Verfassungsentwurf

Vorschläge

 

 

Nachfolgend sind alle Anregungen, Vorschläge und Wünsche der Bürger zu finden, welche bislang bei der Verfassunggebenden Versammlung eingegangen sind. Daraus wurde die Grundsatzverfassung entwickelt, die am 04. April 2016 von dem bereits vorhandenen Volksteil innerhalb der Versammlung rechtswirksam eingesetzt worden ist. Alle anderen Bestandteile sollen unter Teilnahme aller Bürger nachträglich als Verfassungszusätze abgestimmt und dann ebenfalls in den rechtlich wirksamen Stand gesetzt werden.

 



 

Die Berechtigung zur Erstellung des Verfassungsentwurfes entspricht den internationalen und allgemeinen Regeln des Gewohnheits- und Vertragsvölkerrechts, wie dem unveräußerlichen Selbstbestimmungsrecht der Völker. Innerhalb der BRD von 1990 und somit dem Handelsrecht unterhalb des Völkerrechts, wird dem Grundgesetz der aktuellen BRD und hier den Artikeln 25 und Artikel 146 Grundgesetz entsprochen.

 



 

Weitere Vorschläge sind erwünscht.

 

 

 

Der Versammlungsrat der Verfassunggebenden Versammlung

 

für den Bundesstaat Deutschland

 

 

 

Die nachfolgenden Texte werden alle noch formatiert und verbessert!

Wir bitten um etwas Geduld - Danke!

 

 

WICHTIGE INFORMATION!

 

 

 

 

 

 

 

Nachfolgend sind alle Anregungen, Vorschläge und Wünsche der Bürger zu ftnden, welche bislang bei der Verfassunggebenden Versammlung eingegangen sind. Daraus wurde die Grundsatzverfassung entwickelt, die am

 

04. April 2016 von dem bereits vorhandenen Volksteil innerhalb der Versammlung rechtswirksam eingesetzt worden ist. Alle anderen Bestandteile sollen unter Teilnahme aller Bürger nachträglich als Verfassungszusätze

 

 

 

 

 

abgestimmt und dann ebenfalls in den rechtlich wirksamen Stand gesetzt werden.

 

 

 

 

 

Die Berechtigung zur Erstellung des Verfassungsentwurfes entspricht den internationalen und allgemeinen Regeln des Gewohnheits- und Vertragsvölkerrechts, wie dem unveräußerlichen Selbstbestimmungsrecht der Völker. Innerhalb der BRD von 1990 und somit dem Handelsrecht unterhalb des Völkerrechts, wird dem Grundgesetz der aktuellen BRD und hier den Artikeln 25 und Artikel 146 Grundgesetz entsprochen.

 

 

 

 

 

Weitere Vorschläge sind erwünscht.

 

 

 

 

 

Der Versammlungsrat

 

 

 

der Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

ERKLÄRUNG ZUR GRUNDSÄTZLICHEN RECHTSFOLGE!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wer hat die Rechte?

 

 

 

In der heutigen Zeit, haben offensichtlich alle Instiutionen die alten Rechte, zumindest dann, wenn Leute den aktiven Gruppen und Rednern zuhören. Man kann es kaum glauben.

 

.

 

Gemeinden werden hier als die wichtigste Rechteinstanz genannt, dann z.B. das Kaiserreich, aber auch andere Rechtsgebilde, welche es einst, in der Vergangenheit, gegeben hat. Erstaunlich ist sicherlich zu hören, daß diese Darstellungen allesamt falsch sind.

 

 

 

Wie funktioniert das "Rechtesystem" im Grundsatz?

 

 

 

 

 

 

 

Zuerst einmal sind da die lebenen, geistigen, sittlichen Wesen, welche weder verstorben, noch verschollen sind. Wir bezeichnen diese Wesen langläufig als "Menschen". Lassen wir es einmal dabei, damit es nicht zu schwierig wird.

 

 

 

Die Menschen haben alle Rechte durch Geburt. Niemand kann Menschen Rechte nehmen, oder Rechte geben. Sie haben schon alle Rechte.

 

 

 

Nun errichten diese "Rechteträger" an ALLEM WAS IST UND IMMER WAR" einen Staat, ein Rechtssubjekt. Da ihm nun eigentlich keine Rechte genommen und keine Rechte gegeben werden können, benötigt der Mensch in diesem Staat ein Werkzeug, eine Maske. Dieses Werkzeug ist die natürliche Person, an welcher der Mensch allein die Rechte behalten sollte und muß.

 

 

 

Er kann Gemeinden gründen, oder auch Einzelstaaten in einem Gesamtstaat, wie auch den Gesamtstaat selbst. Niemand sonst kann das tun.

 

 

 

Damit ist die Frage beantwortet, wer der wirkliche Rechteträger ist. Der Mensch direkt, oder in einem Staatswesen mit und durch seine natürliche Person. Diese Person ist unveräußerlich und bleibt unauslöschlich. Der Mensch bleibt aber der Träger aller Rechte, über seiner Person stehend und unabänderlich.

 

 

 

Nun, liebe Gründer von irgendwelchen Rechtegebilden, soweit zu den Rechten die ihr immer zitiert. Jeder Mensch hat das Recht seine eigenen Rechte immer und jederzeit, überall und wie auch immer einzusetzen, oder die Abgabe an ein Rechtegebilde zu erlauben, oder zu verweigern.

 

 

 

Das ist nun die Antwort auf die Frage, mit welchen Rechten wir z.B. eine Verfassunggebende Versammlung ausrufen und in den rechtswirksamen Stand versetzen. Wer hätte uns dazu legitimiert?

 

 

 

WIR, die Rechteträger an ALLEM WAS IST UND IMMER WAR und an den Gebieten unserer Vorfahren, mit und durch unsere natürliche Person, welche alleine unser unauschlöschliches und unveräußerliches Eigentum ist.

 

 

 

 

 


 

 

 

Verfassungsentwurf - Vollversion

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verfassung für

 

 

 

 

 

Deutschland

 

 

 

Die Verfassunggebende Versammlung vom 01. November 2014, mit der Rechtwirksamkeit vom 11. Oktober 2015, verkündet hiermit für daß, aus dem Staats- und Völkerrecht hervorgegangene Staatswesen

 

 

 

 

 

 

 

Deutschland

 

 

 

diese Verfassungschrift und setzt sie als Vereinbarung der Rechteträger, den Männern und Frauen aller deutschen Völker im deutschen Sprachraum, mit allen in ihr liegenden und aus ihr hervorgehenden, jedem Staats- und Völkerrecht übergeordneten und somit Rechten von höherem Rang, mit dem 01. Oktober 2016 in den rechtswirksamen Stand.

 

 

 

 

 

XXXXXXXX, am 01. Oktober 2016

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorwort

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Föderale Bundesstaat Deutschland mit der nun selbst bestimmten Bezeichnung Deutschland, im Bestreben eigener Verantwortung, die Freiheit, die Menschlichkeit, die Unabhängigkeit und den Frieden offen gegenüber allen Menschen auf dieser Erde zu stärken, im Willen gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung, ihre Vielfalt zu leben im

 

 

 

 

 

Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber künftiger Generationen, im Wissen, daß nur frei ist, wer seine Freiheit gebraucht und die Stärke des Volkes, wie aller Menschen, sich am Wohle jedes Einzelnen misst, in tiefer Verantwortung und im Bestreben für den Schutz und den Erhalt ihres Lebensraumes, der gesamten Erde zu wirken, haben die geistigen, beseelten, lebenden, nicht verstorbenen oder verschollenen Wesen, ausgestattet mit allen Rechten der Schöpfung seit der Geburt, welche nachfolgend als Menschen bezeichnet werden, sogleich die Rechteträger an allen Gebieten der Deutschen Völker, welche seit über 1300 Jahren diese Gebiete besiedeln und bewohnen, diese Verfassung beschlossen und in den rechtswirksamen Stand versetzt.

 

 

 

 

 

Mit Blick auf die Vergangenheit, in dem es durch die sogenannten Herrscher und Führer, Kriege und Zerstörung von Natur und Leben auf unserer Erde gab, wird heute noch mit Egoismus, Geld- und Machtgier dazu beigetragen alles zu zerstören, obwohl der Fortschritt unaufhaltsam weiter geht und durch die moderne Wissenschaft aber leicht Abhilfe zu schaffen wäre.

 

 

 

 

 

Jetzt in der Gegenwart vereinigt sich die selbsternannte „Elite" auf der gesamten Welt gegen die Menschen, um deren Rechte, welche durch Geburt entstanden sind, zu beseitigen. Die Menschen sind es leid unterdrückt, gedemütigt, in ihren Gedanken gefesselt zu sein und nur auf das Dasein toter und fiktiver Dinge reduziert zu werden. Das Menschsein wird durch die Unmenschlichkeit des Systems auf die Stufe des

 

„Untermenschen oder Sklaven“ reduziert. Es muss immer mehr für immer weniger Gegenleistung gearbeitet werden, wobei auch noch die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt. Gerechtigkeit bekommt mehr und mehr einen geringeren Stellenwert.

 

 

 

 

 

Den Blick in eine freudige Zukunft gerichtet, bestimmen wir, daß der Bundesstaat Deutschland den Menschen zu dienen hat. Wir, die Rechteträger der Bundesstaaten und des gesamten deutschen Sprachraumes, sind ein Volk.

 

 

 

 

 

Fazit ist : Der Mensch wird frei geboren, hat Rechte, einen freien Willen und niemand hat die Befugnis, ohne die Einwilligung des Einzelnen, in seine Freiheit und naturgegebene Rechte einzugreifen oder diese einzuschränken.

 

 

 

 

 

Wir stellen für uns den Anspruch, daß Achtung und Respekt von jedem zu akzeptieren sowie umzusetzen ist, damit wir Freiheit, Menschlichkeit, die Menschenrechte und alles für ein friedliches Leben Notwendige zurück bekommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Grundsatz dieser Verfassung

 

 

 

 

 

Kein Mensch wird gegen Menschen, Lebewesen und die Erde in einem Sinne handeln, durch Unterlassen erwirken oder verschulden, wie er selbst nicht behandelt werden möchte.

 

 

 

 

 

Der Bundesstaat Deutschland lehnt jegliche Form von Angriffskriegen als Mittel zur Lösung von Streitigkeiten und Konflikten zwischen Staaten ab.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einleitung

 

 

 

 

 

 

 

Die Menschen, als Rechteträger durch Geburt, im Gebiet des Bundesstaat Deutschland beschließen im Bestreben eigener Verantwortung, die Freiheit, die Menschlichkeit, die Unabhängigkeit, den Frieden und die Aufrichtigkeit gegenüber allen Menschen auf dieser Erde zu stärken,

 

 

 

 

 

im Willen gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung, ihre Vielfalt in der Einheit, zu leben,

 

 

 

im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber künftiger Generationen,

 

 

 

im Wissen, dass nur frei ist, wer seine Freiheit gebraucht und die Stärke des Volkes sich am Wohle jedes Einzelnen misst,

 

 

 

 

 

 

 

hat sich diese, vom Volk zu wählende Verfassung, bis zum 30. Juni 2016 erarbeitet.

 

 

 

 

 

Die Verfassung im Bundesstaat Deutschland tritt mit dem Tage in Kraft, an dem sie

 

 

 

 

 

entsprechend den Ergebnissen der Volksabstimmung offiziell veröffentlicht wird und durch den Versammlungsrat der Verfassunggebenden Versammlung als rechtwirksam eingesetzt ist.

 

 

 

 

 

Danach hat der Versammlungsrat der Verfassunggebenden Versammlung, in einer Frist von längstens drei Kalendermonaten, also bis einschließlich 30. September 2016, Wahlen für Abgeordneten zu organisieren und durchzuführen. Die Grundlage ist das neue Wahlgesetz aus der bestimmten und eingesetzten Verfassungsschrift.

 

 

 

 

 

Die neu gewählten Abgeordneten, Rechteträger der Bundesstaaten, lösen die

 

Verfassunggebende Versammlung und ihre Einrichtungen auf.

 

 

 

 

 

Gleichzeitig verlieren alle voran gegangenen Verfassungen, als Verfassung benannte Verordnungen und Grundgesetze aller vorangegangenen Staatssimulationen, mitsamt den vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen, ihre Gültigkeit. Die Gesetze und sonstigen Rechtsakte, die bis zum Inkrafttreten dieser Verfassung, auf dem verwalteten Wirtschaftsgebiet namens BRD gegolten haben, werden vorerst angewandt, soweit sie der Verfassung nicht widersprechen. Die Gerichte üben die Rechtsprechung im Rahmen ihrer, in dieser Verfassung festgelegten Kompetenzen aus.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschnitt I - Aufhebungen

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 1 - Änderungsgesetzgebungsverfahren

 

 

 

 

 

Die Verfassunggebende Versammlung vom 01. November 2014 und der Einsetzung in den Rechtswirksamen Stand am 11. Oktober 2015, in der Rechtestellung des Reichsverwesers im Rechtstand des 28. Oktober 1918, hat hiermit folgendes Aufhebungs- und Änderungsgesetzesverfahren nach allen Regeln des Gewohnheits- und Vertragsvölkerrechts, wie nach gültigem, internationalen, juristischen Recht, unter Abschnitt I, Artikel 1, § 1 mit gleichrangigen Untertiteln zum Aufhebungs- und Änderungsgesetzesverfahren § 1.1, § 1,2, § 1.3, § 1.4, § 1.5, § 1.6 und §1.7, als festen Bestandteil dieser Verfassung vom 01. Oktober 2016, im Rahmen dieses Aufhebungs- und Änderungsgesetzgebungsverfahrens dejure und defacto, rechtswirksam gestellt und wie folgt aufgenommen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 1. Die Verfassungsschrift vom 28. März 1849, näher bezeichnet als Paulskirchenverfassung, wird als nichtig erklärt und ist hiermit aufgehoben. Weggefallen und aufgehoben sind alle Inhalte dieser Verfassungsurkunde, beginnend mit Abschnitt I, Artikel 1, bis einschließlich Abschnitt VII. Artikel I. bis Artikel IV.

