Willkommen zur Vollversammlung des Bundesstaat Deutschland im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014, für sämtlichen deutschen Bürger/innen und Gebiete in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen vom 18. Juli 1990, mit der Kernverfassung vom 04. April 2016

 

 

Erkennungsmelodie der Vollversammlung

bei allen Live - Übertragungen

 

 

LIVE-ÜBERTRAGUNG DER SITZUNGEN

Wiedergabegerät anschalten

 


 

ARBEITSBEREICH

 

Hier erscheinen die jeweiligen Ergebnisse der Sitzungen, an welchen aktuell gearbeitet wird !

Ergänzende Angaben folgen während und nach den jeweiligen Sitzungen und werden in "rot" ergänzt.#

 

 

HINWEIS : zu den aktuellen Änderungen innerhalb der Versammlung:

Im Mumble, bzw. in die dort organisierten Räumen der Bundesländer, können nur noch Menschen die in den Bundesländern auch mitarbeiten.

Ebenso ist die Teilnahme innerhalb der Vollversammlung zu verstehen.

Zur Abstimmung über die erarbeiteten Texte sind alle berechtigt, welche nach der neuen "Verordnung über das Stimmrecht" berechtigt sind. Diese Abstimmungen finden im Dezember statt, damit alle in der "organisatorischen Warteschleife" befindlichen Bürger, bis dahin ebenfalls die Abstimmungsfähigkeit bestätigt bekommen haben.


 


 

 

Der Staatsaufbau des föderalen Bundesstaat Deutschland

 

 

 

Einige Änderungen sind bereits am 01. Oktober 2017 in der Vollversammlung besprochen worden. Diese Anpassungen folgen in Kürze in ROT. Weitere Arbeitsergebnisse sind nach der Vollversammlung am 08. Oktober 2017 zu erwarten.

 

letzte Überarbeitung beendet am: 13.10.2017, 12.45 Uhr MEZ

 

 

Verfassungszusatz - Blatt 3

 

 

Blatt 3 - Grundlagenerklärung zu den Staatsstrukturen


 

zur Verfassung vom 04. April 2016, für den föderalen Bundesstaat Deutschland, entsprechend Artikel 2, § 2., § 3., sowie Artikel 3, §1., §2., §5, vom 14. Juni 2016 wie folgt bestimmt


 

§ 1. Die Staatsstruktur des föderalen Bundesstaat Deutschland trägt die juristische Bezeichnung Anthropokratie und ist auch nur so zu bezeichnen. Erklärung: die Herrschaft der Menschen und hier in Form ihrer natrülichen Rechtsperson ist die Staatsform, welche im föderalen Bundesstaat Deutschland gültig ist.

 

 

§ 2. Die Verfassunggebende Versammlung definiert die Staatsform.

Diese Staatsform besteht aus den unauslöslichen und unveräußerlichen Rechten seiner Schöpfer, welche aus den Völkerrechtssubjekten, den 26 Bundesstaaten im Rechts- und Gebietsstand vom 31. Juli 1913, wie weiteren Gebieten hervorgehen, die in der Verfassung des  föderalen Bundesstaat Deutschland vom 04. April 2016, in Artikel 4 und Artikel 5 näher bezeichnet sind.

 

Es gilt der Grundsatz, daß jedes einzelne, geistige, sittliche, lebende und nicht verschollene Wesen, die als Männer und Weiber, Knaben und Mädchen bezeichnet werden, alle Rechte seit ihrem Entstehen im Mutterleib tragen, sowie an ihrer natürlichen Rechtsperson innerhalb eines juristischen Rechtes, welche den Staat im Innen- und Außenverhältnis organisiert.

 

Der bürgerliche Tod findet nicht statt und bleibt für alle nachfolgenden Generationen ausgeschlossen. Die Schöpfer des Rechtes, können nur durch sich selbst beschränkt werden, wie durch das Recht jedes anderen Wesens auf Leben, Gedeihen, Schutz und Unversehrtheit. Dies manifestiert die Unmöglichkeit, daß die Schöpfer und sogleich Träger aller Rechte an diesem Staatswesen jemals wieder ihre Bürgerrechte verlieren können.

 

Die Aufgabe der Inhaber aller Rechte ist und bleibt der Erhalt des Lebens, wie für den Erhalt der gesamten Erde, ihrer natürlichen Regeln, der Tiere und aller sonstigen Bestandteile die sie hervorbringt, verantwortungsvoll zu sorgen und zu streben. Somit ist die Erde als lebendes Wesen, durch die universelle Schöpfung ausgestattet mit den höchsten Rechten, wie eine eigenständige, natürliche Rechtsperson im juristischen Recht anzusehen.

