Willkommen zur Vollversammlung des Bundesstaat Deutschland im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014, für sämtliche deutschen Bürger/innen und Gebiete in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen vom 18. Juli 1990, mit der Kernverfassung vom 04. April 2016

 

 

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Entwurf 28.11.2017


ARBEITSBEREICH

 

 

Hier erscheinen die jeweiligen Ergebnisse der Sitzungen, an welchen aktuell gearbeitet wird ! 
 

 

Die nachfolgenden Texte befinden sich in der weiteren Bearbeitung. Die Vollversammlung arbeitet permanent an den Inhalten, Änderungen und Ergänzungen. Die Änderungen erscheinen in ROT. Hier steht die jeweils letzte Bearbeitungsphase. Die nächste öffentliche Sitzung der Vollversammlung wird rechtzeitig bekannt gegeben.

 

Arbeitsstand : 15.11.2017, bis 17.00 Uhr MEZ in Bearbeitung

 


 

 

Dekret Nr. 23

 

 

Die Verfassunggebende Versammlung für den föderalen Bundesstaat Deutschland, erläßt heute, am 20. November 2017, hiermit das Gesetz Nr. 19 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 23

 

 

§ 1. Hiermit wird bestimmt, daß die Verfassungszusätze Blatt 2, Blatt 3 und Blatt 4 temporär in den wirksamen Stand gesetzt werden und zudem die Handlungsfähigkeit des föderalen Bundesstaat Deutschland mit dem heutigen Tage festgestellt wird.

 

§ 2. Weiterhin wird zu § 1 dieses Dekretes erklärt, daß diese temporäre Anweisung durch den ersten Rat der Verfassunggebenden Versammlung so lange Bestand hat, bis die Vollversammlung die Bestätigung ausspricht oder die Nichtigkeit erklärt.

 

§ 3. Die Bestimmungen aus den §§ 1 und  2  erfolgen auf der mehrheitlichen Feststellung und dem damit ergangenen Auftrag der Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung, vom 12. November 2017, in der diese Vollversammlung dem Vorsitzenden der Versammlung, sowie dem ersten Rat insgesamt, die vorzeitige und temporäre Wirksamstellung der Verfassungszusätze wie unter § 1 genannt, erklärt hat.

 

§ 4. Der erste Rat bestimmt hiermit weiterhin die Notwendigkeit, wie die Möglichkeit, die unter § 1 aufgeführten Verfassungszusätze weiter zu entwickeln und jede Veränderungen oder Ergänzung mit Datum und genauem Änderungszeitpunkt zu dokumentieren.

 

 

Mit diesem Dekret Nr. 23 wird heute am 20. November 2017 um 12.59 Uhr MEZ, das Gesetz Nr. 19 durch den Versammlungsrat der Verfassunggebenden Versammmlung vom 01. November 2014, für den föderalen Bundesstaat Deutschland, mit der Rechtswirksamstellung vom 11. Oktober 2015, sowie mit und durch ihren Rechtsstand des Reichsverwesers mit der Rechtsstellung vom 28. Oktober 1918, wie ebenso mit der Rechtswirksamstellung des Staatswesens, wie der Kernverfassung vom 04. April 2016, rechtswirksam erlassen.

 

 


 

 

Abstimmungsfähige Vorlage zum Stimmrecht - siehe Textinhalte , welches durch die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung am 00. November 2017 Rechtskraft erlangt hat. Das Datum für die abschließende Rechtswirksamstellung durch Abstimmung, wird noch bekannt gegeben.

 

 

 

Verfassungszusatz - Blatt 4

 

 

Blatt 4 - Stimmgesetz für den Bundesstaat Deutschland


 

zur Verfassung vom 04. April 2016, für den föderalen Bundesstaat Deutschland, entsprechend Artikel 2, § 2., § 3., sowie Artikel 3, §1., §2., §5, vom 14. Juni 2016 sowie ferner zum Staatsangehörigkeitsgesetz des föderalen Bundesstaat Deutschland vom 14. April 2016, wie zum Verwaltungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsgesetz des föderalen Bundesstaat Deutschland vom 02. Mai 2016

 

 

§ 1. In den Gebieten des Föderalen Bundesstaat Deutschland besteht die allgemeine Pflicht zur Teilnahme an Volksabstimmungen. Wie diese Pflicht im Einzelnen zu verstehen ist, wird in den nachfolgenden Ausführungen bestimmt. Die allgemeine Pflicht zur Teilnahme an Volksabstimmungen leitet sich direkt aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ab, welches nicht nur einseitig Rechte, sondern auch Pflichten des Einzelnen erzeugt. Die Möglichkeit der Enthaltung bei Abstimmungen ist unzulässig. Als Ausnahmen von der Pflicht zur Teilnahme sind Erkrankungen, wie dauerhafte körperliche oder geistige Beeinträchtigungen anzusehen, welche die Teilnahme nachweislich unmöglich machen. Ansonsten kann nur von besonderen Fällen ausgegangen werden, welche dann im Einzelnen, von einer noch einzusetzenden Kommission des Volkes, zu prüfen sind.