 

 

 

§ 1.1 Die Verordnungsschrift von 16. April 1871, näher bezeichnet als Kaiserverfassung, wird als nichtig erklärt und ist hiermit aufgehoben. Weggefallen und aufgehoben sind alle Inhalte dieser Verfassungsurkunde, beginnend mit vorstehenden Änderungsgesetzen, dann § 1 bis § 3, und weiterhin dem Vorwort der Verfassungsurkunde und desweiteren von Artikel 1. bis einschließlich Artikel 78.

 

 

 

§ 1.2 Die Verordnungsschrift von 11. August 1919, näher bezeichnet als Weimarer Verfassung, wird als nichtig erklärt und ist hiermit aufgehoben. Weggefallen und aufgehoben sind alle Inhalte dieser Verfassungsurkunde, beginnend mit Erster Hauptteil, Erster Abschnitt, Artikel 1, bis einschließlich Übergangs- und Abschlußbestimmungen Artikel 166 bis Artikel 181.

 

 

 

§ 1.3 Die Verordnungsschriften und Gleichschaltungsregeln vom 30. Januar 1933 bis 08. Mai 1945, näher bezeichnet als so genanntes 3. Deutsches Reich, werden als nichtig erklärt und sind hiermit aufgehoben.

 

 

 

§ 1.4 Die Besatzungsordnung vom 23. Mai 1949 bis 17. Juli 1990, näher bezeichnet als Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland, wird als nichtig erklärt und ist hiermit aufgehoben. Weggefallen und aufgehoben sind alle Inhalte dieses Grundgesetzes, beginnend mit dem Vorwort und der Präambel, weiter über, I. Grundrechte, Artikel 1 bis Artikel 19, bis einschließlich, XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen, Artikel 116 bis Artikel 146. Vorher aufgehoben durch die vier Alliierten der Kriegshandlungen bis 08. Mai 1945, entsprechend Bundesgesetzblatt II. Seiten 885, 890, vom 23. September 1990.

 

 

 

§ 1.5 Die Besatzungsordnung nach dem 08. Mai 1945, näher bezeichnet als Deutsche Demokratische Republik, sowie die Verwaltungsordnungen und deren Verfassung vom 7. Oktober 1949, sowie alle nachfolgenden Änderungen und aller weiteren Gebiete in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, werden als nichtig erklärt und sind hiermit aufgehoben. Weggefallen und aufgehoben sind alle Inhalte dieser Verfassungurkunde als Besatzungsordnung, beginnend mit der Präambel, Aufbau der Verfassung, A,B, und C, Artikel 1-5 bis Artikel 144 weiter über, A. Grundlagen der Staatsgewalt, Artikel 1 bis Artikel 5, bis einschließlich X. Übergangs- und Schlußbestimmungen, Artikel 144. Vorher aufgehoben durch die Russische Föderation als Besatzungsmacht und sogleich Siegermacht der Kriegshandlungen bis 08. Mai 1949, entsprechend den Vereinbarungen der vier Siegermächte über das Dokument vom 17. Juli 1990 zu Paris/Frankreich.

 

 

 

§ 1.6 Alle Verwaltungs- und Regulierungsanordnungen sowie alle Gebietsabteilungen, welche im Versailler Vertrag vom 10. Januar 1920, bzw. 28. Juni 1919 festgehalten wurden, werden als nichtig erklärt und sind hiermit aufgehoben. Weggefallen und aufgehoben sind alle Inhalte dieser einseitigen Vereinbarung als Besatzungsordnung, beginnend mit dem Inhalt Völkerbundsatzung, Artikel 1 bis Artikel 26, bis einschließlich Inhalt, Verschiedene Bestimmungen, Artikel 434 bis Artikel 440. Als Protokoll zum

 

 

 

 

 

Versailler Vertrag vom 28.06.1919 und Vereinbarung zum Versailler Vertrag vom 28.06.1919, näher bezeichnet.

 

 

 

§ 1.7 Alle Geschäftsordnungen des privaten Wirtschaftskonsortiums nach internationalem See- und Handelsrecht, mit der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland, seit der Tageswende vom 17. Juli 1990 zum 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, bis zum 11. Oktober 2015 in einem Teilgebiet der unter Abschnitt III, Artikel 1, § 12, § 13, § 14, näher beschriebenen Gesamtgebiete aktiv tätig, werden als nichtig erklärt und sind hiermit aufgehoben. Weggefallen, bzw. in ihrer Wirkung aufgehoben und somit als rechtunwirkam und nichtig erklärt, sind alle Inhalte des Grundgesetzes ab dem 18. Juli 1990, bzw. dem 03. Oktober 1990, die Präambel, dann I. Grundrechte, ab Artikel 1, bis Geltungsdauer des Grundgesetzes, Artikel 146, einschließlich aller sonstigen Inhalte dieser Geschäftsordnung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet Bundesrepublik Deutschland. Ein temporärer (vorübergehender) Fortbestand der vorhandenen Verwaltungsstrukturen, alleine zum Erhalt von Ruhe und Ordnung, wird durch ein Gesetz näher bestimmt.

 

 

 

§ 1.8. Das BGB in seine Urschrift von 1896 und der abschließenden Veröffentlichung vom 1900, sowie alle diesen Daten nachfolgenden Änderungen und Auflagen, werden als nichtig erklärt und sind hiermit aufgehoben. Weggefallen und aufgehoben und somit als rechtsunwirksam und nichtig erklärt, sind alle Inhalte von - bis.

 

 

 

 

 

§ 2. Alle Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsanordnungen oder Erlasse, welche unter Abschnitt I, Artikel 1, § 1 mit mit gleichrangigen Untertiteln zum Aufhebungs- und Änderungsgesetzesverfahren § 1, § 1.1, § 1.2, § 1.3, § 1.4, § 1.5, § 1.6, § 1.7 und § 1.8 genannt oder aufgeführt wurden und die gleichwertige und/oder gleichsame, rechtliche Bedeutung haben, sind hiermit ebenfalls dejure und defacto, rechtwirksam aufgehoben.

 

 

 

§ 3. An Stelle der unter Abschnitt I, Artikel 1, § 1, mit gleichrangigen Untertiteln zum Aufhebungs- und Änderungsgesetzesverfahren § 1, § 1.1, § 1.2, § 1.3, § 1.4, § 1.5, 1.6, §

 

1.7 und § 1.8, sowie § 2 aufgehobenen Verfassungsschriften und/oder Verordnungen, werden beginnend mit Abschnitt II Artikel 1, § 4 bis § 8, dieser Verfassungsurkunde, im Rahmen einer Änderungsgesetzgebung, die folgenden Regelungen mit dieser und durch diese Verfassungsurkunde dejure und defacto, rechtwirksam in Kraft gesetzt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschnitt II. - Einsetzungen

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 1 - Innenverhältnis

 

 

 

 

 

§ 4. Die nachfolgenden Artikel und Paragraphen regeln vorragig die Grundsätze und Grundrechte. Alles Weitere regelt jeweils und nachfolgend ein Gesetz, welchem der Verfassungsurkunde in seiner Wirkung untergeordnet ist.

 

 

 

§ 5. Die Staatsform- und Gesellschaftsform trägt die Bezeichnung anthroposkratie.

 

 

 

§ 6. Die als Menschen bezeichneten, beseelten, geistigen Wesen, lebend und nicht verschollen, ausgestattet mit allen Rechten seit der Geburt, als Schöpfer und zugleich unmittelbarer Teil des Bundesstaat Deutschland, in der korrekten Rechtsfolge als Rechteträger eines Bundesstaates mit unauflöslichen, unveräußerlichen Rechten an ihrer Rechtsform der natürlichen Person, haben dem Naturrecht gleichbedeutend noch einmal bestimmt, daß diese Rechteträgerschaft alleine bei den Menschen verbleibt und durch keinen Dritten aufgehoben oder entfernt werden kann, sondern nur durch sie selbst. Der Name einer Person unterliegt nicht dem Recht des Staates. Der bürgerliche Tod ist ausgeschlossen.

 

 

 

§ 7. Diese Verfassung verpflichtet jeden Menschen im Bundesstaat Deutschland durch seinen Eid auf die Verfassung, zur Treue und der Einhaltung aller nachfolgenden Regeln und Gesetze.

 

 

 

§ 8. Die Rechteträger sind alleine zur Entscheidung berechtigt, ob die Rechteträgerschaft verändert, abgegeben oder in welcher Weise eingesetzt wird. Niemand außer dem Rechteträger selbst kann diese Rechte der Rechteträger an der Rechtsform der natürlichen Person, in der korrekten Rechtsfolge als Rechteträger eines Bundesstaates entfernen, sodann nicht der Bundesstaat Deutschland, sowie jedes ihm späterhin nachfolgende Staats- oder Gemeinschaftsgebilde, wobei diese Bestimmung für alle vorhandenen, wie für alle neu geschaffenen Rechtskreise unauslöschlich bleibt.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 2. - Außenverhältnis

 

 

 

 

 

§ 9. Im Verhältnis zu anderen Staaten, oder von Menschen in gleichsamer Bedeutung aufgerichteten Gebilden die eine Volksgemeinschaft erkennen lassen, bleibt es den festgestellten Rechteträgern unter Abschnitt II, Artikel 1, § 1, § 2, § 3 und § 4) überlassen, völkerrechtliche Regeln zu verwenden, entsprechende Verträge zu vereinbaren, oder diese Regeln zu einem bestimmten Zwecke rechtswirksam zu stellen.

 

 

 

§ 10. Die durch Abschnitt II, Artikel 2, § 9, durch die Menschen eingesetzten, völkerrechtlichen Regeln im Verhältnis zu anderen Volksgemeinschaften, dürfen den Grundsätzen dieser Verfassungsschrift nicht insoweit widersprechen, als das sie die Rechte der Rechteträger einschränken oder aufheben.

 

 

 

§ 11. Bürger des Bundesstaat Deutschland dürfen nicht an das Ausland ausgeliefert werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschnitt III. - Geltungsbereich, Staatsgebiet, Staatsflagge, Staatshymne und Hauptstadt

 

 

 

Artikel 1

 

 

 

 

 

§ 12. Der Bundesstaat Deutschland besteht aus den, seit 17. Juli 1990 freien Gebieten in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.

 

 

 

§ 13. Der Bundesstaat Deutschland besteht weiterhin aus den Gebieten der

 

26 Bundesstaaten mit dem Gebietsstand vom 31. Juli 1914. Diese sind im Einzelnen: Reichsland Elsaß-Lothringen, Königreich Bayern, Königreich Preußen, Großherzogtum Baden, Großherzogtum Hessen, Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin, Großherzogtum Mecklenburg-Strelitz, Großherzogtum Oldenburg, Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach, Herzogtum Anhalt, Herzogtum Braunschweig, Herzogtum Sachsen-Altenburg, Herzogtum Sachsen-Coburg-Gotha, Herzogtum Sachsen-Meiningen, Fürstentum Lippe, Fürstentum Reuß ältere Linie, Fürstentum Reuß jüngere Linie, Fürstentum Schaumburg-Lippe, Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt, Fürstentum Schwarzburg-Sonderhausen, Fürstentum Waldeck, Freie Stadt Bremen, Freie Stadt Hamburg, Freie Stadt Lübeck.

 

 

 

§ 14. Der Bundesstaat Deutschland besteht darüber hinaus aus allen Gebieten des ehemaligen Deutschen Bundes nach ISO 3166. Die Speziftkation ist dieser Verfassungschrift Abschnitt oo, Artikel..., § .... beigefügt.

 

 

 

§ 15. Der Gebietsanspruch, auf alle unter § 13 und unter § 14 genannten Gebietsteile, kann nur durch die freie Wahl der Rechteträger in diesen Gebieten erhoben werden, welche dem Bundesstaat Deutschland beizutreten wünschen.

 

 

 

§ 16. Die einzelnen deutschen Staaten behalten ihre Selbstständigkeit, soweit dieselbe nicht durch diese Verfassung beschränkt ist. Sie haben alle staatlichen Hoheiten und Rechte, soweit diese nicht der Staatsgewalt ausdrücklich übertragen sind. Können sich die einzelnen deutschen Staaten des Deutschen Bundes nicht mehr bilden, verbleiben bis dahin die Rechte bei dem Bundesstaat Deutschland. Die einzelnen Gebietsvertretungen/Bundesstaaten können untereinander Verträge abschließen (z.B. Schutzmannhilfe, Wirtschaftlich), solange diese den gesamten Bundesstaat Deutschland nicht betreffen und nicht gegen die verfassungsgemäße Ordnung verstoßen.