 

Das durch die Schöpfung selbst erhaltene, höchste Recht jedes lebenden Wesens innerhalb der Naturgesetze, wie das höchste juristische Recht an seiner natürlichen Rechtsperson geht nicht verloren, wenn es aus seinen Reihen Einzelne beauftragt, für alle Wesen gemeinsame Aufgaben zu übernehmen.

 

Der Staatsaufbau hat die Festlegung dieser vorgenannten Rechtsfolge in einer Weise zu sichern, daß ein Missbrauch, eine Veränderung, oder gar die Umkehr in ein anderes System, welches geeignet ist einen Rechtsverlust der zuvor genannten Wesen auszulösen, kurz oder dauerhaft zu schaffen, für alle Zukunft ausschließt.

 

 

§ 3. Näheres regelt ein Gesetz!

 

 

 

Artikel 1 – Rechteverweis und Übergangsregelungen

 

§ 1. Die bestehenden Strukturen in allen Gebieten des Bundesstaat Deutschland werden temporär so übernommen, wie diese zum Übernahmezeitpunkt vorhanden sind. In einer Frist von 10 Jahren, nach Einsetzung dieses Verfassungszusatzes, haben die Menschen in den einzelnen Gemeinden, Städten und Landkreisen durch Volksentscheid zu bestimmen, ob die aktuell vorhandenen Strukturen der Bundesländer, bestehend aus den Gemeinden, Städten und Landkreisen, mit den Gebietsständen am 30. Juni 2016 als reine Verwaltungseinheiten erhalten bleiben sollen, oder ob in dieser Frist die alten 26 Bundesstaaten zu reorganisieren sind und somit der jeweilige Bundesstaat mit einem eigenen Rat geschaffen werden soll. Der Verlust des Boden- und Heimatrechtes der natürlichen Rechtspersonen an allen Gebieten findet in keinem Falle statt, wie ebenfalls jeder Versuch der Einführung des bürgerlichen Todes unter Strafe weiterhin verboten ist. Die natürlichen Rechtspersonen der Menschen bleiben unantastbar. Die Volksabstimmung hat in den ersten 24 Monaten der vorgenannten 10 Jahresfrist zu erfolgen.

 

§ 2. Die, dem aktuellen Gebiet hinzukommenden Gebietsteile, organisieren sich in der Struktur, welche zu dem Zeitpunkt des Beitrittes vorhanden ist.


§ 3. Die Entscheidung zu Artikel 1, § 1. ist durch einen Verfassungszusatz festzuhalten.

 

 

 

Artikel 2 – Rechtekreisbestimmung

 

§ 1. Die Menschen in den Gemeinden (Städte, Landkreise, usw.) haben und behalten die Macht und jedes Grundrecht. Sie sind der Kreis, welcher jene umschließt, die im Inneren des Kreises nur Beauftragte sind, die bestimmte und begrenzte Funktionen ausüben. Sie haben Pflichten gegenüber allen Bürgern. Die wenigen Rechte welche ihnen gegeben werden, dürfen nur der Aufrechterhaltung des Rechtskreises und vor allem der Einhaltung der Verfassung dienen. Wie die Aufgabenverteilung genau zu verstehen ist erklärt der Text, welcher der bildlichen Darstellung folgt.

 

§ 2. Die Rechteform des Staatswesens Bundesstaat Deutschland hat die Bezeichnung anthropokratie – die Herrschaft der Menschen - wobei diese Menschen zur Ausübung der juristischen Macht in dem juristischen Völkerrechtssubjekt Bundesstaat Deutschland, ihre unveräußerliche und unauslösliche natürliche Rechtsperson durch ihren eigenen, erklärten Willen rechtswirksam stellen.


