes Grundrecht. Sie sind der Kreis, welcher jene umschließt, die im Inneren des Kreises nur Beauftragte sind, die bestimmte und begrenzte Funktionen ausüben. Sie haben Pflichten gegenüber allen Bürgern. Die wenigen Rechte welche ihnen gegeben werden, dürfen nur der Aufrechterhaltung des Rechtskreises und vor allem der Einhaltung der Verfassung dienen. Wie die Aufgabenverteilung genau zu verstehen ist erklärt der Text, welcher der bildlichen Darstellung folgt.

 

§ 2. Die Rechteform des Staatswesens Bundesstaat Deutschland hat die Bezeichnung anthroposkratie – die Herrschaft der Menschen - wobei diese Menschen zur Ausübung der juristischen Macht in dem juristischen Völkerrechtssubjekt Bundesstaat Deutschland, ihre unveräußerliche und unauslösliche natürliche Rechtsperson durch ihren eigenen, erklärten Willen rechtswirksam stellen.


Als Anthropos (griech. ἄνθρωπος, von anti und tropos, wörtlich: der entgegen Gewendete), bezeichneten die Griechen der Antike den aufgerichteten, aufrecht schreitenden Menschen. Der Mensch, der sich gerade durch seine aufrechte Haltung, die er seiner Aufrichtekraft, die aus dem Ich entspringt, zu verdanken hat, am deutlichsten vom Tier unterscheidet, spannt so gleichsam sein Wesen zwischen Erde und Himmel auf und empfängt von beiden Seiten, von der sinnlichen und von der geistigen Welt, die Impulse, die seine verstandesbegabte Seele erfüllen und die er durch die Kraft seines individuellen Ichs aktiv und eigenständig miteinander verbinden muss. Der Anthropos löst sich aus der Natur heraus, überwindet die Naturinstinkte und tritt zugleich auch der Götterwelt als eigenständiges, ja sogar aufständiges, den Göttern trotzendes Wesen entgegen, das sich in seiner Seele einen eigenen, auf den Verstand gegründeten festen Standpunkt schafft, von dem aus er die Welt betrachtet und beurteilt. Es wird damit auf die Entwicklung der Verstandesseele hingewiesen, die ihre Blütezeit in der griechisch-römischen Kultur entfaltete.


„Man muß innerhalb der theosophischen Weltanschauung wieder etwas fühlen von dem, was der von alter Theosophie berührte griechische Geist schon in das Wort Anthropos — Mensch – legte. Der zu den Höhen Blickende – so konnte man es, wenn man es richtig übersetzen wollte, in unsere gegenwärtige Ausdrucksweise übersetzen. «Der-zu-den-Höhen-Blickende» ist zu gleicher Zeit die Definition des Menschen, die in dem griechischen Worte Anthropos zum Ausdrucke kommt, das heißt: der in den Höhen des Lebens seinen Ursprung Suchende, und der seine eigenen Gründe nur in den Höhen des Lebens Findende, das ist der Mensch nach dem Gefühle der griechischen Welt.“ (Lit.: GA 137, S. 11)

 

 

Artikel 3 – Strukturen

 

§ 1. Staatsrat

 

Der Staatsrat besteht aus 14 (vierzehn), direkt vom Volke gewählten Männer und Frauen für die einzelnen Fachbereiche, sowie einem, direkt vom Volke gewählten Staatspräsidenten, oder einer ebenso gewählten, stellvertretenden Staatspräsidentin sowie einem ebenso gewählten Stellvertreter, oder einer ebenso gewählten Stellvertreterin. Alle Ratsmitglieder, außer dem Präsidenten, oder der Präsidentin, wie ihre Stellvertreter, oder Stellvertreterin, befinden sich im Rang eines Staatsministers, oder einer Staatsministerin. Der Staatsrat umfaßt somit insgesamt 16 (sechszehn) Mitglieder.

 

 

Aufgaben und Pflichten:


§ 1.1 Zu den vorrangigen Aufgaben des Staatsrates gehört der Schutz der Verfassung vom 04. April 2016 und hier inbesondere die Einhaltung des Artikel 2, § 1, § 2, und § 3.

 

§ 1.2 Desweiteren steht ihnen die Einsetzung von Gesetzen zu, die der gültigen Verfassung nicht widersprechen, Teile davon aufheben, verändern, oder in ihrem Sinn, ihrer Wirkung oder Bedeutung antasten sowie ebenfalls nicht gegen den Willen und die ausdrückliche Zustimmung der natürlichen Rechtspersonen verfaßt oder erlassen werden.

 

§ 1.3 Der Bundesstaatsrat führt die Gespräche und Verhandlungen mit allen internationalen Stellen und anderen Vereinigungen oder völkerrechtlichen Staatswesen.

 

§ 1.4 Die einzelnen Staatsminister haben die Aufgabe, alle Länderminister aus den Ländern in einer Arbeitsgruppe und zu ihrem jeweiligen Fachbereich, in permanenten Gesprächen und Sitzungen über die aktuellen politischen Erfordernisse zu informieren, wie deren Anliegen, gemeinsam mit allen anderen Landesministern zu erörtern und zum Wohle der Bürger einer Entscheidung zuzuführen.

 

§ 1.5 Die Staatsminister werden für 10 Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist ohne Einschränkung möglich.

 

 

§ 2. Landräte

 

Die Ländesräte bestehen aus 14 (vierzehn), direkt vom Volke gewählten Männer und Frauen für die einzelnen Fachbereiche. Alle Ratsmitglieder befinden sich im Rang eines Landesministers. Der Landesrat umfaßt somit insgesamt 14 (vierzehn) Mitglieder.


 

Aufgaben und Pflichten:

 

§ 2.1 Den Landesräten obliegt die Schaffung und Einsetzung von Gesetzen auf Landesebene, welche der gültigen Verfassung nicht widersprechen, Teile davon aufheben, verändern, oder in ihrem Sinn, ihrer Wirkung oder Bedeutung antasten sowie ebenfalls nicht gegen den Willen und die ausdrückliche Zustimmung der natürlichen Rechtspersonen verfaßt oder erlassen werden. 

 

§ 2.2Die einzelnen Landesminister haben die Aufgabe, gemeinsam mit dem jeweils zuständigen Staatsminister des jeweiliges Fachbereiches, in permanenten Gesprächen und Sitzungen, alle aktuellen politischen Erfordernisse zu erörtern, wie diese Gespräche dem gemeinsam Anliegen, zum Wohle aller Bürger einer Entscheidung zuzuführen.

 

§ 2.3 Die Landesminister werden für 10 Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist ohne Einschränkung möglich.

 

§ 2.4 Die Leitung der Sitzungen wechselt alle sechs Monate unter den Ratsmitgliedern.

 

 

Artikel 4 – Fachbereiche

 

Die Fachbereiche bestehen aus dem jeweils zuständigen Staatsminister eines Fachbereiches und den jeweils  zuständigen Landesministern aller Länder.

 

 

Artikel 5 – Gemeinden, Städte, Bezirke und Kreise

 

Die Mitgliederzahl für die Gemeinde, Stadt-, Bezirks-, oder Kreisräten, setzen sich wie folgt zusammen:

 

Für jede Gemeinde, jede Stadt, jeden Bezirk und jeden Kreis gilt, das unabhängig von der Einwohnerzahl, der Rat aus mindestens 5 (fünf), direkt von den Bürgern, für 5 Jahre gewählten Mitgliedern besteht. Es ist ein Bürgermeister, oder eine Bürgermeisterin zu wählen und einen Stellvertreter, oder eine Stellvertreterin. Darüber hinaus kann der Rat nach den Bedürfnissen der betreffenden Gemeinde, der Stadt, des Bezirkes, oder des Kreises, die Mitgliederzahl der Räte frei festgelegen, sofern diese Vereinbarung nicht folgender Regelung entgegen steht.

 

– mindestens fünf Ratsmitglieder bei Einheiten bis 25.000 Einwohner

 

– bei größeren Einheiten ab 25.001 Einwohnern, sind den fünf Ratsmitliedern, pro jeweils weiteren 25.000 Einwohnern, ein Ratsmitglied hinzu zu fügen

 

– ab 50 Ratsmitgliedern nach vorbeschriebener Regel, kann die jeweilige Gemeinde, die Stadt, der Bezirk, oder die Kreise, die darüber hinaus gehende Mitgliederzahl für den Rat selbst bestimmen.

 

– bei einer Stadt mit einer Einwohnerzahl von 500.000 Einwohnern, wären somit 20 Ratsmitgliedern, der Mindeszahl von 5 Mitgliedern hinzuzufügen. Somit macht dieser Rat dann 25 Mitglieder aus. Die weitere Einschränkung der Mitgliederzahl des Rates ist ansonsten unzulässig.

 


 

Artikel 6 – Volksversammlung auf Ebene der Länder


Am ersten Wochenende des Monats Dezember jeden Jahres, hat eine Versammlung der gewählten Bürgermeister aus den Gemeinden, Städten, Bezirken und Kreisen, gemeinsam mit den Landesministern zu erfolgen. Den Landesministern obliegt die Organisation dieser Vollversammlungen.

 


 

Artikel 7 – Regelungen

 

§ 1. Die Gebiete, aufgeführt in der Verfassung vom 04. April 2016, Artikel 4, § 1 und Artikel 5, § 1, § 1.1, § 1.2, § 1.3, § 1.4 §, bestehen aus Gemeinden, Städten und Landkreisen mit Gemarkungen gemäß den Gebietsständen um 1900. Die juristischen Gemeinde- und Gebietesrechte, in Verbindung mit dem Subsidiaritätsprinzip, gelten als die höchste juristische Rechteform in allen vorgenannten Gebieten. Alle Grundrechte bestehen und verbleiben aber dennoch immer bei den natürlichen Rechtspersonen und nicht bei der Gemeinde, der Stadt oder dem Landkreis. In diesen Lebensgemeinschaften haben demokratische Grundregeln in ihrer ursprünglichen Auslegung zu gelten, welche von der anthroposkratie, der Herrschaft der Menschen, begründet sein muß. Es hat der Grundsatz Anwendung zu finden, daß die natürlichen Rechtsperseonen unabänderlich die alleinige Ordnungskraft behalten.

 

§ 2. Bis zur Entscheidung gemäß Artikel 1, § 1, § 2, § 3, haben die Gemeinden das Recht, Vertreter ihrer Gemeinde, ihrer Stadt oder ihres Landkreises in den Gesamtrat für das jeweilige Bundesland, oder später den Bundesstaat, zu entsenden. Diese Vertreter bilden das Parlament des Einzelstaates.

 

Aus den Reihen der Vertreter der Regionen im Parlament, bildet sich der Landesrat, welche die höchste Instanz im jeweiligen Land sind. In dem jeweiligen Land werden aus den Vertreter der Regionen, durch direkte und unmittelbare Volkswahl die Vertreter in den Gesamtrat und für folgende Bereiche gewählt. Näheres regelt ein noch zu erlassendes Wahlgesetz mit den genauen Verfahrensabläufen und prozentualen Notwendigkeiten für eine Wahlbestimmung.

 

01. Amt des Vorsitzenden

02. Amt des stellvertretenden Vorsitzenden

03. Amt für das Äußere

04. Amt für Inneres

05. Amt für Justiz und Verbraucherschutz

06. Amt für Finanzen und Bankwesen

07. Amt für Arbeit und Soziales

08. Amt für Ernährung und Landwirtschaft

09. Amt für Verteidigung

10. Amt für Familie, Senioren und Jugend

11. Amt für Gesundheit

12. Amt für Verkehr und Infrastruktur

13. Amt für Umwelt, Naturschutz, Bau und Energie

14. Amt für Bildung und Forschung

15. Amt für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

16. Amt für Öffentlichkeitsarbeit / Pressestelle / Sprecher

 

 

§ 5. Der Staatsrat für den Bundesstaat Deutschland setzt sich aus Mitgliedern der Landesräte zusammen. Die Wahl des Vorsitzenden hat durch die Bürger in allen Gemeinden, Städten und Landkreisen unmittelbar zu erfolgen. Für die Bereiche 02. bis 16, werden ebenso direkt vom Volke bestimmt. Näheres regelt ein noch zu erlassendes Wahlgesetz mit den genauen Verfahrensabläufen und prozentualen Notwendigkeiten für eine Wahlbestimmung.

 

01. Amt des Vorsitzenden

02. Amt des stellvertretenden Vorsitzenden

03. Amt für das Äußere

04. Amt für Inneres

05. Amt für Justiz und Verbraucherschutz

06. Amt für Finanzen und Bankwesen

07. Amt für Arbeit und Soziales

08. Amt für Ernährung und Landwirtschaft

09. Amt für Verteidigung

10. Amt für Familie, Senioren und Jugend

11. Amt für Gesundheit

12. Amt für Verkehr und Infrastruktur

13. Amt für Umwelt, Naturschutz, Bau und Energie

14. Amt für Bildung und Forschung

15. Amt für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

16. Amt für Öffentlichkeitsarbeit / Pressestelle / Sprecher

 

 

§ 6. Jede doppelte oder zeitgleiche Bereichsbesetzung durch gewählte Vertreter ist auch dann untersagt, wenn die jeweils andere Tätigkeit in einer anderen Ebene des Staatsaufbaues organisatorisch möglich wäre. Eine berufliche Nebenbeschäftigung eines gewählten Vertreters im Land oder dem Gesamtrat des Bundesstaates Deutschland ist während seiner Amtszeit verboten. Spesen und Reisekosten trägt das jeweilige Land des Bundesstaates Deutschland und somit die Gemeinschaft aller natürlichen Rechtspersonen sämtlicher Regionen. Eine entsprechende Vergütungstabelle ist noch zu erstellen. Jede Bezahlung, Vergünstigung oder Zuwendung in Form einer, als Leistungsvergütung zu erkennende Überlassung von Werten oder Begünstigungen, unabhängig von ihrer Bezeichnung oder Benennung, ist ausgeschlossen. Geschenke Dritter, insbesondere auch bei Staatsbesuchen im Ausland, welche im Rahmen der Ausübung des jeweiligen Bereiches überreicht werden, sind Eigentum der Volksgemeinschaft, können aber mit deren Zustimmung im Besitz des Beschenkten verbleiben. Ein Eigentumsübergang findet nicht statt. Die Ehre, Anerkennung oder Ernennungen bei Auszeichnungen, fällt hingegen alleine dem Ausgezeichneten zu und darf auch nur von ihm verwendet werden. Der Verbleib von allen anderen Werten, die mit Auszeichnungen verbunden sein können, ist durch Volksentscheid zu bestimmen.

 

 

Bundesstaat Deutschland

 

im Rechtstand der Verfassunggebenden Versammlung erlassen durch den Versammlungsrat am 30. Juni 2016, verabschiedet und rechtwirksam ab 30.Juni 2016 – 00.00 Uhr Ortszeit/MEZ

 

 

  

Verfassungszusatz Blatt 3.1

 

Blatt 3.1 - Grundlagenerklärung zu den Staatsstrukturen


zur Verfassung vom 04. April 2016, für den föderalen Bundesstaat Deutschland, entsprechend Artikel 2, § 2., § 3., sowie Artikel 3, §1., §2., §5, vom 14. Juni 2016 sowie ferner zum Staatsangehörigkeitsgesetz des föderalen Bundesstaat Deutschland vom 14. April 2016, wie zum Verwaltungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsgesetz des föderalen Bundesstaat Deutschland vom 02. Mai 2016

 

§ 1. Die Staatsstruktur des föderalen Bundesstaat Deutschland trägt die juristische Bezeichnung Anthropokratie und ist auch nur so zu bezeichnen. Erklärung: die Herrschaft der Menschen und hier in Form ihrer natürlichen Rechtsperson ist die Staatsform, welche im föderalen Bundesstaat Deutschland gültig ist.

§ 2. Die Verfassunggebende Versammlung definiert die Staatsform.

Diese Staatsform besteht aus den unauslöslichen und unveräußerlichen Rechten seiner Schöpfer, welche aus den Völkerrechtssubjekten, den 26 Bundesstaaten im Rechts- und Gebietsstand vom 31. Juli 1913, wie weiteren Gebieten hervorgehen, die in der Verfassung des föderalen Bundesstaat Deutschland vom 04. April 2016, in Artikel 4 und Artikel 5 näher bezeichnet sind.

Es gilt der Grundsatz, daß jedes einzelne, geistige, sittliche, lebende und nicht verschollene Wesen, die als Männer und Weiber, Knaben und Mädchen bezeichnet werden, alle Rechte seit ihrem Entstehen im Mutterleib tragen, sowie an ihrer natürlichen Rechtsperson innerhalb eines juristischen Rechtes, welche den Staat im Innen- und Außenverhältnis organisiert. Der Begriff Weiber ist im Nachfolgenden in Frauen geändert.