 

 

 

§ 17. Jedes Staatsgebilde, jedes Land oder Gebiet und jeder einzelne Mensch, welcher sich außerhalb der aufgeführten Gebiete des Artikel 1, § 13 und § 14 befindet und/oder seine Abstammung nicht nachweisen kann, soll nach dem

 

 

 

 

 

Willen der Menschen des Bundesstaat Deutschland, nach Annahme der Vereinbarung der Menschen in die Gemeinschaft durch seinen Eid, aufgenommen werden können.

 

 

 

§ 18. Die Staatsgewalt nach innen geht vom Bundesstaat Deutschland aus und zwar alleine durch frei gewählte Abgeordneter in den Gesamtrat des Bundesstaat Deutschland. Näheres regelt Artikel V dieser Verfassung.

 

 

 

§ 19. Die völkerrechtliche Vertretung nach außen erfolgt durch das Amt für Äusseres und alle Botschafter. Diese werden vom Rat des Bundesstaat Deutschland ernannt. Durch das Amt für Äusseres werden alle nötigen Verträge (Handel, Schiffahrt, Luftverkehr, Auslieferungen bei Bedarf) und Bündnisse geschlossen. Ebenso regelt dieses den diplomatischen Verkehr sowie die Anordnungen für völkerrechtliche Maßregelungen für den gesamten Bundesstaat Deutschland. Botschafter fremder Staaten werden ausschließlich durch das Amt für Äusseres empfangen. Die Botschafter des Bundesstaat Deutschland genießen im Außland diplomatische Immunität.

 

 

 

§ 20. Vom Gebiet des Bundesstaat Deutschland geht niemals eine kriegerische Handlung gegenüber anderen Staaten oder Völkern aus. Eine Armee wird nur zum Zwecke der Verteidigung unterhalten. Fremden Armeen ist das Einrichten und Unterhalten von Militärbasen auf dem Gebiet des Bundesstaat Deutschland verboten.

 

 

 

§ 21. Das Recht auf Frieden steht dem Bundesstaat Deutschland nicht alleine zu. Der Rat des Bundesstaat Deutschland muß hierfür alle Rechteträger um deren Zustimmung oder Ablehnung, in Form einer Volksabstimmung befragen. Einzige Ausnahme stellt die Verteidigung bei Angriffen auf das Gebiet des Bundesstaat Deutschland dar. Hier darf der Rat des Bundesstaat Deutschland ohne Frist und Nachfrage den Verteidigungsfall ausrufen.

 

 

 

§ 22. Hauptstadt des Bundesstaat Deutschland ist Berlin.

 

 

 

§ 23. Die Staatsflagge des Bundesstaat Deutschland besteht aus den Farben entsprechend Meistermuster 2122015 mit der Grundfarbe weiß, einem Bogen in Gold, jeweils einer Linie in rot, bzw. schwarz als untere Balken, mit dem mittig angeordneten Symbol der Baumpflanzerin, der Rückseite des ehemaligen 50-Pfennig-Stückes. Andere Symbole, auch Tierdarstellungen oder Zeichen in Kombination mit der Staatsflagge sind verboten. Die Maße der Staatsflagge regelt ein Gesetz.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 24. Die Nationalhymne des Bundesstaat Deutschland ist dem Lied "Bund der Menschen" entsprechend Meistermuster 3122015. Die genaue Melodie und der Liedtext wird durch ein Gesetz bestimmt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschnitt IV. - Grundsätze

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 1

 

 

 

 

 

§ 25. Die Erde, Heimat und Lebensraum aller Menschen, hat das unauslöschliche und unveräußerliche Recht auf Leben und Unversehrtheit. Sie ist zu erhalten und alle Handlungen sind zu unterlassen, durch welche sie in der Substanz, ihrer Gesunderhaltung und ihrem Bestand gefährdet werden kann.

 

 

 

§ 26. Alle Menschen der Erde sind verpflichtet, den Erhalt der Erde mit aller Kraft zu unterstützen und Boden, Luft, Wasser, somit die gesamte Natur zu pflegen und Schaden von ihr abzuwenden. Jegliche Anwendung von Gentechnik ist verboten.

 

 

 

§ 27. Jedes Leben der Erde ist zu respektieren. Tiere sind artgerecht zu halten und zu ernähren. Massentier- haltung, welche der Lebensart der jeweiligen Rasse widerspricht ist verboten und ebenso jegliche Laborversuche oder Handlungen, welche solchen Absichten gleichwertig sind.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 2

 

 

 

 

 

§ 28. Die Strafe des bürgerlichen Todes soll nicht stattfinden, und da, wo sie bereits ausgesprochen ist, in ihren Wirkungen aufhören, soweit nicht hierdurch erworbene Privatrechte verletzt werden. Der bürgerliche Tod ist verboten. Alleine der Mensch als Träger an seiner natürlichen Person im juristischen Rechteverkehr, kann diese Rechte einschränken oder entfernen.

 

 

 

§ 29. Die Todesstrafe ist verboten.

 

 

 

§ 30. Jeder Mensch darf so leben wie es ihm beliebt, sofern er dadurch niemanden schädigt, beeinträchtigt, dessen Würde verletzt, oder ihn in seiner Freiheit, der körperlichen Unversehrtheit und seiner Gesundheit einschränkt.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 3

 

 

 

 

 

§ 31. Jeder darf sich einen eigenen Wohn- und Lebensbereich, auch in Form eines Gebäudes errichten. Die Landflächen bleiben Eigentum aller Menschen und Rechteträger der Staatengemeinschaft.

 

 

 

§ 32. Eigentum und Besitz ist zu achten, zu schützen und zu respektieren.

 

 

 

§ 33. Öffentliche Gebäude und Einrichtungen werden nach Abstimmung errichtet, gepflegt und erhalten. Sie sind und bleiben Allgemeineigentum.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 4

 

 

 

 

 

§ 34. Ein jeder Mensch hat Anspruch auf Energie- Wärme- und Wasserversorgung.

 

 

 

§ 35. Das Leben soll geprägt sein von gegenseitigem Respekt, Fürsorge, Achtung, Hilfsbereitschaft und Zwischen- menschlichkeit.

 

 

 

§ 36. In der allgemeinen Gesundheitsversorgung werden grundsätzlich natürliche Medikamente und Natur- produkte bevorzugt.

 

 

 

§ 37. Eingriffe in den Wohn- und Lebensbereich sind nicht erlaubt und werden von einem gewählten Gremium geahndet und soweit nötig sanktioniert. Der eigene Wohn- und Lebensbereich ist unverletzlich.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 5

 

 

 

 

 

§ 38. Jedem Menschen steht es frei einer Religion anzugehören, sie auszuüben und zu leben, ohne hierbei die übrige Gemeinschaft oder andere Menschen zu beeinträchtigen, bzw. seine Auffassung und seinen Glauben anderen Menschen aufzudrängen. Die Kosten ihres Wirkens haben die Religionsgemeinschaften selbst zu tragen. Die Inhalte der jeweiligen Religionslehre dürfen den Grundsätzen dieser Verfassung nicht widersprechen, auch nicht in Teilen aufheben oder überlagern. Sämtliche Sondergesetze zur Religionsfreiheit mit entsprechender, aufhebender oder verändernder Wirkungen gegenüber der Verfassungsurkunde, sind rechtsunwirksam.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 6

 

 

 

 

 

§ 39. Die Versorgung und Erziehung der Kinder obliegt grundsätzlich den

 

 

 

 

 

Eltern. Ist nur noch ein Elternteil vorhanden, dann obliegt diesem Elternteil die Sorge.

 

 

 

§ 40. Jeder Mensch als Elternteil, oder gemeinsam als Eltern, hat und haben das Recht die Bildung seiner oder ihrer Kinder frei zu wählen.

 

 

 

§ 41. Die Rechte der Familie und der Kinder, stehen unter besonderem Schutz des gesamten Bundesstaat Deutschland und diese Rechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn Gefahr für Leib und Leben nachgewiesen werden kann.

 

 

 

§ 42. Alte, kranke, nicht arbeitsfähige Menschen, werden in erster Linie von den Familien versorgt und sofern notwendig, mit Unterstützung eines noch zu errichtenden Sozialsystems.

 

 

 

§ 43. Kinderarbeit bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres ist verboten.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 7

 

 

 

 

 

§ 44. Jeder darf seine Meinung immer und überall kundtun, jedoch ist zu beachten, daß dabei niemand als Mensch in seinem Ehrgefühl verletzt, beleidigt, denunziert oder in anderer Weise verunglimpft wird.

 

 

 

§ 45. Alle Menschen haben das Recht sich friedlich, gemeinschaftlich und öffentlich, auch unter freiem Himmel zu versammeln, ohne daß dies einer Genehmigung bedarf.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 8

 

 

 

 

 

§ 46. Arbeit ist die Grundlage der Wertschöpfung.

 

 

 

§ 47. Private Banken, Geldverleiher und Börsen oder vergleichbare Einrichtungen sind verboten.

 

 

 

§ 48. Jedem Menschen, somit jedem Rechteträger und Bürger, steht beginnend mit Tage seiner leiblichen Geburt, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu, welches er erst mit seinem Lebensende verliert.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 9

 

 

 

 

 

§ 49. Alle Stände, Logen und vergleichbare Organisationen sind verboten.

 

 

 

§ 50. Politische Parteien sind verboten.

 

 

 

 

 

Artikel 10 - Zweck der Verfassung

 

 

 

 

 

§ 51. Die Verfassung regelt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes.

 

 

 

§ 52. Sie regelt das gemeinsame Wohl, die nachhaltige Entwicklung, den Zusammenhalt und kulturelle Vielfalt des Volkes und sorgt für Chancengleichheit.

 

 

 

§ 53. Sie regelt die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für die friedliche und gerechte internationale Ordnung ein.

 

 

 

§ 54. Die in dieser Verfassung anerkannten Rechte sind unantastbar, universell, miteinander verflochten, unteilbar und in die Zukunft orientiert. Der Staat hat die Pflicht, sie zu fördern, zu schützen und zu respektieren.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 11. - Grundsätze rechtstaatlichen Handelns

 

 

 

 

 

§ 55. Grundlage des staatlichen Handelns ist das Natur- Menschen- und Völkerrecht.

 

 

 

§ 56. Staatliches Handeln muss verhältnismäßig und zum Wohle des Volkes sein.

 

 

 

§ 57. Entscheidungen mit landesweiter Tragweite sind grundsätzlich durch Volksabstimmung oder Volksbegehren zu beschließen.

 

 

 

§ 58. Bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben ist der Grundsatz der Selbstbestimmung und Eigenverantwortlich des Individuum (Subsidiarität) zu achten und zu schützen und ist die Verpflichtung des Bundesstaat Deutschland.

 

 

 

§ 59. Aufgaben des Staates sind die Kontrolle und der Schutz der Gesellschaft sowie der Schutz des Staates.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschnitt V. - Aufbau des Staates

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 1 - Verwaltungen in den Bundesstaaten

 

 

 

 

 

§ 60. Der Staatsaufbau besteht aus:

 

 

 

 

 

  1. den selbstverwalteten Gemeinden, Städten und Landkreisen, welche sich nach eigener Entscheidung der Gemeindemitglieder nach alten Gemarkungen, oder nach neuen, eigenen Gemarkungen, zusammenschließen.

 

 

 

  1. Die Gemeinden, Städte und Landkreise organisieren sich nach dem Subsidiaritätsprinzip eigenverantwortlich.

 

 

 

  1. Darüber hinaus wählen die Gemeindemitglieder Vertreter für den Bundesrat ihres Bundesstaates.

 

 

 

  1. Die gewählten Vertreter der Bundesstaaten stellen den Rat für den gesamten Bundesstaat Deutschland.

 

 

 

  1. Dieser Bundesstaat Deutschland wird von einem Vorsitzenden geleitet, welcher direkt von den Gemeindemitgliedern gewählt wird und seine leitenden Ratsmitglieder selbst bestimmt.

 

 

 

  1. Die Ratsmitglieder des Bundesstaat Deutschland können durch ein bestimmtes Verfahren, unmittelbar durch die Gemeinde- Städte- oder die Mitglieder der Landkreise, ihrer Aufgabe enthoben werden.

 

 

 

  1. Die jeweiligen Verfahren der Wahl, oder auch der Abwahl, sind in einem Wahlgesetz zu regeln.

 

 

 

 

 

§ 61. Die Gemeinden innerhalb der Gebiete der 26 Bundesstaaten des Bundesstaat Deutschland, in den Grenzen vom 31. Juli 1914, sind und bleiben souverän.

 

 

 

§ 62. Sie üben alle Rechte durch die jeweils zu bestimmenden Verwaltungen aus, sofern ihre Souveränität nicht durch die Verfassung beschränkt wird.