Als Anthropos (griech. ἄνθρωπος, von anti und tropos, wörtlich: der entgegen Gewendete), bezeichneten die Griechen der Antike den aufgerichteten, aufrecht schreitenden Menschen. Der Mensch, der sich gerade durch seine aufrechte Haltung, die er seiner Aufrichtekraft, die aus dem Ich entspringt, zu verdanken hat, am deutlichsten vom Tier unterscheidet, spannt so gleichsam sein Wesen zwischen Erde und Himmel auf und empfängt von beiden Seiten, von der sinnlichen und von der geistigen Welt, die Impulse, die seine verstandesbegabte Seele erfüllen und die er durch die Kraft seines individuellen Ichs aktiv und eigenständig miteinander verbinden muss. Der Anthropos löst sich aus der Natur heraus, überwindet die Naturinstinkte und tritt zugleich auch der Götterwelt als eigenständiges, ja sogar aufständiges, den Göttern trotzendes Wesen entgegen, das sich in seiner Seele einen eigenen, auf den Verstand gegründeten festen Standpunkt schafft, von dem aus er die Welt betrachtet und beurteilt. Es wird damit auf die Entwicklung der Verstandesseele hingewiesen, die ihre Blütezeit in der griechisch-römischen Kultur entfaltete.


„Man muß innerhalb der theosophischen Weltanschauung wieder etwas fühlen von dem, was der von alter Theosophie berührte griechische Geist schon in das Wort Anthropos — Mensch – legte. Der zu den Höhen Blickende – so konnte man es, wenn man es richtig übersetzen wollte, in unsere gegenwärtige Ausdrucksweise übersetzen. «Der-zu-den-Höhen-Blickende» ist zu gleicher Zeit die Definition des Menschen, die in dem griechischen Worte Anthropos zum Ausdrucke kommt, das heißt: der in den Höhen des Lebens seinen Ursprung Suchende, und der seine eigenen Gründe nur in den Höhen des Lebens Findende, das ist der Mensch nach dem Gefühle der griechischen Welt.“ (Lit.: GA 137, S. 11)

 

 

 

Artikel 3 – Die Strukturen im Einzelnen

 

 

§ 1. Staatsrat

 

Der Staatsrat besteht aus 14 (vierzehn), direkt vom Volke gewählten Männer und Frauen für die einzelnen Fachbereiche, sowie einem, direkt vom Volke gewählten Staatspräsidenten, oder einer ebenso gewählten, stellvertretenden Staatspräsidentin sowie einem ebenso gewählten Stellvertreter, oder einer ebenso gewählten Stellvertreterin. Alle Ratsmitglieder, außer dem Präsidenten, oder der Präsidentin, wie ihre Stellvertreter, oder Stellvertreterin, befinden sich im Rang eines Staatsministers, oder einer Staatsministerin. Der Staatsrat umfaßt somit insgesamt 16 (sechszehn) Mitglieder.

 

 

Aufgaben und Pflichten:


§ 1.1 Zu den vorrangigen Aufgaben des Staatsrates gehört der Schutz der Verfassung vom 04. April 2016 und hier inbesondere die Einhaltung des Artikel 2, § 1, § 2, und § 3.

 

§ 1.2 Desweiteren steht ihnen die Einsetzung von Gesetzen zu, die der gültigen Verfassung nicht widersprechen, Teile davon aufheben, verändern, oder in ihrem Sinn, ihrer Wirkung oder Bedeutung antasten sowie ebenfalls nicht gegen den Willen und die ausdrückliche Zustimmung der natürlichen Rechtspersonen verfaßt oder erlassen werden.

 

§ 1.3 Der Bundesstaatsrat führt die Gespräche und Verhandlungen mit allen internationalen Stellen und anderen Vereinigungen oder völkerrechtlichen Staatswesen.

 

§ 1.4 Die einzelnen Staatsminister haben die Aufgabe, alle Länderminister aus den Ländern in einer Arbeitsgruppe und zu ihrem jeweiligen Fachbereich, in permanenten Gesprächen und Sitzungen über die aktuellen politischen Erfordernisse zu informieren, wie deren Anliegen, gemeinsam mit allen anderen Landesministern zu erörtern und zum Wohle der Bürger einer Entscheidung zuzuführen.

 

§ 1.5 Die Staatsminister werden für 10 Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist ohne Einschränkung möglich.

 

 

 

§ 2. Landräte

 

Die Ländesräte bestehen aus 14 (vierzehn), direkt vom Volke gewählten Männer und Frauen für die einzelnen Fachbereiche. Alle Ratsmitglieder befinden sich im Rang eines Landesministers. Der Landesrat umfaßt somit insgesamt 14 (vierzehn) Mitglieder.


 

Aufgaben und Pflichten:

 

§ 2.1 Den Landesräten obliegt die Schaffung und Einsetzung von Gesetzen auf Landesebene, welche der gültigen Verfassung nicht widersprechen, Teile davon aufheben, verändern, oder in ihrem Sinn, ihrer Wirkung oder Bedeutung antasten sowie ebenfalls nicht gegen den Willen und die ausdrückliche Zustimmung der natürlichen Rechtspersonen verfaßt oder erlassen werden. 

