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Dekret Nr.14

 

Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, erläßt heute, am 28. November 2015, hiermit das Gesetz Nr. 10 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 14.

 


 

§1

 

Hiermit wird bestimmt, daß ein Friedensvertrag zum Kriegsereignis in den Jahren von 1914 bis 1918, im allgemeinen Sprachgebrauch als erster Weltkrieg bezeichnet, nicht angestrebt wird.

 


§2

 

Hiermit wird bestimmt, daß der Rechteträger des Kriegsbeteiligten mit der Bezeichnung Kaiserreich, mit seiner Verfassung vom 16. April 1871, alleine der Kaiser, der Souverän dieses Kaiserreiches war und nur er selbst, oder ein Nachkomme in der korrekten Abstammungsfolge zu ihm, diesen Friedensvertrag mit den Siegern und späteren Besatzungsmächten des ersten Weltkrieges vereinbaren kann.

 

§3

 

Hiermit wird bestimmt, daß alle Kriegsbeteiligten unter § 2, Sieger und Besiegte, nicht mehr als Völkerrechtssubjekt existent sind, somit ein Friedensvertrag für den Staatenbund Deutscher Völker obsolet ist und hiermit auch, in die Rechte des damaligen Kriegsbeteiligten, mit der Bezeichnung Kaiserreich, einzutreten.

 

 

Der Versammlungsrat
der Verfassunggebenden Versammlung
des Rechtssubjekts Staatenbund Deutscher Völker

vertreten durch den Vorsitzenden
Uwe von Leonhard       

 

 

 

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