 

§ 2. Grundsätzlich zu Abstimmungen von Volksvertretern innerhalb der Staatsstrukturen des föderalen Bundesstaat Deutschland vom 04. April 2016, oder der Abstimmungen bezüglich Gesetzesvorlagen oder Verfassungsänderungen sind alle Bürger berechtigt, welche ihre Abstammung zu einem Bundesstaat im Gebietsstand des 31. Juli 1913  nachweisen können. Dieser Nachweis erfolgt über die Vorlage der Abstammungsfolge bis vor 1914, welche im Staatsangehörigkeitsgesetz des föderalen Bundesstaat Deutschland vom 14. April 2016 festgestellt wurde. Der Abstammungsnachweis ist über die Linie des Vaters oder der Mutter zu erbringen. Ein Wechsel zwischen den Linien ist nicht zulässig.

 

Das Abstimmungsrecht umfaßt:

 

a) das Recht über Inhalte der Kernverfassung und über die Inhalte nachfolgender Verfassungszusätze abzustimmen

b) das Recht über Inhalte von nachfolgenden Gesetzen abzustimmen

c) das Recht über Inhalte von nachfolgenden Verwaltungsvorschriften abzustimmen

d) das Recht über Inhalte von nachfolgenden Verordnungen abzustimmen

e) die vorgenannten Rechte beziehen sich auf das Staatswesen, die Länder, wie die Gemeinden, alle Landkreise, Dörfer und Städte

 

§ 3. Weiterhin sind die Bürger zur Abstimmungsteilnahme gemäß § 2, a) bis e) berechtigt, welche die Regelungen des Verwaltungsgesetzes zum Staatsangehörigkeitsgesetz des föderalen Bundesstaat Deutschland, § 1 oder § 2 vom 02. Mai  2016, erfüllen und damit die Staatsangehörigkeit Deutschland erhalten können.

 

§ 3.1 Die Stimmberechtigung aller unter § 3. genannten Bürger ist allerdings insofern eingeschränkt, als sie bei Änderungen an der Kernverfassung vom 04. April 2016 und bei Änderungen an Verfassungszusätzen, nicht zu einer Teilnahme an den Abstimmungen berechtigt sind.

 

§ 4. Menschen, welche in den Gebieten des föderalen Bundesstaat Deutschland leben, aber die Staatsangehörigkeit Deutschland nicht erlangen können, sind entsprechend § 4 des Verwaltungsgesetzes zum Staatsangehörigkeitsgesetz des föderalen Bundesstaat Deutschland vom 02. Mai 2016 nicht stimmberechtigt.

 

§ 5. Das Alter für Stimmberechtigte wird grundsätzlich auf die Vollendung des 21. Lebensjahres festgelegt, mit dem auch die Volljährigkeit erreicht ist.

§ 5.1 Darüberhinaus sind Jugendliche, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben stimmberechtigt. Allerdings wird die Gesamtheit der eingegangenen Stimmen aus diesem Alterssegment lediglich zu 75 % dem Gesamtergebnis  zugerechnet.

§ 5.2 Desweiten sind Jugendliche, welche das 16. Lebensjahr vollendet haben stimmberechtigt. Allerdings wird die Gesamtheit der eingegangenen Stimmen aus diesem Alterssegment lediglich zu 50 % dem Gesamtergebnis  zugerechnet.

§ 5.3 Ferner sind Jugendliche, welche das 14. Lebensjahr vollendet haben stimmberechtigt. Allerdings wird die Gesamtheit der eingegangen Stimmen aus diesem Alterssegment lediglich zu 25 % dem Gesamtergebnis  zugerechnet.

§ 5.4 Die Stimmberechtigung aller unter § 5.1, § 5.2, § 5.3 genannten jugendlichen Bürger ist allerdings insofern eingeschränkt, als sie bei Änderungen an der Kernverfassung vom 04. April 2016 und bei Änderungen an Verfassungszusätzen, nicht zu einer Teilnahme an den Abstimmungen berechtigt sind.

 

§ 6. Die Mitglieder des Volksrates werden einzeln durch Volksabstimmung bestimmt. Ebenso der Präsident und der Vizepräsident. Als bestätigt gilt, wer die einfache Mehrheit von  allen bei der Abstimmung berechtigten Personen erreicht. 

 

§ 7. Die Mitglieder der Landesräte werden einzeln durch Volksabstimmung bestimmt.  Als bestätigt gilt, wer die einfache Mehrheit aller bei der Abstimmung berechtigten Personen erreicht. 

 

§ 8. Die Gemeinde- Stadt- oder Landkreisräte, werden einzeln durch Volksabstimmung bestimmt. Als bestätigt gilt,  wer die einfache Mehrheit aller bei der Abstimmung berechtigten Personen erreicht. 

 

§ 9. Alle Abstimmungen innerhalb der Staatsstrukturen des föderalen Bundesstaat Deutschland werden in nicht geheimer Abstimmung und mit entsprechend anzufertigenden Abstimmungsunterlagen, welche in bereitzustellenden Abstimmeinrichtungen in den Regionen abzugeben sind, durchgeführt.