Der bürgerliche Tod findet nicht statt und bleibt für alle nachfolgenden Generationen ausgeschlossen. Die Schöpfer des Rechtes, können nur durch sich selbst beschränkt werden, wie durch das Recht jedes anderen Wesens auf Leben, Gedeihen, Schutz und Unversehrtheit. Dies manifestiert die Unmöglichkeit, daß die Schöpfer und sogleich Träger aller Rechte an diesem Staatswesen jemals wieder ihre Bürgerrechte verlieren können.

Die Aufgabe der Inhaber aller Rechte ist und bleibt der Erhalt des Lebens, wie für den Erhalt der gesamten Erde, ihrer natürlichen Regeln, der Tiere und aller sonstigen Bestandteile die sie hervorbringt, verantwortungsvoll zu sorgen und zu streben. Somit ist die Erde als lebendes Wesen, durch die universelle Schöpfung ausgestattet mit den höchsten Rechten, wie eine eigenständige, natürliche Rechtsperson im juristischen Recht anzusehen. Die Erde gibt den Menschen die Möglichkeit der Ernährung, der Versorgung mit täglichen Gütern und Mitteln und die Nutzung ihrer Ressourcen, wobei jede unnötige und auf reinen Profit ausgerichtete Ausbeutung zu unterlassen ist.

Das durch die Schöpfung selbst erhaltene, höchste Recht jedes lebenden Wesens innerhalb der Naturgesetze, wie das höchste juristische Recht an seiner natürlichen Rechtsperson geht nicht verloren, wenn es aus seinen Reihen Einzelne beauftragt, für alle Wesen gemeinsame Aufgaben zu übernehmen.

Der Staatsaufbau hat die Festlegung dieser vorgenannten Rechtsfolge in einer Weise zu sichern, daß ein Missbrauch, eine Veränderung, oder gar die Umkehr in ein anderes System, welches geeignet ist einen Rechtsverlust der zuvor genannten Wesen auszulösen, kurz oder dauerhaft zu schaffen, für alle Zukunft ausschließt.

§ 3. Die Einschränkung von bürgerlichen Rechten und somit der natürlichen Rechtsperson ist ausschließlich nur dann möglich, wenn die entsprechende Rechtsperson in erheblicher Weise gegen die Interessen anderer Rechtspersonen handelt, oder solche Handlungen veranlaßt. Der Volksrat kann in besonders wichtigen Fällen einem Entscheid der Gemeinschaft, der Gemeinde, der Stadt, dem Landkreis, eines Landes, oder innerhalb des gesamten Staatswesen, zum Schutze der Gemeinschaft mit einer geeigneten, sofortigen Anweisung vorgreifen. Dieser Entscheid ist in einem nachfolgend über ein Gesetz zu regelnden Zeitraum, mit der Zustimmung der entsprechenden Gemeinschaft zu bestätigen, zu verändern, oder aufzuheben.

§ 4. Näheres regelt ein Gesetz!

 

Artikel 1 – Rechteverweis und Übergangsregelungen

 

§ 1. Die bestehenden Strukturen in allen Gebieten des Bundesstaat Deutschland werden so übernommen, wie diese zum Übernahmezeitpunkt vorhanden sind. Die natürlichen Rechtspersonen der 26 Bundesstaaten, welche sich in der nachweislichen Rechtsfolge ihrer Vorfahren als Staatsangehörige und somit Rechteträger dieser Bundesstaaten in der Verfassungebenden Versammlung vom 01. November 2014 als Bundesrath versammelt haben, bestätigen durch diesen Beschluß die Rechtskraft ihrer Bundesstaaten weiterhin zu erhalten. Diesen natürlichen Rechtspersonen verbleibt das Recht, ihren jeweiligen Bundesstaat durch eine eigene Verfassunggebende Versammlung wieder rechtswirksam zu stellen und somit eine neue Rechtsgrundlage der Administration zu schaffen. Die Möglichkeit der Rechtswirksamstellung besteht allerdings erst, nachdem der föderale Bundesstaat Deutschland seine verfassungsmäßige Ordnung über alle in der Verfassung vom 04. April 2016 in Artikel 4 und 5 genannten Gebietsteile hergestellt und abgeschlossen hat, oder die Gefahr der Vernichtung der Rechte an den Bundesstaaten durch fremde Einwirkungen, oder durch Bestrebungen im Innenverhältnis droht.  Der Verlust des Boden- und Heimatrechtes der natürlichen Rechtspersonen an allen Gebieten findet in keinem Falle statt, wie ebenfalls jeder Versuch der Einführung des bürgerlichen Todes unter Strafe weiterhin verboten ist. Die natürlichen Rechtspersonen der Menschen bleiben unantastbar.

§ 2. Die, dem jeweils aktuellen Gebiet hinzukommenden Gebietsteile, organisieren sich wie unter § 1 genannt in Bundesländer mit den nachfolgenden Bestimmungen im weiteren Textverlauf.

§ 3. Der Ausrufung einer Verfassunggebenden Versammlung in einem Bundesstaat gemäß § 1, hat ein Volksentscheid der Rechtspersonen und/oder derer in der Nachfolge des jeweiligen Bundesstaates, vorauszugehen.

 

Artikel 2 – Rechtekreisbestimmung

 

§ 1. Die Menschen in den Gemeinden (Städte, Landkreise, usw.) haben und behalten die universellen Grundrechte, welche sich insbesondere in dem Selbstbestimmungsrecht der Völker wiederfinden, wie bei den Rechten an allen Bodenrechten ihrer Heimatgebiete. Sie sind der Kreis, welcher jene umschließt, die im Inneren des Kreises nur Beauftragte sind, die bestimmte und begrenzte Funktionen ausüben. Sie haben Pflichten gegenüber allen Bürgern. Die Rechte welche ihnen gegeben werden, dürfen nur der Aufrechterhaltung des Rechtskreises und vor allem der Einhaltung der Verfassung dienen. Wie die Aufgabenverteilung genau zu verstehen ist erklärt der Text, welcher der bildlichen Darstellung folgt.

 

§ 2. Die Rechtsform des Staatswesens Bundesstaat Deutschland hat die Bezeichnung Anthropokratie – die Herrschaft der Menschen - wobei diese Menschen zur Ausübung der juristischen Macht in dem juristischen Völkerrechtssubjekt Bundesstaat Deutschland, ihre unveräußerliche und unauslösliche natürliche Rechtsperson durch ihren eigenen, erklärten Willen rechtswirksam stellen.


Als Anthropos (griech. ἄνθρωπος, von anti und tropos, wörtlich: der entgegen Gewendete), bezeichneten die Griechen der Antike den aufgerichteten, aufrecht schreitenden Menschen. Der Mensch, der sich gerade durch seine aufrechte Haltung, die er seiner Aufrichtekraft, die aus dem Ich entspringt, zu verdanken hat, am deutlichsten vom Tier unterscheidet, spannt so gleichsam sein Wesen zwischen Erde und Himmel auf und empfängt von beiden Seiten, von der sinnlichen und von der geistigen Welt, die Impulse, die seine verstandesbegabte Seele erfüllen und die er durch die Kraft seines individuellen Ichs aktiv und eigenständig miteinander verbinden muss. Der Anthropos löst sich aus der Natur heraus, überwindet die Naturinstinkte und tritt zugleich auch der Götterwelt als eigenständiges, ja sogar aufständiges, den Göttern trotzendes Wesen entgegen, das sich in seiner Seele einen eigenen, auf den Verstand gegründeten festen Standpunkt schafft, von dem aus er die Welt betrachtet und beurteilt. Es wird damit auf die Entwicklung der Verstandesseele hingewiesen, die ihre Blütezeit in der griechisch-römischen Kultur entfaltete.


„Man muß innerhalb der theosophischen Weltanschauung wieder etwas fühlen von dem, was der von alter Theosophie berührte griechische Geist schon in das Wort Anthropos — Mensch – legte. Der zu den Höhen Blickende – so konnte man es, wenn man es richtig übersetzen wollte, in unsere gegenwärtige Ausdrucksweise übersetzen. «Der-zu-den-Höhen-Blickende» ist zu gleicher Zeit die Definition des Menschen, die in dem griechischen Worte Anthropos zum Ausdrucke kommt, das heißt: der in den Höhen des Lebens seinen Ursprung Suchende, und der seine eigenen Gründe nur in den Höhen des Lebens Findende, das ist der Mensch nach dem Gefühle der griechischen Welt.“ (Lit.: GA 137, S. 11)

 

Artikel 3 – Die Strukturen im Einzelnen

 

§ 1. Volksrat

 

Der Volkssrat besteht aus 14 (vierzehn), direkt vom Volke gewählten Männer und Frauen für die einzelnen Fachbereiche, sowie einem, direkt vom Volke gewählten Volksspräsidenten sowie einem ebenso gewählten Vizepräsidenten. Alle Ratsmitglieder, außer dem Präsidenten, oder dem Vizepräsidenten, befinden sich im Rang eines Volksrates. Der Volksrat umfaßt somit insgesamt 16 (sechszehn) Mitglieder.

 

Positionen des Volksrates:

 

1. Präsident

2. Vizepräsident

 

01. Amt für Wirtschaft und Energie

02. Amt für das Äußere

03. Amt für das Innere

04. Amt für Justiz und Verbraucherschutz

05. Amt für Finanzen

06. Amt für Arbeit und Soziales

07. Amt für Ernährung und Landwirtschaft

08. Amt für Verteidigung

09. Amt für Senioren, Familie, Frauen und Jugend

10. Amt für Gesundheit

11. Amt für Verkehr und digitale Infrastruktur

12. Amt für Umwelt- und Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit

13. Amt für Bildung und Forschung

14. Amt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und  Entwicklung

 

Aufgaben und Pflichten:


§ 1.1 Zu den vorrangigen Aufgaben des Volksrates gehört der Schutz der Verfassung vom 04. April 2016 und hier inbesondere die Einhaltung des Artikel 2, § 1, § 2, und § 3.

§ 1.2 Desweiteren steht ihnen die Einsetzung von Gesetzen zu, die der gültigen Verfassung nicht widersprechen, Teile davon aufheben, verändern, oder in ihrem Sinn, ihrer Wirkung oder Bedeutung antasten sowie ebenfalls nicht gegen den Willen und die ausdrückliche Zustimmung der natürlichen Rechtspersonen verfaßt oder erlassen werden.

§ 1.3 Der Volksrat führt die Gespräche und Verhandlungen mit allen internationalen Stellen und anderen Vereinigungen oder völkerrechtlichen Staatswesen.

§ 1.4 Die einzelnen Volksräte haben die Aufgabe, alle Länderräte aus den Ländern in einer Arbeitsgruppe und zu ihrem jeweiligen Fachbereich, in permanenten Gesprächen und Sitzungen über die aktuellen politischen Erfordernisse zu informieren, wie deren Anliegen, gemeinsam mit allen anderen Landesräten zu erörtern und zum Wohle der Bürger einer Entscheidung zuzuführen.

§ 1.5 Die Volksräte werden für 10 Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich, wobei ohne Einschränkungen Artikel 7, § 3 anzuwenden ist.

 

§ 2. Landesräte

 

Die Ländesräte bestehen aus 14 (vierzehn), direkt vom Volke gewählten Männer und Frauen für die einzelnen Fachbereiche. Alle Ratsmitglieder befinden sich im Rang eines Landesrates. Der Landesrat umfaßt somit insgesamt 14 (vierzehn) Mitglieder.

 

Positionen der Landräte:

 

01. Amt für Wirtschaft und Energie

02. Amt für das Äußere

03. Amt für das Innere

04. Amt für Justiz und Verbraucherschutz

05. Amt für Finanzen

06. Amt für Arbeit und Soziales

07. Amt für Ernährung und Landwirtschaft

08. Amt für Verteidigung

09. Amt für Senioren, Familie, Frauen und Jugend

10. Amt für Gesundheit

11. Amt für Verkehr und digitale Infrastruktur

12. Amt für Umwelt- und Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit

13. Amt für Bildung und Forschung

14. Amt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und  Entwicklung

 

Aufgaben und Pflichten:

 

§ 2.1 Den Landesräten obliegt die Schaffung und Einsetzung von Gesetzen auf Landesebene, welche der gültigen Verfassung nicht widersprechen, Teile davon aufheben, verändern, oder in ihrem Sinn, ihrer Wirkung oder Bedeutung antasten sowie ebenfalls nicht gegen den Willen und die ausdrückliche Zustimmung der natürlichen Rechtspersonen verfaßt oder erlassen werden. 

§ 2.2 Die einzelnen Landesräte haben die Aufgabe, gemeinsam mit dem jeweils zuständigen Volksräten des jeweiliges Fachbereiches, in permanenten Gesprächen und Sitzungen, alle aktuellen politischen Erfordernisse zu erörtern, wie diese Gespräche dem gemeinsamen Anliegen, zum Wohle aller Bürger einer Entscheidung zuzuführen.

§ 2.3 Die Landesräte werden für 10 Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich, wobei ohne Einschränkungen Artikel 7, § 3 anzuwenden ist.

§ 2.4 Die Leitung der Sitzungen wechselt alle sechs Monate unter den Ratsmitgliedern.

 

Artikel 4 – Fachbereiche

 

Die Fachbereiche bestehen aus dem jeweils zuständigen Volksrates eines Fachbereiches und den jeweils  zuständigen Landesrates aller Länder.

 

Artikel 5 – Gemeinden, Städte, Bezirke und Kreise

 

Die Mitgliederzahl für die Gemeinde, Stadt-, Bezirks-, oder Kreisräte, setzen sich wie folgt zusammen:

Für jede Gemeinde, jede Stadt, jeden Bezirk und jeden Kreis gilt, das unabhängig von der Einwohnerzahl, der Rat aus mindestens 14 (vierzehn), direkt von den Bürgern, für 10 Jahre gewählten Mitgliedern besteht, wobei ohne Einschränkungen Artikel 7, § 3 anzuwenden ist. Es ist ein Bürgermeister zu bestimmen und ein Stellvertreter. Darüber hinaus kann der Rat nach den Bedürfnissen der betreffenden Gemeinde, der Stadt, des Bezirkes, oder des Kreises, die Mitgliederzahl der Räte frei festgelegen, sofern diese Vereinbarung nicht folgender Regelung entgegen steht.

– mindestens vierzehn Ratsmitglieder bei Einheiten bis 25.000 Einwohner

– bei größeren Einheiten ab 25.001 Einwohnern, sind den vierzehn Ratsmitliedern, pro jeweils weiteren 25.000 Einwohnern, ein Ratsmitglied hinzuzufügen

– ab 50 Ratsmitgliedern nach vorbeschriebener Regel, kann die jeweilige Gemeinde, die Stadt, der Bezirk, oder die Kreise, die darüber hinaus gehende Mitgliederzahl für den Rat selbst bestimmen.

– bei einer Stadt mit einer Einwohnerzahl von 500.000 Einwohnern, wären somit 19 Ratsmitgliedern, der Mindeszahl von 14 Mitgliedern hinzuzufügen. Somit macht dieser Rat dann 33 Mitglieder aus. Die weitere Einschränkung der Mitgliederzahl des Rates ist ansonsten unzulässig.

 

Positionen der Gemeinderäte:

 

01. Amt für Wirtschaft und Energie

02. Amt für das Äußere

03. Amt für das Innere

04. Amt für Justiz und Verbraucherschutz

05. Amt für Finanzen

06. Amt für Arbeit und Soziales

07. Amt für Ernährung und Landwirtschaft

08. Amt für Verteidigung

09. Amt für Senioren, Familie, Frauen und Jugend

10. Amt für Gesundheit

11. Amt für Verkehr und digitale Infrastruktur

12. Amt für Umwelt- und Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit

13. Amt für Bildung und Forschung

14. Amt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und  Entwicklung

 

Artikel 6 – Volksversammlung auf Ebene der Länder


Am ersten Wochenende des Monats Dezember jeden Jahres, hat eine Versammlung der gewählten Bürgermeister aus den Gemeinden, Städten, Bezirken und Kreisen, gemeinsam mit den Landesministern zu erfolgen. Den Landesministern obliegt die Organisation dieser Vollversammlungen.