 

§ 2.2Die einzelnen Landesminister haben die Aufgabe, gemeinsam mit dem jeweils zuständigen Staatsminister des jeweiliges Fachbereiches, in permanenten Gesprächen und Sitzungen, alle aktuellen politischen Erfordernisse zu erörtern, wie diese Gespräche dem gemeinsam Anliegen, zum Wohle aller Bürger einer Entscheidung zuzuführen.

 

§ 2.3 Die Landesminister werden für 10 Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist ohne Einschränkung möglich.

 

§ 2.4 Die Leitung der Sitzungen wechselt alle sechs Monate unter den Ratsmitgliedern.

 

 

 

Artikel 4 – Fachbereiche

 

Die Fachbereiche bestehen aus dem jeweils zuständigen Staatsminister eines Fachbereiches und den jeweils  zuständigen Landesministern aller Länder.

 

 

 

Artikel 5 – Gemeinden, Städte, Bezirke und Kreise

 

Die Mitgliederzahl für die Gemeinde, Stadt-, Bezirks-, oder Kreisräten, setzen sich wie folgt zusammen:

 

Für jede Gemeinde, jede Stadt, jeden Bezirk und jeden Kreis gilt, das unabhängig von der Einwohnerzahl, der Rat aus mindestens 5 (fünf), direkt von den Bürgern, für 5 Jahre gewählten Mitgliedern besteht. Es ist ein Bürgermeister, oder eine Bürgermeisterin zu wählen und einen Stellvertreter, oder eine Stellvertreterin. Darüber hinaus kann der Rat nach den Bedürfnissen der betreffenden Gemeinde, der Stadt, des Bezirkes, oder des Kreises, die Mitgliederzahl der Räte frei festgelegen, sofern diese Vereinbarung nicht folgender Regelung entgegen steht.

 

– mindestens fünf Ratsmitglieder bei Einheiten bis 25.000 Einwohner

 

– bei größeren Einheiten ab 25.001 Einwohnern, sind den fünf Ratsmitliedern, pro jeweils weiteren 25.000 Einwohnern, ein Ratsmitglied hinzu zu fügen

 

– ab 50 Ratsmitgliedern nach vorbeschriebener Regel, kann die jeweilige Gemeinde, die Stadt, der Bezirk, oder die Kreise, die darüber hinaus gehende Mitgliederzahl für den Rat selbst bestimmen.

 

– bei einer Stadt mit einer Einwohnerzahl von 500.000 Einwohnern, wären somit 20 Ratsmitgliedern, der Mindeszahl von 5 Mitgliedern hinzuzufügen. Somit macht dieser Rat dann 24 Mitglieder aus. Die weitere Einschränkung der Mitgliederzahl des Rates ist ansonsten unzulässig.

 


 

Artikel 6 – Volksversammlung auf Ebene der Länder


Am ersten Wochenende des Monats Dezember jeden Jahres, hat eine Versammlung der gewählten Bürgermeister aus den Gemeinden, Städten, Bezirken und Kreisen, gemeinsam mit den Landesministern zu erfolgen. Den Landesministern obliegt die Organisation dieser Vollversammlungen.

 


 

Artikel 7 – Regelungen

 

§ 1. Die Gebiete, aufgeführt in der Verfassung vom 04. April 2016, Artikel 4, § 1 und Artikel 5, § 1, § 1.1, § 1.2, § 1.3, § 1.4 §, bestehen aus Gemeinden, Städten und Landkreisen mit Gemarkungen gemäß den Gebietsständen um 1900. Die juristischen Gemeinde- und Gebietesrechte, in Verbindung mit dem Subsidiaritätsprinzip, gelten als die höchste juristische Rechteform in allen vorgenannten Gebieten. Alle Grundrechte bestehen und verbleiben aber dennoch immer bei den natürlichen Rechtspersonen und nicht bei der Gemeinde, der Stadt oder dem Landkreis. In diesen Lebensgemeinschaften haben demokratische Grundregeln in ihrer ursprünglichen Auslegung zu gelten, welche von der anthroposkratie, der Herrschaft der Menschen, begründet sein muß. Es hat der Grundsatz Anwendung zu finden, daß die natürlichen Rechtsperseonen unabänderlich die alleinige Ordnungskraft behalten.