 

Das Verfahren zur Entfernung von beauftragten Amtsinhabern.

 

§ 10. Die Entfernung einzelner Ratsmitglieder des Volksrates, der Landesräte, oder aller anderen vom Volke beauftragter Personen innerhalb der Staatsstrukturen, kann durch einfache Mehrheit der Ratsmitglieder des Volksrates, oder des Landesrates, in Form eines Misstrauensvotums innerhalb des jeweiligen Rates erfolgen, oder durch Beantragung durch das Volk in Form eines Antrages zur  Entfernung, welche ebenso mit einfacher Mehrheit der Bürger in der jeweiligen Rechtsstruktur vollzogen werden muß.

§ 10.1 Der Präsident, in Abstimmung mit dem Vizepräsidenten des Volksrates, behält die Möglichkeit der sofortigen Anweisung, aus jedem Bereich der Staatsstruktur beauftragte Personen aus wichtigem Grund jederzeit, ohne Frist  und vor einer Prüfung und Abstimmung durch die Volksgemeinschaft aus dem jeweiligen Amt zu entfernen. Die Anweisung ist schriftlich zu begründen. Eine spätere Bestätigung der Anweisung durch Volksentscheid ist notwendig.

§ 10.2 Die Entfernung des Präsidenten oder des Vizepräsidenten, kann durch einfache Mehrheit einer Volksabstimmung erfolgen. Die Beantragung des Verfahrens kann durch Antrag an den Volksrat ausgelöst werden.

§ 10.3 Grundsätzliche Voraussetzung für ein Verfahren zur Entfernung beauftragter Personen sind Zuwiderhandlungen gegen die Grundsatzverfassung vom 04. April 2016 oder gegen Verfassungszusätze, wie Handlungen die geeignet sind Volksvermögen zu veruntreuen, dem Volke Schaden in welcher Art und Weise auch immer zuzufügen oder Fehlentscheidungen, die eine Inkompetenz zur Erfüllung der Aufgaben begründen.

§ 10.4 Für jedes Antragsverfahren ist ein aussagefähiges Gesetz über Form und Fristen zur Eingabe solcher Anträge zu erlassen.

 

§ 11. Fehlende Inhalte dieses Wahlgesetzes, wie Verfahrensfragen zur praktischen Abwicklung von Abstimmungen, sind über ein entsprechendes Gesetz zur Abstimmung zu erlassen und haben den Notwendigkeiten der Regionen zu entsprechen, wie den übrigen Regeln dieses Verfassungszusatz 4 und wie ebenso den Vorgaben der Kernverfassung vom 04. April 2016.

 

 

 

Bundesstaat Deutschland im Rechtstand der Verfassunggebenden Versammlung erlassen durch den Versammlungsrat und die Vollversammlung am 00. XXXXXXX 2017, verabschiedet und rechtwirksam ab 00. XXXXXXX 2017 – 00.00 Uhr Ortszeit/MEZ


 

Abstimmungsfähige Vorlage zu den Staatsstrukturen  - siehe Textinhalte , welches durch die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung am 00. November 2017 Rechtskraft erlangt hat. Das Datum für die abschließende Rechtswirksamstellung durch Abstimmung, wird noch bekannt gegeben.

 

 

 

Verfassungszusatz - Blatt 3

 

 

Blatt 3 - Grundlagenerklärung zu den Staatsstrukturen


 

zur Verfassung vom 04. April 2016, für den föderalen Bundesstaat Deutschland, entsprechend Artikel 2, § 2., § 3., sowie Artikel 3, §1., §2., §5, vom 14. Juni 2016 wie folgt bestimmt

 

 

§ 1. Die Staatsstruktur des föderalen Bundesstaat Deutschland trägt die juristische Bezeichnung Anthropokratie und ist auch nur so zu bezeichnen. Erklärung: die Herrschaft der Menschen und hier in Form ihrer natürlichen Rechtsperson ist die Staatsform, welche im föderalen Bundesstaat Deutschland gültig ist.

 

§ 2. Die Verfassunggebende Versammlung definiert die Staatsform.

 

Diese Staatsform besteht aus den unauslöslichen und unveräußerlichen Rechten seiner Schöpfer, welche aus den Völkerrechtssubjekten, den 26 Bundesstaaten im Rechts- und Gebietsstand vom 31. Juli 1913, wie weiteren Gebieten hervorgehen, die in der Verfassung des föderalen Bundesstaat Deutschland vom 04. April 2016, in Artikel 4 und Artikel 5 näher bezeichnet sind.

 

Es gilt der Grundsatz, daß jedes einzelne, geistige, sittliche, lebende und nicht verschollene Wesen, die als Männer und Weiber, Knaben und Mädchen bezeichnet werden, alle Rechte seit ihrem Entstehen im Mutterleib tragen, sowie an ihrer natürlichen Rechtsperson innerhalb eines juristischen Rechtes, welche den Staat im Innen- und Außenverhältnis organisiert. Der Begriff Weiber ist im Nachfolgenden in Frauen geändert.