 

Artikel 7 – Regelungen

 

§ 1. Die Gebiete, aufgeführt in der Verfassung vom 04. April 2016, Artikel 4, § 1 und Artikel 5, § 1, § 1.1, § 1.2, § 1.3, § 1.4 §, bestehen aus Gemeinden, Städten und Landkreisen mit Gemarkungen gemäß den Gebietsständen um 1900. Die juristischen Gemeinde- und Gebietesrechte, in Verbindung mit dem Subsidiaritätsprinzip, gelten als die höchste juristische Rechteform in allen vorgenannten Gebieten. Alle Grundrechte bestehen und verbleiben aber dennoch immer bei den natürlichen Rechtspersonen und nicht bei der Gemeinde, der Stadt oder dem Landkreis. In diesen Lebensgemeinschaften haben demokratische Grundregeln in ihrer ursprünglichen Auslegung zu gelten, welche von der Anthropokratie, der Herrschaft der Menschen, begründet sein muß. Es hat der Grundsatz Anwendung zu finden, daß die natürlichen Rechtspersonen unabänderlich die alleinige Ordnungskraft behalten.

§ 2. Bis zur Entscheidung gemäß Artikel 1, § 1, § 2, § 3, haben die Gemeinden das Recht, Vertreter ihrer Gemeinde, ihrer Stadt oder ihres Landkreises in den Gesamtrat für das jeweilige Bundesland, oder später den Bundesstaat, zu entsenden.

Aus den Reihen der Vertreter der Regionen im Parlament, bildet sich der Landesrat, welche die höchste Instanz im jeweiligen Land sind. In dem jeweiligen Land werden aus den Vertreter der Regionen, durch direkte und unmittelbare Volkswahl die Vertreter in den Gesamtrat und für folgende Bereiche gewählt. Näheres regelt ein noch zu erlassendes Wahlgesetz mit den genauen Verfahrensabläufen und prozentualen Notwendigkeiten für eine Wahlbestimmung.

§ 3. Jede doppelte oder zeitgleiche Bereichsbesetzung durch gewählte Vertreter ist auch dann untersagt, wenn die jeweils andere Tätigkeit in einer anderen Ebene des Staatsaufbaues organisatorisch möglich wäre.

Eine berufliche Nebenbeschäftigung eines gewählten Vertreters im Land oder dem Gesamtrat des Bundesstaates Deutschland ist während seiner Amtszeit verboten.

Spesen und Reisekosten trägt das jeweilige Land des Bundesstaates Deutschland und somit die Gemeinschaft aller natürlichen Rechtspersonen sämtlicher Regionen. Eine entsprechende Vergütungstabelle ist noch zu erstellen. Jede Bezahlung, Vergünstigung oder Zuwendung in Form einer, als Leistungsvergütung zu erkennende Überlassung von Werten oder Begünstigungen, unabhängig von ihrer Bezeichnung oder Benennung, ist verboten.

Geschenke Dritter, insbesondere auch bei Staatsbesuchen im Ausland, welche im Rahmen der Ausübung des jeweiligen Bereiches überreicht werden, sind Eigentum der Volksgemeinschaft, können aber mit deren Zustimmung im Besitz des Beschenkten verbleiben. Ein Eigentumsübergang findet nicht statt. Ausnahmen sind alle Genußmittel im privaten Rahmen, wie auch Spirituosen oder andere Dinge, welche zum Verzehr geeignet sind.

Die Ehre, Anerkennung oder Ernennungen bei Auszeichnungen, fällt hingegen alleine dem Ausgezeichneten zu und darf auch nur von ihm verwendet werden. Der Verbleib von allen anderen Werten, die mit Auszeichnungen verbunden sein können, ist durch Volksentscheid zu bestimmen.

Unabhängig von den Wahlperioden und zwar in allen Bereichen des Staatsaufbaues, bleibt die Regelung der unmittelbaren und jeweils unverzüglichen Abwählbarkeit jedes Amtsträgers durch ein noch näher zu bestimmendes Verfahren. Dies betrifft auch den ersten Volkssrat, die Landesräte und alle ihnen zuzuordnenden Positionen und Aufgabenbereiche. Das Verfahren ist durch ein Gesetz festzulegen.

 

Bundesstaat Deutschland
im Rechtstand der Verfassunggebenden Versammlung
erlassen durch den Versammlungsrat am 20. November 2017
verabschiedet und rechtwirksam ab 20. November 2016 ­ 12.59 Uhr Ortszeit/MEZ

 

 

  

Verfassungszusatz Blatt 4

 

Blatt 4 - Stimmgesetz für den Bundesstaat Deutschland
 

zur Verfassung vom 04. April 2016, für den föderalen Bundesstaat Deutschland, entsprechend Artikel 2, § 2., § 3., sowie Artikel 3, §1., §2., §5, vom 14. Juni 2016 sowie ferner zum Staatsangehörigkeitsgesetz des föderalen Bundesstaat Deutschland vom 14. April 2016, wie zum Verwaltungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsgesetz des föderalen Bundesstaat Deutschland vom 02. Mai 2016

 

§ 1. In den Gebieten des Föderalen Bundesstaat Deutschland besteht die allgemeine Pflicht zur Teilnahme an Volksabstimmungen. Wie diese Pflicht im Einzelnen zu verstehen ist, wird in den nachfolgenden Ausführungen bestimmt. Die allgemeine Pflicht zur Teilnahme an Volksabstimmungen leitet sich direkt aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ab, welches nicht nur einseitig Rechte, sondern auch Pflichten des Einzelnen erzeugt. Die Möglichkeit der Enthaltung bei Abstimmungen ist unzulässig. Als Ausnahmen von der Pflicht zur Teilnahme sind Erkrankungen, wie dauerhafte körperliche oder geistige Beeinträchtigungen anzusehen, welche die Teilnahme nachweislich unmöglich machen. Ansonsten kann nur von besonderen Fällen ausgegangen werden, welche dann im Einzelnen, von einer noch einzusetzenden Kommission des Volkes, zu prüfen sind.

§ 2. Grundsätzlich zu Abstimmungen von Volksvertretern innerhalb der Staatsstrukturen des föderalen Bundesstaat Deutschland vom 04. April 2016, oder der Abstimmungen bezüglich Gesetzesvorlagen oder Verfassungsänderungen sind alle Bürger berechtigt, welche ihre Abstammung zu einem Bundesstaat im Gebietsstand des 31. Juli 1913  nachweisen können. Dieser Nachweis erfolgt über die Vorlage der Abstammungsfolge bis vor 1914, welche im Staatsangehörigkeitsgesetz des föderalen Bundesstaat Deutschland vom 14. April 2016 festgestellt wurde. Der Abstammungsnachweis ist über die Linie des Vaters oder der Mutter zu erbringen. Ein Wechsel zwischen den Linien ist nicht zulässig.

 

Das Abstimmungsrecht umfaßt:

a) das Recht über Inhalte der Kernverfassung und über die Inhalte nachfolgender Verfassungszusätze abzustimmen

b) das Recht über Inhalte von nachfolgenden Gesetzen abzustimmen

c) das Recht über Inhalte von nachfolgenden Verwaltungsvorschriften abzustimmen

d) das Recht über Inhalte von nachfolgenden Verordnungen abzustimmen

e) die vorgenannten Rechte beziehen sich auf das Staatswesen, die Länder, wie die Gemeinden, alle Landkreise, Dörfer und Städte

 

§ 3. Weiterhin sind die Bürger zur Abstimmungsteilnahme gemäß § 2, a) bis e) berechtigt, welche die Regelungen des Verwaltungsgesetzes zum Staatsangehörigkeitsgesetz des föderalen Bundesstaat Deutschland, § 1 oder § 2 vom 02. Mai  2016, erfüllen und damit die Staatsangehörigkeit Deutschland erhalten können.

§ 3.1 Die Stimmberechtigung aller unter § 3. genannten Bürger ist allerdings insofern eingeschränkt, als sie bei Änderungen an der Kernverfassung vom 04. April 2016 und bei Änderungen an Verfassungszusätzen, nicht zu einer Teilnahme an den Abstimmungen berechtigt sind.

§ 4. Menschen, welche in den Gebieten des föderalen Bundesstaat Deutschland leben, aber die Staatsangehörigkeit Deutschland nicht erlangen können, sind entsprechend § 4 des Verwaltungsgesetzes zum Staatsangehörigkeitsgesetz des föderalen Bundesstaat Deutschland vom 02. Mai 2016 nicht stimmberechtigt.

§ 5. Das Alter für Stimmberechtigte wird grundsätzlich auf die Vollendung des 21. Lebensjahres festgelegt, mit dem auch die Volljährigkeit erreicht ist.

§ 5.1 Darüberhinaus sind Jugendliche, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben stimmberechtigt. Allerdings wird die Gesamtheit der eingegangenen Stimmen aus diesem Alterssegment lediglich zu 75 % dem Gesamtergebnis  zugerechnet.

§ 5.2 Desweiten sind Jugendliche, welche das 16. Lebensjahr vollendet haben stimmberechtigt. Allerdings wird die Gesamtheit der eingegangenen Stimmen aus diesem Alterssegment lediglich zu 50 % dem Gesamtergebnis  zugerechnet.

§ 5.3 Ferner sind Jugendliche, welche das 14. Lebensjahr vollendet haben stimmberechtigt. Allerdings wird die Gesamtheit der eingegangen Stimmen aus diesem Alterssegment lediglich zu 25 % dem Gesamtergebnis  zugerechnet.

§ 5.4 Die Stimmberechtigung aller unter § 5.1, § 5.2, § 5.3 genannten jugendlichen Bürger ist allerdings insofern eingeschränkt, als sie bei Änderungen an der Kernverfassung vom 04. April 2016 und bei Änderungen an Verfassungszusätzen, nicht zu einer Teilnahme an den Abstimmungen berechtigt sind.

§ 6. Die Mitglieder des Volksrates werden einzeln durch Volksabstimmung bestimmt. Ebenso der Präsident und der Vizepräsident. Als bestätigt gilt, wer die einfache Mehrheit von  allen bei der Abstimmung berechtigten Personen erreicht. 

§ 7. Die Mitglieder der Landesräte werden einzeln durch Volksabstimmung bestimmt.  Als bestätigt gilt, wer die einfache Mehrheit aller bei der Abstimmung berechtigten Personen erreicht. 

§ 8. Die Gemeinde- Stadt- oder Landkreisräte, werden einzeln durch Volksabstimmung bestimmt. Als bestätigt gilt,  wer die einfache Mehrheit aller bei der Abstimmung berechtigten Personen erreicht. 

§ 9. Alle Abstimmungen innerhalb der Staatsstrukturen des föderalen Bundesstaat Deutschland werden in nicht geheimer Abstimmung und mit entsprechend anzufertigenden Abstimmungsunterlagen, welche in bereitzustellenden Abstimmeinrichtungen in den Regionen abzugeben sind, durchgeführt.

 

Das Verfahren zur Entfernung von beauftragten Amtsinhabern.

 

§ 10. Die Entfernung einzelner Ratsmitglieder des Volksrates, der Landesräte, oder aller anderen vom Volke beauftragter Personen innerhalb der Staatsstrukturen, kann durch einfache Mehrheit der Ratsmitglieder des Volksrates, oder des Landesrates, in Form eines Misstrauensvotums innerhalb des jeweiligen Rates erfolgen, oder durch Beantragung durch das Volk in Form eines Antrages zur  Entfernung, welche ebenso mit einfacher Mehrheit der Bürger in der jeweiligen Rechtsstruktur vollzogen werden muß.

§ 10.1 Der Präsident, in Abstimmung mit dem Vizepräsidenten des Volksrates, behält die Möglichkeit der sofortigen Anweisung, aus jedem Bereich der Staatsstruktur beauftragte Personen aus wichtigem Grund jederzeit, ohne Frist  und vor einer Prüfung und Abstimmung durch die Volksgemeinschaft aus dem jeweiligen Amt zu entfernen. Die Anweisung ist schriftlich zu begründen. Eine spätere Bestätigung der Anweisung durch Volksentscheid ist notwendig.

§ 10.2 Die Entfernung des Präsidenten oder des Vizepräsidenten, kann durch einfache Mehrheit einer Volksabstimmung erfolgen. Die Beantragung des Verfahrens kann durch Antrag an den Volksrat ausgelöst werden.

§ 10.3 Grundsätzliche Voraussetzung für ein Verfahren zur Entfernung beauftragter Personen sind Zuwiderhandlungen gegen die Grundsatzverfassung vom 04. April 2016 oder gegen Verfassungszusätze, wie Handlungen die geeignet sind Volksvermögen zu veruntreuen, dem Volke Schaden in welcher Art und Weise auch immer zuzufügen oder Fehlentscheidungen, die eine Inkompetenz zur Erfüllung der Aufgaben begründen.

§ 10.4 Für jedes Antragsverfahren ist ein aussagefähiges Gesetz über Form und Fristen zur Eingabe solcher Anträge zu erlassen.

§ 11. Fehlende Inhalte dieses Wahlgesetzes, wie Verfahrensfragen zur praktischen Abwicklung von Abstimmungen, sind über ein entsprechendes Gesetz zur Abstimmung zu erlassen und haben den Notwendigkeiten der Regionen zu entsprechen, wie den übrigen Regeln dieses Verfassungszusatz 4 und wie ebenso den Vorgaben der Kernverfassung vom 04. April 2016.

 

Bundesstaat Deutschland
im Rechtstand der Verfassunggebenden Versammlung
erlassen durch den Versammlungsrat am 20. November 2017
verabschiedet und rechtwirksam ab 20. November 2016 ­ 12.59 Uhr Ortszeit/MEZ

 

 

  

Hauptteil der Vollverfassung

 

Abschnitt I - Aufhebungen

 

Artikel 1 - Änderungsgesetzgebungsverfahren

 

§ 1. Die Verfassunggebende Versammlung vom 01. November 2014 mit der Einsetzung in den Rechtswirksamen Stand am 11. Oktober 2015, in der Rechtsstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand des 28. Oktober 1918, hat hiermit folgendes Aufhebungs- und Änderungsgesetzesverfahren nach allen Regeln des Gewohnheits- und Vertragsvölkerrechts, wie nach gültigem, internationalen, juristischen Recht, unter Abschnitt I, Artikel 1, § 1 mit gleichrangigen Untertiteln zum Aufhebungs- und Änderungsgesetzesverfahren § 1.1, § 1,2, § 1.3, § 1.4, § 1.5, § 1.6 und §1.7, als festen Bestandteil dieser Verfassung, im Rahmen dieses Aufhebungs- und Änderungsgesetzgebungsverfahrens dejure und defacto, rechtswirksam gestellt und wie folgt aufgenommen: Alle Aufhebungen im Rahmen eines Änderungsverfahrens, sind im Verfassungszusatz Blatt 1 - Aufhebungen vom 05. April 2016, ­ 11.30 Uhr Ortszeit/MEZ, erlassen worden.

§ 2. Die Änderungen zu § 1. können nur durch Volksabstimmung verändert werden.

§ 3. Die Volksabstimmung zu § 1. und § 2. sind nur durch Antrag zu erreichen. Dem Antrag muß mit einer Mehrheit von 50 % aller Stimmberechtigten beschlossen werden.

 

 

Abschnitt II. - Einsetzungen

 

Artikel 1 - Innenverhältnis

 

§ 4. Die nachfolgenden Artikel und Paragraphen regeln vorragig die Grundsätze und Grundrechte. Alles Weitere regelt jeweils und nachfolgend ein Gesetz, welchem der Verfassungsurkunde in seiner Wirkung untergeordnet ist.

§ 5. Die Staatsform- und Gesellschaftsform trägt die Bezeichnung Anthroposkratie.

§ 6. Die als Menschen bezeichneten, beseelten, geistigen Wesen, lebend und nicht verschollen, ausgestattet mit allen Rechten seit der Geburt, als Schöpfer und zugleich unmittelbarer Teil des Föderalen Bundesstaat Deutschland, in der korrekten Rechtsfolge als Rechteträger eines Bundesstaates mit unauflöslichen, unveräußerlichen Rechten an ihrer Rechtsform der natürlichen Person, haben dem überpositiven Recht gleichbedeutend noch einmal bestimmt, daß diese Rechteträgerschaft alleine bei den Menschen verbleibt und durch keinen Dritten aufgehoben oder entfernt werden kann, sondern nur durch sie selbst. Der Name einer Person unterliegt nicht dem Recht des Staates. Der bürgerliche Tod ist ausgeschlossen, wie ebenso das kanonische Recht, sein Bestand, wie seine Wirkung ausgeschlossen und die Anwendung unter Strafe verboten ist.