 

 

 

§ 63. Alle anderen Belange des Bundesstaat Deutschland, werden durch den Gesamtrat des Bundesstaat Deutschland, ausschließlich im Sinne der Verfassung geregelt.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 2 - Amtssprache - Schrift

 

 

 

 

 

§ 64. Im Bundesstaat Deutschland ist die Amtssprache Deutsch.

 

 

 

 

 

§ 65. Die in den einzelnen Regionen spezifischen Dialekte zu respektieren.

 

 

 

§ 66. Alte deutsche Schriften, wie Sütterlin, Berliner, etc., werden wieder eingeführt und sowohl in den Verwaltungen verwendet, als auch in den Schulen wieder gelehrt. Die bisher genutzte lateinische Schrift, kann weiterhin verwendet werden, wobei nähere Regeln zum Schulunterricht von einer Kommission zu erarbeiten ist.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 3 - Individuelle und gesellschaftliche Verantwortung

 

 

 

 

 

§ 67. Jeder Mensch im Bundesstaat Deutschland trägt die Verantwortung für sich selbst und seine Handlungen.

 

 

 

§ 68. Er trägt auch verantwortungs- und respektvoll zum gesellschaftlichen Wohle des Bundesstaat Deutschland bei.

 

 

 

§ 69. Er steht in der Pflicht, die Natur und alle Lebewesen zu schützen und zu respektieren.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 4 - Gesetzgebung

 

 

 

 

 

§ 70. Die Zielsetzung der Gesetzgebung des Bundesstaat Deutschland ist:

 

 

 

 

 

  1. Natur- und Menschenrecht stehen immer im Vordergrund,

 

 

 

  1. so wenig Gesetzte wie nötig um ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen,

 

 

 

  1. die Verantwortung jedes Einzelnen sich selbst gegenüber, sowie Natur und Mitmenschen heranzuziehen,

 

 

 

  1. die Verfassung nicht zu verletzen bzw. zu unterwandern/auszuhebeln,

 

 

 

  1. Gesetzestexte müssen so formuliert sein, daß sie jeder versteht.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 5 - Militär

 

 

 

 

 

§ 71. Die gesamte bewaffnete Macht des Bundesstaat Deutschland steht der Gemeinschaft zur Verfügung. Stärke und Beschaffenheit werden durch ein Gesetz näher geregelt.

 

 

 

 

 

§ 72. Zur Errichtung von Verteidigungskräften zu Wasser, zu Lande und in der Luft ist der Rat des Bundesstaat Deutschland befugt. Gegen die verfassungsgemäße Ordnung darf hierbei nicht verstoßen werden.

 

 

 

§ 73. Für alle Belange des Militärs ist das Amt für Verteidigung zuständig.

 

 

 

§ 74. In den Fahneneid ist die Verpflichtung zur Treue gegenüber den Menschen als Rechteträgern, wie den Gebieten des Bundesstaat Deutschland und der Verfassung aufzunehmen.

 

 

 

§ 75. Die Errichtung und Unterhaltung von ausländischen Militärstützpunkten auf dem Territorium des Bundesstaat Deutschland ist verboten.

 

 

 

§ 76. Der Bundesstaat Deutschland lehnt jegliche Form von Angriffskriegen als Mittel zur Lösung von Streitigkeiten und Konflikten zwischen Staaten ab und behält sich das Anrecht auf rechtmäßige Verteidigung im Fall eines Angriffs vor, der die Unabhängigkeit und Integrität des Staates gefährdet.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 6 - Kommissionen

 

 

 

 

 

§ 77. Kommissonen müssen für nachfolgend genanntes eingesetzt werden:

 

 

 

 

 

  1. Überwachung des Abzugs der bis jetzt anwesenden fremden, militärischen Truppen

 

 

 

  1. Überwachung der ordentlichen Übergabe aller militärischen Einrichtungen vorgenannter Truppen

 

 

 

  1. Die Organisation und die Überwachung der ordentlichen, freien und unabhängigen Wahl zu dieser Verfassung, oder Änderungen, die durch die Gemeindemitglieder aller Gemeinden des Bundesstaat Deutschland beschlossen wurden.

 

 

 

  1. Überwachung der ordentlichen Übergabe der genutzten Einrichtungen der Verwaltung des Wirtschaftsgebietes im Bundesstaat Deutschland.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 7 - Freiheit und das Recht auf Leben

 

 

 

 

 

§ 78. Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit, Leben, körperliche und geistige Unversehrtheit.

 

 

 

§ 79. Jeder Mensch hat das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung, sofern er nicht die Rechte anderer verletzt und gegen die verfassungsgemäße Ordnung des Bundesstaat Deutschland verstößt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 8 - Bundesstaat Angelegenheiten

 

 

 

 

 

§ 80. Es dürfen nur Deutsche mit Abstammung in den repräsentativen Staatsdienst in freier Wahl gewählt werden. Wer eines dieser Ämter begleitet, darf einzig dem Bundesstaat Deutschland dienen. Spenden und Zuwendungen an Staatsbedienstete, in welcher Form auch immer, sind verboten.

 

 

 

§ 81. Innerhalb des Bundesstaat Deutschland dürfen keine Gesetze erlassen werden, die die Rechte und Freiheiten des Menschen als Rechteträger aufheben oder schmälern.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 9 - Staatsangehörigkeit, Niederlassungsfreiheit und Asyl

 

§ 82. Jeder Mensch, welcher den Nachweis der Abstammung durch Geburt in einem Bundesstaat (Preußen, Bayern, Hessen, Sachsen, Württemberg, etc.) erbracht hat, ist gleichzeitig auch Staatsangehöriger des Bundesstaat Deutschland. Beides ist einzutragen

 

z.B. wie folgt: Deutschland - Preußen, etc.

 

§ 83. Die Staatsangehörigkeit zu den Bundesstaaten des Bundesstaat Deutschland darf nicht willkürlich entzogen werden.

 

§ 84. Der Entzug der Staatsangehörigkeit kann nur erfolgen, wenn grob fahrlässig bzw. unter Vorsatz gegen die Verfassung des Bundesstaat Deutschland verstoßen wird und eine Wiedereingliederung in die Gemeinschaft als unmöglich gilt. Dies wird durch eine besondere, von der Gemeinschaft gewählte, Kommission oder ein gesondert dafür eingerichtetes Gericht geprüft und entschieden. Näheres regelt ein Gesetz.

 

§ 85. Menschen, welche nicht deutscher Abstammung aber im Gebiet des Bundesstaat Deutschland geboren sind, können durch Eid auf die Verfassung des Bundesstaat Deutschland, mit den gleichen Rechten und Pflichten wie ein Deutscher mit Abstammung, eingebürgert werden und haben damit die Staatsangehörigkeit unmittelbar zum Bundesstaat Deutschland.

 

§ 86. Jeder Angehörige des Bundesstaat Deutschland, hat das Recht sich innerhalb des Gebietes des Bundesstaat Deutschland frei zu bewegen und niederzulassen.

 

§ 87.Jeder Staatsangehörige der Bundesstaaten im Bundesstaat Deutschland hat das Recht auf freie Wahl seines Lebensbereiches, sofern er Rechte von anderen und die verfassungsgemäße Ordnung nicht verletzt. Befindet sich sein Lebensbereich außerhalb der Grenzen des Bundesstaat Deutschland, ändert dies nichts an seiner Staatsangehörigkeit.

 

§ 88. Der Bundesstaat Deutschland garantiert seinen Staatsangehörigen Fürsorge und Schutz über seine Grenzen hinaus.

 

§ 89. Angehörige des Bundesstaat Deutschland werden nicht an andere Länder ausgeliefert. Eine abweichende Regelung kann nur mit internationalen Gerichten getroffen werden, soweit rechtstaatliche Grundsätze gewahrt sind und bleiben.

 

§ 90. Es besteht grundsätzlich kein Recht auf Asyl. Es werden ausschließlich bei Bedarf diesbezüglich Entscheidungen im Einzelfall von einer entsprechend durch die Gemeinschaft eingesetzte bzw. gewählte Kommission getätigt.

 

Artikel 10 - Wahlrecht – Wahlverfahren

 

 

 

 

 

§ 00. Alle Staatsangehörige des Bundesstaat Deutschland, wie in Artikel 4 Absatz (1) und

 

(2) benannt, haben das Recht auf freie individuelle oder gemeinsame Teilnahme an der Formung, Ausübung und Kontrolle ihrer Vertreter der zu wählenden Gremien, direkt oder durch ihre Stellvertreter. Hierbei sind Frauen und Männer gleichberechtigt.

 

 

 

§ 00. Die Teilnahme erfolgt über das Wahlrecht, ab dem vollendeten 21. Lebensjahr, durch gleichgestellte, umfassende, direkte, individuelle, geheime, freie und verpflichtende Stimmabgabe. Staatsangehörige des Bundesstaat Deutschland mit Sitz im Ausland, haben die Möglicheit durch Briefwahl, an den Wahlen teilzunehmen.

 

 

 

§ 00. Die Stimmen werden werden öffentlich ausgezählt

 

 

 

§ 00. Zur Wahl kann sich jeder Staatsangehörige des Bundesstaat Deutschland, mit Eignung, stellen.

 

 

 

§ 00. Auch hier sind Frauen und Männer gleichberechtigt. Zur Wahl aufstellen lassen können sich nur Staatsangehörige mit Wohnsitz im Gebiet des Bundesstaat Deutschland.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 11 - Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von Mann und Frau; Diskriminierungsverbote

 

 

 

 

 

§ 00. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, sofern sie nicht gegen die verfassungsgemäße Ordnung des Bundesstaat Deutschland verstoßen.

 

 

 

§ 00. Männer und Frauen haben die gleichen uneingeschränkten Rechte.

 

 

 

§ 00. Es darf niemand wegen Geschlecht, der Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, Behinderung, religiöser, weltanschaulicher oder politischer Anschauung bevorzugt oder benachteiligt werden. Das bedeutet, die Vorgaben der Gleichberechtigung sind in allen Bereichen bindend einzuhalten.

 

 

 

§ 00. Es gilt generell das Diskriminierungsverbot.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 12 - Kinder, Ehe, Familie und Soziales

 

 

 

 

 

§ 00. Die Pflege, der Schutz, die Erziehung und Förderung von Kindern obliegt in erster Linie den leiblichen Eltern bzw. der Familie.

 

 

 

§ 00. Gegen den Willen der Erziehungsberichtigten dürfen Kinder nur bei Gefahr für das leibliche und seelische Wohl von der Familie getrennt werden. Näheres regelt ein Gesetz.

 

 

 

§ 00. Familien und Kinder sind zu schützen. Kinder sind nach Begabung zu fördern. Die Kosten für die Förderung gehen zu Lasten der Gemeinschaft.

 

 

 

 

 

§ 00. Adoption und Pflege von Kindern wird durch ein Gesetz näher geregelt.

 

 

 

§ 00. Kindertagesstätten und ähnliche Einrichtungen werden von der Gemeinschaft getragen. Es soll aber vorrangig die Familie und damit das Aufwachsen und die Erziehung der Kinder innerhalb der Familien durch Förderung bevorzugt sein.

 

 

 

§ 00. Die Ehe oder anderweitige Gemeinschaften bewirken keine Vorteile oder Vergünstigungen gegenüber dem Einzelnen.

 

 

 

§ 00. Frühsexualisierung, sexuelle Handlungen mit Minderjährigen (Pädophilie) unter 16 Jahren sind verboten. Näheres regelt ein Gesetz.

 

 

 

§ 00. Zum Familienleben gehört die Integration der älteren Familienmitglieder.

 

 

 

§ 00. Jedem wird soziale Sicherung im Alter, bei Krankheit, Invalidität und Verlust des Ernährers (Witwe, Witwer, Waise) und für die Erziehung der Kinder garantiert.

 

 

 

§ 00. Renten und die sozialen Beihilfen werden durch das Grundeinkommen ersetzt.

 

 

 

§ 00. Sozial schwächeren kann bei Bedarf und regional bedingtem, entsprechend hohem Mietspiegel eine Mietbeihilfe gewährt werden. Hierfür wird durch eine von der Gemeinschaft gewählten Kommission die Einsetzung von sozialen, staatlich geführten Wohnbeständen geprüft.

 

 

 

§ 00. Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung bestehenden privaten, sozialen Wohnungsbaugesellschaften, werden wieder verstaatlicht.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 13 - Mensch - Umwelt - Natur - Energie

 

 

 

 

 

§ 00. Vorrichtungen zur Beeinflussung von Mensch und Natur durch Chemie, Strahlen- oder Mikrowellenanlagen (Chemtrails, HAARP) sind verboten. Dies betrifft ebenso einen Eingriff in die Wasserqualität. Der Staat sorgt dafür, dass das Grundnahrungsmittel Wasser in höchstmöglicher und sauberer Qualität jedem im Gebiet des Bundesstaat Deutschland kostenfrei zur Verfügung steht.

 

 

 

§ 00. Die landesweite Versorgung mit Wasser liegt in staatlicher Hand und darf nicht privatisiert werden. Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung privatisierten Wasserbetriebe, werden wieder verstaatlicht. Der Bundesstaat Deutschland sorgt dafür, dass Verunreinigungen des Wassers verhindert werden und hält dafür technologisch geeignete Anlagen in Betrieb um das Wasser in Quellwasserqualität dem Volk zur Verfügung zu stellen. Näheres regelt ein Gesetz.