 

Der bürgerliche Tod findet nicht statt und bleibt für alle nachfolgenden Generationen ausgeschlossen. Die Schöpfer des Rechtes, können nur durch sich selbst beschränkt werden, wie durch das Recht jedes anderen Wesens auf Leben, Gedeihen, Schutz und Unversehrtheit. Dies manifestiert die Unmöglichkeit, daß die Schöpfer und sogleich Träger aller Rechte an diesem Staatswesen jemals wieder ihre Bürgerrechte verlieren können.

 

Die Aufgabe der Inhaber aller Rechte ist und bleibt der Erhalt des Lebens, wie für den Erhalt der gesamten Erde, ihrer natürlichen Regeln, der Tiere und aller sonstigen Bestandteile die sie hervorbringt, verantwortungsvoll zu sorgen und zu streben. Somit ist die Erde als lebendes Wesen, durch die universelle Schöpfung ausgestattet mit den höchsten Rechten, wie eine eigenständige, natürliche Rechtsperson im juristischen Recht anzusehen. Die Erde gibt den Menschen die Möglichkeit der Ernährung, der Versorgung mit täglichen Gütern und Mitteln und die Nutzung ihrer Ressourcen, wobei jede unnötige und auf reinen Profit ausgerichtete Ausbeutung zu unterlassen ist.

 

Das durch die Schöpfung selbst erhaltene, höchste Recht jedes lebenden Wesens innerhalb der Naturgesetze, wie das höchste juristische Recht an seiner natürlichen Rechtsperson geht nicht verloren, wenn es aus seinen Reihen Einzelne beauftragt, für alle Wesen gemeinsame Aufgaben zu übernehmen.

 

Der Staatsaufbau hat die Festlegung dieser vorgenannten Rechtsfolge in einer Weise zu sichern, daß ein Missbrauch, eine Veränderung, oder gar die Umkehr in ein anderes System, welches geeignet ist einen Rechtsverlust der zuvor genannten Wesen auszulösen, kurz oder dauerhaft zu schaffen, für alle Zukunft ausschließt.

 

§ 3. Die Einschränkung von bürgerlichen Rechten und somit der natürlichen Rechtsperson ist ausschließlich nur dann möglich, wenn die entsprechende Rechtsperson in erheblicher Weise gegen die Interessen anderer Rechtspersonen handelt, oder solche Handlungen veranlaßt. Der Volksrat kann in besonders wichtigen Fällen einem Entscheid der Gemeinschaft, der Gemeinde, der Stadt, dem Landkreis, eines Landes, oder innerhalb des gesamten Staatswesen, zum Schutze der Gemeinschaft mit einer geeigneten, sofortigen Anweisung vorgreifen. Dieser Entscheid ist in einem nachfolgend über ein Gesetz zu regelnden Zeitraum, mit der Zustimmung der entsprechenden Gemeinschaft zu bestätigen, zu verändern, oder aufzuheben.

 

§ 4. Näheres regelt ein Gesetz!

 

 

 

Artikel 1 – Rechteverweis und Übergangsregelungen

 

§ 1. Die bestehenden Strukturen in allen Gebieten des Bundesstaat Deutschland werden so übernommen, wie diese zum Übernahmezeitpunkt vorhanden sind. Die natürlichen Rechtspersonen der 26 Bundesstaaten, welche sich in der nachweislichen Rechtsfolge ihrer Vorfahren als Staatsangehörige und somit Rechteträger dieser Bundesstaaten in der Verfassungebenden Versammlung vom 01. November 2014 als Bundesrath versammelt haben, bestätigen durch diesen Beschluß die Rechtskraft ihrer Bundesstaaten weiterhin zu erhalten. Diesen natürlichen Rechtspersonen verbleibt das Recht, ihren jeweiligen Bundesstaat durch eine eigene Verfassunggebende Versammlung wieder rechtswirksam zu stellen und somit eine neue Rechtsgrundlage der Administration zu schaffen. Die Möglichkeit der Rechtswirksamstellung besteht allerdings erst, nachdem der föderale Bundesstaat Deutschland seine verfassungsmäßige Ordnung über alle in der Verfassung vom 04. April 2016 in Artikel 4 und 5 genannten Gebietsteile hergestellt und abgeschlossen hat, oder die Gefahr der Vernichtung der Rechte an den Bundesstaaten durch fremde Einwirkungen, oder durch Bestrebungen im Innenverhältnis droht.  Der Verlust des Boden- und Heimatrechtes der natürlichen Rechtspersonen an allen Gebieten findet in keinem Falle statt, wie ebenfalls jeder Versuch der Einführung des bürgerlichen Todes unter Strafe weiterhin verboten ist. Die natürlichen Rechtspersonen der Menschen bleiben unantastbar.

 

§ 2. Die, dem jeweils aktuellen Gebiet hinzukommenden Gebietsteile, organisieren sich wie unter § 1 genannt in Bundesländer mit den nachfolgenden Bestimmungen im weiteren Textverlauf.