§ 7. Diese Verfassung verpflichtet jeden Menschen im Föderalen Bundesstaat Deutschland durch seinen Eid auf die Verfassung, zur Treue und der Einhaltung aller nachfolgenden Regeln und Gesetze.

§ 8. Die Rechteträger sind alleine zur Entscheidung berechtigt, ob die Rechteträgerschaft verändert, abgegeben oder in welcher Weise eingesetzt wird. Niemand außer dem Rechteträger selbst kann diese Rechte der Rechteträger an der Rechtsform der natürlichen Person, in der korrekten Rechtsfolge als Rechteträger eines Bundesstaates entfernen, sodann nicht der Bundesstaat Deutschland, sowie jedes ihm späterhin nachfolgende Staats- oder Gemeinschaftsgebilde, wobei diese Bestimmung für alle vorhandenen, wie für alle neu geschaffenen Rechtskreise unauslöschlich bleibt.

 

Artikel 2. - Außenverhältnis

 

§ 9. Im Verhältnis zu anderen Staaten, oder von Menschen in gleichsamer Bedeutung aufgerichteten Gebilden die eine Volksgemeinschaft erkennen lassen, bleibt es den festgestellten Rechteträgern unter Abschnitt II, Artikel 1, § 1, § 2, § 3 und § 4) überlassen, völkerrechtliche Regeln zu verwenden, entsprechende Verträge zu vereinbaren, oder diese Regeln zu einem bestimmten Zwecke rechtswirksam zu stellen.

§ 10. Die durch Abschnitt II, Artikel 2, § 9, durch die Menschen eingesetzten, völkerrechtlichen Regeln im Verhältnis zu anderen Volksgemeinschaften, dürfen den Grundsätzen dieser Verfassungsschrift nicht insoweit widersprechen, als das sie die Rechte der Rechteträger einschränken oder aufheben.

§ 11. Bürger des Föderalen Bundesstaat Deutschland dürfen nicht an das Ausland ausgeliefert werden.

 

 

Abschnitt III. - Geltungsbereich, Staatsgebiet, Staatsflagge, Staatshymne und Hauptstadt

 

Artikel 1

 

§ 12.Der Föderale Bundesstaat Deutschland besteht aus den, seit 17. Juli 1990 freien Gebieten in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.

§ 13. Der Föderale Bundesstaat Deutschland besteht weiterhin aus den Gebieten der 26 Bundesstaaten mit dem Gebietsstand vom 31. Juli 1913. Diese sind im Einzelnen: Reichsland Elsaß-Lothringen, Königreich Bayern, Königreich Preußen, Großherzogtum Baden, Großherzogtum Hessen, Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin, Großherzogtum Mecklenburg-Strelitz, Großherzogtum Oldenburg, Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach, Herzogtum Anhalt, Herzogtum Braunschweig, Herzogtum Sachsen-Altenburg, Herzogtum Sachsen-Coburg-Gotha, Herzogtum Sachsen-Meiningen, Fürstentum Lippe, Fürstentum Reuß ältere Linie, Fürstentum Reuß jüngere Linie, Fürstentum Schaumburg-Lippe, Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt, Fürstentum Schwarzburg-Sonderhausen, Fürstentum Waldeck, Freie Stadt Bremen, Freie Stadt Hamburg, Freie StadtLübeck.

§ 14. Der Föderale Bundesstaat Deutschland besteht darüber hinaus aus allen Gebieten des ehemaligen Deutschen Bundes nach ISO 3166. Die Spezifikation ist dieser Verfassungschrift Abschnitt oo, Artikel..., § .... beigefügt.

§ 15. Der Gebietsanspruch, auf alle unter § 13 und unter § 14 genannten Gebietsteile, kann nur durch die freie Wahl der Rechteträger in diesen Gebieten erhoben werden, welche dem Föderalen Bundesstaat Deutschland beizutreten wünschen.

§ 16. Die einzelnen deutschen Staaten behalten ihre Selbstständigkeit, soweit dieselbe nicht durch diese Verfassung beschränkt ist. Sie haben alle staatlichen Hoheiten und Rechte, soweit diese nicht der Staatsgewalt ausdrücklich übertragen sind. Können sich die einzelnen deutschen Staaten des Deutschen Bundes nicht mehr bilden, verbleiben bis dahin die Rechte beim Föderalen Bundesstaat Deutschland. Die einzelnen Bundesländer können untereinander Verträge abschließen (z.B. Schutzmannhilfe, Wirtschaftlich), solange diese den gesamten Föderalen Bundesstaat Deutschland nicht betreffen und nicht gegen die verfassungsgemäße Ordnung verstoßen.

§ 17. Jedes Staatsgebilde, jedes Land oder Gebiet und jeder einzelne Mensch, welcher sich außerhalb der aufgeführten Gebiete des Artikel 1, § 13 und § 14 befindet und/oder seine Abstammung nicht nachweisen kann, soll nach dem Willen der Menschen des Föderalen Bundesstaat Deutschland, nach Annahme der Vereinbarung der Menschen in die Gemeinschaft durch seinen Eid, aufgenommen werden können.

§ 18. Die Staatsgewalt nach innen geht vom Föderalen Bundesstaat Deutschland aus und zwar alleine durch frei gewählte Abgeordneter in den Gesamtrat des Föderalen Bundesstaat Deutschland.

§ 19. Die völkerrechtliche Vertretung nach außen erfolgt durch das Amt für Äußeres und alle Botschafter. Diese werden vom Volksrat des Föderalen Bundesstaat Deutschland ernannt. Durch das Amt für Äußeres werden alle nötigen Verträge (Handel, Schiffahrt, Luftverkehr, Auslieferungen bei Bedarf) und Bündnisse geschlossen. Ebenso regelt dieses den diplomatischen Verkehr sowie die Anordnungen für völkerrechtliche Maßregelungen für den gesamten Föderalen Bundesstaat Deutschland. Botschafter fremder Staaten werden ausschließlich durch das Amt für Äußeres empfangen. Die Botschafter des Föderalen Bundesstaat Deutschland genießen im Außland diplomatische Immunität.

§ 20. Vom Gebiet des Föderalen Bundesstaat Deutschland geht niemals eine kriegerische Handlung gegenüber anderen Staaten oder Völkern aus. Eine Armee wird nur zum Zwecke der Verteidigung unterhalten. Fremden Armeen ist das Einrichten und Unterhalten von Militärbasen auf dem Gebiet des Föderalen Bundesstaat Deutschland verboten.

§ 21. Das Recht auf Frieden steht dem Förderaler Bundesstaat Deutschland nicht alleine zu. Der Rat des Föderale Bundesstaat Deutschland muß hierfür alle Rechteträger um deren Zustimmung oder Ablehnung, in Form einer Volksabstimmung befragen. Einzige Ausnahme stellt die Verteidigung bei Angriffen auf das Gebiet des Bundesstaat Deutschland dar. Hier darf der Rat des Föderalen Bundesstaat Deutschland ohne Frist und Nachfrage den Verteidigungsfall ausrufen.

§ 22. Hauptstadt des Föderaler Bundesstaat Deutschland ist Berlin.

§ 23. Die Staatsflagge des Föderalen Bundesstaat Föderalen Deutschland besteht aus den Farben schwarz / rot / gold entsprechend Meistermuster XXXXX, mit dem mittig angeordneten Symbol der Baumpflanzerin, der Rückseite des ehemaligen 50-Pfennig-Stückes. Andere Symbole, auch Tierdarstellungen oder Zeichen in Kombination mit der Staatsflagge sind verboten. Die Maße der Staatsflagge regelt ein Gesetz.

§ 24. Die Nationalhymne des Bundesstaat Deutschland ist dem Lied "Bund der Menschen" entsprechend Meistermuster 3122015. Die genaue Melodie und der Liedtext wird durch ein Gesetz bestimmt.

 

 

Abschnitt IV. - Grundsätze

 

Artikel 1

 

§ 25. Die Erde, Heimat und Lebensraum aller Menschen, hat das unauslöschliche und unveräußerliche Recht auf Leben und Unversehrtheit. Sie ist zu erhalten und alle Handlungen sind zu unterlassen, durch welche sie in der Substanz, ihrer Gesunderhaltung und ihrem Bestand gefährdet werden kann.

§ 26. Alle Menschen der Erde sind verpflichtet, den Erhalt der Erde mit aller Kraft zu unterstützen und Boden, Luft, Wasser, somit die gesamte Natur zu pflegen und Schaden von ihr abzuwenden. Jegliche Anwendung von Gentechnik ist verboten, sofern durch diese Technik Schaden entstehen kann.

§ 27. Jedes Leben der Erde ist zu respektieren. Tiere sind artgerecht zu halten und zu ernähren. Massentierhaltung, welche der Lebensart der jeweiligen Rasse widerspricht ist verboten und ebenso jegliche Laborversuche oder Handlungen, welche solchen Absichten gleichwertig sind.

 

Artikel 2

 

§ 28. Die Strafe des bürgerlichenTodes soll nicht stattfinden, und da, wo sie bereit sausgesprochen ist, in ihren Wirkungen aufhören, soweit nicht hierdurch erworbene Privatrechte verletzt werden. Der bürgerliche Tod ist verboten. Alleine der Mensch als Träger an seiner natürlichen Person im juristischen Rechteverkehr kann diese Rechte einschränken oder entfernen.

§ 29. Die Todesstrafe ist verboten.

§ 30. Jeder Mensch darf so leben wie es ihm beliebt, sofern er dadurch niemanden schädigt, beeinträchtigt, dessen Würde verletzt, oder ihn in seiner Freiheit, der körperlichen Unversehrtheit und seiner Gesundheit einschränkt.

 

Artikel 3

 

§ 31. Jeder darf sich einen eigenen Wohn-und Lebensbereich, auch in Form eines Gebäudes errichten. Die Landflächen bleiben Eigentum aller Menschen und Rechteträger der Staatengemeinschaft.

§ 32. Besitz ist zu achten, zu schützen und zu respektieren.

§ 33. Öffentliche Gebäude und Einrichtungen werden nach Abstimmung errichtet, gepflegt und erhalten. Sie sind und bleiben Allgemeineigentum.

 

Artikel 4

 

§ 34. Ein jeder Mensch hat Anspruch auf Energie- Wärme- und Wasserversorgung.

§ 35. Das Leben soll geprägt sein von gegenseitigem Respekt, Fürsorge, Achtung, Hilfsbereitschaft und Zwischenmenschlichkeit.

§ 36. In der allgemeinen Gesundheitsversorgung werden grundsätzlich natürliche Medikamente und Naturprodukte bevorzugt.

§ 37. Eingriffe in den Wohn-und Lebensbereich sind nicht erlaubt und werden von einem gewählten Gremium geahndet und soweit nötig sanktioniert. Der eigene Wohn- und Lebensbereich ist unverletzlich.

 

Artikel 5 Glaubens-, Gewissens-, Bekenntnis- und Weltanschauungsfreiheit

 

§ 38. Bei den Menschen im Föderalen Bundesstaat Deutschland besteht eine Grundeinstellung, welche den ursprünglichen christlichen Werten und damit dem Wissen und der Weisheit ihrer Vorfahren, den so genannten Nordvölkern entspricht. 

Glaubens- oder Religionsgemeinschaften, welche in einer nachvollziehbaren Weise dem kanonischen Recht folgen, in ihren Inhalten und Handlungsweisen nahe kommen oder Teile der kanonischen Rechte in sich tragen, sind ohne Ausnahme verboten. Dies gilt auch für so genannte nicht christliche Religionsgemeinschaften, welche vergleichbare versklavende, menschenverachtende Elemente beinhalten, die unter anderem Schutzbefohlene oder Frauen in ihrem geistigen, seelischen und körperlichen Zustand und deren Entwicklung und Freiheit beeinträchtigen. Menschenhandel, Zwangsprostitution und Ehrenmord aus Glaubensgründen, wird innerhalb des Föderalen Bundesstaat Deutschland strafrechtlich verfolgt und mit aller Härte des Gesetzes bestraft.  

Sollten Religionen oder Kirchen im Föderalen Bundesstaat vertreten sein können, da sie nicht Inhalten der Verfassung vom 04. April 2016 oder anderer Verfassungsteile und/oder Gesetzen widersprechen, diese nicht in Teilen aufheben oder überlagern, haben sie die Kosten ihres Wirkens selbst zu tragen. Sämtliche Sondergesetze zur Religionsfreiheit mit entsprechender, aufhebender oder verändernder Wirkungen gegenüber der Verfassungsurkunde und Gesetzeswerken sind rechtsunwirksam.

Werden Gebäude mangels Unterhalt durch die Glaubensgemeinschaft nicht mehr genutzt bzw. droht ein Verfall, werden diese für Kunst, Musik, Kultur oder einen anderen sozialen Zweck durch die Gemeinschaft genutzt und unterhalten. Die öffentliche Zurschaustellung und das Anbringen von Glaubensartefakten in öffentlichen Gebäuden ist nicht gestattet. Näheres regelt ein Gesetz.

 

Artikel 6

 

§ 39. Die Versorgung und Erziehung der Kinder obliegt grundsätzlich den Eltern. Ist nur noch ein Elternteil vorhanden, dann obliegt diesem Elternteil die Sorge.

§ 40. Jeder Mensch als Elternteil, oder gemeinsam als Eltern, hat und haben das Recht die Bildung seiner oder ihrer Kinder frei zu wählen.

§ 41. Die Rechte der Familieund der Kinder, stehen unter besonderem Schutz des gesamten Bundesstaat Deutschland und diese Rechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn Gefahr für Leib und Leben nachgewiesen werden kann.

§ 42. Alte, kranke, nicht arbeitsfähige Menschen, werden in erster Linie von den Familien versorgt und sofern notwendig, mit Unterstützung eines noch zu errichtenden Sozialsystems.

§ 43. Kinderarbeit bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres ist verboten.

 

Artikel 7

 

§ 44. Jeder darf seine Meinung immer und überall kundtun, jedoch ist zu beachten, daß dabei niemand als Mensch in seinem Ehrgefühl verletzt, beleidigt, denunziert oder in anderer Weise verunglimpft wird.

§ 45. Alle Menschen haben das Recht sich friedlich, gemeinschaftlich und öffentlich, auch unter freiem Himmel zu versammeln, ohne daß dies einer Genehmigung bedarf.

 

Artikel 8

 

§ 46. Arbeit ist die Grundlage der Wertschöpfung.

§ 47. Private Banken, Geldverleiher und Börsen oder vergleichbare Einrichtungen sind verboten.

§ 48. Jedem Menschen, somit jedem Rechteträger und Bürger, steht beginnend mit Tages einer leiblichen Geburt, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu, welches er erst mit seinem Lebensende verliert.

 

Artikel 9

 

§ 49. Alle Stände, Logen und vergleichbare Organisationen sind verboten.

§ 50. Politische Parteien sind verboten.

 

Artikel 10 - Zweck der Verfassung

 

§ 51. Die Verfassung regelt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes.

§ 52. Sie regelt das gemeinsame Wohl, die nachhaltige Entwicklung, den Zusammenhalt und kulturelle Vielfalt des Volkes und sorgt für Chancengleichheit.

§ 53. Sie regelt die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für die friedliche und gerechte internationale Ordnung ein.

§ 54. Die in dieser Verfassung anerkannten Rechte sind unantastbar, universell, miteinander verflochten, unteilbar und in die Zukunft orientiert. Der Staat hat die Pflicht, sie zu fördern, zu schützen und zu respektieren.

 

Artikel 11. - Grundsätze rechtstaatlichen Handelns

 

§ 55. Grundlage des staatlichen Handelns ist das überpositive, das Menschen- und das Völkerrecht.

§ 56. Staatliches Handeln muss verhältnismäßig und zum Wohle des Volkes sein.

§ 57. Entscheidungen mit landesweiter Tragweite sind grundsätzlich durch Volksabstimmung oder Volksbegehren zu beschließen.

§ 58. Bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben ist der Grundsatz der Selbstbestimmung und Eigenverantwortlich des Individuum (Subsidiarität) zu achten und zu schützen und ist die Verpflichtung des Föderalen Bundesstaat Deutschland.

§ 59. Aufgaben des Staates sind die Kontrolle und der Schutz der Gesellschaft sowie der Schutz des Staates.

 

 

Abschnitt V. - Aufbau des Staates

 

Artikel 1 - Verwaltungen in den Bundesstaaten

 

§ 60. Der Staatsaufbau des Föderalen Bundesstaat Deutschland ist im Verfassungszusatz - Blatt 3, vom 20. November 2016,­ 12.59 Uhr Ortszeit/MEZ, geregelt.