 

 

 

§ 00. Massentierhaltung ist verboten. Tiere sind als Lebewesen zu respektieren und dürfen nur artgerecht, ohne Verwendung künstlicher, gentechnischer oder chemischer Aufzuchtshilfen gehalten werden. Zucht, mit dem Zwecke der Manipulation von Tieren, um das Aussehen* zu verändern, sind im verboten. Tiere die den Zweck der Nahrung/Lebensmittelherstellung dienen, dürfen ausschließlich von dafür spezialisierten Berufszweigen getötet werden. Einfuhr von nicht heimischen Tieren und Pflanzen,

 

 

 

 

 

Ausrottungen, Besteuerung vonTieren sowie Handlungen wie Sodomie und Zoophilie sind verboten. Artenschutzprogramme sind, aus Naturschutz, Pflicht. Näheres regelt ein Gesetz.

 

 

 

§ 00. Energie, Strom, Gas, Öl muss für jeden Menschen, im Gebiet des Bundesstaat Deutschland, zu erschwinglichen Konditionen durch sogenannte staatliche Versorgungsbetriebe zur Verfügung stehen. Großkonzerne der Energiewirtschaft sind verboten.

 

 

 

§ 00. Jeder Mensch hat das Recht, soweit für ihn nutzbar und technisch realisierbar, sich und seiner Familie, freie Energie nutzbar zu machen. Dabei ist darauf zu achten, daß die Gemeinschaft der Menschen im Bundesstaat Deutschland nicht geschädigt werden.

 

 

 

§ 00. Jeder Mensch hat mit der Natur und allen Lebewesen respektvoll umzugehen. Der Zugang zu den freien Gütern der Natur muss allen Menschen offen stehen und wird durch den Bundesstaat Deutschland gewährleistet.

 

 

 

§ 00. Die Beeinflussung oder gewerbliche Nutzung der Natur, unter Einhaltung des Naturschutzes, ist ausschließlich staatlichen Betrieben vorbehalten.

 

 

 

§ 00. Eine autarke (unabhängige) Grundversorgung von Energie- und Wasser des Einzelnen, darf nicht durch das Gesetz verhindert, verboten oder untersagt werden, soweit es mit der Verfassung des Bundesstaat Deutschland vereinbar ist.

 

 

 

§ 00. Planet, Natur und Umwelt sind unser aller natürlicher Lebensraum. Daher muss Naturschutz mit Schadstoffreiheit gewährleistet sein. Weitestgehend muss das Leben im Einklang mit der Natur sein, mit nur so viel Eingriff wie unbedingt nötig.

 

 

 

§ 00. Energie aus Kernspaltung (Atomkraftwerke) ist verboten. Dagegen soll die „kalte Fussion“ gefördert werden.

 

 

 

§ 00. Drahtlose Übertragungen aller Art (Funk, Mobilfunk, WLAN, etc.) müssen so eingerichtet sein, dass durch die genutzten Frequenzen, weder Mensch noch Natur Schaden erleiden.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 14 - Gesundheitswesen

 

 

 

 

 

§ 00. Vorsorgemaßnahmen, die Krankheiten verhindern, gesundheitserhaltende Wirkung beinhalten und die jeder selbstverantwortlich für sich und seinen Körper ergreifen kann, sind vorrangig innerhalb der Gesundheitsprävention zu unterstützen. Unnötige Gesundheitsvorsorge aus wirtschaftlich motivierten, gesundheitsbeeinträchtigenden Gründen und zum Zwecke der Rendite ist zu vermeiden. Ganzheitliche Gesundheitskonzepte müssen allen Menschen zur Verfügung stehen.

 

 

 

§ 00. Impfstoffe, deren Wirkung nicht zu 100% nachgewiesen wurde oder deren Seren gesundheitsschädliche Stoffe wie z.B. Quecksilber enthalten, sind verboten.

 

 

 

§ 00. Ebenso sind sowohl Zwangsimpfungen als auch Zwangs-Chipungen generell

 

 

 

 

 

verboten.

 

 

 

§ 00. Für medizinische Pharmapatente gelten zusätzliche Regelungen. Zusätze, Schadstoffe und ähnliches, die größere Nebenwirkungen und Neuerkrankungen fördern, sind untersagt. Weiterhin müssen hier explizit Nebenwirkungen vorher nachgewiesen werden. Neue Computersysteme, welche dieses ermöglichen, müssen entwickelt werden. Homöopathische sowie naturheilkundliche Medikationen und Behandlungen sind im Einklang mit der Natur zum Wohle der Menschen zugelassen und dürfen nicht benachteiligt werden.

 

 

 

§ 00. Allen Menschen wird eine Grundabsicherung für den Krankheitsfall (Operationen) und Unfälle gewährt. Ausgenommen davon sind Operationen die lediglich kosmetischem Zweck dienen, die nicht von Unfällen herrühren. Entstellungen, welche seit Geburt bestehen und die Psyche des Menschen beeinträchtigen, werden von der Gemeinschaft getragen, soweit der Betroffene diese Operationen nicht selbst zahlen kann. Die Kosten bei Grippalen Infekten und Erkältungen müssen eigenverantwortlich getragen werden. Bei nachweislich sozial Benachteiligten, trägt die Kosten hierfür die Gemeinschaft.

 

 

 

§ 00. Jeder Mensch, mit einer nicht heilbaren Krankheit, hat das Recht, Zeitpunkt und Art der Beendigung seines Lebens selbst zu bestimmen.

 

 

 

§ 00. Menschen mit Behinderung stehen unter dem besonderen Schutz des Bundesstaat Deutschland.

 

 

 

§ 00. Naturheilkunde, Homöopathie und Schulmedizin sind als Gesamtheit zu betrachten, wobei Naturheilkunde, Homöopathie und alternative Medizin vorrangig eingesetzt werden soll. Chemisch-pharmazeutische Produkte sollen erst im allerletzten Fall zum Einsatz kommen.

 

 

 

§ 00. Eine Krankheit hat erst als erforscht zu gelten, wenn Symptome und Ursache zweifelsfrei erkannt und behandelbar bzw. heilbar sind. Es gilt als oberste Pflicht, Ursachen zu behandeln und zu heilen. Forschung zu Krankheiten/Symptome ist zu jederzeit erlaubt und wird unterstützt. Hierbei ist jeder Lobbyismus verboten.

 

 

 

§ 00. Allgemein gesundheitsschädliche Zusatzstoffe dürfen weder in Lebensmittel, noch in Kleidung, Hygieneartikel, Bau- und Dämmaterial enthalten sein. Umweltgifte in der Luft, im Wasser und im Boden, wie in der Landwirtschaft, zum Zwecke der Genveränderung von Lebensmitteln, Pflanzen und Tieren sind verboten.

 

 

 

§ 00. Amtsträger, die Tatsachen und Umstände verheimlichen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen darstellen, haften privat bis in die dritte Generation.

 

 

 

§ 00. Der Bundesstaat Deutschland fördert durch entsprechende, von Gemeinschaft getragene, Anlagen

 

 

 

alle Sportarten zur entsprechenden Betätigung für alle Menschen.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 15 - Glaubens-, Gewissens-, Bekenntnis- und Weltanschauungsfeiheit

 

 

 

 

 

§ 00. Jeder Mensch hat das Recht auf freie Wahl seiner Glaubensrichtung, Religion und Weltanschauung, sofern die Rechte von anderen nicht verletzt werden und nicht gegen die verfassungsgemäße Ordnung des Bundesstaat Deutschland verstößt. Gebäude die rein zum Zwecke der Glaubensausübung gegen den Willen der Gemeinschaft, auch vor der Errichtung des Bundesstaat Deutschland, errichtet oder eingerichtet wurden, werden der Gemeinschaft zurück gegeben.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 16 - Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit

 

 

 

 

 

§ 00. Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, sofern sie das Diskriminierungsverbot nicht verletzt Näheres regelt ein Gesetz.

 

 

 

§ 00. Die Pressefreiheit und freie Berichterstattung durch Medien ist gewährleistet, a.wenn nicht die Rechte anderer verletzt werden,

 

b.wenn nicht der Schutz der Jugend gefährdet ist,

 

 

 

c.wenn nicht gegen die verfassungsgemäße Ordnung des Bundesstaat Deutschland verstoßen wird. Näheres regelt ein Gesetz.

 

 

 

§ 00. Jedem wird die Freiheit des Gedankens und des Wortes garantiert.

 

 

 

§ 00. Niemand darf gezwungen werden, seine Meinungen und Überzeugungen zu äußern oder sich von ihnen loszusagen.

 

 

 

§ 00. Jeder hat das Recht, auf rechtmäßige gesetzliche Weise Informationen frei zu beschaffen, entgegenzunehmen, weiterzugeben, hervorzubringen und zu verbreiten. Eine Liste der Nachrichten, die ein Staatsgeheimnis darstellen.

 

 

 

§ 00. Die Freiheit der Masseninformation wird garantiert. Zensur ist verboten.

 

 

 

§ 00. Jeder hat das Recht Vereinigungen sowie Gewerkschaften zum Schutz seiner Interessen zu gründen. Die Betätigungsfreiheit gesellschaftlicher Vereinigungen wird garantiert.

 

 

 

§ 00. Politische Parteien sind im Bundesstaat Deutschland verboten.

 

 

 

§ 00. Niemand darf zum Eintritt oder zum Verbleib in irgendeiner Vereinigung gezwungen werden.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 17 - Versammlungsfreiheit – öffentliches Leben

 

 

 

 

 

§ 00. Die Menschen des Bundesstaat Deutschland haben das Recht sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, sofern die Rechte von anderen nicht verletzt werden und

 

 

 

 

 

nicht gegen die verfassungsgemäße Ordnung des Bundesstaat Deutschlands verstoßen wird.

 

 

 

§ 00. Um die Unversehrtheit eines jeden Einzelnen zu gewährleisten, hat der Umgang miteinander verantwortungs- und respektvoll zu erfolgen.

 

 

 

§ 00. Jeder ist für seine Taten selbst verantwortlich. Gesonderter Schutz von Berufsgruppen oder Privat, besteht nicht!

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 18 - Verwirkung/Einschränkung von Grundrechten Wesensgehalts- und Rechtswegegarantie

 

 

 

 

 

§ 00. Die Grundrechte können nicht eingeschränkt werden. Ausnahmen sind lediglich bei besonders schweren Vergehen eines Einzelnen gegenüber anderen oder der verfassungsgemäßen Ordnung möglich. Dies ist durch eine von der Gemeinschaft gewählten Kommission zu entscheiden. Näheres regelt ein Gesetz.

 

 

 

§ 00. Die Grundrechte gelten auch für ausländische Menschen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

 

 

 

§ 00. Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen (eine Rechtshilfe / Beratung wird frei gestellt).

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 19 - Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit

 

 

 

 

 

§ 00. Jeder Mensch des Bundesstaat Deutschland hat das Recht Vereine und/oder Gesellschaften zu gründen.

 

 

 

§ 00. Vereinigungen, deren Zwecke oder Tätigkeiten den Strafgesetzen widersprechen, gegen die verfassungsgemäßige Ordnung des Bundesstaat Deutschland oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten!

 

 

 

§ 00. Das Recht zur Bildung einer Vereinigung, für die Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, ist für jedermann und in allen Berufen gewährleistet. Abreden und Maßnahmen die dieses Recht einschränken oder behindern sind verboten.

 

 

 

§ 00. Soziale oder wirtschaftliche Vereinigungen, kulturelle Vereine, Organisationen der Erzeuger, Verteiler und Verbraucher sind keine öffentlichen Behörden und haben keine staatlichen Befugnisse. Ist der Zweck der Vereinigungen gegen die verfassungsgemäße Ordnung des Bundesstaat Deutschland gerichtet, ist diese verboten.

 

 

 

§ 00. Zwangsmitgliedschaften sind generell verboten.

 

 

 

 

 

§ 00. Verweiß zu Artikel 5 Punkt (8) Politische Parteien sind verboten.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 20 - Wirtschaft, Beruf und Verbot von Zwangsarbeit

 

 

 

 

 

§ 00. Alle Angehörigen des Bundesstaat Deutschland haben das Recht Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen, somit seiner jeweiligen Berufung nach tätig zu sein, sofern hierdurch die verfassungsgemäße Ordnung nicht beeinträchtigt wird.

 

 

 

§ 00. Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet, sofern die Rechte anderer nicht verletzt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Bundesstaat Deutschland verstoßen wird. Lohn und Gehalt regelt ein Gesetz.

 

 

 

§ 00. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer der sich für die aus der Gemeinschaft ergebenden Pflicht von Gemeinschaftsarbeiten. Eine weitere Ausnahme bilden Anordnungen durch Richter als Erziehungsmaßnahmen oder für Menschen in Vollzugsanstalten. Näheres regelt ein Gesetz.