 

§ 3. Der Ausrufung einer Verfassunggebenden Versammlung in einem Bundesstaat gemäß § 1, hat ein Volksentscheid der Rechtspersonen und/oder derer in der Nachfolge des jeweiligen Bundesstaates, vorauszugehen.


 

 

 

Artikel 2 – Rechtekreisbestimmung

 

§ 1. Die Menschen in den Gemeinden (Städte, Landkreise, usw.) haben und behalten die universellen Grundrechte, welche sich insbesondere in dem Selbstbestimmungsrecht der Völker wiederfinden, wie bei den Rechten an allen Bodenrechten ihrer Heimatgebiete. Sie sind der Kreis, welcher jene umschließt, die im Inneren des Kreises nur Beauftragte sind, die bestimmte und begrenzte Funktionen ausüben. Sie haben Pflichten gegenüber allen Bürgern. Die Rechte welche ihnen gegeben werden, dürfen nur der Aufrechterhaltung des Rechtskreises und vor allem der Einhaltung der Verfassung dienen. Wie die Aufgabenverteilung genau zu verstehen ist erklärt der Text, welcher der bildlichen Darstellung folgt.

 

§ 2. Die Rechtsform des Staatswesens Bundesstaat Deutschland hat die Bezeichnung Anthropokratie – die Herrschaft der Menschen - wobei diese Menschen zur Ausübung der juristischen Macht in dem juristischen Völkerrechtssubjekt Bundesstaat Deutschland, ihre unveräußerliche und unauslösliche natürliche Rechtsperson durch ihren eigenen, erklärten Willen rechtswirksam stellen.


Als Anthropos (griech. ἄνθρωπος, von anti und tropos, wörtlich: der entgegen Gewendete), bezeichneten die Griechen der Antike den aufgerichteten, aufrecht schreitenden Menschen. Der Mensch, der sich gerade durch seine aufrechte Haltung, die er seiner Aufrichtekraft, die aus dem Ich entspringt, zu verdanken hat, am deutlichsten vom Tier unterscheidet, spannt so gleichsam sein Wesen zwischen Erde und Himmel auf und empfängt von beiden Seiten, von der sinnlichen und von der geistigen Welt, die Impulse, die seine verstandesbegabte Seele erfüllen und die er durch die Kraft seines individuellen Ichs aktiv und eigenständig miteinander verbinden muss. Der Anthropos löst sich aus der Natur heraus, überwindet die Naturinstinkte und tritt zugleich auch der Götterwelt als eigenständiges, ja sogar aufständiges, den Göttern trotzendes Wesen entgegen, das sich in seiner Seele einen eigenen, auf den Verstand gegründeten festen Standpunkt schafft, von dem aus er die Welt betrachtet und beurteilt. Es wird damit auf die Entwicklung der Verstandesseele hingewiesen, die ihre Blütezeit in der griechisch-römischen Kultur entfaltete.


„Man muß innerhalb der theosophischen Weltanschauung wieder etwas fühlen von dem, was der von alter Theosophie berührte griechische Geist schon in das Wort Anthropos — Mensch – legte. Der zu den Höhen Blickende – so konnte man es, wenn man es richtig übersetzen wollte, in unsere gegenwärtige Ausdrucksweise übersetzen. «Der-zu-den-Höhen-Blickende» ist zu gleicher Zeit die Definition des Menschen, die in dem griechischen Worte Anthropos zum Ausdrucke kommt, das heißt: der in den Höhen des Lebens seinen Ursprung Suchende, und der seine eigenen Gründe nur in den Höhen des Lebens Findende, das ist der Mensch nach dem Gefühle der griechischen Welt.“ (Lit.: GA 137, S. 11)

 

 

 

Artikel 3 – Die Strukturen im Einzelnen

 

 

§ 1. Volksrat

 

Der Volkssrat besteht aus 14 (vierzehn), direkt vom Volke gewählten Männer und Frauen für die einzelnen Fachbereiche, sowie einem, direkt vom Volke gewählten Volksspräsidenten sowie einem ebenso gewählten Vizepräsidenten. Alle Ratsmitglieder, außer dem Präsidenten, oder dem Vizepräsidenten, befinden sich im Rang eines Volksrates. Der Volksrat umfaßt somit insgesamt 16 (sechszehn) Mitglieder.

 

 

Positionen des Volksrates:

 

1. Präsident

2. Vizepräsident

 

01. Amt für Wirtschaft und Energie

02. Amt für das Äußere

03. Amt für das Innere

04. Amt für Justiz und Verbraucherschutz

05. Amt für Finanzen

06. Amt für Arbeit und Soziales

07. Amt für Ernährung und Landwirtschaft

08. Amt für Verteidigung

09. Amt für Senioren, Familie, Frauen und Jugend

10. Amt für Gesundheit

11. Amt für Verkehr und digitale Infrastruktur

12. Amt für Umwelt- und Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit

13. Amt für Bildung und Forschung

14. Amt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und  Entwicklung

 

 

Aufgaben und Pflichten:


§ 1.1 Zu den vorrangigen Aufgaben des Volksrates gehört der Schutz der Verfassung vom 04. April 2016 und hier inbesondere die Einhaltung des Artikel 2, § 1, § 2, und § 3.