§ 61. Die Gemeinden innerhalb der Gebiete der 26 Bundesstaaten des Bundesstaat Deutschland, in den Grenzen vom 31. Juli 1913, sind und bleiben souverän.

§ 62. Die unter §  61 genannten Gemeinden üben alle Rechte durch die jeweils zu bestimmenden Verwaltungen aus, sofern ihre Souveränität nicht durch die Verfassung beschränkt wird.

§ 63. Alle anderen Belange des Föderalen Bundesstaat Deutschland werden durch den Gesamtrat des Föderalen Bundesstaat Deutschland, ausschließlich im Sinne der Verfassung geregelt.

 

Artikel 2 - Amtssprache - Schrift

 

§ 64. Im Föderalen Bundesstaat Deutschland ist die Amtssprache Deutsch.

§ 65. Die in den einzelnen Regionen spezifischen Dialekte sind zu respektieren.

§ 66. Alte deutsche Schriften, wie Sütterlin, Berliner, etc., werden wieder eingeführt und sowohl in den Verwaltungen verwendet, als auch in den Schulen wieder gelehrt. Die bisher genutzte lateinische Schrift, kann weiterhin verwendet werden, wobei nähere Regeln zum Schulunterricht von einer Kommission zu erarbeiten ist.

 

Artikel 3 - Individuelle und gesellschaftliche Verantwortung

 

§ 67. Jeder Mensch im Föderaler Bundesstaat Deutschland trägt die Verantwortung für sich selbst und seine Handlungen.

§ 68. Er trägt auch verantwortungs- und respektvoll zum gesellschaftlichen Wohle des Föderaler Bundesstaat Deutschland bei.

§ 69. Er steht in der Pflicht, die Natur und alle Lebewesen zu schützen und zu respektieren.

 

Artikel 4 - Gesetzgebung

 

§ 70. Die Zielsetzung der Gesetzgebung des Föderaler Bundesstaat Deutschland ist:

  1. Natur- und Menschenrecht stehen immer im Vordergrund,

  1. so wenig Gesetzte wie nötig um ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen,

  1. die Verantwortung jedes Einzelnen sich selbst gegenüber, sowie Natur und Mitmenschenheranzuziehen,

  1. die Verfassung nicht zu verletzen bzw zu unterwandern/auszuhebeln,

  1. Gesetzestexte müssen so formuliert sein, daß sie jeder versteht.

 

Artikel 5 - Militär

 

§ 71. Die gesamte bewaffnete Macht des Föderaler Bundesstaat Deutschland steht der Gemeinschaft zur Verfügung. Stärke und Beschaffenheit werden durch ein Gesetz näher geregelt.

§ 72. Zur Errichtung von Verteidigungskräften zu Wasser, zu Lande und in der Luft ist der Rat des Föderaler Bundesstaat Deutschland befugt. Gegen die verfassungsgemäße Ordnung darf hierbei nicht verstoßen werden.

§ 73. Für alle Belange des Militärs ist das Amt für Verteidigung zuständig.

§ 74. In den Fahneneid ist die Verpflichtung zur Treue gegenüber den Menschen als Rechteträgern, wie den Gebieten des Föderalen Bundesstaat Deutschland und der Verfassung aufzunehmen.

§ 75. Die Errichtung und Unterhaltung von ausländischen Militärstützpunkten auf dem Territorium des Föderalen Bundesstaat Deutschland ist verboten.

§ 76. Der Föderale Bundesstaat Deutschland lehnt jegliche Form von Angriffskriegen als Mittel zur Lösung von Streitigkeiten und Konflikten zwischen Staaten ab und behält sich das Anrecht auf rechtmäßige Verteidigung im Fall eines Angriffs vor, der die Unabhängigkeit und Integrität des Staates gefährdet.

 

Artikel 6 - Kommissionen

 

§ 77. Kommissonen müssen für nachfolgend genanntes eingesetzt werden:

  1. Überwachung des Abzugs der bis jetzt anwesenden fremden, militärischen Truppen

  1. Überwachung der ordentlichen Übergabe aller militärischen Einrichtungen vorgenannter Truppen

  1. Die Organisation und die Überwachung der ordentlichen, freien und unabhängigen Wahl zu dieser Verfassung, oder Änderungen, die durch die Gemeindemitglieder aller Gemeinden des Föderalen Bundesstaat Deutschland beschlossen wurden.

  1. Überwachung der ordentlichen Übergabe der genutzten Einrichtungen der Verwaltung des Wirtschaftsgebietes im Föderalen Bundesstaat Deutschland.

 

Artikel 7 - Freiheit und das Recht auf Leben

 

§ 78. Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit, Leben, körperliche und geistige Unversehrtheit.

§ 79. Jeder Mensch hat das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung, sofern er nicht die Rechte anderer verletzt und gegen die verfassungsgemäße Ordnung des Föderalen Bundesstaat Deutschland verstößt.

 

Artikel 8 - Bundesstaat Angelegenheiten

 

§ 80. Es dürfen nur Menschen mit nachgewiesener Staatsangehörigkeit zum Föderalen Bundesstaat Deutschalnd in den repräsentativen Staatsdienst in freier Wahl gewählt werden. Wer eines dieser Ämter begleitet, darf einzig dem Föderalen Bundesstaat Deutschland dienen. Spenden und Zuwendungen an Staatsbedienstete, in welcher Form auch immer, sind verboten.

§ 81. Innerhalb des Föderalen Bundesstaat Deutschland dürfen keine Gesetze erlassen werden, die die Rechte und Freiheiten des Menschen als Rechteträger aufheben oder schmälern.

 

Artikel 9 - Staatsangehörigkeit, Niederlassungsfreiheit und Asyl

 

§ 82. Jeder Mensch, welcher den Nachweis der Abstammung durch Geburt in einem Bundesstaat (Preußen, Bayern, Hessen, Sachsen, Württemberg, etc.) erbracht hat, ist gleichzeitig auch Staatsangehöriger des Föderalen Bundesstaat Deutschland. Beides ist einzutragen - z.B. wie folgt: Deutschland - Preußen, etc.

§ 83. Die Staatsangehörigkeit zu den Bundesstaaten des Föderalen Bundesstaat Deutschland darf nicht willkürlich entzogen werden.

§ 84. Der Entzug der Staatsangehörigkeit kann nur erfolgen, wenn grob fahrlässig bzw. unter Vorsatz gegen die Verfassung des Föderalen Bundesstaat Deutschland verstoßen wird und eine Wiedereingliederung in die Gemeinschaft als unmöglich gilt. Dies wird durch eine besondere, von der Gemeinschaft gewählte, Kommission oder ein gesondert dafür eingerichtetes Gericht geprüft und entschieden. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 85. Menschen, welche nicht deutscher Abstammung aber im Gebiet des Föderalen Bundesstaat Deutschland geboren sind, können durch Eid auf die Verfassung des Föderalen Bundesstaat Deutschland, mit den gleichen Rechten und Pflichten wie ein Deutscher mit Abstammung, eingebürgert werden und haben damit die Staatsangehörigkeit unmittelbar zum Föderalen Bundesstaat Deutschland.

§ 86. Jeder Angehörige des Föderalen Bundesstaat Deutschland, hat das Recht sich innerhalb des Gebietes des Föderalen Bundesstaat Deutschlandfrei zu bewegen und niederzulassen.

§ 87. Jeder Staatsangehörige der Bundesstaaten im Föderalen Bundesstaat Deutschland hat das Recht auf freie Wahl seines Lebensbereiches, sofern er Rechte von anderen und die verfassungsgemäße Ordnung nicht verletzt. Befindet sich sein Lebensbereich außerhalb der Grenzen des Föderalen Bundesstaat Deutschland, ändert dies nichts an seiner Staatsangehörigkeit.

§ 88. Der Föderale Bundesstaat Deutschland garantiert seinen Staatsangehörigen Fürsorge und Schutz über seine Grenzen hinaus.

§ 89. Angehörige des Föderale Bundesstaat Deutschland werden nicht an andere Länder ausgeliefert. Eine abweichende Regelung kann nur mit internationalen Gerichten getroffen werden, soweit rechtstaatliche Grundsätze gewahrt sind und bleiben.

§ 90. Es besteht grundsätzlich kein Recht auf Asyl. Es werden ausschließlich bei Bedarf diesbezüglich Entscheidungen im Einzelfall von einer entsprechend durch die Gemeinschaft eingesetzte bzw. gewählte Kommission getätigt.

 

Artikel 10 - Wahlrecht – Wahlverfahren im Bezug auf das Stimmgesetz für den Föderalen Bundesstaat Deutschland Blatt 4 vom 20. November 2016,­ 12.59 Uhr Ortszeit/MEZ

 

§ 91. Alle Staatsangehörige des Föderalen Bundesstaat Deutschland, wie in Artikel 4 Absatz (1) und (2) benannt, haben das Recht auf freie individuelle oder gemeinsame Teilnahme an der Formung, Ausübung und Kontrolle ihrer Vertreter der zu wählenden Gremien, direkt oder durch ihre Stellvertreter. Hierbei sind Frauen und Männer gleichberechtigt.

§ 92. Die Teilnahme erfolgt über das Stimmrecht, ab dem vollendeten 21. Lebensjahr, durch gleichgestellte, umfassende, direkte, individuelle, geheime, freie und verpflichtende Abstimmung. Staatsangehörige des Föderalen Bundesstaat Deutschland mit Sitz im Ausland, haben die Möglicheit durch Briefwahl, an den Abstimmungen teilzunehmen.

§ 93. Die Stimmen werden öffentlich ausgezählt.

§ 94. Zur Wahl kann sich jeder Staatsangehörige des Föderalen Bundesstaat Deutschland, mit Eignung, stellen.

§ 95. Auch hier sind Frauen und Männer gleichberechtigt. Zur Wahl aufstellen lassen können sich nur Staatsangehörige mit Wohnsitz im Gebiet des Föderalen Bundesstaat Deutschland.

 

Artikel 11 - Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von Mann und Frau; Diskriminierungsverbote


§ 96. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, sofern sie nicht gegen die verfassungsgemäße Ordnung des Föderalen Bundesstaat Deutschland verstoßen.

§ 97. Männer und Frauen haben die gleichen uneingeschränkten Rechte.

§ 98. Es darf niemand wegen seinem Geschlecht, der Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, Behinderung oder politischer Anschauung bevorzugt oder benachteiligt werden. Das bedeutet, die Vorgaben der Gleichberechtigung sind in allen Bereichen bindend einzuhalten.

§ 99. Es gilt generell das Diskriminierungsverbot.

 

Artikel 12 - Kinder, Ehe, Familie und Soziales

 

§ 100. Die Pflege, der Schutz, die Erziehung und Förderung von Kindern obliegt in erster Linie den leiblichen Eltern bzw. der Familie.

§ 101. Gegen den Willen der Erziehungsberichtigten dürfen Kinder nur bei Gefahr für das leibliche und seelische Wohl von der Familie getrennt werden. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 102. Familien und Kinder sind zu schützen. Kinder sind nach Begabung zu fördern. Die Kosten für die Förderung gehen zu Lasten der Gemeinschaft.

§ 103. Adoption und Pflege von Kindern wird durch ein Gesetz näher geregelt.

§ 104. Kindertagesstätten und vergleichbare Einrichtungen werden von der Gemeinschaft getragen. Es soll aber vorrangig die Familie und damit das Aufwachsen und die Erziehung der Kinder innerhalb der Familien durch Förderung bevorzugt sein.

§ 105. Die Ehe oder anderweitige Gemeinschaften bewirken keine Vorteile oder Vergünstigungen gegenüber dem Einzelnen.

§ 106. Frühsexualisierung, sexuelle Handlungen mit Minderjährigen (Pädophilie) unter 16 Jahren sind verboten. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 107. Zum Familienleben gehört die Integration der älteren Familienmitglieder.

§ 108. Jedem wird soziale Sicherung im Alter, bei Krankheit, Invalidität und Verlust des Ernährers (Witwe, Witwer, Waise) und für die Erziehung der Kinder garantiert.

§ 109. Renten und die sozialen Beihilfen werden durch das Grundeinkommen ersetzt.

§ 110. Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung bestehenden privaten, sozialen Wohnungsbaugesellschaften, werden wieder verstaatlicht.

 

Artikel 13 - Mensch-Umwelt-Natur-Energie

 

§ 111. Vorrichtungen zur Beeinflussung von Mensch und Natur durch Chemie, Strahlen- oder Mikrowellenanlagen (Chemtrails, HAARP) sind verboten.

§ 112. Energie aus Kernspaltung (Atomkraftwerke) ist verboten, bis neue Techniken die Verwendung ohne jede umittelbare oder späterhin als Folgelast zu bezeichnende Gefahr ohne Einschränkung ausschließen. 

§ 113. Drahtlose Übertragungen aller Art (Funk, Mobilfunk, WLAN, etc.) müssen so eingerichtet sein, dass durch die genutzten Frequenzen, weder Mensch noch Natur Schaden erleiden.

§ 114. Supranationale Großkonzerne der Energie- oder Wasserwirtschaft in privater Hand sind verboten.

§ 115. Die landesweite Versorgung mit Wasser liegt alleine in staatlicher Hand und darf nicht privatisiert werden. Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung privatisierten Wasserbetriebe, werden wieder verstaatlicht. Der Föderaler Bundesstaat Deutschland sorgt dafür, daß Verunreinigungen des Wassers verhindert werden und hält dafür technologisch geeignete Anlagen in Betrieb um das Wasser in Quellwasserqualität dem Volk zur Verfügung zu stellen. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 116. Energie, Strom, Gas, Öl muss für jeden Menschen, im Gebiet des Föderaler Bundesstaat Deutschland kostenlos durch staatliche Betriebe zur Verfügung stehen. Eine autarke (unabhängige) Grundversorgung von Energie- und Wasser des Einzelnen, darf nicht durch ein Gesetz verhindert, verboten oder untersagt werden, sofern hierdurch die Grundsätze des Naturschutzes nicht untergraben werden.

§ 117. Jeder Mensch hat das Recht, soweit für ihn nutzbar und technisch realisierbar, sich und seiner Familie freie Energie nutzbar zu machen. Dabei ist darauf zu achten, daß die Natur und Umwelt der Gemeinschaft im Föderalen Bundesstaat Deutschland nicht geschädigt wird.

§ 118. Der Zugang zu den freien Gütern der Natur muss allen Menschen offen stehen und wird durch den Föderalen Bundesstaat Deutschland gewährleistet.

§ 119. Massentierhaltung ist verboten. Tiere sind als Lebewesen zu respektieren und dürfen nur artgerecht, ohne Verwendung künstlicher, gentechnischer oder chemischer Aufzuchtshilfen gehalten werden. Näheres regelt ein Gesetz.

 

Artikel 14 - Gesundheitswesen

 

Einleitung: Der Föderale Bundesstaat Deutschland sieht die ganzheitliche Gesundheit seiner Staatsangehörigen als eine essentielle Grundvoraussetzung für ein zufriedenes undglückliches Zusammenleben innerhalb des Staates. Definitionen: „Artgerechte Lebensbedingungen“ ist die bedingungslose Freiheit eines Individuums sich ganzheitlich frei entfalten zu können, um seine artspezifischen Bedürfnisse, im gegenseitigen Respekt und Rücksicht gegenüber anderen Lebewesen, erfüllen zu können. „Ganzheitlichkeit“ bezeichnet den Umfang einer Sichtweise aus unterschiedlich enessentiellen Aspekten. Die „ganzheitliche Gesundheit“ ist erfüllt, wenn sowohl die körperlichen, die seelischen als auch die geistigen Bedürfnisse eines Individuums erfüllt sind. Die „ganzheitliche Medizin“ ist die ursächliche Diagnose und Wiederherstellung der ganzheitlichen Gesundheit. „Krankheit“ ist die Bezeichnung eines Zustandes eines Individuums, das sich außerhalb seiner ganzheitlichen Gesundheit befindet. „Komplementärmedizin“ ist keine Alternative zur Ganzheitlichen Medizin sondern bezeichnet ergänzende und unterstützende Behandlungsmittel und Behandlungsmethoden. Eine „Impfung“, auch Schutzimpfung oder Vakzination (ursprünglich die Infektion mit Kuhpockenmaterial; von lateinisch vacca, ‚Kuh‘) genannt, ist die Gabe eines Impfstoffes mit dem Ziel, vor einer (übertragbaren) Krankheit zu schützen. [1 ]Sie dient der Aktivierung des Immunsystems gegen spezifische Stoffe. Impfungen wurden als vorbeugende Maßnahme gegen Infektionskrankheiten entwickelt.