 

 

 

§ 00. Jeder hat das Recht auf Erholung. Für arbeitsvertraglich Beschäftigte werden die derzeit angewandten Arbeitszeitregelungen übernommen. Die sich durch das bedingungslose Grundeinkommen ergebenden Änderungen werden durch ein Gesetz näher geregelt.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 21 - Privatsphäre, Telefon- und Postgeheimnis

 

 

 

 

 

§ 00. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz der Privatsphäre (Privatleben, Wohnung, Postverkehr, persönlichen Daten). Verletzungen der Privatsphäre jeglicher Art werden durch ein Gesetz näher geregelt.

 

 

 

§ 00. Jeder hat das Recht auf Unverletzlichkeit des Privatlebens (einschließlich Familiengeheimnis), auf Schutz seiner Ehre und guten Rufes.

 

 

 

§ 00. Jeder hat das Recht auf das Geheimnis des Schriftverkehrs, Telefongesprächen, postalischen, telegraphischen, elektronischen und anderen Mitteilungen. Eine Einschränkung dieses Rechts ist nur aufgrund einer gerichtlichen Ausnahmeentscheidung zulässig. Näheres regelt ein Gesetz.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 22 - Glauben, Kirche, Religionen

 

 

 

 

 

§ 00. Gotteshäuser, Kirchen, Moscheen und Synagogen dienen vorrangig dem Zweck der Ausübung des Glaubens und sind jedem frei zugänglich zu machen. Diese sind keine

 

 

 

 

 

Unternehmen und dürfen keine Profite erwirtschaften.

 

 

 

§ 00. Alle Grundstücke, auf denen Glaubenshäuser stehen, gehen an die Gemeinschaft, alles Geld und Inventar geht an den Bundesstaat Deutschland. Die Sachwerte werden durch Inventarlisten gelistet. Werden Gebäude mangels Unterhalt durch die Glaubensgemeinschaft nicht mehr genutzt bzw. droht ein Verfall, werden diese für Kunst, Musik, Kultur oder einen anderen sozialen Zweck durch die Gemeinschaft genutzt und unterhalten.

 

 

 

§ 00. Alle Menschen im Bundesstaat Deutschland haben das Recht auf freie Religions- und Glaubenswahl. Niemand darf einem anderen einen bestimmten Glauben aufzwingen. Wechselseitiger Einfluß von Glaubensgemeinschaften und Bundesstaat Deutschland sind generell ausgeschlossen.

 

 

 

§ 00. Ethische und moralische Alternativen zu Glaubensbekenntnisse sind gleichberechtigt.

 

 

 

§ 00. Menschenhandel, Zwangsprostitution, Mord bzw. Ehrenmord aus Glaubensgründen, wird innerhalb des Bundesstaat Deutschland strafrechtlich verfolgt. Näheres regelt ein Gesetz.

 

 

 

§ 00. Die öffentliche Zurschaustellung von Glaubensartefakten und Kleidungsstücken, das Anbringen von Glaubensartefakten in öffentlichen Gebäuden ist nicht gestattet.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 23 - Transportwesen und Infrastruktur

 

 

 

 

 

§ 00. Die Deutsche Bahn, die Regionalstrecken, sowie die weiteren Bahnunternehmen werden der Staatlichtkeit zurückgeführt. Dies betrifft sowohl den Personen- als auch den Güterverkehr auf Schienen.

 

 

 

§ 00. Dem Bundesstaat Deutschland unterliegt das Recht der Gesetzgebung im Straßen-, Schienen- und Brückenbau sowie für die Wasserstrassen. Näheres regelt ein Gesetz.

 

 

 

§ 00. Die gesamten Rechtsvorschriften für das Schiffahrtswesen ergeben sich aus dem entsprechenden Schiffahrtsgesetz.

 

 

 

§ 00. Bedingungen für den nationalen und internationalen Flugverkehr, im Luftraum des Bundesstaat Deutschland, regeln dafür eingesetzte Flugsicherungs- und Fluglizenzbehörden sowie Gesetze.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 24 - Verteidigung und Sicherheit

 

 

 

 

 

§ 00. Ohne vorherige Zustimmung des Bundesstaat Deutschland ist es keinem Bundesstaat gestattet:

 

 

 

 

 

  1. als Militär und Marinebasis zu dienen,

  2. Festungswerke zu errichten,

  3. Munition oder Kriegsmaterial auf ihrem Gebiet herzustellen.

 

 

 

§ 00. Allgemeine Schutzräume und ehemalige Kriegsbunker sind für Katastrophen aller Art zu unterhalten und zum Schutze der Menschen freizugeben.

 

 

 

§ 00. Der Export von Kriegswaffen aller Art ist verboten. Ausnahmen können für Bündnispartner gesetzlich bestimmt werden, wenn sichergestellt wird, daß diese Waffen lediglich zur Verteidigung dienen und deren Territorium nicht verlassen. Eine logistische oder anderweitige Unterstützung fremder Kriegsarmeen ist untersagt.

 

 

 

§ 00. Die Armee, als nationale Verteidigungsarmee, untersteht den Rechteträgern. Sie dient ausschließlich dem Verteidigungsfall und dem Beistand im Katastrophenfall. Auslandseinsätze werden nur zu Verteidigungsbündnissen / Friedenssicherung (zum Schutz bei humanitäre Aufbauhilfen) herangezogen.

 

 

 

§ 00. Schutzmann, Schutzbehörden sind innerhalb der Grenzen für das friedliche miteinander sicherzustellen (ehemalige Polizei). Grenzschutz hat die hoheitlichen und territoriale Sicherheit in Ein- und Ausreise, sowie bei Ein- und Ausfuhr die Weisungsgewalt. Dieser ist Folge zu leisten. Jede der genannten Behörden hat sich an die Verfassungsgebenden Rechte zu halten. Näheres regelt ein Gesetz.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 25 - Adel,Titel und Auszeichnungen

 

 

 

 

 

§ 00. Vor dem Gesetz gilt kein Unterschied der Stände. Der Adel als Stand ist aufgehoben. Alle Standesvorrechte sind abgeschafft. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Alle Titel, insoweit sie nicht mit einem Amt verbunden sind, sind aufgehoben und dürfen nie wieder eingeführt werden. Kein Staatsangehöriger darf von einem auswärtigen Staat einen Orden annehmen. Die öffentlichen Ämter sind für alle Befähigten gleich zugänglich.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 26 - Die 26 Bundesstaaten

 

 

 

 

 

§ 00. Diese 26 Bundesstaaten bleiben wie in den Grenzen des 31.Juli 1914 für immer bestehen. Niemand hat das Recht auch nur eines dieser Bundesstaaten zu trennen oder zu beschlagnahmen. Beitritt zum Bundesstaat Deutschland kann nur erfolgen, wenn die Bundesstaaten, welche sich derzeit in fremder Verwaltung befinden, durch die dort ansässigen Menschen, dies durch eine Volksabstimmung mit ¾ Mehrheit beschließen.

 

 

 

 

 

 

 

  1. Reichsland Elsaß-Lothringen

 

 

 

 

 

  1. Königreich Bayern

 

 

 

  1. Königreich Preußen

 

 

 

  1. Königreich Württemberg

 

 

 

  1. Großherzogtum Baden

 

 

 

  1. Großherzogtum Hessen

 

 

 

  1. Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin

 

 

 

  1. Großherzogtum Mecklenburg-Strelitz

 

 

 

  1. Großherzogtum Oldenburg

 

 

 

  1. Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach

 

 

 

  1. Herzogtum Anhalt

 

 

 

  1. Herzogtum Braunschweig

 

 

 

  1. Herzogtum Sachsen-Altenburg

 

 

 

  1. Herzogtum Sachsen-Coburg-Gotha

 

 

 

  1. Herzogtum Sachsen-Meiningen

 

 

 

  1. Fürstentum Lippe

 

 

 

  1. Fürstentum Reuß ältere Linie

 

 

 

  1. Fürstentum Reuß jüngere Linie

 

 

 

  1. Fürstentum Schaumburg-Lippe

 

 

 

  1. Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt

 

 

 

  1. Fürstentum Schwarzburg-Sonderhausen

 

 

 

  1. Fürstentum Waldeck

 

 

 

  1. Freie Stadt Bremen

 

 

 

  1. Freie Stadt Hamburg

 

 

 

  1. Freie Stadt Lübeck

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 27 - Kunst und Kultur

 

 

 

 

 

§ 00. Jedem wird die Freiheit literarischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, technischer und anderer Arten schöpferischer Tätigkeit sowie die Freiheit der Lehre garantiert. Das geistige Eigentum wird gesetzlich geschützt.

 

 

 

§ 00. Jeder hat das Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben, auf Nutzung kultureller Einrichtungen und auf Zugang zu kulturellen Werten.

 

 

 

§ 00. Jeder ist verpflichtet, für den Erhalt des historischen und des kulturellen Erbes zu sorgen und die Geschichts- und Kulturdenkmäler zu bewahren.

 

 

 

§ 00. Es gilt die Förderung germanischer und deutscher Kunst und Kultur vor der fremder. Selbstverständlich darf hierbei die Moral und Ethik, der Anstand und Respekt, vor Natur und Mensch, nicht völlig mißachtet werden.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 28 - Menschenrechte Zusatzvereinbarung

 

 

 

 

 

§ 00. Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

 

 

 

§ 00. Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

 

 

 

§ 00. Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

 

 

 

§ 00. Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten.

 

 

 

§ 00. Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

 

 

 

§ 00. Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

 

 

 

§ 00. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

 

 

 

§ 00. Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

 

 

 

 

 

§ 00. Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

 

 

 

§ 00. Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

 

 

 

§ 00. Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

 

 

 

§ 00. Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

 

 

 

§ 00. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

 

 

 

Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

 

 

 

§ 00. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

 

 

 

Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

 

 

 

§ 00. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.

 

 

 

§ 00. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

 

 

 

§ 00. Heiratsfähige Männer und Frauen haben ohne jede Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden. Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

 

 

 

§ 00. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

 

 

 

§ 00. Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit

 

 

 

 

 

anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

 

 

 

§ 00. Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

 

 

 

§ 00. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

 

 

 

§ 00. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

 

 

 

§ 00. Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

 

 

 

§ 00. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen. Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

 

 

 

§ 00. Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

 

 

 

§ 00. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

 

 

 

§ 00. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft

 

 

 

 

 

zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

 

 

 

§ 00. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

 

 

 

§ 00. Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

 

 

 

§ 00. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist., Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden. Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 30 - Aushang

 

 

 

 

 

§ 00. Diese Verfassung ist in allen öffentlichen Gebäuden, für Jedermann zur Einsicht, zum Aushang zu bringen

 

 

 

(Schulen, Gemeindehäuser, Rathäuser, Landratsämter, Gerichte, Bundesämter, Schutzbehörden, Zollbehörden...)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschnitt VI. - Regelbewahrung und Rechtwesen

 

 

 

 

 

Artikel 1

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 00. Jene, die gegen die Grundsätze der Verfassung und deren Werte nachweislich verstoßen, können nach Beratung und Abstimmung durch den gewählten Rat ausgeschlossen werden

 

 

 

§ 00. Titel, außer durch eigene Leistung und/oder Studium erworbene, werden nicht vergeben. Die gewählten Menschen werden vertrauensbeauftragte Ratsmitglieder genannt. Bei Fehlverhalten kann ihnen unmittelbar der Auftrag von der Gemeinschaft entzogen werden.

 

 

 

§ 00. Ein direkt von der Gemeinschaft gewähltes Ratsmitglied wird für eine bestimmte Zeit eingesetzt.

 

 

 

§ 00. Ein menschenwürdiges Leben für alle zu schaffen ist oberstes Ziel dieser Gemeinschaft.

 

 

 

§ 00. Annahme - Alter - der Verfassung mit Eidesformel - Urkunde der Eidesabgabe

 

 

 

§ 00. Verbot der Anwaltskammern

 

 

 

 

 

Artikel 2

 

 

 

 

 

§ 00. Alle anderen Regeln von Recht und Gesetz außerhalb der Grundrechte und der Rechte die in der Verfassung festgelegt wurden, werden durch die Gesetze des Bundesstaat Deutschland geregelt.

 

 

 

§ 00. Bei der Bestimmung eines Gesetzes hat der Gesetzgeber darauf zu achten, daß das Gesetz sowohl der Allgemeinheit dient, jedoch auch die verfassungsgemäßen Rechte des Einzelnen gewahrt bleiben. Menschenrecht vor Handelsrecht.

 

 

 

§ 00. Es ist jedem Staatsangehörigen erlaubtes verfassungsmäßiges Recht, sich selbst vor Gericht zu vertreten.

 

 

 

§ 00. Das Völkerrecht findet im Bundesstaat Deutschland Anwendung.

 

 

 

§ 00 . Bei der Ausübung der Rechte wird niemand gezwungen, etwas zu tun, was nicht von der Verfassung oder den Gesetzen vorgeschrieben ist, oder auf etwas zu verzichten, was diese nicht verbieten.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 3 - Justiz

 

 

 

 

 

§ 00. Gerichte unterliegen der Verfassung und sind ausschließlich staatliche Gerichte.

 

 

 

 

 

Unrecht, welches vor dieser Verfassung gesprochen wurde, kann mit einer ¾ Mehrheit einer hierfür, von der Gemeinschaft eingesetzten, Kommission zurückgenommen und korrigiert werden. Näheres regelt ein Gesetz.