 

§ 1.2 Desweiteren steht ihnen die Einsetzung von Gesetzen zu, die der gültigen Verfassung nicht widersprechen, Teile davon aufheben, verändern, oder in ihrem Sinn, ihrer Wirkung oder Bedeutung antasten sowie ebenfalls nicht gegen den Willen und die ausdrückliche Zustimmung der natürlichen Rechtspersonen verfaßt oder erlassen werden.

 

§ 1.3 Der Volksrat führt die Gespräche und Verhandlungen mit allen internationalen Stellen und anderen Vereinigungen oder völkerrechtlichen Staatswesen.

 

§ 1.4 Die einzelnen Volksräte haben die Aufgabe, alle Länderräte aus den Ländern in einer Arbeitsgruppe und zu ihrem jeweiligen Fachbereich, in permanenten Gesprächen und Sitzungen über die aktuellen politischen Erfordernisse zu informieren, wie deren Anliegen, gemeinsam mit allen anderen Landesräten zu erörtern und zum Wohle der Bürger einer Entscheidung zuzuführen.

 

§ 1.5 Die Volksräte werden für 10 Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich, wobei ohne Einschränkungen Artikel 7, § 3 anzuwenden ist.

 

 

 

§ 2. Landesräte

 

Die Ländesräte bestehen aus 14 (vierzehn), direkt vom Volke gewählten Männer und Frauen für die einzelnen Fachbereiche. Alle Ratsmitglieder befinden sich im Rang eines Landesrates. Der Landesrat umfaßt somit insgesamt 14 (vierzehn) Mitglieder.

 

 

Positionen der Landräte:

 

01. Amt für Wirtschaft und Energie

02. Amt für das Äußere

03. Amt für das Innere

04. Amt für Justiz und Verbraucherschutz

05. Amt für Finanzen

06. Amt für Arbeit und Soziales

07. Amt für Ernährung und Landwirtschaft

08. Amt für Verteidigung

09. Amt für Senioren, Familie, Frauen und Jugend

10. Amt für Gesundheit

11. Amt für Verkehr und digitale Infrastruktur

12. Amt für Umwelt- und Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit

13. Amt für Bildung und Forschung

14. Amt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und  Entwicklung

 

 

Aufgaben und Pflichten:

 

§ 2.1 Den Landesräten obliegt die Schaffung und Einsetzung von Gesetzen auf Landesebene, welche der gültigen Verfassung nicht widersprechen, Teile davon aufheben, verändern, oder in ihrem Sinn, ihrer Wirkung oder Bedeutung antasten sowie ebenfalls nicht gegen den Willen und die ausdrückliche Zustimmung der natürlichen Rechtspersonen verfaßt oder erlassen werden. 

 

§ 2.2 Die einzelnen Landesräte haben die Aufgabe, gemeinsam mit dem jeweils zuständigen Volksräten des jeweiliges Fachbereiches, in permanenten Gesprächen und Sitzungen, alle aktuellen politischen Erfordernisse zu erörtern, wie diese Gespräche dem gemeinsamen Anliegen, zum Wohle aller Bürger einer Entscheidung zuzuführen.

 

§ 2.3 Die Landesräte werden für 10 Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich, wobei ohne Einschränkungen Artikel 7, § 3 anzuwenden ist.

 

§ 2.4 Die Leitung der Sitzungen wechselt alle sechs Monate unter den Ratsmitgliedern.

 

 

 

Artikel 4 – Fachbereiche

 

Die Fachbereiche bestehen aus dem jeweils zuständigen Volksrates eines Fachbereiches und den jeweils  zuständigen Landesrates aller Länder.

 

 

 

Artikel 5 – Gemeinden, Städte, Bezirke und Kreise

 

Die Mitgliederzahl für die Gemeinde, Stadt-, Bezirks-, oder Kreisräte, setzen sich wie folgt zusammen:

 

Für jede Gemeinde, jede Stadt, jeden Bezirk und jeden Kreis gilt, das unabhängig von der Einwohnerzahl, der Rat aus mindestens 14 (vierzehn), direkt von den Bürgern, für 10 Jahre gewählten Mitgliedern besteht, wobei ohne Einschränkungen Artikel 7, § 3 anzuwenden ist. Es ist ein Bürgermeister zu bestimmen und ein Stellvertreter. Darüber hinaus kann der Rat nach den Bedürfnissen der betreffenden Gemeinde, der Stadt, des Bezirkes, oder des Kreises, die Mitgliederzahl der Räte frei festgelegen, sofern diese Vereinbarung nicht folgender Regelung entgegen steht.

 

– mindestens vierzehn Ratsmitglieder bei Einheiten bis 25.000 Einwohner

 

– bei größeren Einheiten ab 25.001 Einwohnern, sind den vierzehn Ratsmitliedern, pro jeweils weiteren 25.000 Einwohnern, ein Ratsmitglied hinzuzufügen

 

– ab 50 Ratsmitgliedern nach vorbeschriebener Regel, kann die jeweilige Gemeinde, die Stadt, der Bezirk, oder die Kreise, die darüber hinaus gehende Mitgliederzahl für den Rat selbst bestimmen.