§ 120. Gesundheitliche Eigenverantwortung des Einzelnen

(1) Allen Staatsangehörigen wird eine kostenfreie Gesundheitsversorgung gewährt. Entstellungen, welche seit Geburt bestehen, durch Krankheit oder Unfall entstanden sind und die Psyche des Menschen beeinträchtigen, werden von der Gemeinschaft getragen. Schönheitskorrekturen oder Behandlungen aus anderen Gründen, ohne medizinische Indikation sind aus dem eigenen Vermögen zu finanzieren. Allen nicht Staatsangehörigen wird eine kostenfreie Notversorgung gewährt bis der Zustand so stabil ist das eine Rückreise oder einen Rücktransport ethisch vertretbar ist. Sonstige private medizinische Leistungen sind kostenpflichtig.

§ 121. Impfstoffe, deren Wirkung nicht zu 100% nachgewiesen wurde oder deren Seren gesundheitsschädliche Stoffe wie z.B. Quecksilber enthalten, sind verboten.

§ 122. Prävention von Erkrankungen

(1) Grundkenntnisse über gesundheitsfördernde Maßnahmen und gesundheitsschädliche Risiken sind in den Bildungseinrichtungen ab dem Kindesalter zu vermitteln, wobei sich die Grundkenntnisvermittlung an den Prinzipien der ganzheitlichen Gesundheit orientiert.
(2) Vorsorgemaßnahmen, die Krankheiten verhindern, gesundheitserhaltende Wirkungen beinhalten und die jeder selbstverantwortlich für sich, seinen Körper, Geist und Seele ergreifen kann, sind vorrangig innerhalb der Erkrankungs- und Krankheitsprävention zu unterstützen.
(3) Unnötige Präventivmaßnahmen aus wirtschaftlich motivierten, gesundheitsbeeinträchtigenden Gründen und zum Zwecke der reinen Gewinnerwirtschaftung sind untersagt und werden geahndet. Näheres regelt ein Gesetz.
(4) Der BSD fördert die Gesunderhaltung seiner Staatsangehörigen durch Angebote für die körperliche, geistige und kulturelle Betätigung.

§ 123. Ausbildung und Studium in den Gesundheitsberufen


(1) Ausbildung und Studium in den Berufen des Gesundheitswesens haben grundsätzlich, ganzheitlich, frei von Lobbyismus und kostenfrei zu erfolgen, wobei vor Beginn der beruflichen Ausbildung darauf zu achten ist, dass der Bewerber die nötigen sozialen Kompetenzen im Umgang mit seinen Mitmenschen besitzt und sich der Verantwortung seiner Ausbildungs- und Studiumswahl bewusst ist. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 124. Diagnose, Therapie und Pflege

1 Eine Begutachtung oder Diagnostizierung von Erkrankungen im medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Bereich, die nur auf Akteneinsicht beruht, ist unzulässig. Eine Begutachtung oder Diagnostizierung hat, auf ganzheitlicher Basis, nach bestem Wissen und Gewissen zu erfolgen, Zuwiderhandlungen werden geahndet.
2 Naturheilkunde, Homöopathie, (alternative Medizin?), Neue Germanische Heilkunde und Schulmedizin sind als Gesamtheit zu betrachten.
(3) Die Diagnostik, Therapie und Pflege haben immer ganzheitlich zu erfolgen, grundsätzlich sind Ursachen von Erkrankungen zu erkennen und zu beseitigen.
4 Die Unterstützung der Heilungsphasen ist mit der schonendsten zugelassenen Therapiemethode zu beginnen.
Näheres und Ausnahmen regelt ein Gesetz.
5 Therapie- und Pflegeeinrichtungen zur reinen Gewinnerwirtschaftung sind untersagt.
6 Therapien und Operationen zur Erfüllung von Auslastungsquoten ohne zwingende Indikation sind untersagt.
7 Der schriftlich oder mündlich geäußerte Patientenwille, in Anwesenheit von Zeugen, ist durch das medizinische, therapeutische und pflegende Personal zwingend zu beachten, auch wenn dies bedeutet, dass das Leben des Betroffenen dadurch verkürzt oder beendet wird, die Nichtbeachtung des Patientenwillens wird geahndet. Näheres regelt ein Gesetz.
8 Medizinische, therapeutische oder pflegerische Zwangsmaßnahmen oder Eingriffe unter Zwang sind generell verboten, wenn der Betroffene keine unmittelbare Gefahr für sich selbst und die Gesellschaft darstellt, ein politisch, finanziell oder aus sonstigen niederen Beweggründen motivierter Missbrauch dieser Regelung steht unter Strafe. Über die getroffenen Zwangsmaßnahmen ist die Ethikkommission unmittelbar nach den Maßnahmen in Kenntnis zu setzen.
Bei erforderlichen medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Zwangsmaßnahmen ist darauf zu achten, dass für den Betroffenen daraus kein weiterer körperlicher, geistiger oder seelischer Schaden entsteht, die Würde des Betroffenen darf durch die getroffenen Maßnahmen nicht beeinträchtigt werden.

§ 125. Forschung zu Erkrankungen und Heilmethoden

1 Eine zugeordnete Krankheit hat erst als erforscht zu gelten, wenn Ursache und Symptome zweifelsfrei, auf ganzheitlicher Basis, erkannt und behandelbar bzw. heilbar sind. Die Forschung zu Ursachen von Krankheiten und deren Symptomen wird unterstützt, solange sie anderen Verfassungspunkten nicht widersprechen. Jegliche Einflussnahme aus wirtschaftlichen Gründen ist hierbei untersagt.
2 Die Erforschung zu Ursachen von Erkrankungen an Leichnamen und die Darstellung von Leichnamen zu Lehrzwecken ist nur dann gestattet, wenn der Betroffene über die Art und Weise der Verwendung seines Leichnams umfassend aufgeklärt wurde und dem schriftlich zustimmte.
3 Direkte und indirekte Experimente, d.h. Experimente durch chemische, physikalische oder mechanische Einflüsse an Menschen selbst oder an seiner Umgebung, sind ohne das Wissen, die Aufklärung und die direkte Zustimmung des Menschen untersagt und stehen unter Strafe. Näheres regelt ein Gesetz.
4 Neue Diagnose- und Heilmethoden und chirurgische Maßnahmen sind vor dem Zulassungsverfahren durch staatliche Institutionen auf ihre Wirksamkeit, Reproduzierbarkeit, Nebenwirkungen, gesundheitsschädliche Auswirkungen auf den Menschen und ihre Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Die Kosten der Prüfung trägt der Prüfantragsteller. Die Prüfergebnisse sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Zulassung einer Heilmethode wird nach der Beurteilung des Prüfergebnisses durch die staatliche Gesundheitsbehörde erteilt. Jegliche Einflussnahme oder Lobbyismus des Prüfantragstellers auf die staatlichen Institutionen und deren Prüfer ist untersagt. Näheres und die Art und Weise des Prüfverfahrens regelt ein Gesetz.

§ 126. Regelungen zu Medikationen
1 Homöopathische, sowie naturheilkundliche und chemisch- pharmazeutische Medikationen sind als Gesamtheit zu betrachten, wobei mit der schonendsten Medikation begonnen werden soll.
2 Chemisch-pharmazeutische, homöopathische und naturheilkundliche Medikationen, Wirkstoffe, Wirkstoffgruppen, Seren und die darin enthaltenen sind vor  Zulassungsverfahren durch staatliche Institutionen auf ihre Wirksamkeit, Nebenwirkungen, gesundheitsschädlichen Auswirkungen auf den Menschen und ihre Wirtschaftlichkeit zu prüfen, die Kosten der Prüfung trägt der Prüfantragsteller. Die Prüfergebnisse sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zulassung für eine Medikation wird nach der Beurteilung des Prüfergebnisses durch die staatliche Gesundheitsbehörde erteilt. Jegliche Einflussnahme oder
Lobbyismus des Prüfantragstellers auf die staatlichen Institutionen und deren
Prüfer ist untersagt. Näheres und die Art und Weise des Prüfverfahrens regelt ein
Gesetz.
3 Impfen und chippen von Lebewesen ist generell verboten.
4 Systematische Qualitätskontrollen der zugelassenen und in Anwendung befindlichen medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Maßnahmen, Medikationen und Leitlinien der Berufsverbände erfolgen durch die staatliche Gesundheitsbehörde, die Ergebnisse der Qualitätskontrollen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 127. Menschen mit Behinderungen

1 Menschen mit Behinderungen stehen unter dem besonderen Schutz des Föderalen Bundesstaat Deutschland. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 128. Entnahme von Organen, Geweben und Knochen

1 Die Entnahme von Organen, Geweben oder Knochen zum Zwecke einer Transplantation, die für den Spender lebensnotwendig sind, steht unter Strafe.
2 Die Entnahme von Organen, Gewebe oder Knochen bei Betroffenen, die nicht selbst unmittelbar vor der Entnahme schriftlich und mündlich, unter Anwesenheit von Zeugen, zustimmen können, ist grundsätzlich untersagt und steht unter Strafe, von dieser Regelung nicht betroffen sind notfallmedizinische Maßnahmen.
3 Die Notwendigkeit einer Entnahme von Organen, Geweben und Knochen zum Zwecke einer Transplantation, die für den Spender nicht lebensnotwendig sind, prüft die medizinische Ethikkommission, außerdem berät und klärt die Ethikkommission die Betroffenen über die Maßnahme einer Transplantation auf.

§ 129. Nahrungsmittel und Sonstige Produkte

1 Die Anordnungen und Maßnahmen aus dem Codex Alimentarius sind unzulässig und mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzten, der Codex Alimentarius ist zu gegebener Zeit durch einen Leitfaden für den Föderalen Bundesstaat Deutschland zu ersetzen, der der ganzheitlichen Gesundheit des Menschen zu dienen hat.
2 Sämtliche Inhalts- und Zusatzstoffe in allen Produkten und Herstellungs- bzw. Verarbeitungsverfahren, welche gesundheitsschädigenden Auswirkungen für Mensch Tier und Natur haben, sind nicht erlaubt.
Die Prüfung und Beurteilung ist von staatlichen Institutionen durchzuführen.
Die Kosten der Prüfung und Beurteilung trägt der Produzent.
Die Prüfergebnisse sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Jegliche Einflussnahme oder Lobbyismus des Prüfantragstellers auf die staatlichen Institutionen und deren Prüfer ist untersagt. Näheres und die Art und Weise des Prüfverfahrens regelt ein Gesetz.

§ 130. Schwangerschaften

1 Das ungeborene Leben steht unter besonderem Schutz des Föderalen Bundesstaat Deutschland. Ausnahmen regelt ein Gesetz.
2 Der Beruf der Hebamme wird im Föderalen Bundesstaat Deutschland geschützt und gefördert.
3 Ein Kaiserschnitt hat ausschließlich bei Gefahr für das Leben der Mutter oder das ungeborene Kind zu erfolgen.

§ 131. Veterinärmedizin

1) Die Diagnostik, Therapie und Pflege haben immer ganzheitlich und artgerecht zu erfolgen, grundsätzlich sind Ursachen von Erkrankungen zu erkennen und zu beseitigen.
2 Die Unterstützung der Heilungsphasen hat mit der schonendsten zugelassenen Therapiemethode zu erfolgen.
3 Naturheilkunde, Homöopathie, (alternative Medizin?), Neue Germanische Heilkunde und Schulmedizin sind als Gesamtheit zu betrachten.
4 Impfen und chippen von Tieren ist verboten.

 

Artikel 16 - Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit

 

§ 132. Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, sofern sie das Diskriminierungsverbot nicht verletzt. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 133. Die Pressefreiheit und freie Berichterstattung durch Medien ist gewährleistet,

a. wenn nicht die Rechte anderer verletzt werden,

b. wenn nicht der Schutz der Jugend gefährdet ist,

c. wenn nicht gegen die verfassungsgemäße Ordnung des föderalen Bundesstaat Deutschland verstoßen wird. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 134. Jedem wird die Freiheit des Gedankens und des Wortes garantiert

§ 135. Niemand darf gezwungen werden, seine Meinungen und Überzeugungen zu äußern oder sich von ihnen loszusagen.

§ 136. Jeder hat das Recht, auf rechtmäßige gesetzliche Weise Informationen frei zu beschaffen, entgegenzunehmen, weiterzugeben, hervorzubringen und zu verbreiten.

§ 137. Die Freiheit der Masseninformation wird garantiert. Zensur ist verboten.

§ 138. Jeder hat das Recht Vereinigungen sowie Gewerkschaften zum Schutz seiner Interessen zu gründen. Die Betätigungsfreiheit gesellschaftlicher Vereinigungen wird garantiert.

§ 139. Niemand darf zum Eintritt oder zum Verbleib in irgendeiner Vereinigung gezwungen werden.

 

Artikel 17 Versammlungsfreiheit – öffentliches Leben

 

§ 140. Die Menschen des Föderalen Bundesstaat Deutschland haben das Recht sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, sofern die Rechte von anderen nicht verletzt werden und nicht gegen die verfassungsgemäße Ordnung des Föderalen Bundesstaat Deutschlands verstoßen wird.

§ 141. Um die Unversehrtheit eines jeden Einzelnen zu gewährleisten, hat der Umgang miteinander verantwortungs - und respektvoll zu erfolgen.

§ 142. Jeder ist für seine Taten selbst verantwortlich. Gesonderter Schutz von Berufsgruppen oder Privat, besteht nicht!

 

Artikel 18 - Verwirkung/Einschränkung von Grundrechten Wesensgehalts- und Rechtswegegarantie

 

§ 143. Die Grundrechte können nicht eingeschränkt werden. Ausnahmen sind lediglich bei besonders schweren Vergehen eines Einzelnen gegenüber anderen oder der verfassungsgemäßen Ordnung möglich. Dies ist durch eine von der Gemeinschaft gewählten Kommission zu entscheiden. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 144. Die Grundrechte gelten auch für ausländische Menschen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

§ 145. Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.

§ 146. Über den Justizbehörden steht das Tribunal des Rechts, welchem einem Volkstribunal entspricht. Näheres regelt ein Gesetz.

 

Artikel 19 - Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit

 

§ 147. Jeder Mensch des Föderalen Bundesstaat Deutschland hat das Recht Vereine und/oder Gesellschaften zu gründen.

§ 148. Vereinigungen, deren Zwecke oder Tätigkeiten den Strafgesetzen widersprechen, gegen die verfassungsgemäßige Ordnung des Föderalen Bundesstaat Deutschland oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten!

§ 149. Das Recht zur Bildung einer Vereinigung, für die Wahrung und Förderung der Arbeits - und Wirtschaftsbedingungen, ist für jedermann und in allen Berufen gewährleistet. Abreden und Maßnahmen, die dieses Recht einschränken oder behindern sind verboten.

§ 150. Soziale oder wirtschaftliche Vereinigungen, kulturelle Vereine, Organisationen der Erzeuger, Verteiler und Verbraucher sind keine öffentlichen Behörden und haben keine staatlichen Befugnisse. Ist der Zweck der Vereinigungen gegen die verfassungsgemäße Ordnung des Föderalen Bundesstaat Deutschland gerichtet, ist diese verboten.

§ 151. Zwangsmitgliedschaften sind generell verboten.

 

Artikel 20 - Wirtschaft, Beruf und Verbot von Zwangsarbeit

 

§ 152. Alle Angehörigen des Föderalen Bundesstaat Deutschland haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen, somit seiner jeweiligen Berufung nach tätig zu sein, sofern hierdurch die verfassungsgemäße Ordnung nicht beeinträchtigt wird.

§ 153. Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet, sofern die Rechte anderer nicht verletzt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Föderalen Bundesstaat Deutschland verstoßen wird. Lohn und Gehalt regelt ein Gesetz.

§ 154. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer der sich für die aus der Gemeinschaft ergebenden Pflicht von Gemeinschaftsarbeiten. Eine weitere Ausnahme bilden Anordnungen durch Richter als Erziehungsmaßnahmen oder für Menschen in Vollzugsanstalten. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 155. Jeder hat das Recht auf Erholung. Für arbeitsvertraglich Beschäftigte werden die derzeit angewandten Arbeitszeitregelungen übernommen. Die sich durch das bedingungslose Grundeinkommen ergebenden Änderungen werden durch ein Gesetz näher geregelt.

 

Artikel 21 - Privatsphäre, Telefon- und Postgeheimnis

 

§ 156. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz der Privatsphäre (Privatleben, Unverletzlichkeit der Wohnung, Postgeheimnis, persönliche Daten). Eine Einschränkung dieses Rechts ist nur aufgrund einer gerichtlichen Ausnahmeentscheidung zulässig. Näheres regelt ein Gesetz.