 

§ 2. Bis zur Entscheidung gemäß Artikel 1, § 1, § 2, § 3, haben die Gemeinden das Recht, Vertreter ihrer Gemeinde, ihrer Stadt oder ihres Landkreises in den Gesamtrat für das jeweilige Bundesland, oder später den Bundesstaat, zu entsenden. Diese Vertreter bilden das Parlament des Einzelstaates.

 

Aus den Reihen der Vertreter der Regionen im Parlament, bildet sich der Landesrat, welche die höchste Instanz im jeweiligen Land sind. In dem jeweiligen Land werden aus den Vertreter der Regionen, durch direkte und unmittelbare Volkswahl die Vertreter in den Gesamtrat und für folgende Bereiche gewählt. Näheres regelt ein noch zu erlassendes Wahlgesetz mit den genauen Verfahrensabläufen und prozentualen Notwendigkeiten für eine Wahlbestimmung.

 

01. Amt des Vorsitzenden

02. Amt des stellvertretenden Vorsitzenden

03. Amt für das Äußere

04. Amt für Inneres

05. Amt für Justiz und Verbraucherschutz

06. Amt für Finanzen und Bankwesen

07. Amt für Arbeit und Soziales

08. Amt für Ernährung und Landwirtschaft

09. Amt für Verteidigung

10. Amt für Familie, Senioren und Jugend

11. Amt für Gesundheit

12. Amt für Verkehr und Infrastruktur

13. Amt für Umwelt, Naturschutz, Bau und Energie

14. Amt für Bildung und Forschung

15. Amt für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

16. Amt für Öffentlichkeitsarbeit / Pressestelle / Sprecher

 

 

§ 5. Der Staatsrat für den Bundesstaat Deutschland setzt sich aus Mitgliedern der Landesräte zusammen. Die Wahl des Vorsitzenden hat durch die Bürger in allen Gemeinden, Städten und Landkreisen unmittelbar zu erfolgen. Für die Bereiche 02. bis 16, werden ebenso direkt vom Volke bestimmt. Näheres regelt ein noch zu erlassendes Wahlgesetz mit den genauen Verfahrensabläufen und prozentualen Notwendigkeiten für eine Wahlbestimmung.

 

01. Amt des Vorsitzenden

02. Amt des stellvertretenden Vorsitzenden

03. Amt für das Äußere

04. Amt für Inneres

05. Amt für Justiz und Verbraucherschutz

06. Amt für Finanzen und Bankwesen

07. Amt für Arbeit und Soziales

08. Amt für Ernährung und Landwirtschaft

09. Amt für Verteidigung

10. Amt für Familie, Senioren und Jugend

11. Amt für Gesundheit

12. Amt für Verkehr und Infrastruktur

13. Amt für Umwelt, Naturschutz, Bau und Energie

14. Amt für Bildung und Forschung

15. Amt für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

16. Amt für Öffentlichkeitsarbeit / Pressestelle / Sprecher

 

 

§ 6. Jede doppelte oder zeitgleiche Bereichsbesetzung durch gewählte Vertreter ist auch dann untersagt, wenn die jeweils andere Tätigkeit in einer anderen Ebene des Staatsaufbaues organisatorisch möglich wäre. Eine berufliche Nebenbeschäftigung eines gewählten Vertreters im Land oder dem Gesamtrat des Bundesstaates Deutschland ist während seiner Amtszeit verboten. Spesen und Reisekosten trägt das jeweilige Land des Bundesstaates Deutschland und somit die Gemeinschaft aller natürlichen Rechtspersonen sämtlicher Regionen. Eine entsprechende Vergütungstabelle ist noch zu erstellen. Jede Bezahlung, Vergünstigung oder Zuwendung in Form einer, als Leistungsvergütung zu erkennende Überlassung von Werten oder Begünstigungen, unabhängig von ihrer Bezeichnung oder Benennung, ist ausgeschlossen. Geschenke Dritter, insbesondere auch bei Staatsbesuchen im Ausland, welche im Rahmen der Ausübung des jeweiligen Bereiches überreicht werden, sind Eigentum der Volksgemeinschaft, können aber mit deren Zustimmung im Besitz des Beschenkten verbleiben. Ein Eigentumsübergang findet nicht statt. Die Ehre, Anerkennung oder Ernennungen bei Auszeichnungen, fällt hingegen alleine dem Ausgezeichneten zu und darf auch nur von ihm verwendet werden. Der Verbleib von allen anderen Werten, die mit Auszeichnungen verbunden sein können, ist durch Volksentscheid zu bestimmen.