 

– bei einer Stadt mit einer Einwohnerzahl von 500.000 Einwohnern, wären somit 19 Ratsmitgliedern, der Mindeszahl von 14 Mitgliedern hinzuzufügen. Somit macht dieser Rat dann 33 Mitglieder aus. Die weitere Einschränkung der Mitgliederzahl des Rates ist ansonsten unzulässig.

 

 

Positionen der Gemeinderäte:

 

01. Amt für Wirtschaft und Energie

02. Amt für das Äußere

03. Amt für das Innere

04. Amt für Justiz und Verbraucherschutz

05. Amt für Finanzen

06. Amt für Arbeit und Soziales

07. Amt für Ernährung und Landwirtschaft

08. Amt für Verteidigung

09. Amt für Senioren, Familie, Frauen und Jugend

10. Amt für Gesundheit

11. Amt für Verkehr und digitale Infrastruktur

12. Amt für Umwelt- und Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit

13. Amt für Bildung und Forschung

14. Amt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und  Entwicklung

 


 

Artikel 6 – Volksversammlung auf Ebene der Länder


Am ersten Wochenende des Monats Dezember jeden Jahres, hat eine Versammlung der gewählten Bürgermeister aus den Gemeinden, Städten, Bezirken und Kreisen, gemeinsam mit den Landesministern zu erfolgen. Den Landesministern obliegt die Organisation dieser Vollversammlungen.

 


 

Artikel 7 – Regelungen

 

§ 1. Die Gebiete, aufgeführt in der Verfassung vom 04. April 2016, Artikel 4, § 1 und Artikel 5, § 1, § 1.1, § 1.2, § 1.3, § 1.4 §, bestehen aus Gemeinden, Städten und Landkreisen mit Gemarkungen gemäß den Gebietsständen um 1900. Die juristischen Gemeinde- und Gebietesrechte, in Verbindung mit dem Subsidiaritätsprinzip, gelten als die höchste juristische Rechteform in allen vorgenannten Gebieten. Alle Grundrechte bestehen und verbleiben aber dennoch immer bei den natürlichen Rechtspersonen und nicht bei der Gemeinde, der Stadt oder dem Landkreis. In diesen Lebensgemeinschaften haben demokratische Grundregeln in ihrer ursprünglichen Auslegung zu gelten, welche von der Anthropokratie, der Herrschaft der Menschen, begründet sein muß. Es hat der Grundsatz Anwendung zu finden, daß die natürlichen Rechtspersonen unabänderlich die alleinige Ordnungskraft behalten.

 

§ 2. Bis zur Entscheidung gemäß Artikel 1, § 1, § 2, § 3, haben die Gemeinden das Recht, Vertreter ihrer Gemeinde, ihrer Stadt oder ihres Landkreises in den Gesamtrat für das jeweilige Bundesland, oder später den Bundesstaat, zu entsenden.

 

Aus den Reihen der Vertreter der Regionen im Parlament, bildet sich der Landesrat, welche die höchste Instanz im jeweiligen Land sind. In dem jeweiligen Land werden aus den Vertreter der Regionen, durch direkte und unmittelbare Volkswahl die Vertreter in den Gesamtrat und für folgende Bereiche gewählt. Näheres regelt ein noch zu erlassendes Wahlgesetz mit den genauen Verfahrensabläufen und prozentualen Notwendigkeiten für eine Wahlbestimmung.

 

§ 3. Jede doppelte oder zeitgleiche Bereichsbesetzung durch gewählte Vertreter ist auch dann untersagt, wenn die jeweils andere Tätigkeit in einer anderen Ebene des Staatsaufbaues organisatorisch möglich wäre.

 

Eine berufliche Nebenbeschäftigung eines gewählten Vertreters im Land oder dem Gesamtrat des Bundesstaates Deutschland ist während seiner Amtszeit verboten.

 

Spesen und Reisekosten trägt das jeweilige Land des Bundesstaates Deutschland und somit die Gemeinschaft aller natürlichen Rechtspersonen sämtlicher Regionen. Eine entsprechende Vergütungstabelle ist noch zu erstellen. Jede Bezahlung, Vergünstigung oder Zuwendung in Form einer, als Leistungsvergütung zu erkennende Überlassung von Werten oder Begünstigungen, unabhängig von ihrer Bezeichnung oder Benennung, ist verboten.

 

Geschenke Dritter, insbesondere auch bei Staatsbesuchen im Ausland, welche im Rahmen der Ausübung des jeweiligen Bereiches überreicht werden, sind Eigentum der Volksgemeinschaft, können aber mit deren Zustimmung im Besitz des Beschenkten verbleiben. Ein Eigentumsübergang findet nicht statt. Ausnahmen sind alle Genußmittel im privaten Rahmen, wie auch Spirituosen oder andere Dinge, welche zum Verzehr geeignet sind.