 

Artikel 22 - Transportwesen und Infrastruktur

 

§ 157. Die Deutsche Bahn, die Regionalstrecken, sowie die weiteren Bahnunternehmen werden der Staatlichtkeit zurückgeführt. Dies betrifft sowohl den Personen- als auch den Güterverkehr auf Schienen.

§ 158. Dem Föderalen Bundesstaat Deutschland unterliegt das Recht der Gesetzgebung im Straßen-, Schienen- und Brückenbau sowie für die Wasserstrassen. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 159. Die gesamten Rechtsvorschriften für das Schiffahrtswesen ergeben sich aus dem entsprechenden Schiffahrtsgesetz.

§ 160. Die Bedingungen für den nationalen und internationalen Flugverkehr im Luftraum des Föderalen Bundesstaat Deutschland wird durch ein Gesetz geregelt.

 

Artikel 23 - Verteidigung und Sicherheit

 

§ 170. Ohne vorherige Zustimmung des Föderalen Bundesstaat Deutschland ist es keinem Bundesstaat gestattet:

als Militär und Marinebasis zu dienen,

Festungswerke zu errichten,

Munition oder Kriegsmaterial auf ihrem Gebiet herzustellen.

 

§ 171. Allgemeine Schutzräume und ehemalige Kriegsbunker sind für Katastrophen aller Art zu unterhalten und zum Schutze der Menschen freizugeben.

§ 172. Der Export von Kriegswaffen aller Art ist verboten. Ausnahmen können für Bündnispartner gesetzlich bestimmt werden, wenn sichergestellt wird, daß diese Waffen lediglich zur Verteidigung dienen und deren Territorium nicht verlassen. Eine logistische oder anderweitige Unterstützung fremder Kriegsarmeen ist untersagt.

§ 173. Die Armee, als nationale Verteidigungsarmee, untersteht den Rechteträgern. Sie dient ausschließlich dem Verteidigungsfall und dem Beistand im Katastrophenfall. Auslandseinsätze werden nur zu Verteidigungsbündnissen / Friedenssicherung (zum Schutz bei humanitären Aufbauhilfen) herangezogen.

§ 174. Schutzbehörden sind innerhalb der Grenzen für das friedliche miteinander sicherzustellen (ehemalige Polizei). Der Grenzschutz hat bei hoheitlicher und territorialer Sicherheit bei Ein - und Ausreise, sowie bei Ein- und Ausfuhr die Weisungsgewalt. Dieser ist Folge zu leisten. Jede der genannten Behörden hat sich an die Verfassungsgebenden Rechte zu halten. Näheres regelt einGesetz.

 

Artikel 25 - Adel,Titel und Auszeichnungen

 

§ 175. Vor dem Gesetz gilt kein Unterschied der Stände. Der Adel als Stand ist aufgehoben. Alle Standesvorrechte sind abgeschafft. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Alle Titel, insoweit sie nicht mit einem Amt verbunden sind, sind aufgehoben und dürfen nie wieder eingeführt werden. Kein Staatsangehöriger darf von einem auswärtigen Staat einen Orden annehmen. Die öffentlichen Ämter sind für alle Befähigten gleich zugänglich.

 

Artikel 26 - Die 26 Bundesstaaten

 

§ 176. Diese 26 Bundesstaaten bleiben wie in den Grenzen des 31. Juli 1914 für immer bestehen. Niemand hat das Recht auch nur eines dieser Bundesstaaten zu trennen oder zu beschlagnahmen. Der Beitritt zum Föderalen Bundesstaat Deutschland kann nur erfolgen, wenn die Bundesstaaten, welche sich derzeit in fremder Verwaltung befinden, durch die dort ansässigen Menschen, dies durch eine Volksabstimmung mit ¾ Mehrheit beschließen.

Reichsland Elsaß-Lothringen

Königreich Bayern

Königreich Preußen

Königreich Württemberg

Großherzogtum Baden

Großherzogtum Hessen

Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin

Großherzogtum Mecklenburg-Strelitz

Großherzogtum Oldenburg

Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach

Herzogtum Anhalt

Herzogtum Braunschweig

Herzogtum Sachsen-Altenburg

HerzogtumSachsen-Coburg-Gotha

HerzogtumSachsen-Meiningen

Fürstentum Lippe

Fürstentum Reuß ältereLinie

Fürstentum Reuß jüngereLinie

Fürstentum Schaumburg-Lippe

Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt

Fürstentum Schwarzburg-Sonderhausen

Fürstentum Waldeck

Freie Stadt Bremen

Freie Stadt Hamburg

Freie Stadt Lübeck

 

Artikel 27 - Kunst und Kultur

 

§ 177. Jedem wird die Freiheit literarischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, technischer und anderer Arten schöpferischer Tätigkeit sowie die Freiheit der Lehre garantiert. Das geistige Eigentum wird gesetzlich geschützt.

§ 178. Jeder hat das Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben, auf Nutzung kultureller Einrichtungen und auf Zugang zu kulturellen Werten.

§ 179. Jeder ist verpflichtet, für den Erhalt des historischen und des kulturellen Erbes zu sorgen und die Geschichts - und Kulturdenkmäler zu bewahren.

§ 180. Es gilt die Förderung germanischer und deutscher Kunst und Kultur. Selbstverständlich darf hierbei die Moral und Ethik, der Anstand und Respekt, vor Natur und Mensch, nicht mißachtet werden.

 

Artikel 28 - Menschenrechte Zusatzvereinbarung

 

§ 181. Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

§ 182. Jeder hat Anspruch auf alle, in dieser Erklärung verkündeten, Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Desweiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem ein Mensch angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

§ 183. Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheito.

§ 184. Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen Formen sind verboten.

§ 185. Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

§ 186. Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

§ 187. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz, Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

§ 188. Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten durch die seine, ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

§ 189. Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

§ 190. Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

§ 191. Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war.
Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

§ 192. Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.
Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

§ 193. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

§ 194. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

§ 195. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgte.

§ 196. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.

§ 197. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

§ 198. Heiratsfähige Männer und Frauen haben ohne jede Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte. Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden. Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

§ 199. Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

§ 200. Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

§ 201. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

§ 202. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.
Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

§ 203. Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

§ 204. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen. Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

§ 205. Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

§ 206. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

§ 207. Jeder hat das Recht auf Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.
Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

§ 208. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

§ 208. Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

§ 209. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in der Gesellschaft zu genügen. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden. Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung, der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

 

Artikel 29 - Aushang

 

§ 210. Diese Verfassung ist in allen öffentlichen Gebäuden, für Jedermann zur Einsicht, zum Aushang zu bringen

(Schulen, Gemeindehäuser, Rathäuser, Landratsämter, Gerichte, Bundesämter, Schutzbehörden, Zollbehörden...)


 

Abschnitt VI. - Regelbewahrung und Rechtwesen

 

Artikel 1

§ 00.Jene, die gegen die Grundsätze derVerfassungundderenWertenachweislich verstoßen, können nach Beratung und Abstimmung durch dengewählten Rat ausgeschlossen werden

§ 00.Titel, außer durch eigene Leistung und/oder Studium erworbene,werden nicht vergeben. Die gewählten Menschen werden vertrauensbeauftragte Ratsmitglieder genannt. Bei Fehlverhalten kann ihnen unmittelbar der Auftrag von der Gemeinschaft entzogen werden.

§ 00. Ein direkt von der Gemeinschaft gewähltes Ratsmitglied wird für einebestimmte Zeit eingesetzt.

§ 00.Ein menschenwürdiges Leben für alle zu schaffen ist oberstes Ziel dieser Gemeinschaft.

§ 00.Annahme - Alter - derVerfassungmitEidesformel-Urkundeder Eidesabgabe

§ 00.VerbotderAnwaltskammern

Artikel 2

§ 00. Alle anderen Regeln von Recht und Gesetz außerhalb der Grundrechte und der Rechte die in der Verfassung festgelegt wurden, werden durch die Gesetze des Bundesstaat Deutschland geregelt.

§ 00. Bei der Bestimmung eines Gesetzes hat der Gesetzgeber darauf zu achten, daß das Gesetz sowohl der Allgemeinheit dient, jedoch auch die verfassungsgemäßen Rechte des Einzelnen gewahrt bleiben. Menschenrecht vor Handelsrecht.

§ 00. Es ist jedem Staatsangehörigen erlaubtes verfassungsmäßiges Recht, sich selbst vor Gericht zu vertreten.

§ 00. Das Völkerrecht findet im Bundesstaat Deutschland Anwendung.

§ 00 . Bei der Ausübung der Rechte wird niemand gezwungen, etwas zu tun, was nicht von der Verfassung oder den Gesetzen vorgeschrieben ist, oder auf etwas zu verzichten, was diese nicht verbieten.

Artikel 3 - Justiz

§ 00. Gerichte unterliegen der Verfassung und sind ausschließlich staatliche Gerichte.

Unrecht, welches vor dieser Verfassung gesprochen wurde, kann mit einer ¾ Mehrheit einer hierfür, von der Gemeinschaft eingesetzten, Kommission zurückgenommen und korrigiert werden. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 00. Die Notwendigkeit zum Anwaltszwang bei gerichtlichen Verfahren ist nicht gegeben. Jeder Mensch wählt in freier Entscheidung und eigenständig innerhalb eines Prozesses seine juristische Vertretung. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 00. Überwachungen der Privatsphäre aller Art, sowie das Zwangseinsetzen von RFID- Chips sind strengstens verboten. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 00. Der Bundesstaat Deutschland schützt das Leben, die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes. Er fördert das gemeinsame Wohl, die Entwicklung, den Zusammenhang und die kulturelle Vielfalt und sorgt für Chancengleichheit. Er setzt sich für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für die friedliche internationale Ordnung ein. Die Wohnung, der Besitz und das Eigentum ist unverletzlich. Das Eindringen, sowie die Beschlagnahmung sind nur innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen gestattet. Näheres regelt ein Gesetz.

Artikel 4 - Waffenbesitz

§ 00. Jedem Deutschen im Bundesstaat Deutschland wird es erlaubt eine Waffe zum Zwecke der Selbstverteidigung zu halten. Unter bestimmten Voraussetzungen muss ein psychiatrisches Gutachten zum Zwecke der Legitimation erfolgen. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 00 . Zum Bereich Jagd wird von der Gemeinschaft eine Kommission zum moralisch- ethisch

§ 00. Hintergrund und zukünftiger Genehmigung gebildet. Deren Entscheidungen sind bindend.

Abschnitt VII. - Zahlsystem und Handel

Artikel 1

§ 00.hier wird das Geldsystem festgelegt§ 37. hier werden die Handelssysteme festgelegt.

§ 00.VORSCHLAG : Für die Gemeinschaft derVereinigunghat jedes Mitglied eine Abgabe an dieVerwaltungfür allgemeine Aufgaben abzuführen.Worausdiese Abgabe bestehen soll, wird durch Gesezt noch bestimmt. Sollte ein Mensch keinen Geldbetrag, oder eine vergleichbare Leistung entrichtenkönnen, so kann die Abgabe in Arbeitsleistung für die Gemeinschaft erbrachtwerden.VondenAbgabenandieGemeinschaftwerdenbeschlossene Angelegenheiten realisiert.

Artikel 2 - Handel - Zahlungsverkehr

§ 00. Patente und deren komplette Daten dürfen nicht ungefragt in fremdes (nichtdeutsches) Eigentum übertragen werden. Nach einem ungenutzten Zeitraum von 5 Jahren, dürfen Patente unter bestimmten Voraussetzungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und erworben werden. Jedoch ist der Patentinhaber künftig finanziell zu berücksichtigen. Bisherig geheimgehaltene Patente sind der Öffentlichkeit zur Einsicht vorzulegen.

§ 00. Wer Dienstleistungen und Gegenstände beansprucht, diese mutwillig oder vorsätzlich nicht bezahlt und seine Mitarbeiter nicht entlohnt, muss mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 00. Ein Handel bedingt eine beiderseitige Willenserklärung. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 00. Der Bundesstaat Deutschland hat die Hoheit über die gesetzlichen Zahlungsmittel. Die Notenbank unterliegt dem Bundesstaat Deutschland. Zahlungsmittel sind zum Nutzen der Menschen einzusetzen und dienen nicht der privaten sowie privatwirtschaftlichen (Großkonzerne) Anhäufung von Großkapital. Ansparungen für bewegliche Güter (z.B. KFZ) sind erlaubt. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 00. Das offizielle Zahlungsmittel im Bundesstaat Deutschland ist BM

§ 00. Ein Zinssystem ist grundsätzlich verboten.

§ 00. Einrichtungen zum Zwecke der Spekulation auf Energie, Güter, Kredite, Renditen, Lebensmittel, etc. sind grundsätzlich verboten.

§ 00. Privatbanken sind grundsätzlich verboten.

§ 00. Geld- und Sachkredite sowie Wirtschaftsauskunfteien (Schufa, Bürgel etc.) sind grundsätzlich verboten.

§ 00. Tauschhandel, Ware gegen Dienstleistung oder Ware gegen Ware, sind erwünscht.

§ 00. Arbeit soll Wertschöpfung und Wertschätzung sein.

Stichwort: bedingungsloses Grundeinkommen

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Stichworte: DieseVerfassungdarf nur mit derVolksmehrheitvon.....................verändertwerden.

Verteidigung Polizeiwesen Verfassungsschutz VerkehrKommunikationswesenPost

Asylrecht - politisch Verfolgte etc. Rückführung usw. Energie - Zentralisierung entfernen - Strom, Gas, Wasser Gebäudeversorgung

DenkmalschutzKultur

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ANLAGE 1

Bundesglieder im Deutschen Bund waren und sind:

(im Zusatz die heutige Lage der Gebiete codiert nachISO 3166):

dasKaisertum Österreichmit denKronländern Erzherzogtum Österreich, AT, CZ KönigreichBöhmen, CZ

MarkgrafschaftMähren, CZ HerzogtumSchlesien, CZ, PL

Gefürstete GrafschaftTirol, AT (Nordtirol und Osttirol), IT (Trentino-Südtirol)

Vorarlberg, AT

seit 1850Herzogtum Salzburg, AT

Herzogtum Steiermark, AT, SI (Untersteiermark)

Teile des Königreichs Illyrien, SI, AT, IT, HR, 1850 aufgeteilt in HerzogtumKärnten, HerzogtumKrain,Gefürstete Grafschaft Görz und Gradisca, Reichsunmittelbare StadtTriest, MarkgrafschaftIstrien

seit 1818 auch der westlichste Teil Galiziens (Auschwitz,Saybusch,Zator), PL

Preußenmit den Provinzen

Provinz Brandenburg, DE-BE, DE-BB, DE-MV, PLProvinz Pommern, PL, DE-MV

Provinz Schlesien, PL, DE-SN, CZ (Hultschin)

Provinzen Jülich-Kleve-Berg und Großherzogtum Niederrhein (später zurRheinprovinzzusammengefasst), DE-NW (Aachen, Düsseldorf, Essen, Köln), DE-RP (Koblenz, Trier), DE-SL (Saarbrücken), BE (Eupen-Malmedy), DE-HE (Exklave Wetzlar), ab 1849 auch DE-BW (Exklave Hohenzollern)

Provinz Westfalen, DE-NW (Arnsberg, Minden, Münster, Dortmund, Bielefeld)

Provinz Sachsen, DE-ST (Halle, Magdeburg, Merseburg), DE-TH(Erfurt), DE-BB, DE-SN(Torgau)

1848-1851 ProvinzenOstpreußenundWestpreußen(dasKönigreich, zwischenzeitlich zur Provinz Preußen zusammengefasst), PL (Pomerellen,Ermland-Masuren), RU (Samland), LT (Memelland)

1848-1851 westlicher und nördlicher Teil derProvinz Posen, PL

dasKönigreich Bayernbestehend aus

Altbayern(München, Landshut, Regensburg),Schwaben(Augsburg) undFranken(Nürnberg, Ansbach, Bayreuth, Würzburg) rechts des Rheins,DE-BY,DE-HE (BadOrb)

ExklaveRheinpfalzlinks des Rheins, DE-RP, DE-SL (Homburg)

Aura im Sinngrund, einKondominatmit dem Kurfürstentum Hessen, ab 1860 ganz zu Bayern, DE-BY

dasKönigreich Sachsen,DE-SN,PL

dasKönigreich Hannover, DE-NI, DE-HH (Harburg), DE-HB dasKönigreich Württemberg, DE-BW

dasGroßherzogtum Baden, DE-BW

Großherzogtum Hessen, DE-HE, DE-RP bestehend ausStarkenburg (Provinz)links des Mains, DE-HE (Darmstadt)

