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Dekret Nr. 20

 

Die Verfassunggebende Versammlungfür das Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, erläßt heute, am 11. Februar 2016, hiermit das Gesetz Nr. 16 und veröffentlicht denGesetzestext durch dieses Dekret Nr. 20.

 

Gesetz Nr. 16


 

§ 1

 

Hiermit wird bestimmt, daß mit sofortiger Wirkung die Presseagentur mit der Bezeichnung ddbagentur, auch tätig unter der Bezeichnung ddbnews, Postfach 102064, [40843] Ratingen, die Rechte eines freien und unzensierten Medienorganes innerhalb des Geltungsbereiches von Deutschland – Staatenbund Deutscher Völker, beantragt und sodann durch Beschluß des Versammlungsrates, erhalten hat.

 

    § 2

 

Hiermit wird bestimmt, daß die unter § 1 genannte Presseagentur entsprechende Ausweise, durch die Behörden von Deutschland – Staatenbund Deutscher Völker bestätigt, erhalten kann und zu dem Zwecke der freien Ausübung eines Medienorganes verwenden darf, deren Rechte zur Ausübung dieser Arbeit, durch die Versammlung selbst geschützt sind und nicht zu zensieren sind. Jede Zensur durch Dritte wird als strafbewehrte Handlung verfolgt.

 

 


Der Versammlungsrat
im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014
sowie im Rechtstand des Rechtsubjekts Staatenbund Deutscher Völker vom 11. Oktober 2015
sowie im Rechtstand des Reichsverwesers mit der Rechtstellung vom 28. Oktober 1918

 


 

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