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Dekret Nr.1


 

A) Die Verfassunggebende Versammlung vom 01. November 2014 setzt hiermit durch seine Mitglieder, die Rechtträger des Rechtssubjekts "Gesamtstaat der deutschen Bundesstaaten", dieses Staatswesen zur Errichtung eines neuen, gemeinsamen Staatswesens unter der Bezeichnung Deutschland/Germany, bestehend aus den vorhandenen 26 souveränen Bundesstaaten, wieder in den völkerrechtlichen Stand als Rechtssubjekt ein und beansprucht ohne Frist und besondere, weitergehende Erklärung sodann die alleinige Verfügungshoheit über die gültige UN-Länderkennziffer 276 für Deutschland/Germany gemäß ISO 3166 alpha 1 und alpha 2, eingetragen am 03. Oktober 1990 für das am 17. Juli 1990 freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, ohne hiermit eine Rechtsanerkenntnis auf den Verzicht des Anspruches bezüglich der rechtlichen Gebietsteile der 26 Bundesstaaten abzugeben.



Rechtsverweis:  “Ein  neuer  Staat  erwirbt  seine  Völkerrechtspersönlichkeit  unabhängig  von  seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens; die in der Anerkennung liegende Feststellung, dass der Staat entstanden sei, ist nur deklaritorischer Natur”.

Urteil  des  Oberverwaltungsgericht  Münster,  Urteil  vom  14.02.1989  (18  A  858/87),  NVwZ  1989,  790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1])

ORIGINALQUELLE: Deutsche Rechtsprechung in
völkerrechtlichen Fragen 1986 ­ 1993 

http://www.mpil.de/de/pub/publikationen.cfm?


B)  Diese  Verfassunggebende  Versammlung,  bestehend  aus  den  Rechteträgern  aller  Rechte  der  "natürlichen Personen" des Rechtssubjekts, hervorgegangen aus den 26 Bundesstaaten, somit als eine Gemeinschaft jener Inhaber  der  alleinigen  Rechte  des  Rechtssubjekts  in  der  nachweislichen  Rechtsfolge  für  Deutschland  276, bestehend  aus  späterhin  näher  bezeichneten  Gebieten  der  26  Bundesstaaten  des  ehemaligen  Deutschen Bundes, tritt in die Rechtssituation seit 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, unmittelbar ein.  

 

"Das  völkerrechtliche  Subjekt  bestand  und  besteht  durch  seine  legitimen, natürlichen  Rechtspersonen  und derer  in  der  Rechtsfolge,  welche  ihrerseits  ihre  unveräußerlichen  und  unauflöslichen  Rechte  aus  dem völkerrechtlichen Subjekt ziehen"

 

Der aktuelle rechtliche Stand: 



1) „Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft“ 
Nachweis u.a.:  Urteil Bundesverfassungsgericht BverfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338,363)) Weitere, gleichbedeutende Entscheidung hoher Gerichte liegen vor.

 

2)  Am  17.  Juli  1990  ist  das  Besatzungsmittel  Bundesrepublik  in  Deutschland  vom  23.  Mai  1949  durch Streichung  seines  räumlichen  Geltungsbereiches,  Artikel  23  seiner  Besatzungsordnung  "Grundgesetz  von 1949", ersatzlos weggefallen. Mit dem Eintritt der Tageswende vom 17. Juli 1990 zum 18. Juli 1990, 0.01 Uhr,  ist  damit  das  Besatzungsorgan  Bundesrepublik  in  Deutschland  mitsamt  seinem  Grundgesetz,  wie  alle sonstigen  Militärbefehle,  z.B.  alle  Bundesländer  des  Besatzungsorgans  Bundesrepublik  in  Deutschland, dejure  erloschen.  Juristisch  wirksam  wurde  diese  Streichung  am  29.  Juli  1990  ­  siehe  :  BGBL  II,  Seite 885/890, vom 23. September 1990.  

 

3) An diesem 17. Juli 1990 nahmen sich die vier Alliierten aus dem Völker­ und somit dem Besatzungsrecht der Haager Landkriegsordnung selbst heraus, gaben Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 vollständig  frei  und  entzogen  gleichzeitig  allen  BRD  ­  Bediensteten  ihre  Ämter  und  sämtliche,  bis  dahin durch Wahl bestimmte Positionen. Die Deutschen Menschen und Rechteträger des Rechtssubjekts waren nun aufgefordert  ihre  staatlichen  Stellen  wieder  zu  errichten.  Ein  verbindlicher  Rechtsakt  mit  gleichwertiger Wirkung, wurde über das Gebiet der DDR, wie alle anderen Gebiete hiermit erlangt.

 

4)  In  der  Folge  der  vorgenannten  Streichung  wurde  auf  Veranlassung  der  ehemaligen  Alliierten  zum  03. Oktober 1990 bei der UN die alte BRD vom 1949 mit der UN­-Länderkennziffer 280 sowie die DDR mit der UN Länderkennziffer 278 gestrichen. Neu eingetragen wurde das freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 mit der Bezeichnung Deutschland/Germany unter der neuen UN­-Länderkennziffer 276.

 

Die  Bundesrepublik  Deutschland,  wie  die  Deutsche  Demokratische  Republik  sind  juristisch  nichtig,  wie auch jedes Besatzungsrecht oder entsprechende Nebenrechte und/oder Vereinbarungen.

 

5) Alle Absprachen, Verträge und/oder Vereinbarungen durch oder zwischen ehemaligen Alliierten und/oder mit, oder unter ehemaligen BRD und DDR Bediensteten nach dem 18. Juli 1990 bezüglich des Gebietes in den  Grenzen  vom  31.  Dezember  1937  geschlossen,  sind  ohne  Rechtsgrundlage  und  somit  für  das vorgenannte Gebiet ohne rechtliche Wirkung.

 

6) Die heutige, so genannte Bundesrepublik Deutschland, welche sich nachweislich am 29. August 1990 in der  Rechtsform  einer  Treuhandverwaltung  nach  dem  See­  und  Handelsrecht  neu  gegründet  hat,  verwaltet noch  Teilgebiete  des  freien  Gesamtgebietes,  kann  aber  jederzeit  von  den  Rechteträgern  des  Rechtssubjekts, welche  sich  in  der  korrekten  Rechtsfolge  befinden,  durch  fehlende  Zustimmung,  Austritt,  oder  auch fehlender Berücksichtigung durch die Rechteträger, obsolet gestellt werden, was hiermit angestrebt wird.

 

 

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