 

 

 

Bundesstaat Deutschland

 

im Rechtstand der Verfassunggebenden Versammlung erlassen durch den Versammlungsrat am 30. Juni 2016, verabschiedet und rechtwirksam ab 30.Juni 2016 – 00.00 Uhr Ortszeit/MEZ

 


 

Abstimmungsfähige Vorlage zum Stimmrecht - siehe Textinhalte , welches durch die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung am 01. Oktober 2017 Rechtskraft erlangt hat. Das Datum für die abschließende Rechtswirksamstellung durch Abstimmung, wird noch bekannt gegeben. Damit ist die Ausfertigung abgeschlossen.

 

 

Verfassungszusatz - Blatt 2

 

 

Blatt 2 - Stimmrechte innerhalb der Vollversammlung - nachfolgend im Einzelnen

 

a) Stimmrecht für die Vollversammlung innerhalb der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2017 für den föderalen Bundesstaat Deutschland

b) sowie über den Staatsaufbau des föderalen Bundesstaat Deutschland

c) desweiteren für das Wahlrecht innerhalb des föderalen Bundesstaat Deutschland

d) sowie über alle anderen, nachfolgenden Niederschriften, welche von der Versammlung zum Verfassungszusatz erhoben werden

 

zum Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundesstaat Deutschland vom 14. April 2016, wie zum Verwaltungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundesstaat Deutschland vom 14. April 2016

 

 

§ 1. Zur Abstimmung bei der Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014 sind alle Bürger berechtigt, welche ihre Abstammung zu einem Bundesstaat nachweisen können. Dieser Nachweis erfolgt über die Vorlage der Abstammungsfolge bis vor 1914, welche im Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundesstaat Deutschland vom 14. April 2016 festgestellt wurde. Der Abstammungsnachweis ist über die Linie des Vaters oder der Mutter zu erbringen. Ein Wechsel zwischen den Linien ist nicht zulässig.

 

Das Abstimmungsrecht umfaßt:

 

a) das Recht über Inhalte der Kernverfassung und über die Inhalte nachfolgender Verfassungszusätze abzustimmen

b) das Recht über Inhalte von nachfolgenden Gesetzen abzustimmen

c) das Recht über Inhalte von nachfolgenden Verwaltungsvorschriften abzustimmen

d) das Recht über Inhalte von nachfolgenden Verordnungen abzustimmen

e) die vorgenannten Rechte beziehen sich auf das Staatswesen, die Länder, wie die Gemeinden, alle Landkreise, Dörfer und Städte

 

 

§ 2. Weiterhin sind die Bürger zur Abstimmung bei der Vollversammlung gemäß § 1, a) bis e) berechtigt, welche die Regelungen des Verwaltungsgesetzes zum Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundesstaat Deutschland, § 1 oder § 2 vom 14. April 2016, erfüllen und damit die Staatsangehörigkeit Deutschland erhalten können.

 

§ 2.1 Die Stimmberechtigung ist allerdings insofern eingeschränkt, als sie bei Änderungen an der Kernverfassung vom 04. April 2016 und bei Änderungen an den Verfassungszusätzen, nicht zu einer Teilnahme an den Abstimmungen berechtigt sind.

 

 

§ 3. Menschen, welche in den Gebieten des Bundesstaat Deutschland leben, aber die Staatsangehörigkeit Deutschland nicht erlangen können, sind entsprechend des § 4 des Verwaltungsgesetzes zum Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundesstaat Deutschland nicht stimmberechtigt. Ihrer Teilnahme an der Vollversammlung steht aber nichts entgegen, wie die Möglichkeit, Vorschläge zu unterbreiten und an der Diskussion und Entwicklung des jeweiligen Entwurfs teilzunehmen.

 

 

§ 4 Das Alter für Stimmberechtigte wird auf die Vollendung des 21. Lebensjahres festgelegt. Bei bestimmten Abstimmungen, welche ausschließlich junge Menschen unter 21. Jahren betreffen, kann nach Beschluß des jeweils zuständigen Rates die Ausnahmegenehmigung ausgesprochen werden.

 

 

 

Bundesstaat Deutschland im Rechtstand der Verfassunggebenden Versammlung erlassen durch den Versammlungsrat und die Vollversammlung am 00. XXXXXXX 2017, verabschiedet und rechtwirksam ab 00. XXXXXXX 2017 – 00.00 Uhr Ortszeit/MEZ