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Dekret Nr. 6

 

Die  Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Bund Deutscher Völker,
erläßt hiermit das Gesetz Nr. 4 und veröffentlicht den Gesetzestext durch Dekret Nr. 6

Gesetz Nr. 4 vom 27. Oktober 2015

 


 § 1


Hiermit wird bestimmt, daß sämtliche Gemeinderechte vor und nach dem Jahre 1914, sowie alle Rechte an Grund und Boden, den Landflächen, Einrichtungen und den dazu gehörenden, mobilen oder immobilen Bauten, Werten und Gütern, in das Rechtssubjekt Bund Deutscher Völker, mit sofortiger Wirkung übernommen sind. Alle Landflächen wurden in Verzeichnissen über die Gemeinde, Land und alle anderen niedergeschriebenen Rechte über das Subsidiaritätsprinzip definiert und erfaßt.



§ 2


Hiermit wird bestimmt, daß die, durch Dekret Nr. 6 veröffentlichten und durch Gesetz Nr. 4, § 1 erlassenen, niedergeschriebenen Inhalte und Rechte, durch keine Anweisung oder Verordnung, einer nicht zuständigen Organisation verändert oder entfernt werden kann. Eine hierzu berechtigte Organisation oder Institution kann und darf alleine auf der Grundlage des Völker -, Gemeinde -, und Landrechts entstanden sein. Nur die Rechteträger, welche diese Rechte als Rechtsnachfolger in der korrekten Rechtsfolge innehaben, sind zu Veränderungen dieser Rechte berechtigt.

 

Der Versammlungsrat

der Verfassunggebenden Versammlung
des Rechtssubjekts Bund Deutscher Völker

vertreten durch den Vorsitzenden
Uwe von Leonhard

 



Anmerkung: ein Gemeindeverzeichnis der betroffenen Gemeinden finden Sie zum "Runterladen" hier, einfach drauf klicken.


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