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Dekret Nr.19

 

Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, erläßt heute, am 20. Januar 2016, hiermit das Gesetz Nr. 15 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 19.

 

 

 

Gesetz Nr. 1

 


 

§ 1

 

Hiermit wird bestimmt, daß mit sofortiger Wirkung alle Gesetze, Verordnungen, oder vergleichbare Erlasse, aus dem Zeitraum vom 30. Januar 1933 und dem 08. Mai 1945, in allen Gebieten in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, sowie darüber hinaus, unter Strafe verboten sind.

 

Dies sind u.a. im Einzelnen:

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/estg...

 

und http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/jbeitro/gesamt.pdf

 

und https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gewstg/gesamt.pdf

 

 

§ 2 

 

Hiermit wird bestimmt, daß gleichbedeutend den Gesetzen, Verordnungen oder vergleichbaren Erlassen der Alliierten Mächte, verordnet durch den Oberbefehlshaber am 05. Juni 1945, entsprechend Proklamation 1, Gesetz 1, Artikel 1, zu verfahren ist, oder auch entsprechend anderen, diesen Gesetzen, Verordnungen oder Erlassen vergleichbaren und gleichzusetzenden Gesetzen, Verordnungen oder Erlassen, bezüglich des Verbotes unter Strafe gegenüber jedermann, welcher die Anwendung und Verwendung solcher Gesetze, Verordnungen oder Erlasse aus dem Zeitraum vom 30. Januar 1933 und dem 08. Mai 1945 vornimmt, oder deren Anwendung und Verwendung durch Dritte vornehmen läßt. Bereits der Versuch der Anwendung oder Verwendung ist strafbewehrt.

 

§ 3 

 

Hiermit wird bestimmt, daß jede Person, welche die unter Dekret 19, Gesetz Nr. 15, § 1 und § 2 verbotenen Gesetze, Verordnungen oder vergleichbare Erlasse, in dem Gebiet mit den Grenzen vom 31. Dezember 1937 und darüber hinaus, wie unter § 2 näher ausgeführt verwendet oder anwendet, ist sofort zu inhaftieren und den Justizbehörden zu überstellen. Ein besonderer Gerichtshof ist einzuberufen. Das spätere Strafmaß regelt ein Gesetz, wie die zu verwendende Gerichts- Verfahrens- und Strafprozessordnung.

 

§ 4

 

Hiermit wird bestimmt, daß ausschließlich die Organe der Verfassunggebenden Versammlung die Möglichkeit haben solche Gesetze, Verordnungen oder Erlasse aus dem Zeitraum vom 30. Januar 1933 und dem 08. Mai 1945, zum Zwecke der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung, temporär rechtswirksam zu belassen. Die Befristung ist genau festzulegen. Näheres regelt ein Gesetz.

 

 

 

Staatenbund Deutscher Völker, im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014, mit der Rechtwirksamkeit vom 11. Oktober 2015 sowie im Rechtstand des Reichsverwesers mit der Rechtstellung vom 28. Oktober 1918

vertreten durch den Versammlungsrat. Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, erläßt heute, am 11. Februar 2016, hiermit das Gesetz Nr. 15 und veröffentlicht den 

 

 

 

 

 

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