 

 

 

§ 00. Die Notwendigkeit zum Anwaltszwang bei gerichtlichen Verfahren ist nicht gegeben. Jeder Mensch wählt in freier Entscheidung und eigenständig innerhalb eines Prozesses seine juristische Vertretung. Näheres regelt ein Gesetz.

 

 

 

§ 00. Überwachungen der Privatsphäre aller Art, sowie das Zwangseinsetzen von RFID- Chips sind strengstens verboten. Näheres regelt ein Gesetz.

 

 

 

§ 00. Der Bundesstaat Deutschland schützt das Leben, die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes. Er fördert das gemeinsame Wohl, die Entwicklung, den Zusammenhang und die kulturelle Vielfalt und sorgt für Chancengleichheit. Er setzt sich für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für die friedliche internationale Ordnung ein. Die Wohnung, der Besitz und das Eigentum ist unverletzlich. Das Eindringen, sowie die Beschlagnahmung sind nur innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen gestattet. Näheres regelt ein Gesetz.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 4 - Waffenbesitz

 

 

 

 

 

§ 00. Jedem Deutschen im Bundesstaat Deutschland wird es erlaubt eine Waffe zum Zwecke der Selbstverteidigung zu halten. Unter bestimmten Voraussetzungen muss ein psychiatrisches Gutachten zum Zwecke der Legitimation erfolgen. Näheres regelt ein Gesetz.

 

 

 

§ 00 . Zum Bereich Jagd wird von der Gemeinschaft eine Kommission zum moralisch- ethisch

 

 

 

§ 00. Hintergrund und zukünftiger Genehmigung gebildet. Deren Entscheidungen sind bindend.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschnitt VII. - Zahlsystem und Handel

 

 

 

 

 

Artikel 1

 

 

 

 

 

§ 00. hier wird das Geldsystem festgelegt§ 37. hier werden die Handelssysteme festgelegt.

 

 

 

 

 

§ 00. VORSCHLAG : Für die Gemeinschaft der Vereinigung hat jedes Mitglied eine Abgabe an die Verwaltung für allgemeine Aufgaben abzuführen. Woraus diese Abgabe bestehen soll, wird durch Gesezt noch bestimmt. Sollte ein Mensch keinen Geldbetrag, oder eine vergleichbare Leistung entrichten können, so kann die Abgabe in Arbeitsleistung für die Gemeinschaft erbracht werden. Von den Abgaben an die Gemeinschaft werden beschlossene Angelegenheiten realisiert.

 

 

 

 

 

Artikel 2 - Handel - Zahlungsverkehr

 

 

 

 

 

§ 00. Patente und deren komplette Daten dürfen nicht ungefragt in fremdes (nichtdeutsches) Eigentum übertragen werden. Nach einem ungenutzten Zeitraum von 5 Jahren, dürfen Patente unter bestimmten Voraussetzungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und erworben werden. Jedoch ist der Patentinhaber künftig finanziell zu berücksichtigen. Bisherig geheimgehaltene Patente sind der Öffentlichkeit zur Einsicht vorzulegen.

 

 

 

§ 00. Wer Dienstleistungen und Gegenstände beansprucht, diese mutwillig oder vorsätzlich nicht bezahlt und seine Mitarbeiter nicht entlohnt, muss mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Näheres regelt ein Gesetz.

 

 

 

§ 00. Ein Handel bedingt eine beiderseitige Willenserklärung. Näheres regelt ein Gesetz.

 

 

 

§ 00. Der Bundesstaat Deutschland hat die Hoheit über die gesetzlichen Zahlungsmittel. Die Notenbank unterliegt dem Bundesstaat Deutschland. Zahlungsmittel sind zum Nutzen der Menschen einzusetzen und dienen nicht der privaten sowie privatwirtschaftlichen (Großkonzerne) Anhäufung von Großkapital. Ansparungen für bewegliche Güter (z.B. KFZ) sind erlaubt. Näheres regelt ein Gesetz.

 

 

 

§ 00. Das offizielle Zahlungsmittel im Bundesstaat Deutschland ist BM

 

 

 

§ 00. Ein Zinssystem ist grundsätzlich verboten.

 

 

 

§ 00. Einrichtungen zum Zwecke der Spekulation auf Energie, Güter, Kredite, Renditen, Lebensmittel, etc. sind grundsätzlich verboten.

 

 

 

§ 00. Privatbanken sind grundsätzlich verboten.

 

 

 

§ 00. Geld- und Sachkredite sowie Wirtschaftsauskunfteien (Schufa, Bürgel etc.) sind grundsätzlich verboten.

 

 

 

§ 00. Tauschhandel, Ware gegen Dienstleistung oder Ware gegen Ware, sind erwünscht.

 

 

 

§ 00. Arbeit soll Wertschöpfung und Wertschätzung sein.

 

 

 

 

 

Stichwort: bedingungsloses Grundeinkommen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Stichworte: Diese Verfassung darf nur mit der Volksmehrheit von.....................verändert werden.

 

 

 

 

 

Verteidigung Polizeiwesen Verfassungsschutz Verkehr Kommunikationswesen Post

 

Asylrecht - politisch Verfolgte etc. Rückführung usw. Energie - Zentralisierung entfernen - Strom, Gas, Wasser Gebäudeversorgung

 

Denkmalschutz Kultur

 

 

 

 

 

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ANLAGE 1

 

 

 

 

 

Bundesglieder im Deutschen Bund waren und sind:

 

 

 

 

 

(im Zusatz die heutige Lage der Gebiete codiert nach ISO 3166):

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

das Kaisertum Österreich mit den Kronländern Erzherzogtum Österreich, AT, CZ Königreich Böhmen, CZ

 

Markgrafschaft Mähren, CZ Herzogtum Schlesien, CZ, PL

 

Gefürstete Grafschaft Tirol, AT (Nordtirol und Osttirol), IT (Trentino-Südtirol)

 

Vorarlberg, AT

 

seit 1850 Herzogtum Salzburg, AT

 

Herzogtum Steiermark, AT, SI (Untersteiermark)

 

Teile des Königreichs Illyrien, SI, AT, IT, HR, 1850 aufgeteilt in Herzogtum Kärnten, Herzogtum Krain, Gefürstete Grafschaft Görz und Gradisca, Reichsunmittelbare Stadt Triest, Markgrafschaft Istrien

 

seit 1818 auch der westlichste Teil Galiziens (Auschwitz, Saybusch, Zator), PL

 

 

 

 

 

 

 

Preußen mit den Provinzen

 

Provinz Brandenburg, DE-BE, DE-BB, DE-MV, PL Provinz Pommern, PL, DE-MV

 

Provinz Schlesien, PL, DE-SN, CZ (Hultschin)

 

Provinzen Jülich-Kleve-Berg und Großherzogtum Niederrhein (später zur Rheinprovinz zusammengefasst), DE-NW (Aachen, Düsseldorf, Essen, Köln), DE-RP (Koblenz, Trier), DE-SL (Saarbrücken), BE (Eupen-Malmedy), DE-HE (Exklave Wetzlar), ab 1849 auch DE-BW (Exklave Hohenzollern)

 

Provinz Westfalen, DE-NW (Arnsberg, Minden, Münster, Dortmund, Bielefeld)

 

Provinz Sachsen, DE-ST (Halle, Magdeburg, Merseburg), DE-TH (Erfurt), DE-BB, DE-SN (Torgau)

 

1848-1851 Provinzen Ostpreußen und Westpreußen (das Königreich, zwischenzeitlich zur Provinz Preußen zusammengefasst), PL (Pomerellen, Ermland-Masuren), RU (Samland), LT (Memelland)

 

1848-1851 westlicher und nördlicher Teil der Provinz Posen, PL

 

 

 

 

 

 

 

das Königreich Bayern bestehend aus

 

Altbayern (München, Landshut, Regensburg), Schwaben (Augsburg) und Franken (Nürnberg, Ansbach, Bayreuth, Würzburg) rechts des Rheins, DE-BY, DE-HE (Bad Orb)

 

Exklave Rheinpfalz links des Rheins, DE-RP, DE-SL (Homburg)

 

 

 

 

 

Aura im Sinngrund, ein Kondominat mit dem Kurfürstentum Hessen, ab 1860 ganz zu Bayern, DE-BY

 

 

 

 

 

 

 

das Königreich Sachsen, DE-SN, PL

 

das Königreich Hannover, DE-NI, DE-HH (Harburg), DE-HB das Königreich Württemberg, DE-BW

 

das Großherzogtum Baden, DE-BW

 

 

 

 

 

 

 

Großherzogtum Hessen, DE-HE, DE-RP bestehend aus Starkenburg (Provinz) links des Mains, DE-HE (Darmstadt)

 

Rheinhessen (Provinz) weitgehend links des Rheins, DE-RP (Mainz), DE-HE

 

Exklave Oberhessen (Provinz) rechts des Mains, DE-HE (Gießen) das Großherzogtum Luxemburg (der westliche Teil Luxemburgs schied 1839 nach der Vereinigung mit Belgien aus dem Bund aus), LU, BE (Arel)

 

 

 

 

 

 

 

das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin, DE-MV (Schwerin, Rostock) das Großherzogtum Mecklenburg-Strelitz, DE-MV, DE-SH (westliche Teile des Fürstentums Ratzeburg), DE-BB (sog. Fürstenberger Stiefel der Herrschaft Stargard)

 

das Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach, DE-TH (Weimar, Eisenach, Jena)

 

 

 

 

 

 

 

das Großherzogtum Oldenburg bestehend aus Landesteil Oldenburg, DE-NI

 

Exklave Landesteil Eutin, DE-SH

 

Exklave Landesteil Birkenfeld, DE-RP, DE-SL

 

 

 

 

 

 

 

das Kurfürstentum Hessen, DE-HE, DE-TH, einschließlich Exklave Grafschaft Schaumburg, DE-NI (Rinteln) Exklave Herrschaft Schmalkalden, DE-TH

 

Aura im Sinngrund, ein Kondominat mit dem Königreich Bayern, ab 1860 ganz zu Bayern, DE-BY

 

 

 

 

 

 

 

das Herzogtum Holstein, DE-SH, DE-HH (Altona, Wandsbek) das Herzogtum Schleswig (ab 1864), DE-SH (Südschleswig), DK (Nordschleswig)

 

das Herzogtum Sachsen-Lauenburg, DE-SH

 

das Herzogtum Nassau, DE-HE (Wiesbaden), DE-RP (Montabaur) das Herzogtum Braunschweig, DE-NI, DE-ST

 

 

 

 

 

das Herzogtum Sachsen-Gotha, DE-TH das Herzogtum Sachsen-Coburg, DE-BY

 

das Herzogtum Sachsen-Meiningen, DE-TH

 

das Herzogtum Sachsen-Hildburghausen (ab 1826 Herzogtum Sachsen-

 

Altenburg), DE-TH

 

das Herzogtum Anhalt-Dessau, DE-ST das Herzogtum Anhalt-Köthen, DE-ST das Herzogtum Anhalt-Bernburg, DE-ST das Herzogtum Limburg (ab 1839), NL

 

das Fürstentum Hohenzollern-Hechingen (bis 1849), DE-BW das Fürstentum Hohenzollern-Sigmaringen (bis 1849), DE-BW das Fürstentum Liechtenstein, FL

 

das Fürstentum Lippe, DE-NW

 

das Fürstentum Reuß ältere Linie, DE-TH (Greiz) das Fürstentum Reuß jüngere Linie, DE-TH (Gera)

 

das Fürstentum Schaumburg-Lippe, DE-NI (Bückeburg) das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt, DE-TH

 

das Fürstentum Schwarzburg-Sondershausen, DE-TH

 

das Fürstentum Waldeck, DE-HE (Arolsen), DE-NI (Pyrmont) die Landgrafschaft Hessen-Homburg (ab 1817) bestehend aus

 

Landesteil Homburg, DE-HE Landesteil Meisenheim, DE-RP

 

die Freie Stadt Bremen, DE-HB, DE-NI die Freie Stadt Frankfurt, DE-HE

 

die Freie Stadt Hamburg, DE-HH, DE-SH (Geesthacht), DE-NI (Cuxhaven)

 

die Freie Stadt Lübeck, DE-SH

 

 

 

 

 

 

 

Abgrenzung zu Teilen von Österreich und Preußen außerhalb des Bundes

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nicht zum Bund aber zum Kaisertum Österreich gehörten:

 

 

 

 

 

Königreich Ungarn, HU, SK, AT, UA, RS, RO Königreich Kroatien und Slawonien, HR

 

Königreich Galizien und Lodomerien (Ausnahme siehe oben), PL, UA seit 1850 Herzogtum Bukowina, RO, UA

 

Lombardo-Venezianisches Königreich, IT Königreich Dalmatien, HR Großfürstentum Siebenbürgen, RO

 

 

 

 

 

Teile des Königreichs Illyrien, SI, AT, IT, HR, 1850 aufgeteilt in Herzogtum Kärnten, Herzogtum Krain, Gefürstete Grafschaft Görz und Gradisca, Reichsunmittelbare Stadt Triest, Markgrafschaft Istrien.