 

Die Ehre, Anerkennung oder Ernennungen bei Auszeichnungen, fällt hingegen alleine dem Ausgezeichneten zu und darf auch nur von ihm verwendet werden. Der Verbleib von allen anderen Werten, die mit Auszeichnungen verbunden sein können, ist durch Volksentscheid zu bestimmen.

 

Unabhängig von den Wahlperioden und zwar in allen Bereichen des Staatsaufbaues, bleibt die Regelung der unmittelbaren und jeweils unverzüglichen Abwählbarkeit jedes Amtsträgers durch ein noch näher zu bestimmendes Verfahren. Dies betrifft auch den ersten Volkssrat, die Landesräte und alle ihnen zuzuordnenden Positionen und Aufgabenbereiche. Das Verfahren ist durch ein Gesetz festzulegen.

 

 

 

Bundesstaat Deutschland

 

im Rechtstand der Verfassunggebenden Versammlung erlassen durch den Versammlungsrat am 00. Dezember 2017, verabschiedet und rechtwirksam ab 00. Dezember 2017 – 00.00 Uhr Ortszeit/MEZ

 


 

Abstimmungsfähige Vorlage zum Stimmrecht - siehe Textinhalte , welches durch die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung am 00. November 2017 Rechtskraft erlangt hat. Das Datum für die abschließende Rechtswirksamstellung durch Abstimmung, wird noch bekannt gegeben. Damit ist die Ausfertigung abgeschlossen.

 

 

Verfassungszusatz - Blatt 2

 

 

Blatt 2 - Stimmrechte innerhalb der Vollversammlung - nachfolgend im Einzelnen

 

a) Stimmrecht für die Vollversammlung innerhalb der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2017 für den föderalen Bundesstaat Deutschland

b) sowie über den Staatsaufbau des föderalen Bundesstaat Deutschland

c) desweiteren für das Wahlrecht innerhalb des föderalen Bundesstaat Deutschland

d) sowie über alle anderen, nachfolgenden Niederschriften, welche von der Versammlung zum Verfassungszusatz erhoben werden

 

zum Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundesstaat Deutschland vom 14. April 2016, wie zum Verwaltungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundesstaat Deutschland vom 02. Mail 2016

 

 

§ 1. Zur Abstimmung bei der Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014 sind alle Bürger berechtigt, welche ihre Abstammung zu einem Bundesstaat nachweisen können. Dieser Nachweis erfolgt über die Vorlage der Abstammungsfolge bis vor 1914, welche im Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundesstaat Deutschland vom 14. April 2016 festgestellt wurde. Der Abstammungsnachweis ist über die Linie des Vaters oder der Mutter zu erbringen. Ein Wechsel zwischen den Linien ist nicht zulässig.

 

Das Abstimmungsrecht umfaßt:

 

a) das Recht über Inhalte der Kernverfassung und über die Inhalte nachfolgender Verfassungszusätze abzustimmen

b) das Recht über Inhalte von nachfolgenden Gesetzen abzustimmen

c) das Recht über Inhalte von nachfolgenden Verwaltungsvorschriften abzustimmen

d) das Recht über Inhalte von nachfolgenden Verordnungen abzustimmen

e) die vorgenannten Rechte beziehen sich auf das Staatswesen, die Länder, wie die Gemeinden, alle Landkreise, Dörfer und Städte

 

§ 2. Weiterhin sind die Bürger zur Abstimmung bei der Vollversammlung gemäß § 1, a) bis e) berechtigt, welche die Regelungen des Verwaltungsgesetzes zum Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundesstaat Deutschland, § 1 oder § 2 vom 02. Mai 2016, erfüllen und damit die Staatsangehörigkeit Deutschland erhalten können.

 

§ 2.1 Die Stimmberechtigung aller unter § 2. genannten Bürger ist allerdings insofern eingeschränkt, als sie bei Änderungen an der Kernverfassung vom 04. April 2016 und bei Änderungen an den Verfassungszusätzen, nicht zu einer Teilnahme an den Abstimmungen berechtigt sind.

 

§ 3. Menschen, welche in den Gebieten des Bundesstaat Deutschland leben, aber die Staatsangehörigkeit Deutschland nicht erlangen können, sind entsprechend des § 4 des Verwaltungsgesetzes zum Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundesstaat Deutschland nicht stimmberechtigt. Ihrer Teilnahme an der Vollversammlung steht aber nichts entgegen, wie die Möglichkeit, Vorschläge zu unterbreiten und an der Diskussion und Entwicklung des jeweiligen Entwurfs teilzunehmen.

 

§ 4. Das Alter für Stimmberechtigte wird auf die Vollendung des 21. Lebensjahres festgelegt. Bei bestimmten Abstimmungen, welche ausschließlich junge Menschen unter 21. Jahren betreffen, kann nach Beschluß des jeweils zuständigen Rates die Ausnahmegenehmigung ausgesprochen werden.

 

 

 

Bundesstaat Deutschland im Rechtstand der Verfassunggebenden Versammlung erlassen durch den Versammlungsrat und die Vollversammlung am 00. XXXXXXX 2017, verabschiedet und rechtwirksam ab 00. XXXXXXX 2017 – 00.00 Uhr Ortszeit/MEZ