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Verfassunggebende Versammlung Venezuela 2017 / 2018

 

DEKRET

 

Artikel 1. In Ausübung der Befugnisse, die mir durch die Verfassung der Bolivarianischen Republik Venezuela, in ihrem Artikel 348 und auf der Grundlage der Artikel 70, 236, Ziffer 1 und 347 ejusdem, gegeben ist, berufe ich eine Versammlung zur Nationalen Konstitution der Bürger ein, damit unser Volk als Verwahrer der ursprünglichen konstituierenden Macht mit seiner höchsten Stimme über die Zukunft der Nation entscheiden kann, indem es die Grundsätze der Unabhängigkeit, Souveränität, Gleichheit, des Friedens, der partizipativen und protagonistischen Demokratie, der multiethnischen und multikulturellen Demokratie bekräftigt.

 

Artikel 2. Die Mitglieder der Ursprünglichen Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung werden unter der Leitung des Nationalen Wahlrates in allgemeiner, direkter und geheimer Abstimmung gewählt, mit dem höchsten Interesse, die verfassungsmäßigen Werte der Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Immunität der Republik und der Selbstbestimmung des Volkes zu wahren und zu vertiefen.

veröffentlicht in Caracas, am ersten Mai des Monats zweitausend und siebzehn.

Dem Jahre 207 der Unabhängigkeit, 158 der Föderation und 18 der Bolivarianischen Revolution.


NICOLÁS MADURO MOROS

Der Exekutiv-Vizepräsident der Republik und Erster Vizepräsident des Ministerrates

AISSAMI TARIEREN

 

Von allen Ministern gebilligt.

 

 

DEKRET ZUR EINSETZUNG DER PRÄSIDIALKOMMISSION FÜR DIE EINBERUFUNG DER VERFASSUNGGEBENDEN NATIONALVERSAMMLUNG

 

Verordnung Nr. 2.831

01. Mai 2017

 

NICOLÁS MADURO MOROS

Präsident der Republik

 

In Ausübung der mir durch Artikel 348 der Verfassung der Bolivarianischen Republik Venezuela gemäß den Artikeln 70 und 347 ejusdem übertragenen Macht; mit dem Ziel, den Frieden, die Unabhängigkeit, Integrität und Souveränität der Republik zu wahren, damit das venezolanische Volk mit seiner ursprünglichen Macht das Schicksal der souveränen und unabhängigen Heimat durch seine höchste Stimme bestimmen kann,


Begründung

Der Präsident der Bolivarianischen Republik Venezuela forderte eine Nationale Verfassungsgebende Versammlung, die den Vorschlag in Absprache mit der Basis durchführt und alle Zweifel an der ursprünglichen verfassungsgebenden Macht ausräumt,


Begründung

Das zur Verteidigung des wertvollsten Gutes, das wir erreicht haben: politische Unabhängigkeit und die Bekräftigung unserer Identität, im Interesse der Erfüllung der neuen nationalen Realität, um weiterhin die Grundlagen des Bolivarianischen Sozialismus des XXI Jahrhunderts zu festigen.

 


 

DEKRET


Artikel 1. Ich schaffe eine Präsidialkommission, die für die Ausarbeitung eines Vorschlags für die territorialen und sektoralen Wahlgrundlagen sowie für die Hauptaspekte zuständig sein wird, die als Grundlage für die Bildung und das Funktionieren der Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung dienen werden, nachdem sie die breitesten Sektoren des Landes konsultiert und den in der Verfassung der Bolivarianischen Republik Venezuela festgelegten Grundsatz der direkten Beteiligung garantiert hat.


Artikel 2. Die im vorstehenden Artikel eingesetzte Präsidialkommission setzt sich aus den nachstehend genannten Bürgern zusammen:

ELIAS JOSÉ JAUA MILANO, Inhaber des Personalausweises Nr. V-10.096.662, der den Vorsitz führt.

ADÁN COROMOTO CHÁVEZ FRÍAS, Inhaber des Personalausweises Nr. V-3.915.103, der als Sekretär dieser Kommission fungiert.

CILIA FLORES, Inhaber des Personalausweises Nr. V-5.315.632. (Frau von Nicolas Maduro)

ARISTOBULO IZTÚRIZ ALMEIDA, Inhaber des Personalausweises Nr. V-630.328.

DELCY ELOINA RODRÍGUEZ GÓMEZ, Inhaber des Personalausweises Nr. V-10.353.667.

MARIA IRIS VARELA RANGEL, Inhaber des Personalausweises Nr. V-9.242.760.

JULIAN ISAIAS RODRÍGUEZ DIAZ, Inhaber des Personalausweises Nr. V-2.218.534.

FRANCISCO JOSÉ AMELIACH ORTA, Inhaber des Personalausweises Nr. V-7.062.172.

REINALDO ENRIQUE MUÑOZ PEDROZA, Inhaber des Personalausweises Nr. V-10.869.426.

ELVIS AMOROSO, Inhaber des Personalausweises Nr. V-7.659.695.

HERMANN EDUARDO ESCARRÁ MALAVÉ, Inhaber des Personalausweises Nr. V-3.820.195.

NOELÍ POCATERRA DE OBERTO, Inhaber des Personalausweises Nr. V-1.651.000.

EARLE JOSÉ HERRERA SILVA, Inhaber des Personalausweises Nr. V-2.744.362.

REMIGIO CEBALLOS ICHASO, Inhaber des Personalausweises Nr. V-6.557.495.


Artikel 3. Die Präsidialkommission legt dem Präsidenten der Republik innerhalb einer bestimmten Frist nach Inkrafttreten dieses Dekrets einen Bericht vor, der die Gründe, Ergebnisse und Empfehlungen enthält, die bei der Ausübung der ihr gemäß Artikel 1 dieses Dekrets übertragenen Befugnisse erzielt wurden.


Artikel 4. Die Ausgaben der Präsidialkommission werden aus dem Haushalt des Ministeriums für Volksbefugnisse des Amtes des Präsidenten und Überwachung der Regierungsführung gedeckt.


Artikel 5. Die Präsidialkommission kann die erforderlichen Unterkommissionen oder Arbeitsgruppen bilden, an denen nationale und internationale Berater aus den jeweiligen Fachgebieten sowie Vertreter der organisierten Gemeinschaft, die zur Erreichung ihrer Ziele beitragen können, umfassend und kollegial beteiligt sind.


Artikel 6. Die Ausführung dieses Dekrets entspricht dem Ministerium für Volksbefugnisse des Amtes des Präsidenten und der Überwachung der Regierungsführung.


Artikel 7. Dieses Dekret tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Bolivarianischen Republik Venezuela in Kraft.

 

 

Ausgegeben in Caracas, am ersten Mai des Monats zweitausend und siebzehn.

Dem Jahre 207 der Unabhängigkeit, 158 der Föderation und 18 der Bolivarianischen Revolution.


NICOLÁS MADURO MOROS

Von allen Ministern gebilligt.