 

 

 

 

 

 

 

Nicht zum Bund aber zum Preußischen Staat gehörten:

 

 

 

 

 

1815–1848, 1851–1866 die Provinzen Ostpreußen und Westpreußen (das Königreich Preußen, zwischenzeitlich zur Provinz Preußen zusammengefasst), PL, RU, LT

 

1815–1848, 1851–1866 westlicher und nördlicher Teil der Provinz Posen (das Herzogtum Gnesen), PL

 

übrige Provinz Posen (Großherzogtum Posen), PL

 

 

 

 

 

 

 

Abgrenzung zu Staaten in Realunion oder Personalunion mit Mitgliedstaaten des Bundes

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Außerhalb des Bundes standen folgende Staaten in Realunion oder Personalunion mit Mitgliedstaaten des Bundes:

 

 

 

 

 

 

 

Königreich Dänemark (Personalunion mit Holstein und Lauenburg bis 1864)

 

Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland (Personalunion mit Hannover bis 1837)

 

Königreich der Niederlande (Personalunion mit Luxemburg; ab 1839 mit Limburg)

 

Fürstentum Neuenburg (Personalunion mit Preußen, 1848 Republik, 1857 vom preußischen König anerkannt)

 

Herzogtum Schleswig (Realunion mit Holstein) erst 1864 Eintritt in den Bund

 

 

 

 

 

 

 

Abgrenzung zu deutschsprachigen Gebieten außerhalb des Deutschen Bundes

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nicht zum Deutschen Bund gehörten folgende Gebiete mit deutschsprachigen Bevölkerungsteilen:

 

 

 

 

 

die deutschsprachigen Kantone der Schweiz, CH

 

die französischen Departements im Elsass und in Lothringen, FR

 

das mehrsprachige Herzogtum Schleswig, DE-SH, DK, erst 1864 zum Bund

 

die britische Insel Helgoland, DE-SH

 

die deutschsprachigen Teile des Königreichs Ungarn, insbesondere das Burgenland, AT, das Banat, RO, RS, das Großfürstentum Siebenbürgen, RO

 

die türkische bzw. russische Provinz Bessarabien, MV, UA das Siedlungsgebiet der Wolgadeutschen, RU

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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VORSCHLAG - Umschreibung der Paulskirchen- und Kaiserverfassung im Rahmen einer Gesetzesänderung - mit "roten" Änderungen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Alle nachfolgend in der Farbe mit rot gekennzeichneten Schriften, sind Aufhebungen der Abschnitte, Artikel und Paragraphen der Verfassung vom 28. März 1849; sind sind damit weggefallen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschnitt I. Artikel I, §1 bis §5, sind aufgehoben.

 

 

 

 

 

Abschnitt 1. Der Geltungsbereich

 

 

 

 

 

§ 1.1) Der Bundesstaat Deutschland besteht aus den, seit 17. Juli 1990 freien Gebieten in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.

 

 

 

§ 2.1) Der Bundesstaat Deutschland besteht weiterhin aus den Gebieten der ehemaligen Bundesstaaten mit dem Gebietsstand vom 31. Juli 1914.

 

 

 

§ 3.1) Der Bundesstaat Deutschland aus den Gd Deutscher Völker besteht darüber hinaus aus allen Gebieten des ehemaligen Deutschen Bundes nach ISO 3166. Die Spezifikation ist dieser 'Verfassung als Anlage I. beigefügt.

 

 

 

§ 4.1) Der Gebietsanspruch, auf alle unter § 3 genannten Gebietsteile, kann nur durch die freie Wahl der Rechteträger in diesen Gebieten erhoben werden, welche dem Bundesstaat Deutschland beizutreten wünschen. Näheres regelt ein Gesetz.

 

 

 

§ 5.1) Die einzelnen deutschen Staaten behalten ihre Selbstständigkeit, soweit dieselbe nicht durch diese Verfassung beschränkt ist; sie haben alle staatlichen Hoheiten und Rechte, soweit diese nicht der Staatsgewalt ausdrücklich übertragen sind. Können sich die einzelnen deutschen Staaten des Deutschen Bundes nicht mehr bilden, verbleiben bis dahin die Rechte bei dem Bundesstaat Deutschland.

 

 

 

 

 

 

 

Abschnitt II, Artikel I, §6 bis §9 sind aufgehoben

 

 

 

 

 

Abschnitt 2.1 Die Staatsgewalt

 

 

 

 

 

Artikel 1.1

 

 

 

 

 

§ 6.1) Die Staatsgewalt ausschließlich übt dem Auslande gegenüber die völkerrechtliche Vertretung der einzelnen deutschen Staaten aus. Sofern diese Vertretung nicht vorhanden ist, bleibt die Staatsgewalt alleine den gewählten Vertretern des Bundesrates im Bundesstaat Deutschland.

 

Die Staatsgewalt stellt die Staatsgesandten und die Botschafter an. Sie führt den diplomatischen Verkehr, schließt Bündnisse und Verträge mit dem

 

 

 

 

 

Ausland, namentlich auch die Handels- und Schifffahrtsverträge, so wie die Auslieferungsverträge ab. Sie ordnet alle völkerrechtlichen Maßregeln an.

 

 

 

§ 7.1) Die einzelnen deutschen Regierungen haben das Recht, ständige Gesandte zu empfangen.

 

Die Botschafter fremder Staaten erhalten ihr Exequatur ausschließlich von der Staatsgewalt.

 

Die Absendung von Bevollmächtigten an den Bundesrat ist den einzelnen Regierungen unbenommen.

 

 

 

§ 8.1) Die einzelnen deutschen Regierungen sind befugt, Verträge mit anderen deutschen Regierungen abzuschließen, sofern sich diese wieder bilden konnten.

 

Ihre Befugnis zu Verträgen mit nichtdeutschen Regierungen beschränkt sich auf Gegenstände des Privatrechts, des nachbarlichen Verkehrs und der Polizei.

 

 

 

§ 9.1) Alle Verträge nicht rein privatrechtlichen Inhalts, welche eine deutsche Regierung mit einer anderen deutschen oder nichtdeutschen abschließt, sind der Staatsgewalt zur Kenntnisnahme und, insofern das Staatsinteresse dabei beteiligt ist, zur Bestätigung vorzulegen.

 

 

 

 

 

 

 

Abschnitt II, ArtikelII, §10, §11, §12, §13 sind aufgehoben.

 

 

 

 

 

Artikel 2.1

 

 

 

 

 

§ 10.1) Der Staatsgewalt ausschließlich steht das Recht des Krieges und Friedens nicht alleine zu. Die gewählten Vertreter des Bundesrates haben die Rechteträger um deren Zustimmung zu befragen.

 

Eine Ausnahme stelle alleine die Verteidigung von Gebieten bei Angriffen auf diese Gebiete dar. In diesen Fällen darf der Bundesrat ohne Frist den Verteidigungsfall ausrufen

 

 

 

 

 

 

 

Abschnitt II, Artikel III, §11 bis §19, sind aufgehoben.

 

 

 

 

 

Artikel 3.1

 

 

 

 

 

§ 11.1) Der Staatsgewalt steht die gesamte bewaffnete Macht des

 

 

 

 

 

Bundesstaat Deutschland zur Verfügung.

 

 

 

§ 12.1) Das Staatsmilitär besteht aus der gesamten zum Zwecke der Verteidigung bestimmten Landmacht der einzelnen deutschen Staaten. Die Stärke und Beschaffenheit des Staatsmilitärs wird durch das Gesetz über die Militärverfassung bestimmt.

 

Diejenigen Staaten, welche weniger als 500.000 Einwohner haben, sind durch die Staatsgewalt zu größeren militärischen Ganzen, welche dann unter der unmittelbaren Leitung des Bundesrates stehen, zu vereinigen, oder einem größerem Bundesstaat zusammen zu legen.

 

Die näheren Bedingungen einer solchen Vereinigung sind in beiden Fällen durch Vereinbarung der beteiligten Staaten unter Vermittlung und Genehmigung der Staatsgewalt festzustellen.

 

 

 

§ 13.1) Die Staatsgewalt ausschließlich hat in Betreff des Militärwesens die Gesetzgebung und die Organisation; sie überwacht deren Durchführung in den einzelnen Staaten durch fortdauernde Kontrolle.

 

Den einzelnen Staaten steht die Ausbildung ihres Militärwesen auf Grund der Staatsgesetze und der Anordnungen der Staatsgewalt und beziehungsweise in den Grenzen der nach §12 getroffenen Vereinbarungen zu. Sie haben die Verfügung über ihre bewaffnete Truppe, soweit dieselbe nicht für den Dienst des Staates in Anspruch genommen wird.

 

 

 

§ 14.1) In den Fahneneid ist die Verpflichtung zur Treue gegenüber den Menschen und Rechteträgern, wie den Gebieten des Bundesstaat Deutschland und der Verfassung an erster Stelle aufzunehmen.

 

 

 

§ 15.1) Alle durch Verwendung von Truppen zu Staatszwecken entstehenden Kosten, welche den durch den Staat festgesetzten Friedensstand übersteigen, fallen dem Staate zur Last.

 

 

 

§ 16.1) Über eine allgemeine für den Bundesstaat Deutschland gleiche Militärverfassung ergeht ein Gesetz.

 

 

 

§ 17.1) Den Regierungen der einzelnen Staaten bleibt die Ernennung der Befehlshaber und Offiziere ihrer Truppen überlassen.

 

Für die größeren militärischen Einsätze, zu denen Truppen mehren Staaten vereinigt sind, ernennt die Staatsgewalt die gemeinschaftlichen Befehlshaber. Für den Verteidigungsfall ernennt die Staatsgewalt die kommandierenden Generäle der selbstständigen Truppen, sowie die Befehlshaber der Hauptquartiere.

 

 

 

§ 18.1) Der Staatsgewalt steht die Befugnis zu, Staatsfestungen und Küstenverteidigungswerke anzulegen und insoweit die Sicherheit des Staates es erfordert, vorhandene Festungen gegen billige Ausgleichung, namentlich für das überlieferte Militärmaterial, zu Staatsfestungen zu erklären.

 

Die Staatsfestungen und Küstenverteidigungswerke des Staates werden auf Staatskosten unterhalten.

 

 

 

§ 19.1) Die Seestreitkräfte sind ausschließlich des Staates. Es ist keinem Einzelstaate gestattet, Seestreitkräfte für sich zu halten oder Kaperbriefe

 

 

 

 

 

auszugeben.

 

Die Besatzungen der Seestreitkräfte bilden einen Teil des Militärs. Sie ist unabhängig von den Landstreitkräften.

 

Die Mannschaft, welche aus einem einzelnem Staat für die Militärflotte gestellt ist, ist von der Zahl der von demselben zu haltenden Landtruppen abzurechnen. Das Nähere hierüber, so wie über die Kostenausgleichung zwischen dem Bundesstaat Deutschland und den Einzelstaaten, bestimmt ein Gesetz.

 

Die Ernennung der Offiziere und Beamten der Seestreitkräfte geht allein vom Staat aus.

 

Der Staatsgewalt obliegt die Sorge für die Ausrüstung, Ausbildung und Unterhaltung der Militärflotte und die Anlegung, Ausrüstung und Unterhaltung von Militärhäfen und See-Arsenälen.

 

Über die zur Errichtung von Militärhäfen und Marineeinrichtungen nötigen Enteignungen, sowie über die Befugnisse der dabei anzustellenden Staatsbehörden, bestimmen die zu erlassenden Staatsgesetze.

 

 

 

 

 

 

 

Abschnitt II, Artikel IV, §20 bis §23, sind aufgehoben.

 

 

 

 

 

Artikel IV.

 

 

 

 

 

§ 20.1) Die Schiffahrtsanstallten am Meere und in den Mündungen der deutschen Flüsse (Häfen, Seetonnen, Leuchtschiffe, das Lotsenwesen, das Fahrwasser u.s.w.) bleiben der Fürsorge der einzelnen Uferstaaten unterhalten, dieselben aus eigenen Mitteln.

 

Ein Staatsgesetz wird bestimmt, wie weit die Mündungen der einzelnen Flüsse zuzurechnen sind.

 

 

 

§ 21.1) Die Staatsgewalt hat die Oberaufsicht über diese Anstalten und Einrichtungen.

 

Es steht ihr zu, die betreffenden Staaten zu gehöriger Unterhaltung derselben anzuhalten, auch dieselben aus den Mitteln des Bundesstaat Deutschland zu vermehren und zu erweitern.

 

 

 

§ 22.1) Die Abgaben, welche in den Seeuferstaaten von den Schiffen und deren Ladungen für die Benutzung der Schiffahrtsanstalten erhoben werden, dürfen die zur Unterhaltung dieser Anstalten notwendigen Kosten nicht übersteigen. Sie unterliegen der Genehmigung der Staatsgewalt.

 

 

 

§ 23.1) In Betreff dieser Abgaben sind alle deutschen Schiffe und deren Ladungen gleichzustellen.

 

Ein höhere Belegung fremder Schiffahrt kann nur von der Staatsgewalt ausgehen.

 

Die Mehrabgabe von fremder Schiffahrt fließt in die Staatskasse.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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