Rheinhessen (Provinz)weitgehend links des Rheins, DE-RP (Mainz), DE-HE

ExklaveOberhessen (Provinz)rechts des Mains, DE-HE (Gießen) dasGroßherzogtum Luxemburg(der westlicheTeilLuxemburgs schied 1839 nach derVereinigungmit Belgien aus dem Bund aus),LU,BE (Arel)

das GroßherzogtumMecklenburg-Schwerin, DE-MV (Schwerin, Rostock) das GroßherzogtumMecklenburg-Strelitz,DE-MV,DE-SH (westlicheTeiledes Fürstentums Ratzeburg), DE-BB (sog. Fürstenberger Stiefel der HerrschaftStargard)

das GroßherzogtumSachsen-Weimar-Eisenach, DE-TH(Weimar,Eisenach, Jena)

dasGroßherzogtum Oldenburgbestehend aus Landesteil Oldenburg, DE-NI

ExklaveLandesteil Eutin, DE-SH

ExklaveLandesteil Birkenfeld, DE-RP, DE-SL

dasKurfürstentum Hessen, DE-HE, DE-TH, einschließlich ExklaveGrafschaft Schaumburg, DE-NI (Rinteln) Exklave HerrschaftSchmalkalden, DE-TH

Aura im Sinngrund, einKondominatmit dem Königreich Bayern, ab 1860 ganz zu Bayern, DE-BY

dasHerzogtum Holstein, DE-SH, DE-HH (Altona,Wandsbek)dasHerzogtum Schleswig(ab 1864), DE-SH (Südschleswig), DK (Nordschleswig)

dasHerzogtum Sachsen-Lauenburg, DE-SH

dasHerzogtum Nassau, DE-HE (Wiesbaden), DE-RP (Montabaur) dasHerzogtum Braunschweig, DE-NI, DE-ST

das HerzogtumSachsen-Gotha, DE-TH das HerzogtumSachsen-Coburg, DE-BY

das HerzogtumSachsen-Meiningen, DE-TH

das HerzogtumSachsen-Hildburghausen(ab 1826 HerzogtumSachsen-

Altenburg), DE-TH

das HerzogtumAnhalt-Dessau, DE-ST das HerzogtumAnhalt-Köthen, DE-ST das HerzogtumAnhalt-Bernburg, DE-ST dasHerzogtum Limburg(ab 1839), NL

das FürstentumHohenzollern-Hechingen(bis 1849), DE-BW das FürstentumHohenzollern-Sigmaringen(bis 1849), DE-BW das FürstentumLiechtenstein, FL

dasFürstentum Lippe, DE-NW

das FürstentumReuß ältere Linie, DE-TH (Greiz) das FürstentumReuß jüngere Linie, DE-TH (Gera)

das FürstentumSchaumburg-Lippe, DE-NI (Bückeburg) das FürstentumSchwarzburg-Rudolstadt, DE-TH

das FürstentumSchwarzburg-Sondershausen, DE-TH

das FürstentumWaldeck, DE-HE (Arolsen), DE-NI (Pyrmont) die LandgrafschaftHessen-Homburg(ab1817) bestehend aus

Landesteil Homburg, DE-HE Landesteil Meisenheim, DE-RP

die Freie StadtBremen, DE-HB, DE-NI dieFreie Stadt Frankfurt, DE-HE

die Freie StadtHamburg, DE-HH, DE-SH (Geesthacht), DE-NI (Cuxhaven)

die Freie StadtLübeck, DE-SH

Abgrenzung zu Teilen von Österreich und Preußen außerhalb des Bundes

Nicht zum Bund aber zum Kaisertum Österreich gehörten:

Königreich Ungarn, HU, SK, AT, UA, RS, ROKönigreich Kroatien und Slawonien, HR

Königreich Galizien und Lodomerien (Ausnahme siehe oben), PL, UA seit 1850 Herzogtum Bukowina, RO, UA

Lombardo-Venezianisches Königreich, ITKönigreich Dalmatien, HR Großfürstentum Siebenbürgen, RO

Teile des Königreichs Illyrien, SI, AT, IT, HR, 1850 aufgeteilt in Herzogtum Kärnten, Herzogtum Krain, Gefürstete Grafschaft Görz und Gradisca, Reichsunmittelbare Stadt Triest, Markgrafschaft Istrien.

Nicht zum Bund aber zum Preußischen Staat gehörten:

1815–1848,1851–1866dieProvinzenOstpreußenundWestpreußen(dasKönigreich Preußen, zwischenzeitlich zur Provinz Preußen zusammengefasst), PL,RU,LT

1815–1848, 1851–1866 westlicher und nördlicher Teil der Provinz Posen (dasHerzogtum Gnesen), PL

übrige Provinz Posen (Großherzogtum Posen), PL

Abgrenzung zu Staaten in Realunion oder Personalunion mit Mitgliedstaaten des Bundes

Außerhalb des Bundes standen folgende Staaten inRealunionoderPersonalunionmit Mitgliedstaaten des Bundes:

Königreich Dänemark(Personalunion mit Holstein und Lauenburg bis 1864)

VereinigtesKönigreich von Großbritannien und Irland(Personalunion mitHannover bis1837)

Königreich der Niederlande(Personalunion mit Luxemburg; ab 1839 mit Limburg)

Fürstentum Neuenburg(Personalunion mit Preußen, 1848 Republik, 1857 vom preußischen König anerkannt)

Herzogtum Schleswig(Realunion mit Holstein) erst 1864 Eintritt in den Bund

Abgrenzung zu deutschsprachigen Gebieten außerhalb des Deutschen Bundes

Nicht zum Deutschen Bund gehörten folgende Gebiete mit deutschsprachigen Bevölkerungsteilen:

die deutschsprachigen Kantone derSchweiz, CH

die französischen Departements imElsassund inLothringen, FR

das mehrsprachigeHerzogtum Schleswig, DE-SH, DK, erst 1864 zum Bund

die britische InselHelgoland, DE-SH

die deutschsprachigenTeiledes Königreichs Ungarn, insbesondere dasBurgenland,AT,dasBanat,RO,RS,das GroßfürstentumSiebenbürgen,RO

die türkische bzw. russische ProvinzBessarabien, MV, UA das Siedlungsgebiet der Wolgadeutschen, RU

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VORSCHLAG - Umschreibung der Paulskirchen- und Kaiserverfassung im Rahmen einer Gesetzesänderung - mit "roten" Änderungen.

Alle nachfolgend in der Farbe mit rot gekennzeichneten Schriften, sind Aufhebungen der Abschnitte, Artikel und Paragraphen der Verfassung vom 28. März 1849; sind sind damit weggefallen.

Abschnitt I. Artikel I, §1 bis §5, sind aufgehoben.

Abschnitt 1. Der Geltungsbereich

§ 1.1) Der Bundesstaat Deutschland besteht aus den, seit 17. Juli 1990 freien Gebieten in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.

§ 2.1) Der Bundesstaat Deutschland besteht weiterhin aus den Gebieten der ehemaligen Bundesstaaten mit dem Gebietsstand vom 31. Juli 1914.

§ 3.1) Der Bundesstaat Deutschland aus den Gd DeutscherVölkerbesteht darüber hinaus aus allen Gebieten des ehemaligen Deutschen Bundes nach ISO 3166. Die Spezifikation ist dieser 'Verfassungals Anlage I.beigefügt.

§ 4.1) Der Gebietsanspruch, auf alle unter § 3 genannten Gebietsteile, kann nur durch die freieWahlder Rechteträger in diesen Gebieten erhobenwerden,welchedemBundesstaatDeutschland beizutreten wünschen. Näheres regelt einGesetz.

§ 5.1) Die einzelnen deutschen Staaten behalten ihre Selbstständigkeit,soweit dieselbe nicht durch dieseVerfassungbeschränkt ist; sie haben alle staatlichenHoheitenundRechte,soweitdiesenichtderStaatsgewaltausdrücklich übertragen sind. Können sich die einzelnen deutschen Staatendes Deutschen Bundes nicht mehr bilden, verbleiben bis dahin die Rechte beidem BundesstaatDeutschland.

Abschnitt II, Artikel I, §6 bis §9 sindaufgehoben

Abschnitt 2.1 Die Staatsgewalt

Artikel 1.1

§ 6.1) Die Staatsgewalt ausschließlich übt dem Auslande gegenüber die völkerrechtlicheVertretungder einzelnen deutschen Staaten aus. SoferndieseVertretungnicht vorhanden ist, bleibt die Staatsgewalt alleine den gewähltenVertreterndes Bundesrates im BundesstaatDeutschland.

Die Staatsgewalt stellt die Staatsgesandten und die Botschafter an. Sie führtdendiplomatischenVerkehr,schließtBündnisseundVerträgemit dem

Ausland, namentlich auch die Handels- und Schifffahrtsverträge, so wie die Auslieferungsverträge ab. Sie ordnet alle völkerrechtlichen Maßregeln an.

§ 7.1) Die einzelnen deutschen Regierungen haben das Recht, ständigeGesandte zu empfangen.

Die Botschafter fremder Staaten erhalten ihr Exequatur ausschließlich von derStaatsgewalt.

Die Absendung von Bevollmächtigten an den Bundesrat ist den einzelnen Regierungen unbenommen.

§ 8.1) Die einzelnen deutschen Regierungen sind befugt,Verträgemitanderen deutschen Regierungen abzuschließen, sofern sich diese wieder bildenkonnten.

Ihre Befugnis zuVerträgenmit nichtdeutschen Regierungen beschränkt sich auf Gegenstände des Privatrechts, des nachbarlichenVerkehrsund derPolizei.

§ 9.1) AlleVerträgenicht rein privatrechtlichen Inhalts, welche eine deutsche Regierung mit einer anderen deutschen oder nichtdeutschen abschließt, sindder Staatsgewalt zur Kenntnisnahme und, insofern das Staatsinteresse dabei beteiligt ist, zur Bestätigung vorzulegen.

Abschnitt II, ArtikelII, §10, §11, §12, §13 sind aufgehoben.

Artikel 2.1

§ 10.1) Der Staatsgewalt ausschließlich steht das Recht des Krieges undFriedens nicht alleine zu. Die gewähltenVertreterdes Bundesrates haben dieRechteträger um deren Zustimmung zu befragen.

Eine Ausnahme stelle alleine die Verteidigung von Gebieten bei Angriffen aufdiese Gebietedar.In diesenFällendarf der Bundesrat ohne Frist den Verteidigungsfall ausrufen

Abschnitt II, Artikel III, §11 bis §19, sind aufgehoben.

Artikel 3.1

§ 11.1) Der Staatsgewalt steht die gesamte bewaffnete Macht des

Bundesstaat Deutschland zur Verfügung.

§12.1)DasStaatsmilitärbestehtausdergesamtenzumZweckeder Verteidigung bestimmten Landmacht der einzelnen deutschen Staaten. Die Stärke und Beschaffenheit des Staatsmilitärs wird durch das Gesetz über die Militärverfassung bestimmt.

Diejenigen Staaten, welche weniger als 500.000 Einwohner haben, sind durch die Staatsgewalt zu größeren militärischen Ganzen, welche dann unter der unmittelbaren Leitung des Bundesrates stehen, zu vereinigen, oder einem größerem Bundesstaat zusammen zu legen.

Die näheren Bedingungen einer solchen Vereinigung sind in beiden Fällen durch Vereinbarung der beteiligten Staaten unter Vermittlung und Genehmigung der Staatsgewalt festzustellen.

§ 13.1) Die Staatsgewalt ausschließlich hat in Betreff des Militärwesens die Gesetzgebung und die Organisation; sie überwacht deren Durchführung inden einzelnen Staaten durch fortdauerndeKontrolle.

Den einzelnen Staaten steht die Ausbildung ihres Militärwesen auf Grund der Staatsgesetze und der Anordnungen der Staatsgewalt und beziehungsweisein den Grenzen der nach §12 getroffenen Vereinbarungen zu. Sie haben dieVerfügungüber ihre bewaffnete Truppe, soweit dieselbe nicht für den Dienstdes Staates in Anspruch genommenwird.

§ 14.1) In den Fahneneid ist dieVerpflichtungzur Treue gegenüber denMenschen und Rechteträgern, wie den Gebieten des Bundesstaat Deutschland und derVerfassungan erster Stelleaufzunehmen.

§ 15.1) Alle durchVerwendungvon Truppen zu Staatszwecken entstehendenKosten, welche den durch den Staat festgesetzten Friedensstand übersteigen, fallen dem Staate zurLast.

§ 16.1) Über eine allgemeine für denBundesstaat Deutschland gleicheMilitärverfassung ergeht ein Gesetz.

§ 17.1) Den Regierungen der einzelnen Staaten bleibt die Ernennung der Befehlshaber und Offiziere ihrer Truppen überlassen.

Für die größeren militärischen Einsätze, zu denen Truppen mehren Staaten vereinigt sind, ernennt die Staatsgewalt die gemeinschaftlichen Befehlshaber. Für den Verteidigungsfall ernennt die Staatsgewalt die kommandierenden Generäle der selbstständigen Truppen, sowie die Befehlshaber der Hauptquartiere.

§18.1)DerStaatsgewaltstehtdieBefugniszu,Staatsfestungenund Küstenverteidigungswerke anzulegen und insoweit die Sicherheit des Staates es erfordert, vorhandene Festungen gegen billige Ausgleichung, namentlichfür das überlieferte Militärmaterial, zu Staatsfestungen zuerklären.

Die Staatsfestungen und Küstenverteidigungswerke des Staates werden aufStaatskosten unterhalten.

§ 19.1) Die Seestreitkräfte sind ausschließlich des Staates. Es ist keinemEinzelstaate gestattet, Seestreitkräfte für sich zu halten oder Kaperbriefe

auszugeben.

Die Besatzungen der Seestreitkräfte bilden einen Teil des Militärs. Sie ist unabhängig von den Landstreitkräften.

Die Mannschaft, welche aus einem einzelnem Staat für die Militärflottegestellt ist, ist von der Zahl der von demselben zu haltenden Landtruppen abzurechnen. Das Näherehierüber,so wie über die Kostenausgleichung zwischen dem Bundesstaat Deutschland und den Einzelstaaten, bestimmt ein Gesetz.

Die Ernennung der Offiziere und Beamten der Seestreitkräfte geht allein vom Staataus.

Der Staatsgewalt obliegt die Sorge für die Ausrüstung, Ausbildung und Unterhaltung der Militärflotte und die Anlegung, Ausrüstung und Unterhaltung von Militärhäfen und See-Arsenälen.

Über die zur Errichtung von Militärhäfen und Marineeinrichtungen nötigenEnteignungen, sowie über die Befugnisse der dabei anzustellenden Staatsbehörden, bestimmen die zu erlassenden Staatsgesetze.

Abschnitt II, Artikel IV, §20 bis §23, sind aufgehoben.

Artikel IV.

§ 20.1) Die Schiffahrtsanstallten am Meere und in den Mündungen derdeutschen Flüsse (Häfen, Seetonnen, Leuchtschiffe, das Lotsenwesen, dasFahrwasseru.s.w.)bleiben der Fürsorge der einzelnen Uferstaaten unterhalten, dieselben aus eigenen Mitteln.

Ein Staatsgesetz wird bestimmt, wie weit die Mündungen der einzelnen Flüsse zuzurechnensind.

§ 21.1) Die Staatsgewalt hat die Oberaufsicht über diese Anstalten und Einrichtungen.

Es steht ihr zu, die betreffenden Staaten zu gehöriger Unterhaltung derselben anzuhalten, auch dieselben aus den Mitteln des Bundesstaat Deutschland zuvermehren und zu erweitern.

§ 22.1) Die Abgaben, welche in den Seeuferstaaten von den Schiffen und deren Ladungen für die Benutzung der Schiffahrtsanstalten erhoben werden,dürfen die zur Unterhaltung dieser Anstalten notwendigen Kosten nicht übersteigen. Sie unterliegen der Genehmigung der Staatsgewalt.

§ 23.1) In Betreff dieser Abgaben sind alle deutschen Schiffe und derenLadungen gleichzustellen.

Ein höhere Belegung fremder Schiffahrt kann nur von der Staatsgewalt ausgehen.

Die Mehrabgabe von fremder Schiffahrt fließt in die Staatskasse.

Vorschläge und eigene Anregungen bitten wir an folgende Adresse zu senden. Alle Menschen sollen an der neuenVerfassungmitarbeiten können.